Sitzungen der Ausschüsse und der BVV sind grundsätzlich öffentlich. Das ist in einer Demokratie nun mal so, also auch in CharlWilm.

Es gibt aber Ausnahmen, wie die aktuelle Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt:

§ 16
Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung

(1) Die Verhandlungen der BVV sind öffentlich.
(2) Die Öffentlichkeit kann auf Antrag einer Fraktion, eines Fünftels der Bezirksverordneten oder des Bezirksamtes für bestimmte Angelegenheiten ausgeschlossen werden. Beratung und Entscheidung erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung und sind vertraulich. In nichtöffentlicher Sitzung sind in jedem Falle zu behandeln:
a) alle persönlichen Angelegenheiten, Sondervergünstigungen und Unterstützungen aller im Dienste der Stadt
und des Landes Berlin stehenden Personen,
b) Angelegenheiten, bei denen die Vermögensverhältnisse Dritter zur Sprache kommen,
c) Beschwerden über die Geschäftsführung des Vorstehers/der Vorsteherin,
d) Beratung über An- und Verkäufe von Grundstücken
e) weitere Gegenstände, die nach gesetzlichen Bestimmungen zwingend einer Behandlung in nichtöffentlicher
Sitzung bedürfen.
(3) Soweit die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, ist der zugrunde liegende Grund in allgemeiner und die Vertraulichkeit des Sitzungsinhalts wahrender Form in der öffentlich zugänglichen Sitzungsniederschrift anzugeben.

Soweit so schlecht. Was macht die BVV daraus? Schaun wer mal…

Sitzung des Haushalts-Ausschusses am 14.02.2017. Es erscheint ja logisch, daß in diesem Ausschuß Sachen behandelt werden könnten, die im oben zitierten Paragraphen der GO aufgezählt sind. Und richtig: es gibt einen TOP 7 nichtöffentlich. Um was es da gehen soll, steht in der Tagesordnung nicht drin.

Auch nicht in der Niederschrift – siehe Link. Das entspricht nicht dem § 16 Abs. 3 der GO-BVV.

Wie es anders geht, zeigt z.B. der Rat der Stadt Bonn. In deren Rats- und Informations-System Bo-RIS findet man z.B. die Tagesordnung der Sitzung des Bau- und Vergabeausschuss vom 22.06.2017. In dieser PDF-Datei findet man

1.10.2 Drucksachen-Nr.: 1711806
Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung

Klickt man den Link an, kann man sich die Tagesordnungspunkte, die nicht-öffentlich behandelt werden sollen, ansehen. Die Formulierungen dort entsprechen m.M.n. dem, was in Absatz 3 geschrieben steht. Im Sitzungsprotokoll wird bei den nicht-öffentlichen TOPs auch auf diese Informationen verwiesen. Man kann als interessierter Bürger also erfahren, um was es geht/ging, auch wenn die genauen Informationen (wie z.B. welche Firma hat welches Angebot gemacht) sinnvollerweise nicht preisgegeben werden.

Warum geht das bei uns nicht? Ich verstehe es nicht…

…jedenfalls nicht die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ausschuß-Vorsitzenden und dem BVV-Büro.

Aber der Reihe nach…

Am 13.06. tagte der „Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming“, allgemein nur Haushalts-Ausschuß genannt. Die Tagesordnung war mit 15 Punkten recht übersichtlich für diesen Ausschuß.

Beim Punkt 1 ging es dann schon los: Die Grünen vertagten den TOP 7 „Geschlechtergerechte Sprache in Anträgen und Anfragen„, die Linken den TOP 11 „Patenschaft für eine*n in der Türkei inhaftierte*n Bürgermeister*in der HDP/DBP„, und die SPD zog den TOP 13 „Umgang mit Bürgerinitiativen“ zurück. Das fand ich schade, weil ich genau wegen diesem TOP in diesen Ausschuß gegangen bin, und weil die Piraten diesem Antrag beigetreten waren.

Beim Bericht des Bezirksamtes führte BezBM Reinhard Naumann aus, daß der Eckwertebeschluß für den Doppelhaushalt 2018/19 am 16. Mai gefallen ist. Zum Haushalt wird es am 04.09.2017 eine Sonder-BVV geben.

Aus den Sonder-Mitteln bekommt der Bezirk in diesem Jahr 50, im nächsten 60 Millionen Euro, mit denen zusätzliche Stellen („VZÄ“ – Vollzeit-Äquivalente) finanziert werden, die dann u.A. im Bereich Stadt eingesetzt werden sollen. Dem Bezrik wurde zugestanden, bis zu 75 Stellen besetzen zu können, wobei wohl das Problem besteht, daß Senatens für eine Stelle/VZÄ maximal 45.000 € im Jahr zugesteht. Ob man für dieses vergleichsweise niedrige Jahresgehalt die notwendigen Fachkräfte finden kann, steht in den Sternen – ganz abgesehen davon, daß die entsprechenden Fachkräfte ja auch nicht auf Bäumen wachsen…

TOP 4 – die FEIN-Mittel. Dabei handelt es sich um Gelder, die von ehrenamtlich tätigen Menschen oder Gruppen projektbezogen beantragt werden können. Das BA reichte eine Liste mit den beantragten Beträgen herum. Vielfach geht es da um Grün-Pflege, Park-Pflege, aber auch um Renovierungen von Gebäuden, Anlagen, Sportplätzen etc. Das Bezirksamt hat für dieses Jahr 75,5 Millionen € dafür eingeplant, die auf 54 beantragte Projekte verteilt werden sollen. Die beantragten Zuschüsse gehen von 100 € für Farben, Papier und Malmittel für eine Mal- und Bastelgruppe bis zu 7.500 € für die Renovierung und Instandhaltung einer Kinder- und Jugendsportanlage.

Nicht jeder Antrag konnte berücksichtigt werden, weil die FEIN-Mittel nicht für alles eingesetzt werden sollen. So wurde eine Summe von 3.500 € für „Plyer, Plakate, Internetauftritte“ komplett nicht berücksichtigt, weil die beantragte Maßnahme nicht den Voraussetzungen entspricht, „da sie z.B. keine Aufwertung oder Verbesserung der Infrastruktur darstellt“.

Die Fraktionen werden die vorgelegte Vorschlagsliste des BA beraten.

TOP 5: Ku’damm für alle. Hier geht es um den Business Improvement District (BID) an Kurfürstendamm und Tauentzienstraße. Die antragstellende Fraktion möchte „…ein öffentliches Werkstattgespräch  durchzuführen, um eine gemeinschaftliche zukunftsweisende Lösung zu erreichen.“
Dumm nur, daß der Antrag so lange in den beteiligten Ausschüssen schlummerte, denn der BID ist schon viel weiter… Der Antrag wurde trotzdem einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

TOP 6: Feste Feiern wie sie fallen – auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier ist der Integrations-Ausschuß beteiligt, der die Drucksache am 15. März auf deer Tagesordnung hatte. Leider ist nicht bekannt, wie dort das Ergebnis war…

TOP 7: Geschlechtergerechte Sprache in Anträgen und Anfragen. Auf Wunsch der antragstellenden Fraktion vertagt.

TOP 8: Neugestaltung der BVV-Besuchertribüne. Die Besuchertribüne im BVV-Saal im Rathaus Charlottenburg ist wirklich eine Zumutung für die, die dort sitzen (müssen). Leider mußte der Antrag heute vertagt werden, weil der noch im Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften beraten werden muß, was hier nicht bekannt war…

TOP 9: Blindenleitsystem in den Gebäuden des Bezirksamtes Charlottenburtg und in bezirklichen Gebäuden. Ein sehr sinnvoller Antrag. Zu dem Thema hatten die Piraten schon einmal was beantragt. Leider sind die Voten aus den beteiligten Ausschüssen nicht bekannt, so daß der Antrag vertagt werden muß…

TOP 10: Sporthalle in der Eisenzahnstraße doppelstöckig ausführen. Leider sind die Voten aus den beteiligten Ausschüssen nicht bekannt, so daß der Antrag vertagt werden muß…

TOP 11: Patenschaft für eine*n in der Türkei inhaftierte*n Bürgermeister*in der HDP/DBP. Vertagt auf Wunsch der antragstellenden Fraktion.

TOP 12: Umschulung von polizeidienstunfähigen Vollzugsbeamten. Hierzu gabs einen (m.M.n. sinnvollen) Änderungsantrag der CDU-Fraktion weshalb der TOP vertagt wurde…

TOP 13: Umgang mit Bürgerinitiativen. Dieser recht alte Antrag der SPD (aus dem Jahr 2013), dem die Piratenfraktion beigetreten war, wurde von der SPD zurückgezogen. Schade, denn das, was die SPD in diesem Antrag gefordert hat,war sehr sinnvoll. Ja, es hätte sicher Geld gekostet, all das umzusetzen. Ja, es hätte für die Beschäftigten in den betroffenen Abteilungen (insbesondere Stadt) mehr Arbeit bedeutet. Ja, wir wissen, daß alle Abteilungen überlastet sind. Aber war es nicht die SPD-Fraktion, waren es nicht die SPD-Stadträte, die gerade in der vorigen Wahlperiode (angeregt auch dur die Piraten) immer von mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sprachen? Ich habe den Fraktionsvorsitzenden Holger Wuttig mal per Email gefragt, warum sie den Antrag zurückgezogen haben. Wenn eine Antwort kommt, wird das hier nachgereicht.

Sportentwicklungsplan

Das Thema muss wohl schon vor unserer Zeit in der BVV, also vor 2011, auf der Tagesordnung gestanden sein. Was das ist bzw. wie so etwas aussehen kann, zeigt das Beispiel aus Potsdam. (Es zeigt auch die anderen Möglichkeiten, die eine richtige Stadt im Gegensatz zu einem doppelt so großen Berliner Bezirk hat. Aber das ist eine andere Baustelle.)

Dort hat unlängst Herr Schönfeld vom Sportamt an einem Symposion teilgenommen und berichtet. Das Hand-out der Veranstaltung wird er gerne weitergeben, ebenso Unterlagen, die die Erfahrungen von Marzahn-Hellersdorf auf dem Gebiet zeigen.

