Transparenz – ein Erklärungsversuch

Transparenz ist im politischen Zusammenhang ein häufig gebrauchter aber wenig klarer Begriff.
Die Anforderungen an Transparenz sind sehr unterschiedlich: Sie ist wichtig bei Entscheidungsfindung, Vertragsabschlüssen und allgemeiner politischer Berichterstattung. Transparenz soll integraler Bestandteil sein von Wirtschafts-, Gesundheits-, und Rechtspolitik.
Diese Anforderungen belegen die Mehrdimensionalität von Transparenz. Sie ist einerseits gekennzeichnet durch Merkmale investigativen Journalismus, wie im Falle Wikileaks, andererseits Teil eines politischen Konzepts, welches die Bereitstellung aller für ein Vorhaben oder Gesetz relevanten Informationen sowie deren Analyse und Erörterung beinhaltet.

Um diesen unterschiedlichen Anforderungen zu entsprechen wird hier Transparenz, in Anlehnung an Transparency International folgendermaßen definiert: gleiche Zugangsmöglichkeiten zu politischen Entscheidungsträgern sowie die Bereitstellung, gleichen und freien Zugangs zu den entscheidungsrelevanten Informationen. Wesentliche Elemente eines solchen Transparenzanspruchs sind Vertrauen und Zeit. Vertrauen darauf, dass tatsächlich alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt werden, und Zeit für Bürger und andere Beteiligte (Politiker, Verwaltungs-,Planungsfachleute, Investoren) Analysen, Erörterungen und Einwände zu berücksichtigen.
Transparenz kann nicht verordnet werden, sie muss sich entwickeln. Transparenz ist kein Wert an sich, keine konstante Größe sondern ein Erfahrungswert; sie ist eine Variable, besonders abhängig von Vertrauen in z.B. politische und wirtschaftliche Prozesse, sowie deren Vertreter, z.B. politische Mandatsträger und Investoren.
Transparenz bedeutet nicht automatisch Gerechtigkeit, sie macht häufig Komplexität erst sichtbar.

Aber auch der Umgang mit Informationen muss gekonnt sein: Information, Kommunikation, Wissen und der kompetente Umgang damit bilden die Grundlage unserer Gesellschaft. Es bedarf vieler Informationen, um ein Vorhaben zu begutachten und einordnen zu können. Hierzu gehört: den Wert von Informationen zu beurteilen, das Wissen, wie man im Zeitalter permanenter Datenvernetzung sich diese Informationen verschafft, sie schützt, interpretiert, aber auch das Bewußtsein, dass sie mißbraucht werden können.

Generell kann Transparenz den Zustand der Politik – oder besser, den Prozess in dem sich Politik befindet, mit ihren wesentlichen Merkmalen unterstützen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass transparente Politik den Status quo erhalten muss. Transparente Politik garantiert dann Stabilität, wenn sie als Ergebnis von Lernprozessen Veränderungen durchlaufen hat und grundsätzllich offen ist, sich neuen Entwicklungen anzupassen.
Ein so angewendeter Transparenzanspruch als Teil eines politischen Konzepts ist keine Beschränkung von Politik sondern eine notwendige Ergänzung und erhöht die Funktionsfähigkeit von Politik.
Dr. Angelika Brinkmann

Abgedruckt in: Kaperbrief, Ausgabe März 2011

 

Verwaltung und Transparenz

Ein Kernthema der Piraten ist Transparenz: Verwaltungshandeln soll für die Bürger durchschaubar und leicht verständlich sein. Meinungsbildung und Politik sollen auf Daten und Fakten aus erster Hand beruhen und nicht auf Medien- oder Parteimitteilungen.
Informationen aus dem Bezirk sollen frühestmögich, uneingeschränkt, maschinenlesbar und niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden. Das schließt eine Veröffentlichung im Internet ein. Personenschutz ist zu respektieren.

Unsere Forderungen:

Verträge und Gutachten des Bezirks müssen  komplett und kostenlos öffentlich zugänglich sein.
Das gilt ebenso für die Unterlagen von bezirklichen Betrieben.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen der BVV oder der Ausschüsse ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Grundsätzlich sind alle Sitzungen öffentlich abzuhalten. Geheime Sitzungen sollen in jedem Einzelfall öffentlich  begründet und beschlossen werden.

Protokolle öffentlicher Sitzungen der BVV und ihrer Ausschüsse sollen sofort und vollständig online ver-fügbar gemacht werden. Die bisher veröffentlichten “Niederschriften” sind nicht geeignet, die Entscheidungen nachvollziehen zu können, da viele Informationen fehlen.

