[ab ca. 17:20 Uhr]

Nanu, was wird denn da im BVV-Saal renoviert? Hinter und neben dem Podium stehen zugehängte Gerüste, die die Akustik nicht verbessern.

Neben anderen scheint die Bürgerinitiative vom Olivaer Platz recht zahlreich mit Einwohnerfragen vertreten zu sein.

Die Tagesordnung wird noch ein bisschen verändert – und für das Publikum nicht übersichtlcher. Die erste Sitzungsunterbrechung folgt.

Aha, bei den Bauarbeiten handelt es sich um den Einbau einer Klimaanlage.

Gewählt werden Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter_innen und ein Bürgerdeputierter der SPD.

Mündliche Anfragen

  • Herr Schruoffeneger berichtet, dass es noch keinen endgültigen Förderbescheid für den noch fehlenden Abschnitt des Spreeradwegs gibt und also auch kein Fertigstellungsdatum.
  • Herr Schruoffeneger entschuldigt sich für eine möglicherweise missverständliche Formulierung in einer Pressemitteilung zu den Baumfällarbeiten am Olivaer Platz, erinnert ansonsten an vergangene BVV-Beschlüsse. Übrigens konnten mittlerweile weitere 7 Bäume gerettet werden. Eine kurze Diskussion über Transparenz – hier anhand eines ungeeigneten Beispiels – bzw. deren Fehlen folgt.
  • Herr Naumann ist mindestens so erkältet, wie ich vor ein par Tagen. Er weiß auch nicht, wann die Tempohomes am Stadion Wilmersdorf endlich übergeben werden und hofft. Am kommenden Dienstag wird das Bezirksamt (BA) weitere, in Frage kommende Standorte besprechen.
  • Die FDP fragt fast das selbe wie die CDU vor 5 Minuten. In der nächsten Ausschusssitzung wird es ausführliche Informationen geben. Ansonsten siehe oben.
  • Wegen Schadstoffsanierung im Keller, ist es derzeit nicht möglich, die fraglichen Toilettenanlagen zu sanieren. (Fragesteller und Stadtrat zeigen sich durchaus humorvoll.)
  • Der angezeigte Abriss für das Gebäude Suarezstrasse 24 kann laut Herrn Herz rechtlich nicht verhindert werden. In der später folgenden Großen Anfrage wird das Thema noch behandelt.
  • Eine Liste nicht barrierefreier U-Bahnhofe hätte sich Frau Röder aus jedem Plan in einem U-Bahnzug selbst erstellen können. Mehrere der Bahnhöfe stehen jedenfalls auf der Liste der BVG für nach und nach – ja, es dauert arg lange – einzubauende Aufzüge.

Spontane Fragen

Frau Dr. Timpers mündliche Anfrage aus der letzten BVV zur Garage der Jugendkunstschule ist inzwischen beantwortet und auf dem Weg zu ihr. Aufgrund eines Krankheitsfalls hätte es etwas gedauert.

Auf dem Olivaer Platz wurde ein Parkplatz eingezäunt. Gab es dafür eine Genehmigung? Unstimmigkeiten kommen auf, ob es dabei um das selbe geht wie in einem anderen Tagesordnungspunkt zu Baumfällungen – und schließlich wid der Ältestenrat dazu einberufen. Bäume = Parkplätze oder doch nicht …..
Eine Zigarette und ein Schwätzchen später: die ‚Frage wird zugelassen.
Wir erfahren, dass es eine verkehrsbehördliche Genehmigung für diesen wie auch andere Bauzäune (es soll um sechs Parkplätze gehen) gibt.

Gestern fand eine Anhörung zur Novellierung der Bauaordnung im Abgeordnetenhaus statt. Recht zufrieden ist Herr Schruoffeneger über die Punkte „Einschränkung des § Abriss von Gebäuden für Neubau“, „Abrissgenehmigung nur wenn keine Zweckentfremdung vorliegt“, „ökologische Anforderungen in der Bauordnung“.

Eine Ausstellung „Igendwas mit Kommunismus“ (?) wurde durch das BA erworben und soll in der Rathausgalerie gezeigt werden.

Spontan weiß Herr Schruoffeneger auch nicht, was es im Detail mit Baumfällungen in der Knobelsdorffstrasse auf sich hat und er verweist auf die Baumfällliste.

Bis 15. März wird das Gebäude am ….. Ufer bezogen.

Die Bäder in der Kita Länderallee sind sehr klein, aber noch ausreichend, dass ab Montag wieder Zähne geputzt werden.