Die Diskussion, in die sich auch – wie ich finde, unnötige – Spannung mischt, ergibt:

• ein einzelner Bezirk kann, trotz aller bereits erfolgten Bemühungen, so eine Aufgabe mangels Geld und Leuten nicht leisten,
• bisherige Versuche, u. a. gemeinsam mit anderen Bezirken und der TU oder die Weitergabe von Daten an die zuständige Senatsverwaltung, die die Aufgabe eines Sportentwicklungsplans an die Bezirke abgewälzt hat, sind quasi im Sand verlaufen, ein Fragebogen des Sportamts an Vereine und andere hat leider kaum Feedback geliefert,
• einige Erkenntnisse, die in einer Studie weiterverarbeitet werden könnten, hat unser Sportamt gleichwohl bereits gesammelt,
• ohne Drittmittel und der Fremdvergabe an Spezialisten wird das nichts,
• es wäre sinnvoll, Prof. Dr. Basuhn, der entsprechende Untersuchungen bundesweit durchführt, in den Ausschuss einzuladen,
• von den Anwesenden kennen sich nicht alle gleichermaßen gut aus,
• die Stadträtin hat wohl schon einen Antragsvorschlag in Arbeit, dem gemäß sie aufgefordert wird, sich um Drittmittel und Haushaltsmittel zu bemühen usw. und möchte, dass der Sportausschuss diesen mitträgt.
  Des gleichen will Herr Fenske bis zur nächsten Sitzung einen Antrag vorbereiten und den Fraktionen zuleiten, dass das Geld für die Erstellung des Sportentwicklungsplans in den Haushalt eingestellt wird.
  Irgendjemand kritisiert auch frühere Verwaltungen und ich muss spontan an Geweihe und Lichtungen denken.
• die Fraktionen werden gebeten bei ihren Leuten aus dem Bereich Stadtentwicklung herauszufinden, ob und was es dort an Diskussionsstand gibt,
• es ist gut, wenn jemand von Landessportbund (LSB) dabei ist, der darauf hinweist, dass jeder Cent für eine professionelle Sportverhaltensstudie in Verbindung mit einem Sportentwiclungsplan auch haushalterisch sinnvoll ausgegeben ist und in Zeiten der wachsenden Stadt Planungssicherheit für 10 bis 15 Jahre ergibt.

DS 0154/5 „Klärung der Anrechnungszeiten von eigenen Sportanlagen“

Es gibt hier Unstimmigkeiten darüb, ob und wie viel Zeit ein Sportverein auf seinem eigenen Gelände auch anderen überlassen muss, wenn das Land Berlin Teile des Baus bzw. der Wiederherrichtung mitbezahlt hat. Das Hauptproblem scheint mir darin zu bestehen, dass es anscheinend keine vorherige Verabredung/Vereinbarung zwischen Senat und Verein über mögliche Bedingungen für den Zuschuss gegeben hat. Der anwesende Herr vom LSB, welcher das Vereinsförderungsprogramm verwaltet, hat jedenfalls noch nie davon gehört, dass eine vereinseigene Anlage in der Sportanlagen-Nutzungsverordnung (SPAN) landet. Es müsste den Vereinen transparent gemacht werden, dass sie Nutzungszeiten abgeben müssen, wenn die Förderung annehmen.

Weil niemand die tatsächlichen Nutzungszeiten auf dem Platz oder sonstige genaue Zahlen kennt, wird der Antrag vertagt.

(Zwischendurch kommt übrigens ein Herr der FDP, der anscheinend übersehen hat, dass Ausschusssitzungen an Freitagen bereits um 16:30 Uhr beginnen, meldet sich sogleich und fragt, worum es hier geht.)

DS 0234/5 „Fairbess auch bei Sportgeräten“

Bei diesem Thema besteht Einigkeit bei Grünen und Piraten und wir danken für die Zusammenarbeit bei dem Antrag, den Sascha Taschenberger begründet.

Eigentlich dürfte er in Berlins 1. Fairtrade Town keine Unstimmigkeiten hervorrufen. Dennoch kritisiert Herr Hintz umgehend, dass der Antrag gleich zwei Forderungen beinhalten würde. Die FDP wünscht, die beiden Absätze getrennt abzustimmen. Gewichtige inhaltliche Gegenargumente scheint es nicht zu geben, dennoch bemängelt auch Herr Matern irgendetwas – wenn ich ihn richtig verstehe, dass es hier ausschließlich um Bälle geht; bislang gibt es aber nur die im zertifizierten Fairen Handel – und erzählt eine zusammenhangsarme Anekdote über seine Tochter, die bei einem Sportfest als freiwillige Helferin nicht wertgeschätzt wurde. Herr Hintz erzählt auch eine Geschichte über fairen Kaffee. Herr Rexrodt kritisiert, dass sich der Staat irgendwo einmischt und ich vermute, dass doch noch nicht alle mitbekommen haben, dass wir seit 6 Jahren Fairtrade Town sind und was das bedeutet.

Glücklicherweise ist der bereits genannte Herr vom LSB da. Er berichtet, dass auch der LSB Teil der Steuerungsgruppe Fairtrade Town Berlin ist und gerade erst eine Initiative gestartet hat, dass Vereine Sammelbestellungen bei fairen Bällen aufgeben können, was es für sie günstiger macht.

Die LINKE erklärt ihre Unterstützung für den Antrag und tritt bei. Die CDU bittet um 2 Minuten Sitzungsunterbrechung.

Danach sagt Herr Matern, dass die CDU in sich gegangen wäre, erwähnt das jährliche Faire Frühstück morgen auf dem Mierendorfplatz und bittet um eine kleine Textänderung „…. die Veranstalter im Vorfeld zu ermutigen ….“. Gerne. (Ich freue mich für seine Parteimitglieder, die ich als regelmäßige Unterstützerinnen und Unterstützer im Fairen Handel kenne.)

Der erste Absatz wird einstimmig angenommen, beim zweiten Absatz enthält sich die FDP.

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden verschoben.

Aus den Mitteilungen:

• Für die Tennisplätze Fritz-Wildung-Straße wurde die Nutzungsvereinbarung bis 2039 mit dem BSV 92 unterschrieben
• Internationales Turnfest 03. – 10.06.: auch im Bezirk gibt es einzelne Veranstaltungen (siehe www.turnfest.de) Wir erfahren auch von seltenen Sportarten (Korfball, Steinschleudern u. a.) Einige Schulen werden zur Übernachtung genutzt. Das Zentrum der Veranstaltung wird das Messegelände.
• Aus dem Bereich Sport sind fünf oder sechs Anträge auf FEIN-Mittel eingegangen. MAnche Anträge mussten gekürzt werden. Federführend ist hier jedoch die Abteilung Stadtentwicklung, die Genaueres weiß.
• Hertha 06 hat anscheinend Probleme, seine Abteilungen aufrecht zu halten. Das Sportamt wird sich erkundigen.

Ein bisschen verrückt ist es ja schon, bei dem traumhaften Wetter ins Rathaus zu gehen, aber da Politik keine Schlecht-Wetter-Angelegenheit ist ……

Aus den Mündliche Anfragen

• Herr Naumann verspricht, sich einzusetzen, dass das Käthe-Kollwitz-Museum in der Fasanenstraße bleibt.
• Es ist laut Herrn Herz selbstverständlich, dass Autos, die auf Fahrradangebotsstreifen ein Verkehrshindernis darstellen, abgeschleppt werden sollen. Die Telefonnummer für Beschwerden nennt er leider, wie so oft und nicht nur er, so schnell, dass sie sich vermutlich niemand notieren oder gar merken kann.
  Übrigens ist Charlottenburg-Wilmersdorf regelmäßig Spitzenreiter im „Umsetzen von Fahrzeugen“.
• Dass Workshops für die Neugestaltung der Westkreuzbrache stattfinden – und auf großes Interesse stoßen – , folgt einem entsprechenden BVV-Beschluss. Herr Schruoffeneger betont die bezirkliche Planungshoheit und die Sinnhaftigkeit, frühzeitig Ideen zu entwickeln. Die FDP sorgt sich derweil um Bürgerbeteiligung und gleichzeitig um die Kosten für Gutachten und Workshops. Was jetzt?
• Es gibt vier Stellen und vier weitere, zeitweise vom Senat zur Verfügung gestellte, zur Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotverordnung. Herr Herz hat eine Tabelle mit den genauen Zahlen nicht öffentlich im Ausschuss verteilt. Dies ist wohl gängige Praxis im Ausschuss, könnte aber nach Herrn Herz auch anders, also öffentlich, gemacht werden.
• Frau Schmitt-Schmelz lobt die Aktivitäten des Bezirksamts zur Pflege der Städtepartnerschaften im Bereich der Jugend. Selbstverständlich meldet sich an der Stelle auch Herr Naumann noch zu Wort meldet, um zu berichten, was und wie er mit den Partnerschaftsvereinen gemeinsam plant.
• Der Bezirk wird sich mit der Senatsverwaltung für Bauen und Umwelt (SenStadtUm), Vereinen/Initiativen und kommerziellen Anbietern in Verbindung setzen um Car-Sharing-Möglichkeiten zu verbessern.

Die neue Auszubildende im BVV-Büro wird begrüßt.

Aus den Spontanen Fragen

• Herr Engelmann berichtet, dass das Gesundheitsamt erst vor einer Woche im Rathaus Wilmersdorf war und dort an den hygienischen Zuständen nichts auszusetzen gehabt hätte. Es wurde gesagt, dass im Fall von Bettwanzen die betroffenen Leute ein neues Zimmer bekämen und der Schädlingsbekämpfer geholt würde.
  Was die Möglichkeit für die Menschen im Haus, selbst kochen zu können betrifft, soll der Umbau der Kantine aus Kostengründen verworfen worden sein.
  Schade, dass ich nicht nachfragen darf.
• Herr Hertel hätte die Sommerlinde lieber vorm Rathaus Schmargendorf gesehen.
• Zwar gibt es am 21.06. einen Tag der Offenen Tür im neuen Standort des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, ein Datum für die geplante Einwohnerversammlung kann Herr Engelmann noch nicht nennen. Er müsse sich noch mit dem Bauträger (WBM), der dabei sein sollte, besprechen.
• Kitaaufsicht und Verwaltung scheinen im Bezirk kein gutes Verhältnis zu haben. Während erstere eine Kita in der Seesener Straße am 15.05. mit 25 Plätzen genehmigt hatte (Außenspielflächen sind erst ab 26 Plätzen Pflicht), sollen es aber mehr Plätze sein, weshalb das Bezirksamt diese Woche ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet hat.
• Laut Senatsverwaltung handelt es sich bei den allerorten abgestellten Leihfahrrädern zwar um gewerbliche, aber keine Sondernutzung von Flächen. Die Räder dürfen also auf öffentlichem Straßenland umherstehen.
• Die Unfallzahlen am Ernst-Reuter-Platz sind zurückgegangen – Grund dafür sind die vorhandenen Baustellen. Spätestens 2018 soll SenStadtUm die Verkehrssituation (Fahrradrichtungsstreifen u. a.) umgestalten. Der Kontakt zwischen Bezirksamt und der Senatsverwaltung scheint eher langsam bzw. schwierig zu sein.

