Gastfreundschaft klein geschrieben

Wenn zwei Piraten-Anträge auf der Tagesordnung stehen – und auch noch der eine oder andere interessante Punkt – dann sind auch schon mal zwei Piraten im Ausschuss. In dem Ausschuss, dessen veränderten Namen ich mir wahrscheinlich genauso schlecht merken werde, wie den in der vorherigen Wahlperiode. Korrekt heißt er „für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr“.

Der Antrag „Begegnungszone Mierendorffinsel“ (DS 0088/5) wird gleich vertagt. Es soll ohnehin nächsten oder übernächsten Monat einen Ortstermin geben.

Im Zusammenhang mit den Niederschriften ergibt sich eine Diskussion, ob sich Schiedspersonen wie in der letzten Wahlperiode im Ausschuss vor ihrer Wahl vorstellen sollen. Eine sinnvolle Sache, denn in der BVV für unbekannte Leute auf gut Vertrauen zu stimmen, ist für die Verordneten doch eher schwierig. Dies soll in der April-Sitzung des Ausschusses stattfinden und damit kommt es zu keiner Zeitverzögerung, weil die BVV in dem Monat ein paar Tage später angesetzt ist.

Der Antrag „Außenstelle des Wahlamtes in die Wilmersdorfer Arcaden“ (DS 0097/5) wird ebenfalls etwas ausführlich besprochen, wie auch der Standort im Allgemeinen. Wir hatten den ja seinerzeit auch abgelehnt.
Herr Herz beschreibt, dass hier auch ohne Prüfung schon feststeht, dass zum einen kein Platz für ein Wahlamt in den Räumlichkeiten übrig ist. Da Mittel für die Bundestagswahl bereits im Vorjahr beim Senat beantragt und ausreichend genehmigt wurden, ist es jetzt auch nicht mehr möglich, Extra-Geld für die nicht vorgesehene Anmietung weiterer Räume und für Personal zu bekommen. Auf Hinweis des Stadtrats, wird der Antragstext so geändert, dass er für zukünftige Wahlen und nicht mehr für dieses Jahr gelten soll. Damit ist die Mehrheit einverstanden.

Ein spezielles und bislang nicht zufriedenstellend gelöstes Problem ist in den Arcaden die Ausschilderung des Bürgeramts, dem sich der Antrag DS 0114/5 widmet. Hier sind sich alle Anwesenden soweit einig. Herr Herz schildert jedoch, dass weitere Vereinbarungen mit der Leitung der Arcaden eher unwahrscheinlich sein könnten.
An der Stelle würde ich gerne auf eine Begehung, auch mit dem Behindertenbeauftragten und einem Fachmann des ABSV, vor zwei oder drei Jahren hinweisen und ein paar konkrete Vorschläge zu inklusiven Schildern einbringen. Die Vorsitzende deutet jedoch nur auf ihre Uhr und notiert meine Meldung nicht. Wenigstens sagt Herr Wapler etwas zu jener Begehung.
Dennoch. Das ist kein freundlicher Umgang mit interessierten Gästen in einem öffentlichen Ausschuss. Ehemalige, gelegentlich kummererprobte Bezirksverordnete ärgern sich in so einem Fall, weniger erfahrene Mitmenschen, womöglich welche, die sich zum ersten Mal in einen Ausschuss und sich dort artig zu melden trauen, werden mit Sicherheit nicht dazu animiert, wieder zu kommen und empfinden in der Folge die von ihnen gewählte BVV als nicht so bürgernah und -freundlich wie sie in manchen Veröffentlichungen gepriesen wird. In der letzten Wahlperiode hätte sich bei so einer Gelegenheit auch der/die Bezirksverordnete der Piraten, wie tatsächlich geschehen, zu Wort gemeldet und darum gebeten, den Gästen Rederecht zu erteilen. Heute? Nichts dergleichen.
Ach so, der Antrag wurde mit leichter Mehrheit angenommen.

Auch über den Antrag „Mehr Verkehrssicherheit an der Kreuzung Mannheimer Straße / Berliner Straße“ (DS 0093/5) wird ausführlich gesprochen. Laut Herrn Herz, der nebenbei aus seiner reichlichen Autofahrererfahrung berichtet und vorher schon erwähnt hatte, dass er so gut wie nie die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt, sind die Unfallzahlen an der Ecke bis auf erfreuliche 0 im Jahr 2016 zurückgegangen.  Herr Matern bringt noch allgemeine Probleme mit der Verkehrssituation an Recyclinghöfen auf. Das ist aber anderes Thema.
Schließlich bittet die SPD um Vertagung, um noch einmal in ihrer Fraktion über den Antrag zu reden.

Beim Antrag „Wohnberechtigungsscheine an Geflüchtete ausstellen“ (DS 0120/5) entspinnt sich eine Diskussion unter Juristen. Um das Thema ging es in der BVV letzte Woche bereits und Herr Herz beschreibt erneut die Schwierigkeit, dass zwischen Bescheid der Ausländerbehörde (materieller Anspruch auf Aufenthaltstitel) und der formalen Ausstellung des Aufenthaltstitels durch die überarbeitete Bundesdruckerei rund sechs Monate liegen. Die genaue Gesetzeslage bietet je nach Sicht darauf, Interpretationsspielraum und die Bezirke gehen hier unterschiedlich vor. Eine Regelung des Senats für eine einheitliche Praxis lässt ärgerlicherweise auf sich warten.
Herr Herz hat jedenfalls vor, in den nächsten Tagen eine Vorgriffsregelung, dass der Bescheid des BAMF für die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) ausreicht, zu erlassen. Er soll in der April-BVV dazu berichten. Ansonsten gebe es schon seit längerem den Hinweis auf Bescheiden, dass Vermieter eine Ausnahmegenehmigung einholen können, wenn noch kein WBS vorliegt.
Der Antrag wird vertagt.

Der Rest der Anträge wird mit Hinweis auf die fortgeschrittene Zeit vertagt. Das ist sehr schade, bedeutet es doch, dass das Bürgeramt am Hohenzollerndamm, zuständig für Geflüchtete aus Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf weiterhin keine Sprachmittler_innen erhält, was für Personal wie Kundschaft eine große Unterstützung bedeutete.

Bei den Mitteilungen der Verwaltung geht es u. a. um

  • Leihfahrräder: LIDL-Räder dürfen quasi stehen, wo sie wollen und es gibt bereits Beschwerden. Für die Räder von Nextbike gilt dies nicht.
  • Herr Herz hat wegen einer möglichen Nutzung des Bahnhofs Zoo als Fernbahnhof an die Deutsche Bahn geschrieben, die sich dagegen ausgesprochen hat.
  • Ab April werden wieder Fahrradstreifen des Ordnungsamts unterwegs sein. Vorher müssen die Diensträder erst abgenommen werden.
    Es wird sämtlichen Bezirksverordneten angeboten, Streifen des Ordnungsamts zu begleiten. Ob das in Einzelfällen auch für die Fahrradstreifen gilt, wird noch überlegt.
  • Es gibt ein paar Zettel – auch für Gäste – zu Schriftlichen Anfragen im Abgeordnetenhaus zu den Themen Öffentliche Toiletten, Schmutzbeseitigung nach Silvester und zu Spielhallen in den Bezirken.
  • Das für Mai geplante Faire Frühstück kann zwar nicht direkt auf dem Markt Mierendorffplatz stattfinden, aber am Rande. Herr Herz kennt ansonsten diese schöne Veranstaltung anscheinend nicht. Vielleicht kommt er ja diesmal vorbei.