Es gibt ein anonymes Schreiben zu den modularen Unterkünften in der Quedlinburger Strasse, in dem laut Herrn Naumann Falschinformationen verbreitet werden. Bei der Anwohnerversammlung am nächsten Mittwoch kann und wird dies auch richtig gestellt. Im Haus wird eine Kita eingerichtet und ebenfalls Räume für einen Kieztreff.

Und nochmal: ist eine Frage nach dem versprochenen Konzept für den Preussenpark/Thaiwiese führt zur Diskussion über deren Zulässigkeit. Diesmal ohne Ältestenratssitzung: die Frage wird nicht zugelassen.

Beschlussempfehlungen

DS 0550/5 – Irgendwas zur Bebauung des Innenhofes des WOGA-Komplexes (FDP)

Die Veränderungssperre ist laut Stadtrat Schruoffeneger für den Bau einer Kita notwendig. Möglicherweise drohende Entschädigungsforderungen beeinflusst dies nicht.
Frau Klose begründet noch einmal die Entscheidung für Kitaplätze, die an der Stelle unbedingt gebraucht werden. Herr Heyne zieht sich auf Formalitäten zurück, fürchtet finanziellen Schaden für den Bezirk, weist auf den Untersuchungsausschuss hin und bezweifelt die Bebauungsfähigkeit des Grundstücks.
Mehrheit Ja

TO 7.3 und 7.4 – Missbilligungsantrag gegen die Amtsführung von Stadtrat Schruoffeneger

Wenn sich CDU und FDP für Transparenz und Beteiligung stark machen ….. Es geht erneut um die o. g. Pressemitteilung zu den Baumfällungen am Olivaer Platz und die gemeinsame Begehung nur mit SPD, Grünen und LINKEn.
Herr Wapler legt ebenfalls Wert auf die Kontrollrechte der Bezirksverordneten, sieht im vorliegenden Fall jedoch nicht, dass irgendwem nennenswerte Informationen vorenthalten worden wären. Weiterhin wäre nachzufragen, inwiefern andere Stadträte nur ihre eigenen Fraktionen informieren würden. Er hält Missbilligungsanträge schädlich für künftige Zusammenarbeit in der BVV.
Herr Herz weist scharf zurück, dass ihm quasi ein vergleichbares Vorgehen unterstellt würde.
[Schade dass das Thema Transparenz bzw. Hinterzimmer usw. ausgerechnet bei einzelnen Bäumen am Olivaer Platz so hervorgehoben wird. Da hätte es doch gewiss andere Gelegenheiten gegeben.]
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEn sieht sich nicht als angetreten, um „Altlasten der Zählgemeinschaft aus der letzten Wahlperiode mitzutragen“. Seine Fraktion wäre auf der Seite der jenigen, die den Umbau wünschen, aber auch ein Teil derjenigen, die dagegsen sind. Bitte? Ansonsten hätte er auch gerne Missbilligungsanträge, z. B. gegen dem Umgang mit dem Haus am Lietzensee gestellt – und würde dem Antrag nicht zustimmen.
Lebhafte Diskussion – FDP und CDU fordern geheime Abstimmung – Grüne die Einberufung des Ältestenrats.

Abstimmung (offen: hat der Vorstand so mit Mehrheit beschlossen; ob es rechtlich in Ordnung ist, muss gelegentlich geprüft werden.)
Mehrheit knapp nein (siehe Zettel)