Große Anfrage „Elterngeld“ – DS 0244/5

Das war doch früher Herrn Sells Lieblingsthema und jetzt haben es ihm die Blauen entwendet.

Frau Schmitt-Schmelz antwortet bzw. liest vor:
Die derzeitige Durchschnittsbearbeitungszeit beträgt 5,78 Wochen. Die derzeitige Stellensituation wäre ausreichend – 8 Vollzeitäquivalente (VzÄ) -, außer bei Urlaub, Krankheit oder Mutterschutz.

Herr Hintz kritisiert grundsätzliche Engpässe bei Stellen bzw. das Stellenbesetzungsverfahren. Er hat recht und die Problematik ist ja nicht neu.

Eine junge Frau der SPD berichtet, dass es letztlich bei ihr 9 Wochen gedauert hat und bedauert noch fehlendes E-Government und das Bundeseinstellungsgesetz (?), wofür aber die BVV der falsche Ort wäre.

Herr Sell lässt es sich doch nicht nehmen, sich auch und mit einem Seitenhieb auf „nicht dauerhaft anwesende Stadträtinnen“ zu melden. Das ist jetzt aber billiges Nachtreten. Pfui! Er lobt sich ansonsten für sein Engagement für die Verbesserung der Situation an der Elterngeldstelle und will weiter ein Auge darauf haben.

Herr Dr. Seyfert freut sich, in der Debatte etwas gelernt zu haben.

Herr Wapler nimmt den Ball von Herrn Sell auf, verteidigt Frau Jantzen, die ja nicht anwesend ist. Er weist auf die (finanzielle) Unattraktivität von Jobs im öffentlichen Dienst hin und dass vergleichbare Probleme in verschiedensten Ämtern regelmäßig auftreten.

Herr Sell erinnert in seinem Ton sehr an seine Auseinandersetzungen mit Frau Jantzen. Herr Wapler warnt ihn, dass über kurz oder lang auch die CDU-Stadträte in gleicher Kritik stehen könnten. Herr Hartmann, der in der letzten Wahlperiode gar kein Verordneter war, beschimpft nachträglich die ehemalige Stadträtin.

Herr Herz verteidigt ein bisschen die Verwaltung/Stadträt_innen und beschreibt ein wenig seine eigenen Schwierigkeiten, wenn das Personal nicht ausreicht und bittet, dass nichts schlechtgeredet wird.

Mit leichter Verspätung beantragen die Grünen wegen Herrn Hartmanns Äußerungen eine Sitzung des Ältestenrats (ÄR).

Der ÄR kommt „ohne Ergebnis“ zurück und Frau Hansen ruft zu wertschätzendem Umgang miteinander auf.

Große Anfrage „Elektromobilität in Charlottenburg-Wilmersdorf“ – DS 0226/5

Diese wurde – aus Publikumssicht: leider – schriftlich beantwortet. Nachfragen gibt es gleichwohl ein paar.

Herr Dr. Murach hält eine grundsätzliche Ansprache für die Elektromobilität. Alexander Kaas-Elias ergänzt, bedankt sich beim Bezirksamt und begrüßt, dass auch private Anbieter zugelassen werden. Ohne die Antwort zu kennen, ist es schwierig zu folgen. Das Protokoll einer Veranstaltung, an der Herr Schrouffeneger und Herr Herz teilgenommen haben, soll gelegentlich veröffentlicht werden.

– Pause –

Wenn man sich zu lange mit Leuten über die Blumen im Foyer, die dieses schmücken und anscheinend leider eine Ausnahme darstellen, unterhält und dabei so manches aus der Geschichte des Rathauses erfährt, versäumt man die Große Anfrage „ICC – Sind wir uns einig?“ – DS 0261/5. Da die Beantwortung einschließlich Debatte nicht sehr lange gedauert hat, scheint es nichts Spektakuläres dazu gegeben zu haben.

Große Anfrage „Spielhallen in Charlottenburg-Wilmersdorf“ – DS 0272/5

Anscheinend sind sich alle mehr oder weniger einig, dass es vernünftig ist, die Zahl zu halbieren, was auch dem Spielhallengesetz entspricht. Herr Herz zitiert daraus und beschreibt das dreistufige Verfahren, wofür die Bezirke zuständig sind, ebenso wie viele Spielhallen bereits Versagungs- oder sonstige Bescheide bekommen haben. Das Ganze kann dauern, am Ende drohen noch Losverfahren und die ersten Verfahren dürften 2018 abgeschlossen sein.

Neben der Information, dass es Ende 2016 berlinweit rund 500 Spielhallen gab, lernen wir viele schöne Wörter für das nächste Galgenmännchenspiel wie Glückspielstaatsvertrag, Raumzonenerlaubnis, geomathematisches Verfahren usw. Was es alles gibt!

Ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich der Suchtprävention und anderen Absichten dienen, scheint mir im Zeitalter von Online-Wetten und dergleichen irgendwie  nach „gut gemeint“.

Große Anfrage „Milieuschutz- Sicherung des Status quo auf Kosten der baulichen Weiterentwicklung“ – DS 0279/5

Herr Schruoffeneger beschreibt, was Milieuschutz/Erhaltungssatzung bedeutet, sieht die Sache weniger als  mietenpolitisches, denn als städtebauliches Instrument. Bislang sind Mierendorff- und Gierkekiez als Milieuschutzgebiete angestrebt, zum Klasenerplatz gibt es einen Einwohnerantrag.

Die FDP hält nichts davon und sorgt sich um den (welchen?) Bürger, der seine Wohnung kaufen will (wer kann das?) oder Umbauten vornehmen möchte und dann keine Genehmigung bekommt oder ewig darauf warten muss.

Daraufhin erklärt ihr Jenny Wieland, dass sie den Milieuschutz wohl nicht richtig verstanden hat und verweist auf die drastische Mietenentwicklung. Milieuschutz ist nur ein Mittel unter mehreren und der Bezirk sollte auf diese begrenzten Möglichkeiten nicht verzichten.

Herr Schenker liest etwas vor, erregt Heiterkeit und bei seinem Tempo ist es wieder einmal kaum möglich, dem Inhalt zu folgen.

Der Vorsitzende der angeblich alternativen Fraktion hält einen kleinen Vortrag zur Marktwirtschaft und dass das Angebot an Wohnungen erhöht werden soll und man deshalb zulassen muss, dass Investoren Profite machen. Ach ja, die Partei des sprichwörtlichen „kleinen Mannes“ ….

Frau Klose: spricht gegen eine Pauschalisierung von Investoren, die nicht alle böse wären. Und ansonsten wäre das Personal zur Umsetzung der Milieuschutzverordnung ohnehin nicht garantiert.

Herr Schenker erwidert, diesmal ohne Zettel – geht doch und man versteht ihn gleich viel besser.

Jenny Wieland: empfiehlt, dass sich alle zu dem Thema noch einmal genau informieren mögen.

Herr Tillinger spricht sich für das stumpfe Schwert Milieuschutz aus und zwar möglichst flächendeckend, woraufhin Herr Recke erneut gegen Milieuschutz und für Neubau plädiert.

Herr Wuttig sagt noch ein paar Dinge, die schon zuvor gesagt wurden und wendet sich dabei hauptsächlich an das Bild im BVV-Saal.

In der Tat gibt es noch keinen Entwurf zur Umsetzung, weil es das Personal dazu bislang fehlt. Wenn Herr Schruoffeneger einen Entwurf der BVV vorlegt, wird dieser durch Gutachten gestützt sein und es wird das Personal zur Umsetzung vorhanden sein. In der Folge sind auch noch Bürgerversammlungen usw. geben. Der Stadtrat weist darauf hin, dass zu 90% im Bezirk durch private Investoren gebaut wird. Er wünschte sich, dass in den nächsten Jahren Genossenschaften und städtische Gesellschaften einen ähnlichen Anteil übernähmen.

Die Zeit droht langsam etwas knapp zu werden und die Vorsteherin ruft die Fraktionsvorsitzenden zu sich, um den weiteren Fortgang zu klären.

Große Anfrage „Sexistische Werbung verbieten“ – DS 0284/5

Dazu gab es bereits ein „Thema des Monats“ in der Gazette.

Herr Schruoffeneger wurde vom Bezirksamt mit der Beantwortung beauftragt und ist nicht besonders glücklich damit. Mitteilungen aus den verschiedenen Abteilungen der Verwaltung gingen übers ganze Spektrum an Meinungen und er hat das Problem, hier mit der „einen Stimme des Bezirksamts“ zu antworten. Gut dass es dazu einen Antrag gäbe, der dann im Ausschuss eingehend diskutiert werden könne.
Fest steht, dass es keine bezirklichen Werbeflächen gibt. Berlins Flächen werden gemäß Vertrag noch von der Firma Wall genutzt, derzeit werden sie jedoch neu ausgeschrieben. Der Senat arbeitet momentan an neuen Werbekonzepten. Das Ordnungsamt bewilligt nur Zirkuswerbungen und Plakate für Wahlwerbung und für Bürger- und Volksabstimmungen.

Noch so ein Thema, zu dem sich alle ausgiebig äußern möchten und das, obwohl es eben gar keine bezirklichen Flächen gibt.

Herr Hertel findet zwar manche Werbung im Hinblick auf Kinder schwierig, ist aber gegen staatliche Eingriffe in den Werbemarkt. Das Thema sollte im Ethikunterricht ausgiebig besprochen werden.

Herr Tschörtner meint, dass wir sexistische Werbung aushalten können. Er hätte zwar den drei Seiten langen Text der LINKEn dazu gelesen, aber die Sache, was Sexismus ist und für Frauen bedeutet nicht verstanden. Eine Erziehung durch den Staat wäre abzulehnen.