Danach gibt es noch Nicht-öffentliches zu besprechen und Sigi und ich werden vorübergehend hinauskomplimentiert.

Schließlich werden die nächsten Termine abgesprochen und die Sitzung geschlossen. Ein Blick auf die Wanduhr verrät, dass noch 8 Minuten Zeit übrig gewesen wären.

Na gut, dann sehen wir uns also in einem Monat wieder.

BVV-Notizen aus dem März

Leider erst ab 19 Uhr, aber es klappte nach einem Termin in Reinickendorf nicht eher. Schade, denn gerade als ich komme, ist die Debatte zur

Großen Anfrage „Olivaer Platz – never ending Story?“

bereits in Gange. Es soll da irgendwelche der Probleme mit dem Ergebnis der Rechtsprüfung der Senatsverwaltung/Einwendungen zum ausgelegten B-Plan geben. Ich bekomme noch mit, dass Stadtrat Schruoffeneger von Abstimmungsschwierigkeiten mit der Senatsverwaltung spricht und dass sich am geplanten Umbau wie vorgesehen nichts ändert.

Die FDP macht sich erstaunliche Sorgen um gewachsene Ökosysteme und die CDU plädiert für mehr Bürgerbeteiligung, verteidigt aber doch den in den letzten Jahren gewonnenen Kompromiss. Sehr glücklich bin ich ja mit dem in Teilen, im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf, doch nur halbherzigen Umbau ja immer noch nicht.

Große Anfrage „Schuldistanz“

Frau Fest begründet, die Stadträtin antwortet. Das Thema soll bereits im Schulausschuss ausgiebig dran gewesen sein. Charlottenburg-Wilmersdorf stehe hier im Vergleich zu den meisten anderen Bezirken gut da, aber jeder Einzelfall zählt. Es gibt wohl ein gemeinsames Arbeitspapier von Schulen und der Jugendhilfe. Weitere Verbessrungen im Umgang mit dem Problem seien möglich und nötig.
Auf den Tischen in der ersten Reihe liegen abgezählte Listen für die Fraktionen aus, in welchen Schulen es wie viele Versäumnisanzeigen gab. Heike Schmitt-Schmelz möchte nicht, dass die Zahlen in der Presse landen, sondern bevorzugt den Ausschuss zur Erörterung des Themas.

Wie bitte? Kaum ist die BVV piratenlos, werden hier nicht öffentlich Zettel verteilt und niemand (!) meldet sich umgehend mit einem Einspruch zu Wort. Da die Situation im Bezirk insgesamt relativ erfreulich sein soll, scheint die Geheimniskrämerei doch recht befremdlich.

Dabei ist die Auflistung nicht einmal vollständig: Privatschulen werden nicht erfasst und Zahlen zu den Gymnasien 5./6. Klasse gibt es nur auf Landesebene.

Wir erfahren noch, dass drastische Maßnahmen wie Geldbußen oder Abholen von Jugendlichen durch die Polizei als wenig nachhaltig vermieden werden. Sinnvoller sind pädagogische, psychologische Maßnahmen sowie Ursachenanalysen.

Herr Förschler beklagt mangelnde Möglichkeiten der Lehrkräfte und fordert einen Sozialarbeiter pro Schule, was es in Charlottenburg schon vor 100 Jahren gegeben haben soll.
Herr Seyfarth bedient das Klischee und hätte gerne eine Auflistung nach ethnischen und sozioökonomischen Kriterien.
Herr Schenker bewirbt sich um den Roland-Prejawa-Preis im Schnellsprechen, während er anscheinend aus einen Flyer seiner Partei zur Bildung im allgemeinen vorliest.
Artig danken alle der FDP für die Anfrage, um das Thema aufzubringen, ebenso sind sich so gut wie alle einig, dass Repressionen weniger sinnvoll sind als – hier gibt es etwas unterschiedliche Ansätze – sozialpädagogische Förderung. Alle freuen sich, dass Charlottenburg-Wilmersdorf gut aufgestellt ist und wiederholen sich. Für noch bessere Zusammenheit wird appelliert. Hauptsache, alle haben etwas gesagt.

Große Anfrage „Wohnberechtigungsschein für Asylbewerber?“

Herr Herz antwortet. Das Thema taugt nach Ansicht des Bezirksamts nicht dazu, parteipolitisch instrumentalisiert zu werden. Es fällt ihm mit seiner beruflichen Erfahrung nicht schwer, souverän, insbesondere auf die juristischen Fragen, einzugehen. Da haben Laien wenig Chancen und seit er Stadtrat ist, wächst meine zuvor nur begrenzte Sympathie für ihn.
Sechs Bezirke erteilen derzeit Wohnberechtigungsscheine, die anderen nicht. Herr Herz tendiert dazu, hier praktisch vorzugehen.

Große Anfrage „Prekäre Beschäftigung im Bezirk“

Herr Engelmann antwortet: Der Bezirk nutzt Daten des Landes, Bundes, aber auch des Armutsberichts. Er zitiert und nennt Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben zu den Honorarkräften.
Mit Stand vom 15.03 bestehen 76 Zeitverträge (von ca. 1800 Beschäftigten), es gibt einzelne befristet Beschäftigte in der Abteilungen Ordnungsamt und Jugend.
Zur Frage, ob überprüft wird, inwieweit Zuwendungsempfänger/freie Träger z. B. Tariferhöhungen an ihre Angestellten weitergeben, sagt Herr Engelmann, dass dies bei Landesmitteln Sache des Landes wäre. Wie das mit bezirklichen Mitteln ist, verrät er nicht.

Herr Schenker liest sozusagen wiederum etwas – das Bundestagswahlprogramm? – vor.  Dies kritisiert Herr Wittke als nicht bezirkspolitisch und die Anfrage als zu global. Er selbst bleibt dann aber auch nicht in den Grenzen von Charlottenburg-Wilmersdorf, spricht von Modernisierungsverlierern und Digitalisierung und Gewerkschaften und wird  sehr allgemein – und vergisst die einzig sinnvolle Schlussfolgerung aus seinen Äußerungen: das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE).
Herr Taschenberger immerhin kennt die Situation der freien Träger aus eigener Erfahrung und spricht sich daher für Überprüfungen aus. Wenige freie Träger sind noch tarifgebunden und die Situation ist sehr unübersichtlich, meist ist es nicht bekannt, was die Angestellten verdienen und wie es mit den Arbeitsbedingungen, z. B. Zeiten, aussieht. Das passt genau zu einer Unterhaltung, die ich vorhin auf dem Weg zum Rathaus mit einer Bekannten, die in einer Gemeinschaftsunterkunft arbeitet, hatte.
Herr Rexrodt plädiert für Steuererleichterungen. Irgendwie sind fast alle Redner sehr allgemein gestimmt.
Herr Schenker betont die Wichtigkeit, allgemeine gesellschaftliche Probleme auch in den Bezirk zu tragen.
Herr Sell amüsiert sich, erzählt uns, dass er bei einer Krankenkasse arbeitet und erklärt aus seiner Sicht, wieso Arbeitskämpfe schwierig sind und das Bezirksamt hier nichts machen könne.
Marc Schulte sieht es als Aufgabe für Bezirksamt und Bezirksverordnete, wo immer möglich, bei den Arbeitsbedingungen bei freien Trägern hinzuschauen.
Herr Engelmann bräuchte für eine Kontrolle von Trägern, die Verträge mit dem Bezirk haben, „mehr Vollzeitäquivalente“ – nicht Arbeitskräfte? Werktätige? Menschen? – und verweist auf die Haushaltsberatungen.