Pause –

Große Anfragen

DS 0584/5 – Smart City

keine Debatte

DS 0616/5 – Integrationspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf

Frau Wagner bemängelt, dass 5 von 8 Stellen des Integrationsbüros nicht besetzt sind und nirgendwo eine Ausschreibung zu finden ist. Einige Projekte im Zusammenhang mit Geflüchteten würden zwar gut laufen, ansonsten jedoch fehlt viel. Transparenz wird angemahnt.
Herr Naumann antwortet, dass die Stelle des Integrationsbeauftragten, die der Flüchtlingskoordination sowie die Projektförderung (1/2 Stelle) besetzt wären. Die Sekretariatsstelle soll mit einem Auszubildenden demnächst nachbesetzt werden. Für die übrigen Stellen würde derzeit eine öffentliche Ausschreibung vorbereitet. Es wäre die Zielsetzung gewesen, dass 2018 das Integrationsbüro voll arbeitsfähig sein sollte. Anderen Bereichen sollen keine Stellen abgezogen worden sein. Herr Naumann beschreibt sehr detailliert, was diese Stellen leisten sollen, wobei sich doch die Frage stellt, wie auf anderen Bereichen ein einziger Beauftragter ebensoviel an vergleichsweise Notwendigem leisten soll und warum sich nicht Manches etwas übergreifender bearbeiten ließe.
Herr von den Grünen gewählter CDU wiederholt einen Teil der Rede des Bürgermeisters und von Frau Wagner, wahrscheinlich weil es auf seinem Zettel steht. Ansonsten beklagt er, dass der geplante Schwerpunkt vor allem auf Geflüchteten liegt und sich Leute wie er in den Plänen nicht wiederfinden.
Ein Herr von der blauen Partei sagt ebenso Erwartbares wie Uninformiertes und mag wohl weder Frauen noch Quoten und findet, dass Herr Naumann das System unterwandert. Herr Naumann?
Frau Brigitte Schulausschuss lobt den Bürgermeister und bedankt sich bei ihm für seine guten Leistungen in Sachen Integration.
Herr Schenker hält seinen Vorvorredner für nicht integrierbar und sagt sonst auch Erwartbares.
Der Angesprochene antwortet überflüssigerweise darauf und hält Religionsfreiheit in Konflikt mit der Weimarer Reichsverfassung oder so oder so ähnlich und hält es für keine gute Sache, die Verwaltung mit Leuten ohne ‚Wahlrecht zu füllen. Wie bitte?
Dass Herr Naumann darauf überhaupt eingeht! Allerdings ist Religion eines seiner Lieblingsthemen, wie auch der (nicht öffentliche) interreligiöse Dialog.
Herr Herz, erfreulich nüchtern wie immer, korrigiert einige Aussagen des Herrn von den Pseudoalternativen juristisch.
Frau Drews weist darauf hin, dass es auch auf anderen Gebieten bzw. für weitere Minderheiten Angebote zu mehr Integration geben müsste.
Du liebe Güte, der Mensch mit wenig Ahnung muss sich nochmal zu Wort melden und Unfug erzählen und dabei noch Herrn Herz auf recht dreiste Weise ansprechen.

DS 0595/5 – Klimaziel 2000 und Umsetzung im Bezirk

Bislang hat der Bezirk von der Senatsfachverwaltung noch keine Anfrage auf Beteiligung am Berliner Klimaschutzprogramm erhalten, was er bedauert. Allerdings gibt es schon diverse eigene Aktivitäten (siehe Website). Was sonst noch im Bezirk geplant ist und aus welchen Programmen diese bezahlt werden, beschreibt er im Einzelnen, leider schneller und umfangreicher als notierbar. [Da wäre jetzt ein Livestream mit anschließender dauerhafter Veröffenlichung im Internet, wie es beispielsweise in Krems geschieht, eine feine Sache.] Einges ist nicht ganz neu, wie z. B. das Programm zur Klimaneutralität auf der Mierendorffinsel. Verschiedene Mobilitätsprojekte sind ebenfalls vorgesehen. Mehrere neue Stellen sind schon besetzt worden, drei weitere folgen bis zum Sommer.
Debatte: Frau Centgraf hält einen vorbereiteten Vortrag zum Klimawandel im Allgemeinen sowie zur Verringerung der Biodiversität.
Herr SPD (Berg oder so) möchte sich kurzfassen, tu es aber nur bedingt und sorgt sich um fehlende Dämmung bei Sanierungen.
Frau Boas findet es, ein bisschen zusammenhangsarm, „unfassbar, dass gesunde Bäume gefällt werden“.
Herr Wagner fordert eine gute und ideologiefreie Umsetzung guter Ideen und macht sich Gedanken um Lieferverkehr mit Lastenfahrrädern.
Herr Schruoffeneger äussert sich noch zum Lieferverkehr, zu Hochhäusern, innovativen Baustoffen und etwas schwierige, nicht mehr zeitgemäße gesetzliche Bestimmungen.

Abstimmung 8. 3 mit großer Mehrheit angenommen.

8.4 wir in den Umweltausschuss überwiesen.

Aus.

Baustellen und mehr im Sportausschuss

Du liebe Zeit! Wer hat denn das Alte-Bilder-aus-dem-Keller-hol-und-aufhänge-Konzept erstellt? Irgendetwas in der Art wird es, mutmasslich und erfahrungsgemäß, wohl gegeben haben. Schon letzte Woche fielen im Vorraum vor dem BVV-Saal die umgehängten schwarz-weißen Fotos der ehemaligen Bundespräsidenten und -kanzler auf, was das Foyer jetzt nicht einladender gestaltete. Nun wurden in den nicht sehr großen Gertrud-Bäumer-Saal die überdimensionierten Gemälde früherer Wilmersdorfer Bezirksbürgermeister (mehr …)

1. BVV 2018 (live)

Es ist 17:50 Uhr und ich erhole mich gerade von einer sehr überflüssigen Mündlichen Anfrage, die Herr Herz souverän im Marc-Schulte-Stil („Frage 1 –  Nein, Frage 2 – Nein“) beantwortete.