Herr Schenker liest schon wieder im Rekordtempo vor. Viel Richtiges ist dabei, was aber teilweise nur am Rande zum Thema passt und wie gesagt: es gibt keine bezirklichen Werbeflächen. Er wird darauf hingewiesen, dass vom Blatt lesen laut Geschäftsordnung nicht erlaubt ist, auch wenn er da nicht der Einzige ist. Es wird zunehmend lebhaft im Saal.

Herr Matern wird laut und fühlt sich verunglimpft. Ich verstehe nicht, warum. Also wird erneut der ÄR einberufen.

Weitere ca. 20 Minuten später: Frau Hansen bittet um respektvolles Zuhören in der BVV und sagt, dass die Fraktionen in ihren Sitzungen gewiss noch einmal darüber reden werden.

Herr Wapler ist danach dran. Er verweist auf eine Initiative des Justizministers. Die angemahnte öffentliche Diskussion wird seit Jahren – ziemlich wirkungslos – geführt. Die Möglichkeiten im Bezirk sind in der Tat begrenzt. Dass im Antrag auf den Senat eingewirkt werden soll, was ja auch drin steht, wäre in Ordnung und der aktuelle Senat würde sich ohnehin bemühen.

Herr Dr. Seyfert hat offensichtlich keine Ahnung, worum es geht und ist nahezu unendlich weit vom aktuellen Stand der Geschlechterforschung entfernt. Dafür greift er ganz tief in die Kiste mit den uralten Klischees des Kalten Krieges. Ansonsten befürchtet er Zensur in Literatur und Film.

Herr Heyne versucht witzig zu sein und verweist auf eine AOK-Kampagne zur Männergesundheit.

Endlich meldet sich auch eine Frau zu Wort, die aber leider die einzige Verordnete der selbsternannten Alternative ist und sich von Herrn Schenker diskriminiert fühlt – wodurch erfahren wir nicht – und ihm Populismus vorwirft.

Herr Hertel  berichtet von den vier bezirkseigenen Werbeflächen in Friedrichshain-Kreuzberg und dass damals eine alte Frau mit ihrem Wäscheladen vom Verbot sexistischer Werbung betroffen gewesen sein soll.

Jetzt noch Herr Wuttig: für ihn ist Sexismus immer herablassend und menschenfeindlich, nachdem er Herrn Tschörtner in der Richtung verstanden hätte. Es gäbe viel Nachholbedarf bei dem Thema.

Herr Schenker möchte seine vorhin unterbrochene Rede zu Ende führen. Er räumt ein, dass es tatsächlich keine bezirklichen Flächen gibt, aber der Bezirk als Vorbild, insbesondere auf Private wirken solle. Auch ihm fällt auf, dass außer Frau Boas nur Männer gesprochen haben.

Ein weiterer alternativer Herr, der sich ebenfalls nicht besonders gut auskennt und mir etwas durcheinander scheint, erklärt, dass es Rassismus und Sexismus nicht gäbe. Er erzählt von einer Pirelli-Werbung von vor 50 Jahren. Weiterhin behauptet er, es wäre Tradition der LINKEn, Dinge zu verbieten, wovon später auch Kunst, Malerei und Architektur betroffen würden. Nicht nur ich verstehe die Aussage nicht.

Marc Schulte berichtet von einem Restaurant bei ihm um die Ecke, welches mit dem Bild einer nackten Frau, die von Männern begrapscht wird, wirbt. Er wünschte sich, dass jemand vom Bezirk mit den Besitzern einmal reden und  sie fragen möge, ob das nicht besser ginge.

Herr Heyne wirft ein, dass Herr Schulte die Freiheit hätte, dieses Restaurant zu besuchen oder auch nicht.

Schließlich stellt Herr Hartmann einen Geschäftsordnungsantrag, der aber eigentlich eine Frage – oder ein spontaner Einfall? – ist und gerade nichts zur Sache tut. Er möchte wissen, wer zum ÄR gehören würde und meint, dass es nicht ginge, dass jemand, der betroffen wäre oder wegen dem der ÄR einberufen wurde, an der Sitzung teilnehmen darf.
Frau Hansen, die es heute nicht leicht hat, stellt fest, dass das Thema im Ausschuss für Geschäftsordnung besprochen werden kann.

Frau Dr. Timper beschwert sich, dass irgendein Antrag nicht mehr dran kommen wird.

Erneut werden die Fraktionsvorsitzenden zu Frau Hansen gerufen.

Nach weiteren rund 15 Minuten verkündet sie bzw. stellt zur Abstimmung:

• Tagesordnungspunkt (TOP) 9.1 + Ersetzungsantrag werden zurück in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur überwiesen -> einstimmig beschlossen
• TOP 9.2: wird im Konsens beschlossen
• TOP 9.3: wird im Konsens beschlossen
• TOP 9.4: wird vertagt -> einstimmig beschlossen
• TOP 9.9: wird vertagt -> einstimmig beschlossen
• TOP 9.11: wird vertagt -> einstimmig beschlossen
• TOP 9.14: wird vertagt -> einstimmig beschlossen
• TOP 9.16: wird in den Ausschuss für Straßen und Grünflächen überwiesen -> einstimmig beschlossen
• TOP 9.17: wird im Konsens beschlossen
• TOP 10.2: Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung -> außer ein paar Grünen und SPD sind bei leichter allgemeiner Verwirrung alle dafür
• TOP 10.8 und 10.8.1: werden vertagt -> einstimmig beschlossen

Feierabend! Ende! Endlich!

Das war jetzt teilweise etwas arg detailliert, aber ein „es wurde viel und von allen und nicht immer gut informiert zu Dingen gesprochen, die es noch nicht oder gar nicht gibt“ wäre doch sehr verkürzt gewesen und hätte auch nicht die phasenweise Fassungslosigkeit bei Teilen des Publikums erklärt.

Da kommt man erst gegen 18:30 Uhr ins Rathaus, gerade zum letzten Wahlgang für die Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes im sozialen Bereich. Das scheint ja gedauert zu haben. Da auch jemand mit Parteibuch der Blauen kandidierte, ist es, nach Beschreibung anderer Gäste, wohl einige Zeit recht lebhaft geworden, zumindest für die üblichen Verhältnisse der BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Ende wurde der Herr im Gegensatz zu den übrigen Kandidierenden jedenfalls knapp nicht gewählt.

Mündliche Anfragen:

• Seit heute ist der Spielplatz Klausenerplatz, nach der erfolgten Rattenbekämpfung, wieder geöffnet.
• Zum Mensaumbau Birger-Forell-Schule findet in der 19. Kalenderwoche ein gemeinsamer Vororttermin von Schulträger und Serviceeinheit Facility Management statt. Erst danach kann beurteilt werden, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Daher ist auch noch nicht voraussagbar, wann die Arbeiten fertig sein werden.
  Derzeit dauert das Essen in mehreren Gruppen nacheinander insgesamt 3 Stunden, was unzumutbar ist. Ähnliche Probleme soll es auch in anderen Schulen geben.
• In Vertretung von Herrn Herz, der heute fehlt, berichtet Frau Schmitt-Schmelz, dass das Bezirksamt (BA) auch erst aus der Presse über die von der BVG geplante Erweiterung der Busspuren erfahren hat. Das BA wird sich bei der zuständigen Senatsverwaltung erkundigen.
• Herr Tschörtner fragt nach Altkleidercontainern. Das Thema hatten wir doch schon vor ungefähr fünf Jahren, aber damals war die FDP halt nicht dabei.
  Frau Schmitt-Schmelz erklärt noch einmal, was es mit diesen Containern auf sich hat – genehmigt sind 15 Standorte – und dass die Verwaltung zwar auf öffentlichem Straßenland tätig werden kann, sich bei Privatgründstücken freundlich an die jeweiligen Eigentümer wenden muss.
  Wie viele ungenehmigte es gibt, ist unbekannt. Frau Vandrey meldet sogleich einen im Westend.
  Hinweis: Eine formlose Meldung per E-Mail beim zuständigen Stadtrat (mit genauer Ortsangabe, ggf. Foto) hat sich in der vergangenen Wahlperiode als effektiv bewährt.
• Zu möglichen Verunreinigungen des Grundwassers berichtet Herr Schruoffeneger von 200 bekannte Altlasten, vor allem im Urstromtal. Jährlich werden bei Bauarbeiten und dergleichen 5 – 10 Altlasten beseitigt. Ungefähr dreimal im Jahr kommt es zu Havarien mit Verunreinigungen, die von den Verursachern beseitigt werden müssen. Weitere Informationen soll es im Umweltausschuss geben.
• Zur Frage nach Begrüßungshausbesuchen bei jungen Eltern bringt uns Herr Engelmann die Abkürzungen diverser Dienste (KJGD, KJPD et al.) bei und beschreibt was und wen es gibt, einschl. Statistiken nach Berufsgruppen, Stellenbesetzungen usw. Wer soll sich das so schnell merken? Bezirksverordnete scheinen dazu einen Zettel bekommen zu haben. Allen Eltern wird ein Ersthausbesuch im Gratulationsbrief zur Geburt angeboten. Bei bekannten/vermuteten Risikogruppen oder schwierige Lebenslagen erfolgt der Besuch automatisch. Ein Teil der unbesetzten Stellen liegt an der Bezahlung im öffentlichen Dienst.

Spontane Fragen:

• Wir erfahren:
  Ein Konzeptpapier für einen veränderten Beirat für Kunst am Bau ist in Arbeit und wird im Mai im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt. Kunst im Stadtraum soll einbezogen werden, auch im Falle von größeren baulichen Erhaltungsmaßnahmen, z. B. auch in Parks.
• Gibt es eine neue ISS im Bezirk mit der Nummer 04KC? Herr Hartmann liebt offensichtlich Abkürzungen und meint hier eine Integrierte Sekundarschule. Spontan kann Frau Schmitt-Schmelz mit der ihr unbekannten Nummer nichts anfangen und verspricht Auskünfte im Schulausschuss.
• Stand Bebauungsplan Westkreuzpark: die Senatsverwaltung hat das Bebauungsplanverfahren (hier: Nichtbebauung) genehmigt, behält sich aber vor, sollte es zu einer neuen Situation kommen, wieder ins Verfahren einzugreifen.
• Gab es auch 2017 die traditionelle Baumpflanzung am Tag des Baumes (vorgestern)? Dieses Jahr werden vom Bezirk 200 Bäume gepflanzt. Es kann sein, dass die Pflanzung der „Partnerschaftslinde“ im Park Alt-Lietzow mit dem Kulmbacher Landrat Söllner am 21.04. im Rahmen der Tradition gewesen wäre.
• Herr Schruoffeneger kann spontan nicht sagen, wem die vier Bänke am Künstlerhaus Alt-Lietzow gehören. Die Eigentumsverhältnisse seien inzwischen geklärt und er wird gelegentlich berichten.
• Frau Hansen lässt die Frage von Herrn Tillinger (immer noch SPD) aus formalen Gründen nicht zu.
• Alte Blumengestecke vor dem Gedenkstein für Mete Ekci: letzte Woche wurde die BSR gebeten, wegzuräumen. Laut Frau Hansen waren am Dienstag alle Kränze entfernt.

