Falken-TV im Charlottenburger Rathausturm ?

Turmfalke

Turmfalke von Dan Kollmann (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Dürfen die nistenden Falken im Turm des Rathauses Charlottenburg durch eine Webcam beobachtet werden? Die Piratenfraktion spricht sich im Normalfall regelmäßig gegen die Kameraüberwachung aus. Als wir jedoch die erfreuliche Nachricht erhielten, dass die „Charlottenburger“ Turmfalken in diesem Jahr wieder nisten und Eier ausbrüten, dachten wir sofort: Wildtiere in der Stadt, die sich als Kulturfolger erwiesen haben,  wollen wir fördern. Und außerdem pädagogisch begleiten.
So kam die Webcam-Idee auf, ähnlich wie die
Livebilder in Weißensee    und anderer Turmfalken – TV Aufzeichnungen auch hier Webcams installieren zu lassen, und dabei die Erfahrungen und Hilfe vom NABU und Naturschutzorganisationen in Anspruch zu nehmen.

Im Umweltausschuss haben wir uns davon überzeugen lassen, dass die Kamera zu den Abwesenheitszeiten der Falken eingerichtet werden kann und der Kamerabetrieb die Tiere nicht stört.

Im Haushaltsausschuss muss aber noch über Finanzierungsmöglichkeiten gesprochen werden, denkbar wären Sponsoren oder Projektmittel. Das Bezirksamt soll die Möglichkeiten prüfen, im Umweltausschuss haben wir unseren Antrag schon mal einstimmig beschlossen

Naturtheater Jungfernheide – kulturelle Nutzung in weiter Ferne

Alles begann damit, dass die Piratenfraktion „Verwaltungshandeln anregen“ wollte, nämlich ein Internationales Musikfest mit Freikarten für Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer. Uns war klar, dass das Bezirksamt weder Personal noch Geld für ein solches Projekt eingeplant hat, daher haben wir in unserem Antrag auch die Unterstützung durch professionelle Veranstalter gefordert. Auf unsere Initiative haben wir bereits eine Veranstalterin gefunden, die viel Erfahrung mit der Einwerbung von Sponsoren hat.
Aber welchen Veranstaltungsort gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf? Zu große, zu kleine und zu teure Bühnen wurden verworfen, ein Spaziergang in der Jungfernheide brachte uns auf die Idee: Das Naturtheater muss wiederbelebt werden!

 
Zusammen mit dem Betreiber des Kulturbiergarten Jungernheide schalteten wir das Grünflächenamt ein, um die Auflagen für eine Wiederinbetriebnahme zu erfahren.
Das Ergebnis: Für einen Neustart gelten auch die neuesten Brandschutz- und Sicherheitsauflagen. Dazu gehören das Anlegen eines neuen Fluchtweges, Erneuerung der Treppenstufen mit Installation einer Beleuchtung, einzelne Sitzschalen, usw. Wir haben uns bei allen Auflagen gefragt, wie das zu realisieren wäre – bei gleichzeitiger Einhaltung des sehr strengen Denkmalschutzes. Immerhin haben wir es mit dem Gesamtkunstwerk Volkspark Jungfernheide von Erwin Barth zu tun.
Unser Einwand, dass z.B die Waldbühne auch nicht diese Anforderungen erfüllt, wurde zurückgewiesen. Dort besteht „Bestandsschutz“, der gilt für Bühnen, die ununterbrochen bespielt werden. Sobald ein Theaterbetrieb stillgellegt wird, gelten bei einer Wiederinbetriebnahme die neuen Brandschutz- und Sicherheitsauflagen. Kosten im dreistelligen Tausenderbereich.
Das Bezirksamt betonte dabei, dass es auch ein Interesse an einer Wiederbelebung hat. Für eine einmalige Aufführung würden sie uns entgegenkommen. Veranstalter und Betreiber erklärten allerdings, dass die Kosten für ein einmaliges Musikfest unternehmerisch nicht zu rechtfertigen sind. Und haben das Projekt erst einmal „auf Eis“ gelegt.
Trotzdem: Wir Piraten wollen dranbleiben!

