Wahlkampf-BVV

Bis zur Pause wollte das WLAN im BVV-Saal nicht so recht, weshalb das jetzt eher eine Art Zusammenfassung wird. Dass dies die letzte Sitzung vor der Bundestagswahl war, zeigte sich an so manchem Geplänkel und Redebeiträgen, die so oder ähnlich in diversen derzeit verteilten Flyern nachzulesen sind. (mehr …)

Für mehr Fahrradsicherheit in der Lewishamstraße

FahrraddemoDemonstration für Radspuren und Fußgängerwege auf der Nord-Süd-Strecke vom Schloss Charlottenburg zum Kudamm: Der Fahr-Rat mit dem ADFC-Westberlin hatte dazu eingeladen und etwa 60 Radfahrer haben die Strecke vor Ort „besichtigt“.

Der Redner verwies auf unseren Antrag  für eine Radspur neben dem Tunneleingang in der Lewishamstraße, der von der BVV im vergangenen Jahr als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ versenkt hatte. Der Fahr-Rat hatte sich an Beratungsgesprächen beteiligt und  vorgeschlagen, dass auf der rechten Fahrspur ein Radstreifen eingerichtet werden soll und fürs Anwohnerparken schräggestellte Parkbuchten mit weniger Platzverbrauch. Die Beratungen sind dann aber „irgendwie versandet“. Im Ausschuss fiel die Bemerkung vom zuständigen Stadtrat Herz (CDU), dass man ja eigentlich für übergeordnete Straßen gar nicht zuständig sei und der „Parkdruck“ der Anwohner in diesem Bereich besonders hoch sei.
Zebrastreifen LewishamstraßeEin weiteres Anliegen war eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger als Ersatz für den zugeschütteten Fußgängertunnel zur Sybelstraße. Ein spontan ausgelegter Zebrastreifen diente als Illustration für die Möglichkeiten.

Wir wollen es nun aber genau wissen und haben für die BVV am kommenden Donnerstag, dem 21.9.17 um 17 Uhr eine Bürgeranfrage gestellt.  Für die Bauarbeiten an der Tunneleinfahrt wurden die Anwohnerparkplätze gesperrt – und die Welt ist nicht untergegangen. Aber es gibt ein neues Fahrradgesetz, dort sind Radspuren an Hauptverkehrsstraßen vorgesehen.
Ich durfte auf der Fahrraddemo eine Kurzansage machen und habe zum Besuch der nächsten BVV aufgerufen.

[Update] Der Tagesspiegel betreibt ein Fahrradblog, dort wird über die Demo und die Bürgeranfrage berichtet.

Behindertenbeirat mit Herrn Schruoffeneger (live)

Das WLAN im BVV-Saal funktioniert -> live

Weil Herr Schruoffeneger, der heute dran ist, seine Abteilung vorzustellen, noch zwei Minuten später kommt als ich, versäume ich von seinem Bericht nichts.

Er beschreibt sehr richtig, dass es mit dem Bewusstsein zur Inklusion noch nicht überall so weit her ist, wie es sein sollte. Museen hätten beispielsweise selten Probleme, bei Audio-Guides eine weitere Sprache hinzuzufügen; bei Gebärdensprache auf Smartphones scheint es dagegen eher schwierig und umständlich, was nicht einsehbar ist.

Im kommenden Haushalt sollen Mittel, u. a. für Fortbildungen eingestellt werden. Manches soll schon gut laufen, Herr Schruoffeneger erwähnt die Spielplätze *hüstel* (mehr …)

Wenn man nach Stadtratsinformationen mehr Fragen hat als vorher

Im zweiten Anlauf kam heute Herr Engelmann zur Hausversammlung ins Nachbarschaftshaus Lietzensee, um zur vHerr Engelmann und andere auf dem Podium im Nachbarschaftshaus Lietzenseeon ihm geplanten Schließung zum 31.12.2017 zu informieren und Fragen zu beantworten. So weit, so lobenswert.