DS 0245/5 – Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung, der Student ist, beschwert sich, dass er die Tagesordnung und/oder die Anlage zum Antrag nicht rechtzeitig bekommen hätte, weshalb die Drucksache noch einmal in der BVV diskutiert werden müsse. Er fühlt seine Partei ausgegrenzt. Herr Wapler entgegnet, seine Fraktion hätte nicht mitgearbeitet und die neue GO beinhielte ohnehin keine größeren Änderungen zur vorherigen, wäre also nicht extra diskutierenswert.
Die neue Geschäftsordnung wird bei 5 Enthaltungen angenommen und tritt ab morgen in Kraft.

DS 0187/5 – Große Anfrage „Politik fürs Herz – Öffentlich zugängliche Defibrillatoren (AEDs) in Charlottenburg-Wilmersdorf“

Herr Wittke begründet die Nützlichkeit der Geräte. Herr Engelmann beantwortet. Wo es AEDs gibt, wisse die Koordinierungsstelle Katastrophenschutz und vorbeugender Brandschutz – was es so alles gibt. Sie wären in der Tat sehr praktisch, da sie auch dank akustischer Beschreibung von Laien – Herr Engelmann sagt „jeder Mann“ – benutzbar sind. Nebenbei erfahren wir, dass die Stelle des Brandschutzbeauftragen derzeit vakant ist. (Seit wann und wie lange noch? Leider darf ich nicht fragen.) Dieser wäre für die Geräte (Wartung, Beschaffung, Vorstellung im Ausschuss, Schulungen etc.) zuständig.
In Schulen und Schulsporthallen gibt es keine Geräte. Im Rathaus befindet sich der Defibrillator neben der Pförtnerloge.
Niemand debattiert.

DS 0200/5 – Große Anfrage „Antisemitismus in den Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf“

Herr Hartmann beschwert sich, dass Protokolle des Schulausschusses „ewig“ nicht herausgegeben worden seien. Es soll auch  in der letzen Wahlperiode einen Vorfall gegeben haben, welchen er als vom Amt gedeckt vermutet. Es hätte jedoch einen Artikel im Tagesspiegel gegeben und das Thema wäre aus seiner Sicht zu wichtig, um es der Schulaufsicht zu überlassen.
Frau Schmidt-Schmelz gibt eine Erklärung gegen Menschnfeindlichkeit ab und beschreibt, dass es einen Notfallordner für alle Schulen gibt, Gewaltvorfälle und Notfälle werden automatisch auch ans Schulamt gemeldet. Antisemitistische Vorfälle werden nicht extra gemeldet, sondern unter „verfassungsfeindliche Vorfälle“.
Es gibt Notfallpläne, Präventionsprogramme u. a. durch die Bundeszentrale für politische Bildung, Antigewaltveranstaltung durch Polizei und vieles mehr.

In der redereichen Debatte sind sich alle mehr oder weniger einig, dass insbesondere die Lehrkräfte unterstützt werden müssen und dass Aufmerksamkeit an der Stelle erforderlich ist. Neue Ideen sind nicht dabei.

DS 0229/5 – Große Anfrage „Schulraumqualität in Charlottenburg-Wilmersdorf“

Unser Bezirk bekommt vergleichsweise wenig Geld für Schulneubau und -sanierung. Charlottenburg-Wilmersdorf hat wohl gut gewirtschaftet und seine Gebäude hinreichend gepflegt, dass noch keines geschlossen werden musste.
Auch die Stadträtin lobt den Bezirk und ihre Vorgänger_innen. Für Neubauten gäbe es kaum Platz. Geplante und mögliche Ergänzungsbauten werden genannt. Sanierungen mit SIWANA III Mitteln werden aufgezählt. Gespräche mit dem Senat fänden statt und Frau Schmidt-Schmelz ist sehr optimistisch und guter Hoffnung, dass tatsächlich mehr Geld zu bekommen wäre als erwartet. Auch Schulsportanlagen gehören dazu und sie will sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Bezirk Mittel für den Sport bekommt.
Was die sogenannte König-Fahd-Akademie in der Glockenturmstraße betrifft, bemüht sich der Senat um Rückkauf; die Situation ist derzeit jedoch unbekannt.
Die CDU hat inzwischen eine erhöhte Lehrerquote unter ihren Verordneten und zeigt sich skeptisch, dass alles so wird, auch angesichts des fehlenden Personals.
Es wird viel gesprochen, man ahnt den bevorstehenden Wahlkampf. Wer mehr erfahren möchte oder sich vielleicht zu Wort melden: der Schulausschuss tagt öffentlich.

DS 0227/5 – Große Anfrage „Nahverkehrsplanung in Charlottenburg-Wilmersdorf – Wohin geht die Reise?“

Herr Recke begründet und wünscht sich ein Forum Nahverkehr im Bezirk.
Schade, dass Herr Herz fehlt. Frau Schmitt-Schmelz gibt sich Mühe, zu antworten. Es gibt einen Nahverkehrsplan (NVP) 2019 – 2023 der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, zu dem wir eine längere Vorlesung erhalten. Die Kurzfassung lautet sinngemäß: der Bezirk kann sich beim NVP miteinbringen, aber selbst nichts tun. Die genannten Zahlen zum Modal Split (= Wie verteilt sich der Verkehr auf welche Verkehrsmittel?) sind von 2008, also nicht mehr sonderlich aktuell. Die Stadträtin bittet darum, Nachfragen an Herrn Herz zu richten.
Herr Dr. Murach, der bekanntlich in der Senatsverwaltung arbeitet, ergänzt mit einem Vortrag zum Stadtentwicklungsplan Verkehr, der öffentlich sein und Beteiligung ermöglichen soll sowie mit einem Vergleich der Kosten von U-Bahn- zum Straßenbahnbau, welchem wiederum Alexander Kaas-Elias Informationen hinzufügt.
Herr Recke ist mit der Antwort, die zwar allgemein einiges, für den Bezirk jedoch nichts aussagt, unzufrieden und fordert weiterhin ein Bürgerforum. Straßenbahnen hält wegen des Platzbedarfs für weniger gut und würde U-Bahn-Verlängerungen bevorzugen. Anscheinend hat die FDP außerdem inzwischen das Thema Bürgerbeteiligung für sich entdeckt. Flugverkehr im Bezirk lässt Herr Recke übrigens unerwähnt.
Herr Kaas-Elias weist noch auf das vorhandene Verkehrskonzept des Bezirksamts hin.

Angesichts der Zeit ruft Frau Hansen die Fraktionsvorsitzenden zu sich. Mehrere, noch auf der Tagesordnung stehende Anträge werden im Konsens verabschiedet, eine weitere Große Anfrage schriftlich beantwortet. Für Gäste, die auf die, wie eh und je unübersichtliche, offizielle Tagesordnung angewiesen sind, verliert sich hier die Nachvollziehbarkeit. Ein paar Anträge gibt es aber noch:

DS 0038/5 – Keine Zuzahlungen bei Kindertagesstätten

Der Antrag ist bereits im Jugendhilfeausschuss beraten worden und wer nicht dort war, kann kaum nachvollziehen, was Herr Förschler mit seinem Bericht über die Schwimmaktivitäten von Spandau 04 mit Kleinkindern an Vormittagen begründen möchte.
Laut Beschlussvorlage soll der Antrag als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ erklärt werden. Dies wird mehrheitlich abgelehnt.
Anscheinend gibt es da aber noch mehrere Varianten Ursprungstext, von denen die „geänderte Version Grüne“ ebenfalls – warum eigentlich? – abgestimmt und mehrheitlich angenommen wird.

DS 0182/5 – Erhebung zu prekärer Arbeit im Bezirk entwickeln

Mit wenigen Ausnahmen stimmen alle ohne weitere Diskussion zu.

DS 0070/5 – „Immobilien- und Standortgemeinschaften“ demokratisch begleiten

Keine Diskussion. Die Mehrheit ist dafür.

DS 0172/5 – Verkehrsberuhigung Hildegardstraße prüfen

Keine Diskussion. Die Mehrheit ist dafür.

 DS 0194/5 – Fahrradangebotsstreifen/Radweg Berliner Straße

Herr Heyne verweist auf drohendes Verkehrschaos. Herr Kaas-Elias erinnert, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt und nennt neueste Zahlen. Herr Wuttig redet auch.
Die Mehrheit stimmt zu.

DS 0199/5 – Rettung der öffentlichen Toiletten in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ein Änderungsantrag der CDU, der nicht vorliegt, wird vorgelesen – nanu? – und durch Herrn Wuttig abgelehnt. Die FDP tritt bei. Gleichwohl ist die Mehrheit dagegen, während dem Ursprungsantrag zugestimmt wird.

———

Fazit, wenn man so will, denn weltbewegend war es auch diesmal nicht:

• Der Bundestagswahlkampf kündigt sich an.
• Die FDP dürfte sich gerne an manchen Stellen vorher erkundigen, was es schon gibt oder gab.
• Manchmal lohnte es sich doch, pünktlich da sein zu können.

und

• Sollte es nur einen einzigen Grund geben, die Piraten in der BVV zu vermissen – es gibt natürlich zahlreiche, ganz klar! – dann ist es die Tagesordnung aus Besuchersicht. Kaum eine Sitzung, in der ich nicht irgendwelchen, damit unglücklichen, Gästen diesen verwirrenden und damit kaum brauchbaren Stapel Papier mit der ambitionierten Überschrift „Tagesordnung“, zugegebenermaßen unzulänglich, zu erklären versuchte.

Erstmals als (Ersatz-)Bürgerdeputierte für die Grünen in einem Ausschuss – mal was ganz anderes.