Antrag „Kindergartenplätze für Kinder von Geflüchteten“ – DS 1626/4

Das Thema soll schon im mehreren Ausschüssen gewesen sein. Der Herr Verordnete, der für die Grünen kandidiert hatte und nach der Wahl umgehend zur CDU gewechselt ist, verweist auf bestehende Gesetze.
Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

Antrag „Endlich wieder Kita“ – DS 1705/4

Herr Förschler sagt, dass der ehemalige Kitastandort in der Glockenturmstraße von Herrn Naumann in seiner Zeit als Jugendstadtrat „verramscht“ wurde und wirft ihm vor, dass nicht einmal der Landessportbund berücksichtigt worden wäre und statt dessen freie Träger gefördert wurden. Herr Naumann, der auf Kur ist, kann dazu nichts erwidern. Womit Herr Förschler recht hat, ist dass ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kita-Platz ohne vorhandene Einrichtungen sinnlos ist.
Dr. Vandrey sieht dagegen im westlichen Westend mehr Bedarf an Grundschul-Plätzen.
Übrigens sollen die Verhandlungen Berlin – Saudi-Arabien zur Übernahme des Rohbaus derzeit stillstehen.
Der Antrag wird mit knapper Mehrheit – es wird nachgezählt – von Zählgemeinschaft und Tolerierenden abgelehnt.

Mehrere Anträge ohne Diskussionen

Wo ist eine Tagesordnung aus Besuchersicht, wenn man sie dringend bräuchte? Die offizielle ist ja so unübersichtlich wie eh und je.

Die Anträge bzw. Beschlussempfehlungen werden im Eiltempo mit ihren Nummern aufgerufen und abgestimmt. Hier jeden einzelnen rechtzeitig zu finden, ist gar nicht möglich und ich möchte nicht wissen, wie vielen der anwesenden Verordneten es ähnlich geht, so dass sie sich nur am Abstimmungsverhalten ihres Fraktionsvorsitzes orientieren.

Nur bei der Drucksache 0179/5 gibt es eine kurze Begründung, woraufhin Herr Heyne über einen Geschäftsordnungs-Antrag die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur fordert, was die überwiegende Mehrheit so beschließt.

Frau Hansen wünscht Frohe Ostern und schließt die Sitzung.

Sportausschuss im März

1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

Die drei anwesenden Gäste werden ebenfalls freundlich begrüßt.
Die SPD beantragt, den Tagesordnungspunkt 9, also ihren Antrag, zu vertagen Ob sie sich vielleicht doch noch die Mühe machen möchte, eine Begründung dazuzuschreiben?
Eine Fraktion fehlt.

2. Annahme von Niederschriften

Sie liegen noch nicht vor.

3. Sachstand Schulsporthalle Eisenzahnstraße 46 – Otto-von-Guericke-Schule

Rohbau- und Fundamentarbeiten im Keller wurden wohl begonnen, wegen Frost unterbrochen und sollen demnächst fortgeführt werden. Wie es mit den Vergaben weitergeht, ist derzeit nicht ganz klar. Es kommt ein wenig Spannung zwischen Vorsitzendem und dem Sportamt auf. Anscheinend gab es ein Missverständnis bei der Übermittlung der Frage.

4. Sachstand Freizug der beiden Sporthallen

Hierfür ist laut Frau Schmitt-Schmelz nicht nur ihre Abteilung zuständig und sie bittet, dass solche Fragen mit etwas mehr Vorlauf gestellt werden, damit bei allen Beteiligten rechtzeitig nachgefragt werden kann.
Werner-Ruhemann-Halle: Die Begehung hat stattgefunden. Am 27.2. gab es Treffen zwischen der BIM und dem Sportamt, welches schnell und unkompliziert verlief. Das Sportamt hatte eine Erhöhung der angebotenen Summe für die notwendige Sanierung der Halle erbeten und rd. 440.000 Euro bekommen, was laut Einschätzung des technischen Dienstes auskömmlich ist.
Nun muss das übliche Verfahren (Ausschreibung usw.) beginnen.
Die Heizung war schon vor der Beschlagnahme als Notunterkunft marode und die Reparatur kann daher nicht der BIM angerechnet werden.

282.000 Euro wurden für die Halle Prinzregentenstraße, die nicht in bezirklicher Verantwortung steht, zugesagt.

Ein Ende der Baumaßnahmen ist „in der Stadt des BER“ nicht abschätzbar. Alle hoffen das Beste.

5. Sachstand Verkauf Tennisgelände an BSV 92

Es wird keine Verkäufe an Sportvereine mehr geben. Erbpacht kommt nur noch für bebaubare Flächen im Falle von Neubauten infrage, ansonsten sind nur langfristige Nutzungsverträge möglich.
Der BSV 92 ist damit nicht sehr glücklich, aber froh, dass es jetzt wenigstens eine eindeutige Entscheidung gibt.

6. Tempohomes Stadion Wilmersdorf

Die Aufstellung ist auf Platz 3 (Tenne und desolates Kunststoffrasenkleinfeld)  für die Dauer von drei Jahren plus Aufbau und Abbau geplant. Der entsprechende Vertrag zwischen Bezirk und BIM ist mit Ausnahme der Frage nach der Höhe der Verwaltungskostenpauschale für den Bezirk soweit unterschriftsreif. Die Stadträtin verhandelt noch um einen zweckgebundenen Zuschuss des Senats als Ersatz für die entfallende Sportfläche.
Die Tempohomes sind als Gemeinschaftsunterkunft (mit Küchen) vorgesehen.

7. Lärmbeeinträchtigung durch die Neubauten in der Forckenbeckstraße

Hier handelt es sich um ein altes Thema (von 2013). Es wurden Schallschutzgutachten vom Umweltamt eingefordert. Probleme könnte es, wenn überhaupt, eventuell im Norden des Geländes geben. Detailliertere Informationen werden noch bewertet und dann dem Umweltamt zur Verfügung gestellt.
Inzwischen wurde jedoch die Sportanlagenlärmschutzverordnung zu Gunsten des Sports vom Bundestag novelliert, . Herr Kuntze schlägt vor,  das Thema gelegentlich auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Änderungen könnten schließlich auch Einfluss auf die Situation in der Forckenbeckstraße haben.