(Zur Vorgeschichte siehe Link 1, Link 2, Link 3 sowie mehrere Artikel in den Bezirkszeitungen) (mehr …)

Juli-BVV (fast original „live“)

Wer pünktlich kommt, erfährt unter dem Punkt „Das Wort hat der Bezirksbürgermeister“, dass Herr Naumann, der sich diesmal vergleichsweise kurz fasst, unlängst in Trento war, dort ein bisschen Italienisch gelernt und Verbindungen zwischen dem Lebensort Vielfalt und der dortigen AIDS-Hilfe geknüpft hat. Er wirbt ansonsten für die neue Broschüre „Charly und Wilma“, die es im Büro der nicht vorhandenen Gleichstellungsbeauftragten gibt.

Seltsam, bei der Abstimmung über die Konsensliste gibt es eine Gegenstimme und die Liste wird nicht wieder geöffnet? Das war früher doch anders.

(mehr …)

Die BVV ignoriert ihre eigene Geschäftsordnung

Sitzungen der Ausschüsse und der BVV sind grundsätzlich öffentlich. Das ist in einer Demokratie nun mal so, also auch in CharlWilm.

 

Es gibt aber Ausnahmen, wie die aktuelle Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt:

 

§ 16
Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung


(1) Die Verhandlungen der BVV sind öffentlich.
(2) Die Öffentlichkeit kann auf Antrag einer Fraktion, eines Fünftels der Bezirksverordneten oder des Bezirksamtes für bestimmte Angelegenheiten ausgeschlossen werden. Beratung und Entscheidung erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung und sind vertraulich. In nichtöffentlicher Sitzung sind in jedem Falle zu behandeln:
a) alle persönlichen Angelegenheiten, Sondervergünstigungen und Unterstützungen aller im Dienste der Stadt
und des Landes Berlin stehenden Personen,
b) Angelegenheiten, bei denen die Vermögensverhältnisse Dritter zur Sprache kommen,
c) Beschwerden über die Geschäftsführung des Vorstehers/der Vorsteherin,
d) Beratung über An- und Verkäufe von Grundstücken

e) weitere Gegenstände, die nach gesetzlichen Bestimmungen zwingend einer Behandlung in nichtöffentlicher
Sitzung bedürfen.
(3) Soweit die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, ist der zugrunde liegende Grund in allgemeiner und die Vertraulichkeit des Sitzungsinhalts wahrender Form in der öffentlich zugänglichen Sitzungsniederschrift anzugeben.

Soweit so schlecht. Was macht die BVV daraus? Schaun wer mal…

Sitzung des Haushalts-Ausschusses am 14.02.2017. Es erscheint ja logisch, daß in diesem Ausschuß Sachen behandelt werden könnten, die im oben zitierten Paragraphen der GO aufgezählt sind. Und richtig: es gibt einen TOP 7 nichtöffentlich. Um was es da gehen soll, steht in der Tagesordnung nicht drin.

Auch nicht in der Niederschrift – siehe Link. Das entspricht nicht dem § 16 Abs. 3 der GO-BVV.

 

Wie es anders geht, zeigt z.B. der Rat der Stadt Bonn. In deren Rats- und Informations-System Bo-RIS findet man z.B. die Tagesordnung der Sitzung des Bau- und Vergabeausschuss vom 22.06.2017. In dieser PDF-Datei findet man

1.10.2 Drucksachen-Nr.: 1711806
Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung

Klickt man den Link an, kann man sich die Tagesordnungspunkte, die nicht-öffentlich behandelt werden sollen, ansehen. Die Formulierungen dort entsprechen m.M.n. dem, was in Absatz 3 geschrieben steht. Im Sitzungsprotokoll wird bei den nicht-öffentlichen TOPs auch auf diese Informationen verwiesen. Man kann als interessierter Bürger also erfahren, um was es geht/ging, auch wenn die genauen Informationen (wie z.B. welche Firma hat welches Angebot gemacht) sinnvollerweise nicht preisgegeben werden.

Warum geht das bei uns nicht? Ich verstehe es nicht…

 

Nichts klappt

…jedenfalls nicht die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ausschuß-Vorsitzenden und dem BVV-Büro.