Neues von der Schulsporthalle Eisenzahnstraße 46

Die Vergaben für die meisten Gewerke ist inzwischen erfolgt, insbesondere die Haustechnik befindet sich noch im Verfahren. Die Ausführung erfolgt wohl wie geplant, vorgesehen ist eine optionale Nachrüstung für eine Teleskoptribüne. Die Rohbauarbeiten haben Mitte Dezember begonnen, so dass bei einer geplanten Bauzeit von
18 Monaten plus Reserve (für Schlechtwettertage und dergleichen) , sollte die Halle ab Herbst 2018 eigentlich nutzbar sein. Möglicherweise könnte es aber noch zusätzliche Mittel zur Aufstockung – und damit eine weitere Sporthalle – geben. Dann dauert es, alleine schon aus Sicherheitsgründen, länger. Darauf wäre das Bauamt bereits vorbereitet, die Statik ist schon mal geplant.

DS 0144/5 – Alle Sportanlagen im Bereich Halemweg 1:1 erhalten

Ein lobenswertes Anliegen, allerdings mit der Schwierigkeit, dass kaum jemand genau weiß, was denn nun gebaut werden wird und wie es aussehen soll. Daher wird dazu einen Ersetzungsantrag der Grünen (den ich vorher auch nicht kannte) herumgereicht, demnach erst einmal Verschiedenes – Bedarf, Planung, Möglichkeiten usw. – geprüft werden soll.

Frau Schmitt-Schmelz berichtet zum Stand der Dinge, dass die Entwürfe der beiden Erstplatzierten beim Wettbewerb zu teuer wären. Im Gespräch sind derzeit Platz 3 und 4. Darunter ist auch eine Variante mit einer zweistöckigen Sporthalle, welche die Stadträtin bevorzugen und dafür auch 100.000 Euro aus Bezirksmitteln beisteuern würde.
Allerdings ruht das Verfahren momentan und der Bezirk weiß überhaupt nicht, welcher Entwurf nun zum Tragen kommen soll. Schwierig.

Es entspinnt sich eine sehr lange Diskussion, in der nicht nur, wieder einmal, die verschiedenen Bedürfnisse gegeneinander stehen, sondern sich auch zeigt, dass es sich schlecht über Dinge, die noch niemand genau kennt, sprechen lässt.  Es kommt neben einer Sitzungsunterbrechung zur Umformulierung sowohl des ursprünglichen Antrags wie auch des neuen und schließlich wird der Ersetzungsantrag mit acht Stimmen angenommen und in den Ausschuss für Stadtentwicklung weitergeschickt.

Dass der Platz dort am Halemweg nicht mehr wird, ist ganz klar und leider kenne ich die Entwürfe in ihrer gegenwärtigen Form nicht. Wenn ich an die Umgestaltung des Olivaer Platzes denke und wie oft da nun schon etwas geändert wurde, sollten doch im vorliegenden Fall auch noch zufriedenstellende Lösungen möglich sein. Gerade angesichts der häufigen Debatten zur wachsenden Stadt und zum Schutz von vorhandenen Grünflächen und anderem wünschte ich mir manchmal doch ein bisschen mehr Fantasie, Mut oder zumindest einen Blick über die Stadtgrenzen hinaus. Warum sollte in Charlottenburg-Nord nicht auch bei Sportanlagen weiter in die Höhe gebaut werden? In Hongkong, wo noch viel weniger Platz ist, funktioniert das und ich erinnere mich, dass vor vielen Jahren als der Platz, auf dem ich eislaufen gelernt hatte, bebaut wurde, sich anschließend auf dem Dach des Gebäudes eine neue Eisfläche und im Sommer ein Fussballplatz fand. Geht doch.

DS 0164/5 – Zentralen Ansprechpartner für Sportveranstaltungen schaffen

wird ohne Diskussion einstimmig angenommen.

DS 0151/5 – Die dauernde Schließungen des Alten Bades Krumme Straße sind nicht mehr zu akzeptieren

Eine altes Elend, das im Übrigen auch viele andere Bäder in Berlin betrifft. Herr Kuntze beschreibt es nochmal im Detail und erwähnt neben vergleichbaren Anträgen aus den letzten Wahlperioden – von uns gab es da auch welche – dass die Halle derzeit bis 06.08. für die Öffentlichkeit geschlossen ist. Die Begründung lautet „wegen Verstärkung des Personals des Olympiabades“. Seltsam, dieses öffnet doch erst Ende des Monats.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

DS 0162/5 – Übertragung einer Teilfläche im „Stadion Wilmersdorf“ – Tennisanlage BSV 92

hat sich erledigt, nachdem die Senatsverwaltung grundsätzlich nicht mehr verkauft. Laut der Stadträtin wird es mit dem Verein eine langfristige Nutzungsvereinbarung (bis 2039) geben. Erbbaupacht hätte den Nachteil, dass in dem Fall irgendetwas gebaut werden müsste; so steht es im Gesetz.

Die CDU zieht folglich ihren Antrag zurück

Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung

• Ankündigung der nächsten Maßnahmen aus dem Sportanlagensanierungsprogramm. So schnell kann niemand mitschreiben und sie stehen hoffentlich detailliert im gelegentlich aufzufindenden, offiziellen Sitzungsprotokoll.
  Zusätzlich zu den genehmigten Senatsmitteln können noch 30% extra für energetische Massnahmen beantragt werden. Unser Sportamt macht das.
  Hinweis: Wer eine Sportanlage als für besonders dringend sanierungsbedürftig ansieht, melde sich bitte bei Frau Schmitt-Schmelz und beim Sportamt.
• Für die Bauarbeiten im Mommsenstadion, anlässlich der Leichtathletik WM 2018, ist der Senat zuständig. Ein Problem beim Bau auf/von Leichtathletikanlagen besteht wegen des dabei benutzten Kunststoffs darin, dass nur bei bestimmter Witterung gearbeitet werden kann. Das findet dann im Sommer statt und ärgert regelmäßig, weil zu der Zeit Sportsaison ist, lässt sich aber nicht ändern.
• Der Vergabeplan für Sportanlagen 2017/18 wird gerade erarbeitet.
• Die Presseerklärung der Senatsverwaltung zur Anerkennungsprämie an Vereine deren Sporthallen zur Notunterbringung von Geflüchteten genutzt wurden, wird verteilt. Pro Mitglied können Vereine bzw. deren betroffene Abteilungen weitere 5 Euro erhalten und für besondere Notlagen noch mehr. Bitte beantragen!
• Der Kiosk am Sportplatz Sömmeringstraße steht mittlerweile und soll von den Vereinen, die in der Halle tätig sind, betrieben werden.
• Mehrere Plätze am Stadion Wilmersdorf und im Volkspark sind zusätzlich abgeschlossen, nachdem sie häufig für Hundeauslauf und -training genutzt wurden.

Verschiedenes:

Nächster Ausschusstermin: 19.05., 16:30 Uhr

Fortsetzung vom letzten Mal. Diesmal leitet Herr Matern die Sitzung und außer ihm ist nur Ansgar Gusy aus der letzten Wahlperiode dabei.

Nachdem sich die zu wählende Schiedsperson vorgestellt hat, geht es an die zahlreichen Anträge.

DS 0108/5 – Temporäre Dialogdisplays koordiniert einsetzen

Ganz offensichtlich will sich Herr Herz absolut nicht durch eine Prioritätenliste festlegen lassen. Nach längerer Diskussion, in der auch zwei Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus (nur an die Verordneten, verteilt werden, wird der Text so geändert, dass das Bezirksamt gebeten wird, „eine kalenderjährliche Liste für die Aufstellung von Dialogdisplays …. zu erstellen ….“. Damit sind alle hinreichend zufrieden und es gibt ein einstimmiges Ja zum Antrag.

DS 0052/5 – Service hört nicht bei der Verkaufsfläche auf

Dies bezieht sich vor allem auf den Bahnhof Jungfernheide und die dort nicht vorhandenen WCs. Herr Herz würde das Anliegen mit ins Toilettenkonzept des Senats – was es alles gibt – einbringen. Nach einer Textänderung sind auch hier alle einverstanden.

DS 1734/4 – Sicherheit Fahrradfahrender am Adenauerplatz

Unser Antrag und ich bin als Fussgängerin leider nicht die kompetenteste Person, um zu begründen. Immerhin teilt die FDP unsere Einschätzung der Gefährlichkeit der fraglichen Ecke, zweifelt aber an der Sinnhaftigkeit eines Fahrradstreifens an der Stelle. Herr Herz verweist auf die Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin und möchte ungern auf die Parkraumbewirtschaftung dort verzichten. Der FahrRat soll sich letztlich ablehnend geäußert haben, wegen des hohen Parkdrucks in der Gegend. Der zuständige Fachbereich von Herrn Schruoffeneger wären auch nicht dafür. Betroffene Autofahrer und -fahrerinnen hätten während der Bauarbeiten einfach auf dem Gehsteig geparkt.
Nachdem aber niemand der Anwesenden beim erwähnten FahrRat dabei war oder über spezielles Wissen verfügt, wird der Antrag einstimmmig vertagt, so dass sich alle noch einmal informieren können.

DS 1735/4 – Sprachliche Unterstützung für das Bürgeramt am Hohenzollerndamm

Laut Herrn Herz existiert kein Problem und er verweist auf seine Hospitationen vor Ort. Das ist ein bisschen schwierig, denn zufälligerweise weiß ich, mit Stand von vor ein paar Stunden, dass sehr wohl immer wieder das Bedürfnis nach Sprachmittlung im „Flüchtlingsbürgeramt“ besteht. Im Gegensatz zum Stadtrat habe ich auch bereits mit eigenen Augen leibhaftige Geflüchtete in den Räumen gesehen.
Auf den Verweis auf das Bürgeramt in Mitte, sagt Herr Herz, dass jener Bezirk auch letztes Jahr zusätzliche Stellen genehmigt bekommen hätte. Wir etwas nicht?
Verschiedene technische Lösungen werden diskutiert und vorgeschlagen, die ebenfalls den Stadtrat nicht wirklich erreichen. Es kämen ja so gut wie keine Geflüchteten ins Bürgeramt und eine Verlängerung des Berlin-Passes klappte schließlich auch ohne Sprachkenntnisse.
Schließlich schägt Ansgar Gusy vor, den Antrag dahin gehend zu ändern, dass das Bezirksamt gebeten wird, „darzustellen, wie Kund_innen bei Sprachproblemen unterstützt werden“. Damit bin ich einverstanden und schon mal auf die Antwort neugierig. Die Grünen treten dem Antrag bei und er wird bei vier Enthaltungen beschlossen.

