Behindertenbeirat mit Herrn Engelmann

Wenn Herr Engelmann zum Beirat eingeladen ist, wird es zwangsläufig ein bisschen juristisch, was mit seiner Abteilung – Gesundheit und Soziales – zu tun hat. Wer da in den diversen Sozialgesetzbüchern (SGB) nicht so besonders firm ist, hat’s schwer und darf sich so lange an des Stadtrats Ausführungen, wie wir sie kennen und lieben, erfreuen. Insgesamt zeigt er sich jedenfalls ebenso aufgeschlossen wie seine Kollegen und die Kollegin. (mehr …)

Das könnte Ihr Sportentwicklungsplan werden

Vortrag SportentwicklungsplanMit der Einladung an die Herren Professoren Barsuhn und Rohde hat es diesmal doch geklappt, nicht jedoch mit der Vorbereitung der für den Vortrag nötigen Technik. Ach ja, kaum sind keine Piraten mehr in der BVV vertreten …..

Nach Tests auf dem Flur vor dem Gertrud-Bäumer-Saal konnten die Wissenschaftler der Fachhochschule für Sport und Management in Potsdam schließlich doch ihr Konzept für Sportentwicklungspläne vorstellen. (mehr …)

Oktober-BVV mit viel Haushalt (live)

Leider hat es heute nicht früher geklappt und so sind bereits die

Großen Anfragen

dran.

Entwicklung der Transferausgaben 2017 im Jugend- und Sozialbereich – DS 0434/5

Gerade beendet Frau Röder ihre Rede und dann liest der Herr der CDU, der eigentlich über die Liste der Grünen gewählt wurde, seine Kritik an der Haushaltsplanung vor, die die Stadträtin gleich zurückweist.

Leider kenne ich jetzt die ursprüngliche Antwort nicht. Es wird jedenfalls viel auch zur Haushaltssperre gesprochen.

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Materialengpässe und Wetter als Themen im Sportausschuss

Mal wieder ein Ausschuss, in dem ich die 1. Bürgerdeputierte vertreten darf und also Stimmrecht hätte – und dann wird der einzige Antrag zurückgestellt. Es soll abgewartet werden, bis zum Jahresende der aktuell erstellte Infrastrukturplan vorliegt.

Sachstand Tempohomes

Laut Aussagen der Stadträtin sind die Container am Stadion Wilmersdorf von außen fertig, innen weiß man es nicht. (mehr …)

Wahlkampf-BVV

Bis zur Pause wollte das WLAN im BVV-Saal nicht so recht, weshalb das jetzt eher eine Art Zusammenfassung wird. Dass dies die letzte Sitzung vor der Bundestagswahl war, zeigte sich an so manchem Geplänkel und Redebeiträgen, die so oder ähnlich in diversen derzeit verteilten Flyern nachzulesen sind. (mehr …)

Für mehr Fahrradsicherheit in der Lewishamstraße

FahrraddemoDemonstration für Radspuren und Fußgängerwege auf der Nord-Süd-Strecke vom Schloss Charlottenburg zum Kudamm: Der Fahr-Rat mit dem ADFC-Westberlin hatte dazu eingeladen und etwa 60 Radfahrer haben die Strecke vor Ort „besichtigt“.

Der Redner verwies auf unseren Antrag  für eine Radspur neben dem Tunneleingang in der Lewishamstraße, der von der BVV im vergangenen Jahr als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ versenkt hatte. Der Fahr-Rat hatte sich an Beratungsgesprächen beteiligt und  vorgeschlagen, dass auf der rechten Fahrspur ein Radstreifen eingerichtet werden soll und fürs Anwohnerparken schräggestellte Parkbuchten mit weniger Platzverbrauch. Die Beratungen sind dann aber „irgendwie versandet“. Im Ausschuss fiel die Bemerkung vom zuständigen Stadtrat Herz (CDU), dass man ja eigentlich für übergeordnete Straßen gar nicht zuständig sei und der „Parkdruck“ der Anwohner in diesem Bereich besonders hoch sei.
Zebrastreifen LewishamstraßeEin weiteres Anliegen war eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger als Ersatz für den zugeschütteten Fußgängertunnel zur Sybelstraße. Ein spontan ausgelegter Zebrastreifen diente als Illustration für die Möglichkeiten.

Wir wollen es nun aber genau wissen und haben für die BVV am kommenden Donnerstag, dem 21.9.17 um 17 Uhr eine Bürgeranfrage gestellt.  Für die Bauarbeiten an der Tunneleinfahrt wurden die Anwohnerparkplätze gesperrt – und die Welt ist nicht untergegangen. Aber es gibt ein neues Fahrradgesetz, dort sind Radspuren an Hauptverkehrsstraßen vorgesehen.
Ich durfte auf der Fahrraddemo eine Kurzansage machen und habe zum Besuch der nächsten BVV aufgerufen.

[Update] Der Tagesspiegel betreibt ein Fahrradblog, dort wird über die Demo und die Bürgeranfrage berichtet.

Behindertenbeirat mit Herrn Schruoffeneger (live)

Das WLAN im BVV-Saal funktioniert -> live

Weil Herr Schruoffeneger, der heute dran ist, seine Abteilung vorzustellen, noch zwei Minuten später kommt als ich, versäume ich von seinem Bericht nichts.

