Ein Beirat ist halt doch kein Ausschuss

Bundesteilhabegesetz (BTHG) – Umsetzungsstand im Bezirk, Bereich Soziales

Herr Langguth, der Leiter des Sozialamts, berichtet von bisherigen und geplanten Umstellungen. Das bisher trägerorientierte System soll personenorientierter werden. Wie so oft hören wir, dass zusätzliches Personal gebraucht würde, um die gesetzlich definierten Fristen einzuhalten.
Anscheinend gibt es derzeit noch viele Unklarheiten, was jetzt wie vom Senat oder den Bezirken gemacht werden soll und es stehen wohl mehr Frage- als andere Satzzeichen im Raum. Vertreterinnen von verschiedenen Stellen berichten von ihren bisherigen Erfahrungen und wo überall dringend Leute fehlen.

Herr Langguth hält aus seiner Sicht zentrale Lösungen eher schwieriger als dezentrale (siehe LAF u. a.). Neue Träger für die Eingliederungshilfe sollen jedenfalls weiterhin dezentral in den Bezirken angesiedelt werden. Wo auch immer, ob beim Land Berlin oder in den Bezirken, wird weiterhin dringend Personal gebraucht und es mangelt überall an Fachkräften.

Es wird neue Rahmenverträge mit Trägern der Angebote (= Wohlfahrtsverbände) geben. Vieles ist aber, wie gesagt, noch nicht klar. Auch bei der Hilfe zur Pflege werden Änderungen noch diskutiert.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wird ab Anfang des Jahres der Begriff der Behinderung neu definiert. Bislang hat das noch keine praktischen Auswirkungen in der Verwaltung und scheint wohl mehr eine Sache zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung zu sein.

Der Bezirk hat beim Senat Bedarf für die Ausbildung von Fallmanagern angemeldet. Bis jetzt gibt es noch keine positive Reaktion. Herr Langguth hofft.

Projektplanung: Informationen zum Bezirksamt in Gebärdensprache

Herr Friedrich berichtet, dass die Sache in Arbeit wäre. Nach aktuellem Stand soll es im Eingangsbereich des Rathauses Hinweise über QR-Codes geben. Die Idee mit beim Pförtner ausleihbaren Tablets wurde verworfen; die allermeisten Leute hätten ohnehin ein Smartphone.

Bedarf auf Gebärdenübersetzung muss vorher beim jeweiligen Amt angemeldet werden. Diese würde aus den Mitteln der jeweiligen Behörde bezahlt.

Baumaßnahmen am Henriettenplatz – Beteiligung des Beirats

Herr Friedrich berichtet vom Workshop, bei dem sich die dort anwesenden Mitglieder für Barrierefreiheit eingesetzt haben. Dies wurde ins Protokoll mit aufgenommen und allgemein für gut befunden. Später meldeten sich jedoch nichtanwesende „Anwohner“ dagegen. Ein weiterer Workshop ist für September vorgesehen.

Aktuelle Drucksachen der BVV

Es gab vor einiger Zeit eine Nachfrage des Beirats ans Bezirksamt zum Beschluss 2/2017 „Barrierefreiheit vor Denkmalschutz“. Bereits zwei Stunden vor Beginn der heutigen Sitzung erreichte unseren Beauftragten die Antwort von Stadtrat Schruoffeneger, die gleich weitergeleitet wurde. Nicht alle hatten jedoch rechtzeitig in ihr Postfach geschaut, so dass Herr Naumann die Nachricht vorliest.
Sinngemäß steht darin in nüchternen Worten, dass bei Bauvorhaben alle Regelwerke und Auflagen von Denkmalschutz, Brandschutz, statischen Belangen, Energieeinsparungen, Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit sowie aller Baunormen eingehalten werden. Geht es jetzt nur mir so, dass ich hier sehr geringes Interesse herauslese?

Wie sieht es denn mit bestehenden Gebäude aus? Laut Herrn Naumann haben vier Bezirke haben mit der Senatsverwaltung für Finanzen ein „Rathausprogramm“ zur Sanierung von Dienstgebäuden nach Barrierefreiheit ausgehandelt . Charlottenburg-Wilmersdorf wird hier wohl zur zweiten Gruppe gehören und ab Anfang 2019 Geld bekommen. Es ginge dabei vor allem ums Rathaus, wobei gerade auch Umweltaspekte – es gebe noch zahlreiche Einfachfenster – berücksichtigt werden sollen. Was bleibt da für Barrierefreiheit übrig? Und für die anderen Dienstgebäude?.
Herr Naumann betont, dass die Antwort der Abteilung so zur Kenntnis genommen werden müsse; die Möglichkeiten des Beirats wären ausgereizt. Eventuell sollten die Fraktionsvertreter …..