DS 0120/5 – Wohnberechtigungsscheine an Geflüchtete ausstellen

Von der Vertreterin der Linksfraktion wird ein Änderungsantrag herumgereicht, den ich nicht bekomme und also der darauf folgenden Diskussion nur bedingt folgen kann. Diesen lehnt Herr Herz entschieden ab, da er ihn zu rechtswidrigem Handeln zwingen würde, während er den Ursprungsantrag unterstützen könnte und bereits in dessen Sinn gehandelt hätte. Er hat wohl dieser Tage bereits die Weisung erteilt, dass Leute mit positivem Bescheid vom BAMF und Bescheinigung der Ausländerbehörde, einen Wohnberechtigungsschein erhalten (= Vorgriffsregelung). Eine Stellungnahme des Rechtsamtes stünde noch aus, diese dürfte aber in die selbe Richtung gehen.
Die Diskussion wird sehr juristisch und ohne den verteilten Zettel kaum verständlich, wobei ich aus etlichen Gesichtern zu lesen vermeine, dass sie sich ebenfalls schwer tun.
Am Ende beantragt Frau Juckel Vertagung, der auch stattgegeben wird.

DS 0153/5 und 0185/5

werden vertagt

DS 0171/6 – Auf die Fahrradstraße Prinzregentenstraße hinweisen

wird bei einer Enthaltung beschlossen.

Fragen und Mitteilungen:

• Anfang des Monats wurde begonnen, unter den Brücken vorhandene Wohnungseinrichtungsgegenstände zu räumen, was in der Kälteperiode toleriert worden ist. Es gab Anwohnerbeschwerden und die Maßnahme soll in regelmäßigen Abständen wiederholt werden.
  Da jeweils in der Nähe auch Lebensmittel gelagert worden sein sollen, sei es in der Umgebung zu erhöhtem Rattenaufkommen, beispielsweise auf dem Spielplatz Rönnestraße, gekommen.
  Was mit den betroffenen Menschen geschieht, scheint allgemein egal -> Maßnahme aus der Kategorie „Aus den Augen, aus dem Sinn“
• Die Ausschreibung für neue Parkscheinautomaten ist in Auftrag gegeben worden.
• Für die beiden Carsharingplätze auf der Mierendorffinsel wurde eine neue Erlaubnis bis 30.5. ausgestellt, die so lange verlängert werden kann, bis das Verfahren zur Teilentwidmung der bisherigen Parkplätze abgeschlossen ist.
  Das, in diesem Zusammenhang stehende, Projekt der Initiative „Nachhaltige Mierendorff-Insel“ soll im nächsten Ausschuss vorgestellt werden.
• Neue Fahrzeuge des Ordungsamtes sind letzte Woche angekommen.
• Das Verkehrskonzept für Charlottenburg-Wilmersdorf ist inzwischen auf den Internetseiten des Bezirks veröffentlicht.
• Eine Anfrage von Herrn Verrycken MdA – irgendetwas zum Nadelöhr an der Wissellbrücke? – wird an die Ausschussmitglieder verteilt.
• Im Bezirk hätten 18% für das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel unterschrieben. Jemend macht eine Bemerkung, dass die FDP dann ja ihr, vor vielen Jahren proklamiertes, Ziel endlich erreicht hätte.
• Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz (für alte Fälle). Für das Handeln des Bezirks dürfte dies keine Auswirkungen haben.

Sodann wird es wieder einmal nicht öffentlich und ich bekomme den Eindruck, dass Geheimniskrämerei in letzter Zeit doch recht populär wird.

Erst erfuhren wir etwas über die

aktuelle Finanzsituation des Bezirks,

wovon zuletzt bereits in der Presse berichtet wurde und wozu ein Zettel, der nur mit einer guten Lupe lesbar ist, verteilt wurde. Es sind wohl rund 7 Mio für den kommenden Haushalt veranschlagbar. Klingt schön, ist gleichwohl viel zu gering und reicht nicht für zusätzliches Personal oder Investitionen. Weil der endgültige Zuweisungsbescheid des Senats erst nach Ostern kommt, gibt es genauere Details in der Juni-Sitzung, wenn tatsächlich genaue Zahlen bekannt sind und nach dem Eckwertebeschluss des Bezirksamts.

Dann folgte die

Fortsetzung des Vortrags zu Stand und Vorgehensweise „Modernisierung der bezirklichen Informations- und Kommmunikationstechnologie (IKT)“.

Sehr viel Bedeutendes war dabei nicht zu erfahren und die Skepsis, ob denn wirklich alles funktioniert und auch innerhalb des Zeitplans bleibt, ist nicht gewichen.
Für den Haushalt ergibt sich die Auswirkung, dass anfallende Kosten in der Hauptsache vom ITDZ bzw. das Land und nicht mehr über den Bezirk geplant und verrechnet werden. Ein IT-Service bleibt jedoch weiterhin im Bezirk bestehen (22% der verfahrensabhängigen Stellen bzw. 16% der Kosten).
Das E-Akte-System wird gerade ausgeschrieben und könnte so ungefähr 2023 eingeführt werden.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

wird auf eine spezielle Sitzung zum Themenbereich Gender-Mainstreaming verschoben.  Ohne Ansprechpartnerin lässt sich da auch schwer diskutieren – und wer weiß schon, wie lange es diesmal dauert, bis diese Stelle nachbesetzt ist.

Auf der Tagesordnung standen auch zwei etwas ältere Anträge, die ich 2014 und 2015 eingereicht hatte.  Deretwegen war ich eigentlich gekommen und eigentlich guter Hoffnung. Einer davon war die Drucksache

DS 1046/4 – Arbeitskleidung für die Fairtrade Town

Da sich inzwischen das Land Berlin, mit den Stimmen der Regierungsparteien, welche bekanntlich SPD, Grüne und LINKE sind, also der Zählgemeinschaft und der tolerierenden Fraktion entsprechen, für den Titel Fairtrade Town beworben hat, sollte das Anliegen doch nicht mehr auf nennenswerte Widerstände treffen. Bremen und andere Kommunen haben inzwischen hinreichend gute Erfahrungen gemacht, ebenfalls gibt es erfreuliche Entwicklungen bei fair gehandelten Textilien und es finden sich immer weitere Anbieter. Was sollte also gegen den Antrag sprechen?

Ja, was? Das weiß ich nicht, denn der Vertreter der LINKEn zog ihn sofort mit dem Hinweis zurück, dass er irgendwann neu geschrieben werden sollte. Einfach so. Aus. Fertig. Ein Grund wurde nicht angegeben.

DS 1131/4 – Frühzeitige Information und Beteiligung der BVV bei Entscheidungen der Landesprogramme

wird zurückgezogen

DS 1199/4 – Geld für die Bibliothek

wird einstimmig als durch Verwaltungsandeln erledigt erklärt.

DS 1488/4 – Gemeinsames Gedenken an den Völkermord an den Armeniern

wird vom Vertreter der LINKEn „wegen der aktuellen diplomatischen Lage“ zurückgezogen.

Wie bitte? Welches Problem haben denn Zählgemeinschaft und Tolerierende mit welcher diplomatischen Lage? Ausgerechnet Parteien, die sich bei jeder nur erdenklichen Gelegenheit für ihre Pflege von und ihren Einsatz für Erinnerungskultur unermüdlich auf die Schulter klopfen.

Dass es bei der angestrebten Städtepartnerschaft mit Besiktas seit ungefähr einem Jahr keine Fortschritte gibt, dürfte wohl nicht der Grund sein. Dafür können weder wir, noch der Antrag etwas. Geht es hier um Befindlichkeiten von Leuten, die ungern an Geschichte erinnert werden möchten? Fürchtet sich gar jemand vor einer Anzeige des Herrn Präsidenten, der gerne Gerichte beschäftigt?

Anscheinend hat sich niemand irgendeinen Gedanken gemacht, was es für die, auch in unserem Bezirk lebenden, Nachkommen des Völkermords vom Beginn des 20. Jahrhunderts bedeutet, wenn die Forderung nach einem Gedenken derartig sang- und klanglos begraben wird; von Nachkommen derjenigen, die die Verbrechen zu jener Zeit quasi tolerierten.

Ein ganz anderes Thema ist die Samtpfötigkeit der Linksfraktion, die hier faserschmeichlerweich den mutmaßlichen Wünschen der Zählgemeinschaft zuvorgekommen ist und gar keine Diskussion zugelassen hat. In so einem Fall lässt man, auch bei vermuteter Erfolglosigkeit, abstimmen und nachher ist wenigstens öffentlich klar, wer welche Haltung hat.
Im Übrigen hielt es auch keine der weiteren anwesenden Fraktionen für angebracht, was möglich gewesen wäre, sich dem Antrag anzuschließen und ihn damit zu übernehmen.

Die armenischen Gemeinden in Berlin hatten damals den Antrag begrüßt und ich schäme mich, ihnen von diesem Ausgang berichten zu müssen.

DS 1561/4 – Bücherbox am Fehrbelliner Platz

Diese wurde bereits im letzten Juli eingeweiht -> durch Verwaltungshandeln erledigt (einstimmig).

DS 0131/5 – WLAN-Versorgung im Rathaus Charlottenburg sicherstellen

In der Diskussion zeigt sich, dass die SPD nicht allzu sehr an der Umsetzung interessiert zu sein scheint. Es wäre ein „politischer Antrag“ und eigentlich ginge es vor allem um die Bezirksverordneten und nicht wirklich um die Gäste im Rathaus. Moment mal, die Fraktionen erhalten doch Zuschüsse, von denen sich locker ein WLAN-Anschluss bezahlen lässt, wenn ein kostenlosen Zugang nur für Privilegierte bestehen soll.
Der Antrag wird einstimmig mit kleinen Änderungen beschlossen.

DS 0145/5 – 50 Jahre Weinfest

Nach längerer Debatte wird der Antrag mit ein paar Mini-Änderungen einstimmig angenommen.

Danach wird es nicht öffentlich und ich war diesmal mehr als froh, an die frische Luft zu kommen.