8. Vorstellung Sportanlagensanierungsprogramm IST und Ausblick

Es gab eine Begehung von ungedeckten Sportflächen durch Sportamt und Grünflächenamt. Die notwendigen Kosten werden derzeit ermittelt und in der Aprilsitzung vorgestellt.
Sollte es auch SIWANA-Mittel für den Sportbereich geben, wird es dem Ausschuss mitgeteilt werden.

9. Mädchen- und Frauensport auch in Charlottenburg-Nord fördern (DS 0085/5)

vertagt (siehe oben)

10. Querung zwischen den Fußballplätzen im Volkspark Wilmersdorf

Zwischen zwei Fußballplätzen gibt es wohl einen etwas zugewachsenen Weg zur ehemaligen Revierunterkunft, auf dem sich eine von Schulen eher selten genutzte Kugelstoßanlage und eine Weitsprunganlage befinden.

Die Bürgerinitiative Wilmersdorfer Mitte setzt sich gemeinsam mit dem 1. FC Wilmersdorf für den Umbau der Revierunterkunft und die Erneuerung des Weges ein, wie einer ihrer Vertreter im Detail erklärt. Der Weg soll auch Trimmdich-Geräte erhalten, wobei die Kugelstoßanlage anscheinend stört. Vorgeschlagen wird eine Verlegung des Kugelstoßrings auf die Weitsprunganlage. Geld für die Umgestaltung der Revierunterkunft zur späteren Nutzung durch ein sportlich-sozizales Projekt, und den Weg, einschließlich Ballfangzäune und einen Zaun um die Kugelstoßanlage, ist durch das Programm „Integration im Quartier“ bewilligt.

Was jetzt nicht ohne Weiteres geht, ist ein einfacher Abriss der vermeintlich überflüssigen Anlagen. Laut Sportförderungsgesetz §7 muss der Bezirk – sinnvollerweise-, wenn er öffentliche Sportanlagen aufgeben möchte, dies mit der Senatsbildungsverwaltung, dem Bezirkssportbund, dem Landessportbund, betroffenen Schulen und anderen absprechen. Eine Freigabe der Kugelstoßanlage wurde bislang noch nicht beantragt. Sollte es weitere konkrete Planungen geben, wird das Thema erneut im Ausschuss aufgerufen.

11. Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Gelände der Poelchau Schule

Hierzu sollten bereits 2015 die Ausschüsse für Sport und für Stadtentwicklung gemeinsam tagen, was nie zustande kam.
Es gab einen Wettbewerb, der an dem Standort nur eine einfache Sporthalle vorsieht. Die Stadträtin wünschte sich hier mehr, alle anderen auch. Derzeit weiß niemand genau, was im Detail vorgesehen ist und es wird auf die Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache DS 0974/4 verwiesen.
Einen Antrag auf Aufhebungsverfahren für infolge des Siegerentwurfs entfallende Sportflächen müsste die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie stellen, da es sich um ehemalige Schulanlagen handelt.
Momentan werden die noch vorhandenenn Plätze auch von Vereinen der Umgebung genutzt.
So richtig viel haben wir leider nicht erfahren.

12. Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung
  • Der BSC 1892 wird 08.07. im Eisstadion Wilmersdorf ein Jubiläum feiern.
  • Heike Schmitt-Schmelz berichtet von Sportveranstaltungen, die sie zuletzt besucht hat und wir erfahren, dass sie sonntags meistens rudern geht.
  • Im letzten Ausschuss ist es durch ein Missverständnis zur Falschmeldung, dass 2017 keine FEIN-Mittel mehr beantragt werden könnten, gekommen. Herr Schönfeldt erklärt das Verfahren und ermutigt zur Antragstellung.
  • Herr Fenske ist vorausschauend und gibt Termine bekannt:
    01.12. Meisterehrung Bezirkssportbund im Festsaal
    11.12. Weihnachtsfeier des Bezirkssportbundes (einen Moment lang trauere ich meinem Verordnetendasein nach)
  • Herr Hintz möchte wissen, ob das Bezirksamt eine Liste aller existierenden Betriebssportgruppen hätte, da er sich gerne darum kümmern möchte. Komisch, letztlich hatte er den Eindruck vermittelt, das wäre ohnehin sein Fachgebiet. Da Betriebssportgruppen wie Sportvereine bei der Vergabe von Sportanlagen betrachtet werden, gibt es beim Sportamt keine Extra-Auflistung. Ein dortiger Werktätiger wird jedoch so nett sein und mit Herrn Hintz die Belegungslisten durchschauen.
13. Verschiedenes

Herr Fenske berichtet begeistert vom seinem gestrigen Besuch des Championsleaguespiels der BR Volleys und verkündet mit Stolz, dass diese unter die letzten 6 des Wettbewerbs gekommen sind.

E-Government-Gesetz, Personalmangel, vertane Chancen im Haushalts-Ausschuss

Haupttagesordnungspunkt des Ausschusses ist ein

Vortrag zum Berliner E-Government-Gesetz

Herr Dr. Lemcke, der Leiter des Steuerungsdienstes des Bezirksamts erklärte uns anhand vieler Folien, was dabei geplant ist und was es für Charlottenburg-Wilmersdorf bedeutet.

Das neue Gesetz legt fest, dass und wie sämtliche Verwaltungsverfahren und internen Abläufe in den Ämtern elektronisch durchzuführen sind. Das bedeutet, dass sämtliche Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) aller Behörden in Berlin zentral vom IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) organisiert und verwaltet wird. Unter anderem verlieren in der Folge die Bezirke verfahrensunabhängige IKT-Haushaltsmittel und müssen sich für jegliche Anschaffung oder Dienstleistung an das ITDZ wenden. Dies soll ab 01.01.2018 geschehen. Allerdings ist bereits jetzt bekannt, dass dieses Datum nicht eingehalten werden kann. Es gibt sogar Leute, die bis zu 20 Jahre für die Umstellung für realistisch halten. O je.

Zwei Stellen sollen jedem Bezirk zur Optimierung der Geschäftsprozesse zugeordnet werden. Das wird knapp. Immerhin soll die IT-Stelle im Bezirk erhalten bleiben. Datensicherheit soll gewährleistet sein, Barrierefreiheit ebenfalls. Nun ja …..

Herr Lemcke erklärt auch die Finanzierung. Charlottenburg-Wilmersdorf (hier gibt es derzeit 1800 Endgeräte) erhält schon einmal 2,7 Mio. Euro zum Übergang (~ „Migration“) zum ITDZ aus SIWANA-Mitteln. Unser Bezirk ist dabei der erste, der da mitmacht. 2017 sind ebenso die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie die Senatskanzlei für Wissenschaft und Forschung als „Migranten“ vorgesehen.

Übrigens rechnet das ITDZ mit einer Verdoppelung seines Personals und einer erheblichen Erweiterung seiner Infrastruktur.

Im nächsten HH-Ausschuss wird weiter berichtet

Ich versuche optimistisch zu bleiben und freue mich, dass es die Folien ausgedruckt und in ausreichender Zahl auch für Gäste gibt.

Situation im Fachbereich SOZ 1 – Fallmanagement

In diesem Bereich geht es um Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung.