Aus einer anderen Anfrage war übrigens zu erfahren, dass es eine beschränkte Ausschreibung für neue Betreiber für das Haus Lietzensee geben wird („damit sich nicht womöglich irgendwer bewirbt“) und laut Herrn Engelmann die meisten Vereine, die sich an ihn gewendet hatten, neue Räumlichkeiten hätten. (mehr …)

Dezember-BVV (live) – Erledigung von Liegengebliebenem

[ab 17:30 Uhr]

Mündliche Anfragen (Auswahl)

  • Zur Frage 3, wie das Bezirksamt die provisorische Gedenktafel in der Wilhelmsaue bewertet, scheint Frau Schmitt-Schmelz nicht sehr amüsiert und weniger daran interessiert, das Provisorium durch eine offizielle Tafel zu ersetzen.
  • Herr Naumann beantwortet eine etwas kenntnisarm gestellte Frage nach Solidaritätsbekundigungen für Israel und kündigt an, eine Stellungnahme der BVV Neukölln dazu in 70-facher Ausgabe und auf Papier (!) zu verteilen. (mehr …)

Es gibt doch Geld für Sportentwicklungspläne – irgendwann

Klärung der Anrechnungszeiten von eigenen Sportanlagen – DS 0154/5

Diesmal sind auch der Präsident des TC Blau-Weiss und der Vorsitzende des Bezirkssportbundes (BSB) gekommen, um zum bereits zweimal vertagten Antrag mitzudiskutieren. So ganz einfach ist es aber auch nicht, die perfekte Lösung zu finden. Derzeit ist es wohl so, dass die Nutzungszeiten während der Woche von 16 – 22 Uhr in die Vergabe nach Sportanlagennutzungsverordnung (SPAN) dem Verein angerechnet werden, die übrigen nicht. Dabei wird es nach der knappen Abstimmung am Ende wohl auch bleiben. (mehr …)

Behindertenbeirat mit Herrn Engelmann

Wenn Herr Engelmann zum Beirat eingeladen ist, wird es zwangsläufig ein bisschen juristisch, was mit seiner Abteilung – Gesundheit und Soziales – zu tun hat. Wer da in den diversen Sozialgesetzbüchern (SGB) nicht so besonders firm ist, hat’s schwer und darf sich so lange an des Stadtrats Ausführungen, wie wir sie kennen und lieben, erfreuen. Insgesamt zeigt er sich jedenfalls ebenso aufgeschlossen wie seine Kollegen und die Kollegin. (mehr …)

Das könnte Ihr Sportentwicklungsplan werden

Vortrag SportentwicklungsplanMit der Einladung an die Herren Professoren Barsuhn und Rohde hat es diesmal doch geklappt, nicht jedoch mit der Vorbereitung der für den Vortrag nötigen Technik. Ach ja, kaum sind keine Piraten mehr in der BVV vertreten …..

Nach Tests auf dem Flur vor dem Gertrud-Bäumer-Saal konnten die Wissenschaftler der Fachhochschule für Sport und Management in Potsdam schließlich doch ihr Konzept für Sportentwicklungspläne vorstellen. (mehr …)

Oktober-BVV mit viel Haushalt (live)

Leider hat es heute nicht früher geklappt und so sind bereits die

Großen Anfragen

dran.

Entwicklung der Transferausgaben 2017 im Jugend- und Sozialbereich – DS 0434/5

Gerade beendet Frau Röder ihre Rede und dann liest der Herr der CDU, der eigentlich über die Liste der Grünen gewählt wurde, seine Kritik an der Haushaltsplanung vor, die die Stadträtin gleich zurückweist.

Leider kenne ich jetzt die ursprüngliche Antwort nicht. Es wird jedenfalls viel auch zur Haushaltssperre gesprochen.

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Materialengpässe und Wetter als Themen im Sportausschuss

Mal wieder ein Ausschuss, in dem ich die 1. Bürgerdeputierte vertreten darf und also Stimmrecht hätte – und dann wird der einzige Antrag zurückgestellt. Es soll abgewartet werden, bis zum Jahresende der aktuell erstellte Infrastrukturplan vorliegt.

Sachstand Tempohomes

Laut Aussagen der Stadträtin sind die Container am Stadion Wilmersdorf von außen fertig, innen weiß man es nicht. (mehr …)

Wahlkampf-BVV

Bis zur Pause wollte das WLAN im BVV-Saal nicht so recht, weshalb das jetzt eher eine Art Zusammenfassung wird. Dass dies die letzte Sitzung vor der Bundestagswahl war, zeigte sich an so manchem Geplänkel und Redebeiträgen, die so oder ähnlich in diversen derzeit verteilten Flyern nachzulesen sind. (mehr …)