Wenn ich mich so umschaue, bin ich wohl nicht die Einzige, die sich gerade um höfliche Zurückhaltung bemüht. So ein Beirat wird halt nach wie vor nicht wirklich ernst genommen oder nur dann, wenn seine Anregungen oder Beschlüsse passen. Nicht, dass es Ausschüssen im Zweifelsfall viel anders geht, einen etwas höheren Stellenwert haben sie gleichwohl. Und genau deshalb hätten wir einen Ausschuss für Inklusion, oder zumindest einen, bei dem Inklusion dazugehört hätte, gefordert. Da die derzeit in der BVV vertretenen Fraktionen allerdings in vorauseilender Zurückhaltung vor einer gar nicht so bedeutenden Partei die Anzahl der Ausschüsse reduziert und auch manch andere beteiligungsunfreundliche Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen hatten …… Es ist sehr ärgerlich.

Frau Hansen verweist auf Anträge ihrer Fraktion: irgendwas mit „sprechenden Autos“ und DS 0601/5 – „Audiodeskription in Theatern“

12. Tätigkeitsbericht des Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung

Besonders liegt unserem Beauftragten die personelle Ausstattung der Beratungsstellen sehr am Herzen. Im Rahmen der Umstellung (s. o.) wurden einige Stellen umsortiert. Bei wachsender Zahl der Kundschaft gibt es bedauerlicherweise anscheinend insgesamt nicht mehr Personal.
Hier könnte der Beirat bei seiner nächsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss fassen.

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) führen im Bezirk ABSV, VdK und der Berliner Behindertenverband durch. Diese sollten sich dazu demnächst im Beirat kurz vorstellen.

Verschiedenes:

  • Es gibt eine Beschwerde über wild parkende Leih-Fahrräder in Schmargendorf. Das Problem besteht gewiss nicht nur dort.
    Herr Naumann spricht sehr allgemein und ausführlich von abnehmender Rücksichtnahme in der Gesellschaft. Das Land Berlin wäre „dämlich, nicht auf die Erfahrungen anderer Städte zurückzugreifen“; er erwähnt Tel Aviv und Paris.
    Herr Sell, für seine Ordnungsliebe bekannt, will einen Antrag dazu in die BVV einbringen.
  • Herr Naumann verteilt eine neue Broschüre (finanziert von darin werbenden Frimen) mitgebracht „Creative World“.
    [Spätere Ergänzung: sehr schön, jetzt habe ich rund 600 g Hochglanz-Altpapier zu Hause, in dem außer Werbung für reiche Leute vor allem der Artikel der Groth-Gruppe zu ihrem wundervolltollen „Maximiliansquartier“ – so nennt sie die Schuhschachtelsiedlung auf dem Gelände der Kolonie Oeynhausen – in dem sie stolz verkündet, dass 2019 doe ersten 219 Eigentumswohnungen fertig werden, an Dreistigkeit grenzt.
    Vielleicht bringe ich das Druckwerk einfach bei nächster Gelegenheit dem Bürgermeister zurück.]
  • Die Vertreterin des ABSV bedankt sich bei Herrn Friedrich für seine Unterstützung bei Fällen von Diskriminierung von Führhundhaltern, die nicht in Taxis mitgenommen wurden.
    Es wird gebeten, Diskriminierungen zu melden. Was nicht bekannt ist, kann bekanntlich schlecht veröffentlicht und bekämpft werden.

April-BVV (live)

[ab 17:15 Uhr]

Aus den

Mündlichen Anfragen

Wir erfahren, dass

  • es für die Erhaltung von Straßen- und Grünflächen 6 ct pro m2 gibt und die Lesbarkeit von Straßenschildern folglich keine Priorität genießt,
  • die Senatsverwaltung für Verkehr – hier: Herr Müller – vor ein paar Jahren meinte, dass eine Überdachung zwischen U- und S-Bahnhof Wilmersdorfer Straße / Charlottenburg nicht nötig wäre, da Passagiere ohnehin Regenschirme dabei hätten. Inzwischen würde die Senatsverwaltung etwas sachlicher auf Anfragen des Bezirks antworten,
  • der Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz am 18. Mai um 18 Uhr eröffnet wird, sich die Wiedereröffnung des eigentlichen Brunnens noch etwas verzögert,
  • Herr Naumann nur für Flüssigkeiten mit Oechsle zuständig wäre, für Flüssigkeiten ohne Herr Schruoffeneger,

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Schlampige Anträge und Geheimniskrämerei