Herr Engelmann berichtet über Arbeitsrückstände, bedingt durch langfristige Erkrankungen und Abgänge von Fallmanagern. Drei Sachgebiete sind komplett verwaist. Derzeit kann nur die Grundversorgung gewährleistet werden. Anderes, z. B. Fallkonferenzen, Steuerung, Controlling u. a. fallen aus. Nachbesetzungen erfolgen schleppend, auch aufgrund des Mangels an qualifizierten Bewerbungen.

Herr Engelmann vermutet, dass es in Folge fehlender Steuerung und Controlling zu erhöhten Geldausgaben kommt. Dies soll nicht auf Kosten der betreuten Menschen gehen. Im Fall von Belastungsanzeigen soll es auch nicht zu eventuellen Regressforderungen gegenüber überarbeiteten Werktätigen kommen. Das ist ja wohl das mindeste.

Der Bereich Grundsicherung/Hilfe in besonderen Lebenslagen bestehen ebenfalls ziemliche Personalprobleme.

Ein Herr aus der Verwaltung erklärt die – für Außenstehende extrem umständlich erscheinenden – Verfahren zur Einstellung von Leuten und warum es so gut wie unmöglich ist, zeitlich befristet, Beamte/Angestellte aus anderen Bezirken/Abteilungen auszuleihen. Nebenbei lernen wir, dass es eine, von der Senatsverwaltung für Finanzen geleitete AG Ressourcensteuerung gibt, in der fünf Bezirke stimmberechtigt sind, 7 sind insgesamt vertreten, Charlottenburg-Wilmersdorf nicht.

Dringlichkeitsantrag aus dem Jugendhilfeausschuss (DS 0083/5)

Die Sicherstellung der Finanzierung der Maßnahmen Kinder in Luft und Sonne und in Kirchvers ist nicht strittig und die Forderung danach wird einstimmig angenommen.

„Umgang mit Bürgerinitiativen“ (DS 0602/4)

Das ist einer der Anträge mit Piratenbeteiligung, bei dessen Erstellung ich damals nicht dabei war. Das macht nichts, denn die SPD zeigt sich von der Existenz des Antrags überrascht und sieht die Notwendigkeit, ihn noch einmal in der Fraktion zu besprechen. Also wird er vertagt.

„Erstellung einer Broschüre „Bezirksfinanzen kinderleicht erklärt““ (DS 0748/4)

Erst einmal stören sich CDU, SPD und Grüne ausreichend am Wort „Kindergarten“ im Text. Ja, na gut, das ist auch ein bisschen sehr ehrgeizig formuliert – und dürfte gerne gestrichen werden. Dem ersten Absatz der Begründung könnten alle zustimmen. Dumm nur, dass die Begründung nicht zur Abstimmung steht. Außerdem bräuchte es einen speziellen Anlass für so eine Broschüre und den gäbe es gerade nicht. Alle finden, dass es doch reicht, wenn das Kinder- und Jugendparlament (KJP) auch einmal zum Haushalts-Ausschuss käme oder man ja, im Falle eines Anlasses, eine gemeinsame Veranstaltung mit dem KJP machen könnte.

Nein! Es ist gar nicht im Sinn der Sache, dass – wenn überhaupt – bestenfalls eine Handvoll Jugendlicher ein bisschen informiert wird und das war‘s dann. Das Wissen soll doch allen und jederzeit zugänglich gemacht werden und der Kollateralnutzen für neugierige Erwachsene, die bekanntlich auch nur selten in die Geheimnisse der Bezirksfinanzen eingeweiht sind, fiele ebenfalls weg.

Ganz offensichtlich haben fünf Jahre Piraten nicht ausgereicht, in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf genügend Bewusstsein für Öffentlichkeit und Nähe zu den Menschen im Bezirk zu vermitteln.

Schließlich wird der Antrag bei einer Enthaltung abgelehnt. Eine vergebene Chance. Schade.

Die restlichen Anträge werden aus Zeitmangel vertagt.

Verschiedenes

Herr Wuttig möchte in einer der nächsten Sitzungen den Bericht der Gleichstellungsbeauftragten auf der Tagesordnung sehen.

Bericht des Bezirksamtes über Verkäufe/Verkaufsabsichten von Grundstücken und Immobilien (nichtöffentlich)

Gerade wo es spannend wird, muss die Öffentlichkeit gehen. Na dann, bis zum nächsten Mal!

Baumverluste

Im Ausschuß für Straßen- und Grünflächen der BVV CharlWilm am 08.03.2016 wurde auch eine Liste „Fällungen/Nachpflanzungen Straßenbäume“ verteilt. Daraus geht hervor, daß vom 02. Dezember 2014 bis zum 06. März 2017 insgesamt 851 Straßenbäume gefällt, aber nur 476 nachgepflanzt wurden. Allein von der Stückzahl her ein Verlust von 375 Bäumen.

Der eigentliche Verlust ist viel größer, denn es wurden ja ausgewachsene, Jahrzehnte alte Bäume mit entsprechender Krone und damit Blattzahl gefällt, während die Nachpflanzungen ja nur wenige Jahre alte Baumschulen-Setzlinge von 2-4 Meter Höhe sind. Der Verlust an Sauerstoff produzierenden Blättern ist daher immens, zumal die frischen Bäumchen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, um die gleiche Produktion wie die gefällten zu erreichen.

Nicht alle Bäume wurden gefällt, weil sie krank waren. Von den 123 Bäumen, die vom 08. Februar bis 06. März 2017 gefällt wurden, waren 40 einem Bauvorhaben im Weg.

 

Das sieht dann so aus wie auf diesen beiden Bildern aus der Seesener Straße .

PIRATEN wirken – Thema: Jungfernheide

Der Antrag  der Piratenfraktion vom April 2016, den Veranstaltungsort Naturtheater Jungfernheide wiederzubeleben, wurde nun im Straßen- und Grünflächenausschuss behandelt.
Wir erinnern uns:

Naturtheater mit Bewuchs

Das Naturtheater Jungfernheide wächst zu

Das Freiuftheater verfällt zusehends, aber für einen Neustart gelten auch die neuesten Brandschutz- und Sicherheitsauflagen. Dazu gehören das Anlegen eines neuen Fluchtweges, Erneuerung der Treppenstufen mit Installation einer Beleuchtung, einzelne Sitzschalen, usw. Wir haben uns bei allen Auflagen gefragt, wie das zu realisieren wäre – bei gleichzeitiger Einhaltung des sehr strengen Denkmalschutzes. Sobald ein Theaterbetrieb stillgelegt wird, gelten bei einer Wiederinbetriebnahme die neuen Brandschutz- und Sicherheitsauflagen. Kosten im dreistelligen Tausenderbereich.
Daher wurde von uns das Projekt „Musikfest“ erst einmal „auf Eis“ gelegt. Alternativ beantragten wir, das Naturtheater Jungfernheide als Veranstaltungsort zu rekonstruieren und dafür Investitionsmittel einzuwerben.
Als Bezirksverordnete wurden wir leider nicht wiedergewählt, trotzdem: Wir Piraten wollten dranbleiben! Das konnte uns nicht daran hindern, als Gäste im Straßen- und Grünflächen-Ausschuss aufzutreten und dort unser Anliegen aus dem Gästestatus heraus noch einmal zu begründen.