Ist ein Protokoll gemäß Geschäftsordnung zu genehmigen, ist es, solange diese Genehmigung noch nicht erfolgt ist, entsprechend zu kennzeichnen. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen.

Alle Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen sowie deren Ausschüsse sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen, ist das Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren.

Veröffentlichung im Internet von:

• BVV Protokollen
• Planungen für Baumaßnahmen
• Transparenz der BVV- und Ausschussitzungen, Veröffentlichung von internen Verwaltungs-anweisungen der Bundesagentur für Arbeit (z.B. Harz-IV, etc) nach §1 IFG (s.a. Harald Thome vs BA 2006)
Wir Piraten möchten vor Abstimmungen Ideen und Anregungen aus der Öffentlichkeit und unserem Umfeld einholen.
Wir werden so weit möglich Anträge, die in der BVV behandelt werden, zuvor online veröffentlichen, damit Ideen bequem an uns herangetragen werden können und unsere Entscheidungsfindungen nachvollziehbar werden.

 

Personendaten müssen geschützt werden

Wir fordern, das Prinzip der Datensparsamkeit einzuhalten, um so Datenmissbrauch vorzubeugen.
Der Bezirk darf Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung der Bürger weitergeben oder verkaufen.
Die Aufbewahrungfristen der Daten sind zu verkürzen. Jedem Bürger ist auf Wunsch offenzulegen, welche Daten über ihn gespeichert sind und wie diese geschützt sind.
Die Verwaltung hält Akten unter dem Vorwand des Datenschutzes Dritter zurück. Wir sehen hier ein Schlupfloch der Verwaltung und fordern den Bezirk und das Land auf, umgehend Voraussetzungen zu schaffen, um die bisher nicht zugänglichen Behördenunterlagen zur Veröffentlichung freizugeben.
Ausgenommen hiervon sollen Angelegenheiten der Sozial- und Leistungsverwaltung sein, weil es sich um Daten natürlicher Personen handelt, die die Allgmeinheit nichts angehen.

 

Bürgerbeteiligung

Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für den Bezirk beteiligt wird. Wir wollen ein neues Instrument der Meinungsbildung auf Bezirksebene einführen: Liquid Democracy für Bürger. Im Zeitalter sozialer Netze sollten die Bürger nicht nur auf Bürgerentscheide und Bürgerbegehren angewiesen sein.
Wir fordern bei langfristigen und teuren Projekten, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und dem Projekt damit grössere Akzeptanz zu verschaffen.
Wir schlagen vor, für den Anfang bei kommunalen Entscheidungen mit einem Investitionsvolumen von über 100.000 Euro öffentlicher Mittel über das Internet Meinungsbilder mit Hilfe von “Liquid Democracy” einzuholen.

 

Bibliotheksgesetz für Berlin

Der Bezirk CW unterstützt den Gesetzesentwurf des Deutschen Bibliotheksverbandes: Bibliotheken sollen zu einer Pflichtaufgabe des Landes werden, einsparen wird unmöglich.

 

Bürgerservice

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Internetanmeldung für Bürgeramtstermine alle Dienstleistungen gleichberechtigt, auch den Berlinpass, als Dienstleistung mit aufzunehmen. Der Berlinpass dient vielen ALGII Empfängern als Zugang zum Bildungspaket, zu günstigeren Eintrittspreisen für kulturelle Veranstaltungen und für ermäßigte BVG-Fahrscheine.

 

Haushalt – Bürgerhaushalt

Die Piraten befürworten sinnvolle Einsparungen bei der Verwaltung durch Online Angebote. Wir empfehlen eine
Zusammenarbeit mit dem „Offenen Haushalt Berlin“ (http://berlin.offenerhaushalt.de/classifier/berlin-bereich/34)

Die Piraten unterstützen die Durchführung eines Bürgerhaushalts in Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden.

10 % des Gesamthaushaltes des Bezirkes sind in den Bürgerhaushalt einzustellen. Dieser Anteil ist in jedem Haushaltsjahr zu erhöhen.

Die Piraten in Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützen den Vorschlag, in Berlin eine sogenannte ‘City-Tax’ einzuführen. Die Einnahmen sollen zu 50% auf die zwölf Bezirke aufgeteilt werden; die Gelder gehen direkt als zusätzliche Mittel in den Bürgerhaushalt und dienen nicht der Haushaltssanierung.