Ein Ereignis aus der Charlottenburger Stadtgeschichte jährt sich zum 50. Mal: Der Schah von Persien besuchte in Berlin eine Aufführung der „Zauberflöte“ in der Deutschen Oper, während draußen Studenten gegen das Schah-Regime demonstrierten. Bei einem Polizeieinsatz wurde der Student Benno Ohnesorg erschossen. Für das Museum Charlottenburg-Wilmersdorf war das ein Grund, den Historiker Eckard Michels einzuladen, um über seine Publikation Schahbesuch 1967 mit dem Publikum zu diskutieren.

Demonstranten vor der Deutschen Oper, 1967, Foto: Ludwig Binder, Archiv Haus der Geschichte der BRD

Gibt es neue Erkenntnisse zu den damaligen Vorfällen? Also, außer Kurras‘ IM-Tätigkeit?  In der Villa Oppenheim interessierten sich mindestens 50 Besucher dafür. Eckard Michels argumentiert geopolitisch: Europa war geteilt und Westdeutschland war mit den USA und damit der Nato verbunden. Der „Kalte Krieg“ mit der Sowjetunion ließ „den Westen“ nach Bündnispartnern weltweit suchen, und Iran war ein Land unter dem Einfluss der USA. Speziell in Deutschland fürchtete man, dass der Schah diplomatische Beziehungen zur DDR aufnehmen könnte. Man bemühte sich, dem Schah und seiner von der Regenbogenpresse bewunderten Frau Farah Diba ein möglichst glamouröses und eindrucksvolles Programm zu bieten. Studentenproteste durften da nicht stören.

Aus Polizeidokumenten ließ sich entnehmen, dass die Berliner Polizei vom iranischen  Geheimdienst SAVAK über Demonstrationspläne oppositioneller iranischer Studenten informiert war. Auch wusste man vorher, dass Busse mit Schahgetreuen anreisen würden – die sogenannten „Jubelperser“-, um sich unter die Studenten zu mischen. Die Berliner Polizei war damit einverstanden und hat später nicht eingegriffen, als diese mit Latten auf die protestierenden Studenten einschlugen. Man konnte generell zu der Einschätzung kommen, dass „die Staatsmacht“ in Westberlin die empörte Stimmung innerhalb der Studentengeneration unterschätzt hat und über keine differenzierten Strategien im Umgang damit verfügte.

Der Verein Berliner Geschichtswerkstatt beteiligte sich an der anschließenden Diskussion und kündigte schon an, dass zum Jahrestag am 2. Juni eine Aktion dazu geplant ist. Wir informieren. Das obere Bild zum Artikel wurde gefunden in einem „Coding-da-Vinci-Projekt“ über Bilder der Revolte mit historischen Aufnahmen des Fotografen Ludwig Binder.

Wenn zwei Piraten-Anträge auf der Tagesordnung stehen – und auch noch der eine oder andere interessante Punkt – dann sind auch schon mal zwei Piraten im Ausschuss. In dem Ausschuss, dessen veränderten Namen ich mir wahrscheinlich genauso schlecht merken werde, wie den in der vorherigen Wahlperiode. Korrekt heißt er „für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr“.

Der Antrag „Begegnungszone Mierendorffinsel“ (DS 0088/5) wird gleich vertagt. Es soll ohnehin nächsten oder übernächsten Monat einen Ortstermin geben.

Im Zusammenhang mit den Niederschriften ergibt sich eine Diskussion, ob sich Schiedspersonen wie in der letzten Wahlperiode im Ausschuss vor ihrer Wahl vorstellen sollen. Eine sinnvolle Sache, denn in der BVV für unbekannte Leute auf gut Vertrauen zu stimmen, ist für die Verordneten doch eher schwierig. Dies soll in der April-Sitzung des Ausschusses stattfinden und damit kommt es zu keiner Zeitverzögerung, weil die BVV in dem Monat ein paar Tage später angesetzt ist.

Der Antrag „Außenstelle des Wahlamtes in die Wilmersdorfer Arcaden“ (DS 0097/5) wird ebenfalls etwas ausführlich besprochen, wie auch der Standort im Allgemeinen. Wir hatten den ja seinerzeit auch abgelehnt.
Herr Herz beschreibt, dass hier auch ohne Prüfung schon feststeht, dass zum einen kein Platz für ein Wahlamt in den Räumlichkeiten übrig ist. Da Mittel für die Bundestagswahl bereits im Vorjahr beim Senat beantragt und ausreichend genehmigt wurden, ist es jetzt auch nicht mehr möglich, Extra-Geld für die nicht vorgesehene Anmietung weiterer Räume und für Personal zu bekommen. Auf Hinweis des Stadtrats, wird der Antragstext so geändert, dass er für zukünftige Wahlen und nicht mehr für dieses Jahr gelten soll. Damit ist die Mehrheit einverstanden.

Ein spezielles und bislang nicht zufriedenstellend gelöstes Problem ist in den Arcaden die Ausschilderung des Bürgeramts, dem sich der Antrag DS 0114/5 widmet. Hier sind sich alle Anwesenden soweit einig. Herr Herz schildert jedoch, dass weitere Vereinbarungen mit der Leitung der Arcaden eher unwahrscheinlich sein könnten.
An der Stelle würde ich gerne auf eine Begehung, auch mit dem Behindertenbeauftragten und einem Fachmann des ABSV, vor zwei oder drei Jahren hinweisen und ein paar konkrete Vorschläge zu inklusiven Schildern einbringen. Die Vorsitzende deutet jedoch nur auf ihre Uhr und notiert meine Meldung nicht. Wenigstens sagt Herr Wapler etwas zu jener Begehung.
Dennoch. Das ist kein freundlicher Umgang mit interessierten Gästen in einem öffentlichen Ausschuss. Ehemalige, gelegentlich kummererprobte Bezirksverordnete ärgern sich in so einem Fall, weniger erfahrene Mitmenschen, womöglich welche, die sich zum ersten Mal in einen Ausschuss und sich dort artig zu melden trauen, werden mit Sicherheit nicht dazu animiert, wieder zu kommen und empfinden in der Folge die von ihnen gewählte BVV als nicht so bürgernah und -freundlich wie sie in manchen Veröffentlichungen gepriesen wird. In der letzten Wahlperiode hätte sich bei so einer Gelegenheit auch der/die Bezirksverordnete der Piraten, wie tatsächlich geschehen, zu Wort gemeldet und darum gebeten, den Gästen Rederecht zu erteilen. Heute? Nichts dergleichen.
Ach so, der Antrag wurde mit leichter Mehrheit angenommen.

Auch über den Antrag „Mehr Verkehrssicherheit an der Kreuzung Mannheimer Straße / Berliner Straße“ (DS 0093/5) wird ausführlich gesprochen. Laut Herrn Herz, der nebenbei aus seiner reichlichen Autofahrererfahrung berichtet und vorher schon erwähnt hatte, dass er so gut wie nie die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt, sind die Unfallzahlen an der Ecke bis auf erfreuliche 0 im Jahr 2016 zurückgegangen.  Herr Matern bringt noch allgemeine Probleme mit der Verkehrssituation an Recyclinghöfen auf. Das ist aber anderes Thema.
Schließlich bittet die SPD um Vertagung, um noch einmal in ihrer Fraktion über den Antrag zu reden.

Beim Antrag „Wohnberechtigungsscheine an Geflüchtete ausstellen“ (DS 0120/5) entspinnt sich eine Diskussion unter Juristen. Um das Thema ging es in der BVV letzte Woche bereits und Herr Herz beschreibt erneut die Schwierigkeit, dass zwischen Bescheid der Ausländerbehörde (materieller Anspruch auf Aufenthaltstitel) und der formalen Ausstellung des Aufenthaltstitels durch die überarbeitete Bundesdruckerei rund sechs Monate liegen. Die genaue Gesetzeslage bietet je nach Sicht darauf, Interpretationsspielraum und die Bezirke gehen hier unterschiedlich vor. Eine Regelung des Senats für eine einheitliche Praxis lässt ärgerlicherweise auf sich warten.
Herr Herz hat jedenfalls vor, in den nächsten Tagen eine Vorgriffsregelung, dass der Bescheid des BAMF für die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) ausreicht, zu erlassen. Er soll in der April-BVV dazu berichten. Ansonsten gebe es schon seit längerem den Hinweis auf Bescheiden, dass Vermieter eine Ausnahmegenehmigung einholen können, wenn noch kein WBS vorliegt.
Der Antrag wird vertagt.

Der Rest der Anträge wird mit Hinweis auf die fortgeschrittene Zeit vertagt. Das ist sehr schade, bedeutet es doch, dass das Bürgeramt am Hohenzollerndamm, zuständig für Geflüchtete aus Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf weiterhin keine Sprachmittler_innen erhält, was für Personal wie Kundschaft eine große Unterstützung bedeutete.

Bei den Mitteilungen der Verwaltung geht es u. a. um

• Leihfahrräder: LIDL-Räder dürfen quasi stehen, wo sie wollen und es gibt bereits Beschwerden. Für die Räder von Nextbike gilt dies nicht.
• Herr Herz hat wegen einer möglichen Nutzung des Bahnhofs Zoo als Fernbahnhof an die Deutsche Bahn geschrieben, die sich dagegen ausgesprochen hat.
• Ab April werden wieder Fahrradstreifen des Ordnungsamts unterwegs sein. Vorher müssen die Diensträder erst abgenommen werden.
  Es wird sämtlichen Bezirksverordneten angeboten, Streifen des Ordnungsamts zu begleiten. Ob das in Einzelfällen auch für die Fahrradstreifen gilt, wird noch überlegt.
• Es gibt ein paar Zettel – auch für Gäste – zu Schriftlichen Anfragen im Abgeordnetenhaus zu den Themen Öffentliche Toiletten, Schmutzbeseitigung nach Silvester und zu Spielhallen in den Bezirken.
• Das für Mai geplante Faire Frühstück kann zwar nicht direkt auf dem Markt Mierendorffplatz stattfinden, aber am Rande. Herr Herz kennt ansonsten diese schöne Veranstaltung anscheinend nicht. Vielleicht kommt er ja diesmal vorbei.

Danach gibt es noch Nicht-öffentliches zu besprechen und Sigi und ich werden vorübergehend hinauskomplimentiert.

Schließlich werden die nächsten Termine abgesprochen und die Sitzung geschlossen. Ein Blick auf die Wanduhr verrät, dass noch 8 Minuten Zeit übrig gewesen wären.

Na gut, dann sehen wir uns also in einem Monat wieder.