Nun hat der Ausschuss die Wiederbelebung des Naturtheaters beschlossen. Das Bemerkenswerte daran: Die Fraktion der Piraten/Linke brachte den Antrag in der letzten Wahlperiode ein, er schlummerte monatelang in der „Pipeline“ – nun wurde er von allen Fraktionen (einschließlich CDU und FDP) einstimmig beschlossen. Obwohl die Piraten nicht mehr Verordnetenversammlung vertreten sind.
Tja, Piraten wieder mal der Zeit voraus!

 

 

 

 

Neues aus und in der Spielplatzkommission

Nun hat sich heute auch die Spielplatzkommission konstituiert. Neu sind Herr Stadtrat Schruoffeneger und auch fast alle Fraktionsvertreter_innen. Schade in dem Zusammenhang, dass gerade eine in der letzten Wahlperiode in diesem Gremium recht aktive Partei niemanden vorbeischickte.

Herr Schmidt stellte für alle noch einmal die Situation der öffentlichen Spielplätze im Bezirk vor und es gab dazu eine ausführliche Informationsmappe, auch für – Extralob! – Gäste.
Noch erfreulicher war hier die Mitteilung, dass die Spielplätze mittlerweile im Durchschnitt mit Noten zwischen 2 und 3 zu bewerten sind. Das war vor fünf Jahren noch ganz anders, als die Tendenz eher in Richtung 5- ging. Insbesondere dank des Spielplatzsonderprogramms des Senats konnte diese Verbesserung erreicht werden.

Inwieweit werden eigentlich die Menschen im Bezirk an der Planung bzw. an Umbauten von Spielplätzen beteiligt?
Vor ein paar Jahren wurde berlinweit ein Konzept für Kinder und Jugendliche erarbeitet. Dieses wird in Charlottenburg-Wilmersdorf nur in „abgespeckter Version“ umgesetzt. Wo es möglich ist, wie beim Olivaer Platz oder letztes Jahr bei der Skaterbahn am Heidelberger Platz bringt sich das Kinder- und Jugendparlament aktiv ein, was die Planungen bereichert. Oft bleibt es allerdings bei einer Information und der Vorstellung der Pläne, die inzwischen sehr oft auch der Behindertenbeauftragte erhält. Viel Mitsprache ist dann leider nicht möglich. Das Problem an der Stelle besteht in den kurzen Planungsphasen: Mittel des Senatssonderprogramms müssen innerhalb des selben Jahres verbaut werden. Beispielsweise kam die Bestätigung der Gelder für 2017 vor drei Wochen im Bezirk an. Wenn dann hergerichtete Spielplätze vorzugsweise in den Sommerferien fertig sein sollen, wird es mit einer gemeinsamen Planung doch ziemlich schwierig und mehr als ein paar kleine Änderungsvorschläge sind dann nicht mehr drin.

Unter den 2017 renovierten Speilplätzen befindet sich auch der in der Richard-Wagner-Straße, der das Thema Nibelungensage erhält. Inklusive Elemente sind vorgesehen. Seine Eröffnung soll zu Beginn der Ferien gefeiert werden, woran auch die Spielplatzkommission teilnimmt.

Unter anderem wurde auf den Spielplatzführer auf den Bezirksseiten hingewiesen. Dass dieser einer Überarbeitung bedarf, ist klar. Vor allem einige der Fotos sind gewissermaßen historisch. Wer hier privat ein paar neuere Bilder hat und diese der Verwaltung bzw. den Seitennutzenden zur Verfügung stellen könnte, möge diese bitte gerne an Herrn Schmidt (andreas.schmidt_ät_charlottenburg-wilmersdorf.de) schicken.

In der nächsten Sitzung soll noch einmal der Beschluss aus der letzter Wahlperiode „Kinderrechte auf Spielplätzen plakatieren“ zur Sprache kommen.

Vorhin im Sportausschuss

Es fällt gleich auf, dass der Ausschuss erheblich größer geworden ist und viele neue Mitglieder hat. In der Folge werden auch mehr Fragen gestellt und Bemerkungen gemacht. Das Sportamt ist mit seinen bewährten Kräften vertreten. Neue Stadträtin ist Frau Schmitt-Schmelz, die sich gleich zu Beginn weniger ausführliche Protokolle wünscht.

Herr Fenske, der alte und neue Vorsitzende, bringt die Tagesordnung ein wenig durcheinander. Erst möchte er den Antrag der CDU vorgezogen wissen, wovon sich Einzelne ein wenig „überfahren“ fühlen. Es geht dabei darum, dass auch Ehrenamtliche aus dem Sportbereich zukünftig mehr bei Ehrungen berücksichtigt werden, was innerhalb des dafür vorgesehenen Budgets geschehen soll. Warum hat denn bislang nie jemand entsprechende Leute vorgeschlagen? Seltsam. Der Antrag wird allgemein als lieb gemeint betrachtet und erhält nach längerer Diskussion ein einstimmiges „Ja“.

Weiterhin wird eine Vorstellungsrunde eingeschoben, während der wir u. a. erfahren, dass Frau Tesch ein Pferd hat und der BSC gerne noch weitere Sporttreibende aufnehmen möchte.

Vorstellung Sportanlagensanierungsprogramm:

Abgezählte Zettel der genehmigten Maßnahmen werden herumgereicht. Gäste erhalten heute nichts.
70% der Mittel bekommen die Bezirke und sie können direkt darüber entscheiden. Über die Verteilung des Rests beschließt der Senat, in diesem Jahr mit Schwerpunkt Zukunftsinitiative Stadtteile, sozial benachteiligte Stadtteile o. ä., wofür die Bezirke Zusatzanträge stellen können. Insgesamt geht es um 18 Millionen Euro. (Charlottenburg-Wilmersdorf: 1,167 Mio = 70%) Die Verteilung auf die Bezirke erfolgt nach der Einwohnerzahl, nicht nach Zahl der Sportstätten oder der Sporttreibenden, was für Charlottenburg-Wilmersdorf mit seinen vielen Anlagen ungünstig ist.
Dennoch ist das Sportamt mit der diesmal etwas höheren Summe recht zufrieden und wird sämtliche Sportanlagen noch einmal begutachten und ein Ranking erstellen.

Sachstand Freizug der beiden als Notunterkünfte genutzten Sporthallen:

Für die Prinzregentenstraße (OSZ-Halle) ist der Senat zuständig, während die Ruhemannhalle in bezirklicher Verantwortung liegt. Es gab bereits Begehungen, ein Sachverständigenbericht wird erstellt und am 27.02. findet bei der BIM ein „Einvernehmenstermin“ zur Aushandlung der Ausgleichszahlungen statt. Anschließend findet die Schlüsselübergabe statt und die Renovierungen können beginnen, was nach den Erfahrungen anderer Bezirke rund sechs Monate dauern soll. Nicht nur das Sportamt ist da ein bisschen skeptisch und es fällt sogar das Wort „Flughafen“.