 

Aber der Reihe nach…

Am 13.06. tagte der „Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming“, allgemein nur Haushalts-Ausschuß genannt. Die Tagesordnung war mit 15 Punkten recht übersichtlich für diesen Ausschuß.

 

Beim Punkt 1 ging es dann schon los: Die Grünen vertagten den TOP 7 „Geschlechtergerechte Sprache in Anträgen und Anfragen„, die Linken den TOP 11 „Patenschaft für eine*n in der Türkei inhaftierte*n Bürgermeister*in der HDP/DBP„, und die SPD zog den TOP 13 „Umgang mit Bürgerinitiativen“ zurück. Das fand ich schade, weil ich genau wegen diesem TOP in diesen Ausschuß gegangen bin, und weil die Piraten diesem Antrag beigetreten waren.

 

Beim Bericht des Bezirksamtes führte BezBM Reinhard Naumann aus, daß der Eckwertebeschluß für den Doppelhaushalt 2018/19 am 16. Mai gefallen ist. Zum Haushalt wird es am 04.09.2017 eine Sonder-BVV geben.

Aus den Sonder-Mitteln bekommt der Bezirk in diesem Jahr 50, im nächsten 60 Millionen Euro, mit denen zusätzliche Stellen („VZÄ“ – Vollzeit-Äquivalente) finanziert werden, die dann u.A. im Bereich Stadt eingesetzt werden sollen. Dem Bezrik wurde zugestanden, bis zu 75 Stellen besetzen zu können, wobei wohl das Problem besteht, daß Senatens für eine Stelle/VZÄ maximal 45.000 € im Jahr zugesteht. Ob man für dieses vergleichsweise niedrige Jahresgehalt die notwendigen Fachkräfte finden kann, steht in den Sternen – ganz abgesehen davon, daß die entsprechenden Fachkräfte ja auch nicht auf Bäumen wachsen…

 

TOP 4 – die FEIN-Mittel. Dabei handelt es sich um Gelder, die von ehrenamtlich tätigen Menschen oder Gruppen projektbezogen beantragt werden können. Das BA reichte eine Liste mit den beantragten Beträgen herum. Vielfach geht es da um Grün-Pflege, Park-Pflege, aber auch um Renovierungen von Gebäuden, Anlagen, Sportplätzen etc. Das Bezirksamt hat für dieses Jahr 75,5 Millionen € dafür eingeplant, die auf 54 beantragte Projekte verteilt werden sollen. Die beantragten Zuschüsse gehen von 100 € für Farben, Papier und Malmittel für eine Mal- und Bastelgruppe bis zu 7.500 € für die Renovierung und Instandhaltung einer Kinder- und Jugendsportanlage.

Nicht jeder Antrag konnte berücksichtigt werden, weil die FEIN-Mittel nicht für alles eingesetzt werden sollen. So wurde eine Summe von 3.500 € für „Plyer, Plakate, Internetauftritte“ komplett nicht berücksichtigt, weil die beantragte Maßnahme nicht den Voraussetzungen entspricht, „da sie z.B. keine Aufwertung oder Verbesserung der Infrastruktur darstellt“.

Die Fraktionen werden die vorgelegte Vorschlagsliste des BA beraten.

 

TOP 5: Ku’damm für alle. Hier geht es um den Business Improvement District (BID) an Kurfürstendamm und Tauentzienstraße. Die antragstellende Fraktion möchte „…ein öffentliches Werkstattgespräch  durchzuführen, um eine gemeinschaftliche zukunftsweisende Lösung zu erreichen.“
Dumm nur, daß der Antrag so lange in den beteiligten Ausschüssen schlummerte, denn der BID ist schon viel weiter… Der Antrag wurde trotzdem einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

 

TOP 6: Feste Feiern wie sie fallen – auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier ist der Integrations-Ausschuß beteiligt, der die Drucksache am 15. März auf deer Tagesordnung hatte. Leider ist nicht bekannt, wie dort das Ergebnis war…

 

TOP 7: Geschlechtergerechte Sprache in Anträgen und Anfragen. Auf Wunsch der antragstellenden Fraktion vertagt.