Er beschreibt sehr richtig, dass es mit dem Bewusstsein zur Inklusion noch nicht überall so weit her ist, wie es sein sollte. Museen hätten beispielsweise selten Probleme, bei Audio-Guides eine weitere Sprache hinzuzufügen; bei Gebärdensprache auf Smartphones scheint es dagegen eher schwierig und umständlich, was nicht einsehbar ist.

Im kommenden Haushalt sollen Mittel, u. a. für Fortbildungen eingestellt werden. Manches soll schon gut laufen, Herr Schruoffeneger erwähnt die Spielplätze *hüstel* (mehr …)

Wenn man nach Stadtratsinformationen mehr Fragen hat als vorher

Im zweiten Anlauf kam heute Herr Engelmann zur Hausversammlung ins Nachbarschaftshaus Lietzensee, um zur vHerr Engelmann und andere auf dem Podium im Nachbarschaftshaus Lietzenseeon ihm geplanten Schließung zum 31.12.2017 zu informieren und Fragen zu beantworten. So weit, so lobenswert.

(Zur Vorgeschichte siehe Link 1, Link 2, Link 3 sowie mehrere Artikel in den Bezirkszeitungen) (mehr …)

Juli-BVV (fast original „live“)

Wer pünktlich kommt, erfährt unter dem Punkt „Das Wort hat der Bezirksbürgermeister“, dass Herr Naumann, der sich diesmal vergleichsweise kurz fasst, unlängst in Trento war, dort ein bisschen Italienisch gelernt und Verbindungen zwischen dem Lebensort Vielfalt und der dortigen AIDS-Hilfe geknüpft hat. Er wirbt ansonsten für die neue Broschüre „Charly und Wilma“, die es im Büro der nicht vorhandenen Gleichstellungsbeauftragten gibt.

Seltsam, bei der Abstimmung über die Konsensliste gibt es eine Gegenstimme und die Liste wird nicht wieder geöffnet? Das war früher doch anders.

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Die BVV ignoriert ihre eigene Geschäftsordnung

Sitzungen der Ausschüsse und der BVV sind grundsätzlich öffentlich. Das ist in einer Demokratie nun mal so, also auch in CharlWilm.

 

Es gibt aber Ausnahmen, wie die aktuelle Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt:

 

§ 16
Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung


(1) Die Verhandlungen der BVV sind öffentlich.
(2) Die Öffentlichkeit kann auf Antrag einer Fraktion, eines Fünftels der Bezirksverordneten oder des Bezirksamtes für bestimmte Angelegenheiten ausgeschlossen werden. Beratung und Entscheidung erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung und sind vertraulich. In nichtöffentlicher Sitzung sind in jedem Falle zu behandeln:
a) alle persönlichen Angelegenheiten, Sondervergünstigungen und Unterstützungen aller im Dienste der Stadt
und des Landes Berlin stehenden Personen,
b) Angelegenheiten, bei denen die Vermögensverhältnisse Dritter zur Sprache kommen,
c) Beschwerden über die Geschäftsführung des Vorstehers/der Vorsteherin,
d) Beratung über An- und Verkäufe von Grundstücken

e) weitere Gegenstände, die nach gesetzlichen Bestimmungen zwingend einer Behandlung in nichtöffentlicher
Sitzung bedürfen.
(3) Soweit die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, ist der zugrunde liegende Grund in allgemeiner und die Vertraulichkeit des Sitzungsinhalts wahrender Form in der öffentlich zugänglichen Sitzungsniederschrift anzugeben.

Soweit so schlecht. Was macht die BVV daraus? Schaun wer mal…

Sitzung des Haushalts-Ausschusses am 14.02.2017. Es erscheint ja logisch, daß in diesem Ausschuß Sachen behandelt werden könnten, die im oben zitierten Paragraphen der GO aufgezählt sind. Und richtig: es gibt einen TOP 7 nichtöffentlich. Um was es da gehen soll, steht in der Tagesordnung nicht drin.

Auch nicht in der Niederschrift – siehe Link. Das entspricht nicht dem § 16 Abs. 3 der GO-BVV.

 

Wie es anders geht, zeigt z.B. der Rat der Stadt Bonn. In deren Rats- und Informations-System Bo-RIS findet man z.B. die Tagesordnung der Sitzung des Bau- und Vergabeausschuss vom 22.06.2017. In dieser PDF-Datei findet man

1.10.2 Drucksachen-Nr.: 1711806
Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung

Klickt man den Link an, kann man sich die Tagesordnungspunkte, die nicht-öffentlich behandelt werden sollen, ansehen. Die Formulierungen dort entsprechen m.M.n. dem, was in Absatz 3 geschrieben steht. Im Sitzungsprotokoll wird bei den nicht-öffentlichen TOPs auch auf diese Informationen verwiesen. Man kann als interessierter Bürger also erfahren, um was es geht/ging, auch wenn die genauen Informationen (wie z.B. welche Firma hat welches Angebot gemacht) sinnvollerweise nicht preisgegeben werden.

Warum geht das bei uns nicht? Ich verstehe es nicht…