DS 0085/5 – Mädchen- und Frauensport auch in Charlottenburg-Nord fördern

Ein etwas betagterer Antrag von vor einem Jahr, der in all der Zeit noch nicht einmal eine Begründung ergänzt bekommen hat. Für eine größere Fraktion sollte das doch wirklich möglich sein.
Ob irgendjemand mit dem möglicherweise betroffenen Verein sinnvollerweise gesprochen hatte?
Herr Herz, heute in Vertretung von Stadträtin Schmitt-Schmelz, sieht die Sache als rechtlich schwierig, (mehr …)

Beteiligung bei der Spielplatzplanung

Doch schon zum dritten Mal traf sich in dieser Wahlperiode wieder die Spielplatzkommission. Das ist immerhin öfter, als die entsprechende Web-Seite anzeigt. Da sind wohl Protokolle auf dem Weg innerhalb des Rathauses verloren gegangen – oder haben sich ebenso verlaufen wie Viele, die den Raum 441 b, wo die Sitzungen stattfinden, suchen.

Hauptthema war die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Spielplatzplanung. (mehr …)

Wegen Unterkühlung nur kurze BVV (live)

[ab 18:20 Uhr,
gefühlte Temperatur im Saal: 10° C]

DS 0673/5 – Beschlussvorlage aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung „Kein Verzicht auf die Grunddienstbarkeit auf der Cornelsenwiese“

Es geht um die teilweise Bebauung der Cornelsenwegwiese, die nur SPD und FDP befürworten und aus der sich die Gelegenheit für einen launigen verbalen Schlagabtausch zwischen den Herren Tillinger und Schenker bietet.
Die Mehrheit stimmt für die Beschlussvorlage. (mehr …)

Sportausschuss on Tour ….

…. in der Glockenturmstraße, das heißt bei ProSport 24 und in der Eissporthalle P09. Ob es der Grippewelle geschuldet war oder ungenau gelesenen Einladungen, dass vergleichsweise wenige Mitglieder dabei waren?

Die meiste Zeit war dem Rundgang durch das Gebäude des Mehrspartenvereins – für die umfangreichen Außenanlagen fehlte das Licht – und der Eissporthalle gewidmet. (mehr …)

Herr Naumann erzählt ….

…. heute im Beirat von und für Menschen mit Behinderung und zwar in seiner Eigenschaft als Leiter seiner Abteilung. Das findet ausnahmsweise im Gertrud-Bäumer-Saal statt, wie ein Zettel am Aufzug verrät. Dass die Ausschilderung dorthin reichlich verbesserungsfähig ist, zeigt sich, als ich eine Dame, die ebenfalls dorthin möchte davon abhalte, dem Pfeil auf einer Hinweistafel zu folgen, der sie in den hinteren Teil des Rathauses geschickt hätte, und sie mitnehme.

Herr Naumann beschreibt seine Abteilung und deren Leistungen und geht davon aus, dass es mit der Umsetzung des bezirklichen Aktionsplans in den verbleibenden 10 Monaten klappen wird. (mehr …)

Vor-vor-vorwahlkampfgeplänkel in der BVV (live)

[ab ca. 17:20 Uhr]

Nanu, was wird denn da im BVV-Saal renoviert? Hinter und neben dem Podium stehen zugehängte Gerüste, die die Akustik schon mal nicht verbessern.

Neben anderen scheint die Bürgerinitiative vom Olivaer Platz recht fleißig mit Einwohnerfragen vertreten zu sein.

Die Tagesordnung wird noch ein bisschen verändert – und für das Publikum nicht übersichtlcher. Die erste Sitzungsunterbrechung folgt.

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Baustellen und mehr im Sportausschuss

Du liebe Zeit! Wer hat denn das Alte-Bilder-aus-dem-Keller-hol-und-aufhänge-Konzept erstellt? Irgendetwas in der Art wird es, mutmasslich und erfahrungsgemäß, wohl gegeben haben. Schon letzte Woche fielen im Vorraum vor dem BVV-Saal die umgehängten schwarz-weißen Fotos der ehemaligen Bundespräsidenten und -kanzler auf, was das Foyer jetzt nicht einladender gestaltete. Nun wurden in den nicht sehr großen Gertrud-Bäumer-Saal die überdimensionierten Gemälde früherer Wilmersdorfer Bezirksbürgermeister (mehr …)

1. BVV 2018 (live)

Es ist 17:50 Uhr und ich erhole mich gerade von einer sehr überflüssigen Mündlichen Anfrage, die Herr Herz souverän im Marc-Schulte-Stil („Frage 1 –  Nein, Frage 2 – Nein“) beantwortete.

Aus einer anderen Anfrage war übrigens zu erfahren, dass es eine beschränkte Ausschreibung für neue Betreiber für das Haus Lietzensee geben wird („damit sich nicht womöglich irgendwer bewirbt“) und laut Herrn Engelmann die meisten Vereine, die sich an ihn gewendet hatten, neue Räumlichkeiten hätten. (mehr …)