 

TOP 8: Neugestaltung der BVV-Besuchertribüne. Die Besuchertribüne im BVV-Saal im Rathaus Charlottenburg ist wirklich eine Zumutung für die, die dort sitzen (müssen). Leider mußte der Antrag heute vertagt werden, weil der noch im Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften beraten werden muß, was hier nicht bekannt war…

 

TOP 9: Blindenleitsystem in den Gebäuden des Bezirksamtes Charlottenburtg und in bezirklichen Gebäuden. Ein sehr sinnvoller Antrag. Zu dem Thema hatten die Piraten schon einmal was beantragt. Leider sind die Voten aus den beteiligten Ausschüssen nicht bekannt, so daß der Antrag vertagt werden muß…

 

TOP 10: Sporthalle in der Eisenzahnstraße doppelstöckig ausführen. Leider sind die Voten aus den beteiligten Ausschüssen nicht bekannt, so daß der Antrag vertagt werden muß…

 

TOP 11: Patenschaft für eine*n in der Türkei inhaftierte*n Bürgermeister*in der HDP/DBP. Vertagt auf Wunsch der antragstellenden Fraktion.

 

TOP 12: Umschulung von polizeidienstunfähigen Vollzugsbeamten. Hierzu gabs einen (m.M.n. sinnvollen) Änderungsantrag der CDU-Fraktion weshalb der TOP vertagt wurde…

 

TOP 13: Umgang mit Bürgerinitiativen. Dieser recht alte Antrag der SPD (aus dem Jahr 2013), dem die Piratenfraktion beigetreten war, wurde von der SPD zurückgezogen. Schade, denn das, was die SPD in diesem Antrag gefordert hat,war sehr sinnvoll. Ja, es hätte sicher Geld gekostet, all das umzusetzen. Ja, es hätte für die Beschäftigten in den betroffenen Abteilungen (insbesondere Stadt) mehr Arbeit bedeutet. Ja, wir wissen, daß alle Abteilungen überlastet sind. Aber war es nicht die SPD-Fraktion, waren es nicht die SPD-Stadträte, die gerade in der vorigen Wahlperiode (angeregt auch dur die Piraten) immer von mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sprachen? Ich habe den Fraktionsvorsitzenden Holger Wuttig mal per Email gefragt, warum sie den Antrag zurückgezogen haben. Wenn eine Antwort kommt, wird das hier nachgereicht.

 

 

 

 

 

Inklusion in Kindertagesstätten

Der Bezirkselternausschuss Kindertagesstätten (BEAK) ist ein Gremium der Elternvertreter und -vertreterinnen der Kitas im Bezirk und tagt ungefähr alle zwei Monate öffentlich, meist im Rathaus. Vor vielen, vielen Jahren war ich da auch einmal Mitglied und je nach Thema sind die Sitzungen auch für nicht dahin delegierte Eltern, Großeltern, Fachkräfte und sonstige Interessierte für einen Besuch zu empfehlen.

Diesmal war das Thema „Inklusion – Erfolgsgeschichte oder Mogelpackung?“ angekündigt und es kamen mehrere Experten, darunter auch der bezirkliche Behindertenbeauftragte, Herr Friedrich. Da die folgenden Informationen vermutlich nur Wenigen bekannt sein dürften, teile ich sie hier etwas detailliert. (mehr …)

Noch etliche Verbesserungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der UN-BRK

Die Idee, jede Sitzung von einem der Mitglieder leiten zu lassen, ist eine schöne. Diesmal ist Michael Bäse vom VdK dran und er macht es sehr ordentlich.