Sachstand Verkauf Tennisgelände an BSV 92

Es gibt keinen neuen Sachstand. Einerseits widersprechen sich Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zum Verkauf von Sportflächen an Vereine und der aktuelle Senat ändert die bisherige Politik. Momentan ist wohl keine Übertragung mehr vorgesehen, die Finanzverwaltung bevorzugt Erbpachtverträge statt Verkauf.

Ferienschwimmen:

Über den Nachbarschaftsfond stehen 2017 9006 Euro zur Verfügung. Alle freuen sich. Die Stadträtin bittet darum, dass die BVV in den Haushaltsberatungen entsprechendes Geld einplanen möge.

FUSSBALL ROUTE Charlottenburg-Wilmersdorf über und für alle Geschlechter (DS 0939/4):

Unser Uralt-Antrag, der inhaltlich schon längst überholt ist. Herr Fenske erklärt, dass der Bezirk Mitte nun wohl doch die Aufstellung der Stelen plant. Damit hat er mir gegenüber einen Wissensvorsprung und ich muss den Ausschuss nicht extra bitten, sich in Mitte dafür einzusetzen, dass auch der dortige Teil der Ausstellung endlich in die Öffentlichkeit kommt. Egal, Hauptsache es geschieht. Herr Fenske will berichten, wenn es soweit ist.
Mit Ausnahme von zwei Enthaltungen (FDP) wird der Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt.

Querung zwischen den Fußballplätzen im Volkspark Wilmersdorf und Nutzung der ehemaligen Revierunterkunft:

Finanzmittel wurden beantragt und genehmigt. Ein Konzept zur gemeinsamen Nutzung der Revierunterkunft durch einen Sportverein und einen Flüchtlingshilfegruppe wird erarbeitet. Zuständig ist hier Herr Schruoffeneger, nicht die Abteilung Sport.

Tempohomes Stadion Wilmersdorf:

vertagt

Sachstand Schulsporthalle Eisenzahnstraße 46 – Otto-von-Guericke-Schule

vertagt

Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung:
  • Frau Schmitt-Schmelz gibt ein paar Termine bekannt.
  • Der Sportplatz Sömmeringstraße ist, außer bei Frost, derzeit bei Tageslicht nutzbar; die Stromschaltung der Flutlichtanlage noch nachbesserungsbedürftig.
    Der geplante Kiosk auf der Anlage ist fast fertig und wird nach der Frostperiode aufgebaut.
  • FEIN-Mittel sind für dieses Jahr bereits verteilt worden. Herr Fenske kennt keinen Verein, der danach gefragt wurde. Herr Schönfeld erkundigt sich hierzu nochmal.
  • SPAN und Papier zur Sportförderung werden verteilt – wieder abgezählt.
  • Herr Hintz (FDP) erkundigt sich, ob sich der Ausschuss auch um Betriebssport kümmert. Das soll durchaus auch der Fall sein.
Verschiedenes:
  • Der Ausschuss überzieht um ein paar Minuten.
  • Herr Rexrodt (FDP), bedankt sich bei mir, dass ich da war. Ich bin freundlich und bedanke mich auch bei ihm, dass er gekommen ist (und wundere mich).

Übrig gebliebene Anträge (Straßen- und Grünflächen)

Ein bisschen länger als damals in der 4. Wahlperiode hat es gedauert, aber inzwischen haben auch die Ausschüsse ihren Betrieb aufgenommen. So auch heute der für Straßen- und Grünflächen. Die Tagesordnung mit 15 Punkten gab wenig Hoffnung, dass auch unsere beiden „Altanträge“ zum Naturtheater Jungfernheide (DS 1608/4) und zur Barrierefreiheit auf allen bezirklichen Spielplätzen (DS 0725/4) zur Sprache kommen könnten.

Im Gegensatz zu früher ging es jedoch sehr schnell. Gespart wurden längere Vorreden, auch eine Begrüßung der Gäste, und weil es Stadtrat Schruoffeneger eilig zu einem anderen Termin hatte, berichtete er gleich zu Beginn und zwar kurz und knapp. Viele Fragen gab es nicht.

Die Anträge wurden ebenfalls mit einer erstaunlichen Geschwindigkeit abgearbeitet. Kurze Begründungen, wenig Gegen- oder Fürreden und wenn doch einmal eine Diskussion drohte, einigten sich die Verordneten schnell auf minimale Textänderungen oder darauf, dass der jeweilige Antrag dann einfach ein Prüfauftrag werden könnte. Bis auf den Antrag 1712/4, der vertagt wurde, erhielten alle anderen allgemeine Zustimmung nebst Dringlichkeit.

Auch der Antrag zum Naturtheater Jungfernheide wurde diesmal angenommen, was uns sehr freute und wozu Linda noch ein paar Anmerkungen schreiben wird.

Weniger gut lief es mit den Spielplätzen, deren Inklusivität als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ weggestimmt wurde. Dazu werde ich wohl bei etwas wärmeren Temperaturen nochmal ein paar Zeilen schreiben, warum ich das überhaupt nicht so sehe und damit es auch andere sehen, ein paar Bilder sprechen lassen.

Nach wenig mehr als einer Stunde war die Sitzung auch schon zu Ende.

Gelernt haben wir nebenbei, dass

  • Herr Schrouffeneger nicht glücklich mit den Baumfällungen auf den Baustellen Seesener Straße und Tauroggener Straße ist, diese aber gewissermaßen geerbt hat,
  • Baumschutz nicht Baurecht bricht,
  • Herr Matern (CDU) sowohl die Glaubwürdigkeit der Bauherren der genannten Vorhaben wie auch die mangelhafte Vorabinformation der Bevölkerung kritisiert,
  • der Kiosk am Lehniner Platz 2018 realisiert werden soll,
  • es weiterhin eine Baumfällliste – leider nur für Ausschussmitglieder – gibt,
  • Herr Schruoffeneger alle Schreiben beantwortet,
  • und sich erkundigen wird, wenn er Fragen nicht gleich beantworten kann,
  • ein Nutzungskonzept der ehemaligen Revierunterkünfte irgendwo im Internet stehen soll, gleichwohl aber noch nie besprochen wurde und daher demnächst im Ausschuss aufgerufen wird,
  • es mindestens einmal im Jahr eine Infoveranstaltung zu Bäumen und was dabei zu wissen ist, beispielsweise bei Fällungen, zu Ersatzpflanzungen oder -zahlungen usw. stattfinden soll,
  • der Bezirk jedesmal im Falle von Ersatzzahlungen um jeden Cent mit den Bauherren kämpfen muss,
  • der traurige Zustand von Fußwegen im nächsten Ausschuss Thema werden soll, wofür der Stadtrat den Sachstand eruieren möchte und woraus ggf. ein gemeinsamer Antrag erarbeitet werden soll,
  • Herr Heyne (FDP) zu allem etwas zu sagen hat,

und

  • der Ausschuss früher erheblich mehr Unterhaltungswert bot.