Als ebenso gut erweist es sich, dass bei jedem der Treffen jeweils ein Mitglied des Bezirksamts sich selbst und die Abteilung vorstellt. Heute ist Frau Schmitt-Schmelz dran.  Sie berichtet, freut sich auf den Workshop, den sie in ihrer Abteilung gerne durchführen möchte und auf weiteren Austausch, da es noch Defizite bei Inklusion in Kitas, Sportplätzen, Jugendfreizeiteinrichtungen etc. gibt. Äußerliches reiche nicht. Wir nehmen sie, genauso wie letztlich Herrn Herz gerne beim Wort. (mehr …)

Sportentwicklungsplan – die n-te und Faire Bälle und mehr

Sportentwicklungsplan

Das Thema muss wohl schon vor unserer Zeit in der BVV, also vor 2011, auf der Tagesordnung gestanden sein. Was das ist bzw. wie so etwas aussehen kann, zeigt das Beispiel aus Potsdam. (Es zeigt auch die anderen Möglichkeiten, die eine richtige Stadt im Gegensatz zu einem doppelt so großen Berliner Bezirk hat. Aber das ist eine andere Baustelle.)

Dort hat unlängst Herr Schönfeld vom Sportamt an einem Symposion teilgenommen und berichtet. Das Hand-out der Veranstaltung wird er gerne weitergeben, ebenso Unterlagen, die die Erfahrungen von Marzahn-Hellersdorf auf dem Gebiet zeigen.

Die Diskussion, in die sich auch – wie ich finde, unnötige – Spannung mischt, ergibt:

  • ein einzelner Bezirk kann, trotz aller bereits erfolgten Bemühungen, so eine Aufgabe mangels Geld und Leuten nicht leisten,
  • bisherige Versuche, u. a. gemeinsam mit anderen Bezirken und der TU oder die Weitergabe von Daten an die zuständige Senatsverwaltung, die die Aufgabe eines Sportentwicklungsplans an die Bezirke abgewälzt hat, sind quasi im Sand verlaufen, ein Fragebogen des Sportamts an Vereine und andere hat leider kaum Feedback geliefert,
  • einige Erkenntnisse, die in einer Studie weiterverarbeitet werden könnten, hat unser Sportamt gleichwohl bereits gesammelt,
  • ohne Drittmittel und der Fremdvergabe an Spezialisten wird das nichts,
  • es wäre sinnvoll, Prof. Dr. Basuhn, der entsprechende Untersuchungen bundesweit durchführt, in den Ausschuss einzuladen,
  • von den Anwesenden kennen sich nicht alle gleichermaßen gut aus,
  • die Stadträtin hat wohl schon einen Antragsvorschlag in Arbeit, dem gemäß sie aufgefordert wird, sich um Drittmittel und Haushaltsmittel zu bemühen usw. und möchte, dass der Sportausschuss diesen mitträgt.
    Des gleichen will Herr Fenske bis zur nächsten Sitzung einen Antrag vorbereiten und den Fraktionen zuleiten, dass das Geld für die Erstellung des Sportentwicklungsplans in den Haushalt eingestellt wird.
    Irgendjemand kritisiert auch frühere Verwaltungen und ich muss spontan an Geweihe und Lichtungen denken.
  • die Fraktionen werden gebeten bei ihren Leuten aus dem Bereich Stadtentwicklung herauszufinden, ob und was es dort an Diskussionsstand gibt,
  • es ist gut, wenn jemand von Landessportbund (LSB) dabei ist, der darauf hinweist, dass jeder Cent für eine professionelle Sportverhaltensstudie in Verbindung mit einem Sportentwiclungsplan auch haushalterisch sinnvoll ausgegeben ist und in Zeiten der wachsenden Stadt Planungssicherheit für 10 bis 15 Jahre ergibt.
DS 0154/5 „Klärung der Anrechnungszeiten von eigenen Sportanlagen“

Es gibt hier Unstimmigkeiten darüb, ob und wie viel Zeit ein Sportverein auf seinem eigenen Gelände auch anderen überlassen muss, wenn das Land Berlin Teile des Baus bzw. der Wiederherrichtung mitbezahlt hat. Das Hauptproblem scheint mir darin zu bestehen, dass es anscheinend keine vorherige Verabredung/Vereinbarung zwischen Senat und Verein über mögliche Bedingungen für den Zuschuss gegeben hat. Der anwesende Herr vom LSB, welcher das Vereinsförderungsprogramm verwaltet, hat jedenfalls noch nie davon gehört, dass eine vereinseigene Anlage in der Sportanlagen-Nutzungsverordnung (SPAN) landet. Es müsste den Vereinen transparent gemacht werden, dass sie Nutzungszeiten abgeben müssen, wenn die Förderung annehmen.