Stillstand beendet (2)

Am 01.02.2017 fand die erste Arbeitssitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung in der BVV CharlWilm statt. Wie in der Tagesordnung angekündigt und hier beschrieben, stellte die Groth-Gruppe den aktuellen Stand der Planungen für die Bebauung der Kolonie Oeynhausen vor. Viel neues gegenüber dem letzten mir bekannten Stand gab es nicht. Man freute sich aber immerhin darüber, daß zumindest ein Teil der Fassadengestaltung schon fest steht…

Das Bauvorhaben von Südwesten aus gesehen. Die Häuser links gehören zur Cunostraße.
Bild: © Groth Gruppe , mit freundlicher Genehmigung

 

Es werden ca. 950 Wohnungen gebaut, überwiegend 1- und 2-Zimmer-Wohnungen. In den Tiefgaragen soll Platz für ca. 560 Wagen sein, wobei auch an Car-Sharing und Elektro-Ladestationen gedacht wird. Die zusätzliche verkehrliche Belastung der Forckenbeckstraße, insbesondere auch der Kreuzung Cunostraße, wurde durch ein vom Investor vorgelegtes Verkehrsgutachten als „das hält sie aus“ bezeichnet. Von einer Erschließung durch die BVG war keine Rede.

Das von der Groth-Gruppe etwas verschämt „Maximilians Quartier“ genannte Bauvorhaben (wo ist da der lokale Bezug?) ist, wie man anhand der Visualisierungen auf der Projekt-Webseite sehen kann, ein Riesen-Klotz. Um die in dem unsäglichen „Kompromiss“ vereinbarte Brutto-Geschoß-Fläche von ca. 90.000 qm auf dem Grundstück unterzubringen, muß zwangsläufig in die Höhe gebaut werden. Dabei wird aber auf die vorhandene Bebauung am Westrand entlang der Cunostraße Rücksicht genommen: hier werden die Neubauten in etwa die gleiche Traufhöhe haben wie der Bestand. Dafür werden die Gebäude zum Ostrand hin 8 Stockwerke hoch – die anschließenden Kleingärtner werden sich über die Verschattung im Sommer freuen 🙁

Ungläubiges Erstaunen rief bei den zahlreichen Besuchern (und auch bei einzelnen BV) die Mitteilung hervor, daß geplant ist, 65 „preiswerte“ Wohnungen zu bauen.

Das Bauvorhaben von Nordosten aus gesehen. Der weiße „Platzhalter“ im Vordergrund ist die geplante Kita
Bild: © Groth Gruppe , mit freundlicher Genehmigung

Gemäß dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ soll „der für ganz Berlin verbindliche Anteil der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen, bezogen auf die Gesamtzahl der zu errichtenden Wohnungen, grundsätzlich 25 Prozent betragen.“ Hier ging ich lange Zeit davon aus, daß also 25% von 90.000 qm für solche Wohnungen vorgesehen sein sollen. Der „Kompromiß“ des BA sieht aber nur vor, von der Differenz zwischen 2013 und heute (also 90.000 qm – 64.000 qm ) 25% als preisgebundene Wohnungen zu bauen, wobei ca. 65 WE errechnet wurden (siehe Pressemitteilung des Bezirksamts). 25% von 26.000 qm sind 6.500 qm. Würde das Berliner Modell konsequent angewandt werden, hätten es 22.500 qm sein müssen. Groth baut also nur gut 7% preisgebundene Wohnungen, ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Für Groth, nicht für das Land Berlin.

Neues gabs zur Grünflächenplanung. Zwischen dem Groth-Gelände und der Feuerwehrzufahrt hinter den Gebäuden entlang der Cunostraße ist ein kleines Grüngelände, welches dem Bezirk gehört und auf dem sich Mietergärten befinden. Diese Mietergärten liegen gegenüber der Feuerwehrzufahrt und der geplanten Umfahrungsstraße auf dem Groth-Gelände leicht erhöht. Die Grünraum-Planerin hat nun vorgeschlagen, diesen „Erdwall“ ab der Forckenbeckstraße bis zur Südgrenze der neuen Bebauung abzutragen und dann je nach Wunsch der derzeitigen Nutzerinnen und Nutzer (und der BVV…) die Mietergärten wiederherzustellen oder – was sie besser findet – dort eine öffentliche Grünfläche als Begegnungsfläche herzustellen. Beides auf Kosten der Groth-Gruppe. Der Ausschuß soll in der nächsten Sitzung ein Votum abgeben.

Nichts neues zu den Folgekosten: die Groth-Gruppe hat bezüglich der notwendigen Schulplätze eine Ablöse von knapp über 1 Million Euro an den Bezirk gezahlt. Diese Summe soll für 28 Schulplätze reichen – was ich etwas wenig finde angesichts von über 900 Wohnungen finde – und wurde laut Herrn Stadtrat Schruoffeneger in die laufende Erweiterung der Alt-Schmargendorf-Schule „eingepreist“. Der Kita-Standort wurde im Einvernehmen mit dem Kleingärtner-Verein vom „Entenbürzel“ weg auf ein Gelände direkt neben dem Neubaugebiet gelegt, was einen geringeren Verlust an Kleingärten zur Folge hat.

Zur Sitzung selber:

Es ist schon ein Trauerspiel, mit welchen untauglichen Mitteln versucht wird, den zahlreich erwarteten (und erschienenen) interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Pläne vorzuführen. Die Architekten hatten eine Powerpoint-Präsi dabei. Diese wurde aber auf einer für den BVV-Saal viel zu kleinen Leinwand gezeigt, so daß man fast gar nichts erkennen konnte. Hier sollte die BVV dringend dafür sorgen, daß eine dem Saal angemessene Möglichkeit geschaffen wird, indem ein ordentlicher Beamer und eine große Leinwand angeschafft wird. Das vorhandene Equipment reicht gerade für ein etwas größeres Wohnzimmer. Wenn aber fast 100 Menschen in dem vergleichsweise großen BVV-Saal zuschauen, ist das eine Zumutung. Ja, so etwas kostet Geld. Aber wenn man sich schon mehr Bürgerbeteiligung gerade bei Bauvorhaben in die Zählgemeinschafts-Vereinbarung schreibt, muß auch für entsprechende technische Ausstattung gesorgt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Tillinger, hat dann zum Schluß des öffentlichen Teils der Sitzung noch eine Bemerkung gemacht, die meinen sofortigen Protest ausgelöst hat: die Form der Sitzung, insbesondere das Frage- und Antwort-Spiel zwischen den Ausschußmitgliedern, den Besuchern und den Vortragenden, sei diesmal eine Ausnahme gewesen. Die Geschäftsordnung der BVV sehe das so nicht vor, weil bei Fragen aus dem Publikum die Sitzung unterbrochen werden müsse.

Mit Verlaub, Herr Kollege Tillinger: ich weiß ja nicht, welche Uralt-Version der GO Sie da im Sinn haben. Die zu Beginn der 4. Wahlperiode beschlossene GO sieht das jedenfalls nicht vor. Aus gutem Grund hat sich die Fraktion der Piraten damals dagegen ausgesprochen, weil eine Sitzungsunterbrechung auch zur Folge hat, daß – es „findet ja keine Sitzung statt“ – keine Protokollierung stattfindet. Auch die Reihenfolge – erst Ausschuß-Mitglieder, dann Besucher, oder eben wie gestern „gemischt“ – ist in der GO nicht geregelt und liegt somit in den Händen der Sitzungsleitung. Also alles im grünen Bereich. Kein Grund, so besucherfeindlich zu reagieren.