Weil niemand die tatsächlichen Nutzungszeiten auf dem Platz oder sonstige genaue Zahlen kennt, wird der Antrag vertagt.

(Zwischendurch kommt übrigens ein Herr der FDP, der anscheinend übersehen hat, dass Ausschusssitzungen an Freitagen bereits um 16:30 Uhr beginnen, meldet sich sogleich und fragt, worum es hier geht.)

DS 0234/5 „Fairbess auch bei Sportgeräten“

Bei diesem Thema besteht Einigkeit bei Grünen und Piraten und wir danken für die Zusammenarbeit bei dem Antrag, den Sascha Taschenberger begründet.

Eigentlich dürfte er in Berlins 1. Fairtrade Town keine Unstimmigkeiten hervorrufen. Dennoch kritisiert Herr Hintz umgehend, dass der Antrag gleich zwei Forderungen beinhalten würde. Die FDP wünscht, die beiden Absätze getrennt abzustimmen. Gewichtige inhaltliche Gegenargumente scheint es nicht zu geben, dennoch bemängelt auch Herr Matern irgendetwas – wenn ich ihn richtig verstehe, dass es hier ausschließlich um Bälle geht; bislang gibt es aber nur die im zertifizierten Fairen Handel – und erzählt eine zusammenhangsarme Anekdote über seine Tochter, die bei einem Sportfest als freiwillige Helferin nicht wertgeschätzt wurde. Herr Hintz erzählt auch eine Geschichte über fairen Kaffee. Herr Rexrodt kritisiert, dass sich der Staat irgendwo einmischt und ich vermute, dass doch noch nicht alle mitbekommen haben, dass wir seit 6 Jahren Fairtrade Town sind und was das bedeutet.

Glücklicherweise ist der bereits genannte Herr vom LSB da. Er berichtet, dass auch der LSB Teil der Steuerungsgruppe Fairtrade Town Berlin ist und gerade erst eine Initiative gestartet hat, dass Vereine Sammelbestellungen bei fairen Bällen aufgeben können, was es für sie günstiger macht.

Die LINKE erklärt ihre Unterstützung für den Antrag und tritt bei. Die CDU bittet um 2 Minuten Sitzungsunterbrechung.

Danach sagt Herr Matern, dass die CDU in sich gegangen wäre, erwähnt das jährliche Faire Frühstück morgen auf dem Mierendorfplatz und bittet um eine kleine Textänderung „…. die Veranstalter im Vorfeld zu ermutigen ….“. Gerne. (Ich freue mich für seine Parteimitglieder, die ich als regelmäßige Unterstützerinnen und Unterstützer im Fairen Handel kenne.)

Der erste Absatz wird einstimmig angenommen, beim zweiten Absatz enthält sich die FDP.

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden verschoben.

Aus den Mitteilungen:
  • Für die Tennisplätze Fritz-Wildung-Straße wurde die Nutzungsvereinbarung bis 2039 mit dem BSV 92 unterschrieben
  • Internationales Turnfest 03. – 10.06.: auch im Bezirk gibt es einzelne Veranstaltungen (siehe www.turnfest.de) Wir erfahren auch von seltenen Sportarten (Korfball, Steinschleudern u. a.) Einige Schulen werden zur Übernachtung genutzt. Das Zentrum der Veranstaltung wird das Messegelände.
  • Aus dem Bereich Sport sind fünf oder sechs Anträge auf FEIN-Mittel eingegangen. MAnche Anträge mussten gekürzt werden. Federführend ist hier jedoch die Abteilung Stadtentwicklung, die Genaueres weiß.
  • Hertha 06 hat anscheinend Probleme, seine Abteilungen aufrecht zu halten. Das Sportamt wird sich erkundigen.