Gleiche Rechte für alle fraktionslosen Verordneten

Wir schließen uns dem Antrag von Frau Rouhani [1] an, in dem die Änderung der Geschäftsordnung der BVV gefordert wird. 
Aktuell ist es so, dass fraktionslose Verordnete am Ältestenrat, in dem z.B. die Tagesordnung der BVV beschlossen wird, und Besprechungen mit Mitgliedern des Bezirksamts teilnehmen können. Jene jedoch, die Mitglied einer Partei sind, die in der BVV als Fraktion vertreten ist, aber nicht Mitglied eben dieser Fraktion sind, nicht.
„Dieses Vorgehen stellt ein ungerechtfertigte Benachteiligung von fraktionslosen Verordneten dar. Die Erschwerung der Informationsbeschaffung ist gravierend und behindert die Arbeit der betroffenen Verordneten massiv. Es ist notwendig, dass die Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder der BVV, so gestaltet wird, dass wichtige Informationen allen möglichst einfach zugänglich gemacht werden. “ gibt Holger Pabst, Fraktionsvorsitzender, zu bedenken.
„Die Argumentation, dass ein Fraktionsvorsitzender einer Fraktion, deren Mitglied die Verordnete nicht ist, Zugang zum Ältestenrat hat, ist lächerlich. Die Wahl, ob eine Verordnete Teil einer Fraktion sein möchte oder nicht, sollte keinen Einfluss auf die Zugänglichkeit zu  Informationen bezüglich ihrer Arbeit innerhalb der BVV haben.“ ergänzt Siegfried Schlosser.
Wir bedauern, die sich abzeichnende Ablehnung des Antrags. Eine funktionierende Information aller Verordneten wäre im Sinne aller und insbesondere auch im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner von Charlottenburg-Wilmersdorf.
[1] Drucksache 1518/4 im Wortlaut:
Die BVV möge beschließen:
Die Geschäftsordnung der BVV  vom 14. Juni 2012, zuletzt geändert durch Beschluss vom 16. Januar 2014 (Drucksache 821/4), wird wie folgt geändert:
 
1. In § 5 werden die Sätze 1 und 2 zu Absatz 1 zusammengefasst.
 
2. In § 5 wird folgender neuer Absatz 2 angefügt:
(2)  Zu formellen oder informellen Gesprächen zwischen der BVV und  Mitgliedern des Bezirksamtes, die dem Informationsaustausch und/oder der  Meinungsbildung dienen, sind fraktionslose Bezirksverordnete  einzuladen. Bei Gruppen, die keine Fraktion bilden, kann jeweils ein  Mitglied der Gruppe als Teilnehmer von der Gruppe benannt werden.“
 
3. In § 11 Abs. 1 wird der Satz 4 wie folgt gefasst:
„Fraktionslose Bezirksverordnete sind berechtigt, an den Sitzungen des Ältestenrates mit Rede- und Antragsrecht teilzunehmen.“
 
4. In § 11 Abs. 1 wird nach Satz 4 der neue Satz 5 eingefügt:
„Bilden  mehrere Bezirksverordnete eine Gruppe ohne Fraktionsstatus, ist für  jede Gruppe ein Bezirksverordneter/eine Bezirksverordnete berechtigt, an  den Sitzungen des Ältestenrates mit Rede- und Antragsrecht  teilzunehmen.“
 
5. In § 11 Absatz 2 werden nach dem Wort „Fraktionen“ die Worte „oder Gruppen“ eingefügt.

Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr

Gestern war Bescherung im Kindergarten Bernhard-Lichtenberg-Straße, deshalb können wir heute verraten, was es von uns gab.

Die Kinder haben sich am Wunschbaum im Rathaus Charlottenburg ein Piratenkostüm gewünscht – daran konnten wir natürlich nicht vorbei gehen.

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Wir wünschen Euch und Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start  ins Jahr 2016.

Uns kann man zur öffentlichen Fraktionssitzung am 4. Januar um 18 Uhr in Raum 136 im Rathaus Charlottenburg wieder besuchen.

„Hotline für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe“ – BVV Antrag

In der 50. Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 15.10.15 (die Tagesordnung aus Bürger_innensicht findet ihr hier) wurde der gemeinsame Antrag von PIRATEN und Marlene Cieschinger (LINKE) zur Einrichtung einer „Hotline für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe“ behandelt.

Angesichts der in Charlottenburg-Wilmersdorf großen Bereitschaft in der Bevölkerung, die hierher Geflüchteten in Notunterkünften, Erstaufnahmen und Wohnheimen ehrenamtlich zu unterstützen, hat das Bezirksamt lobenswerterweise bereits einen Flyer mit allen relevanten Ansprechpersonen und Internetadressen veröffentlicht.

Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Internetzugang oder Personen, denen die Nutzung von Online-Angeboten schwerer fällt, die gleichwohl Geflüchtete unterstützen möchten, vermissen die Möglichkeit, sich auch auf andere als elektronische Weise, informieren oder Ansprechpartner_innen finden zu können.

Die Aufgabe, eine verlässliche Hotline anzubieten, können weder die im Bezirk aktiven Unterstützungsinitiativen, noch die notorisch zu wenigen Mitarbeiter_innen der Verwaltung leisten, so dass hierfür unbedingt eine zusätzliche Fachkraft eingestellt werden müsste.

Der Antrag wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen. Über den weiteren Werdegang halten wir euch hier auf dem Laufende.

 

Stellenausschreibung: Fraktionsassistenz der PIRATEN

Die Fraktion sucht spätestens zum 1. Oktober eine Fraktionsassistenz für die 4. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Teilzeitstelle ist mit einem wöchentlichen Stundenumfang von 20 Stunden angesetzt. Arbeitsort ist das Rathaus Charlottenburg.

Zu den Aufgaben gehört die Organisation der täglichen Fraktionsarbeit sowie die Koordinierung der Fraktionsgeschäftsführung, unter anderem:

  • Vorbereitung von Terminen, Pflege der Terminkalender
  • Aktenanlage, Aktenverwaltung und Aktenablage
  • Vorbereitung und Protokollierung der wöchentlichen Fraktionssitzungen
  • Buchhaltung der Fraktion
  • Unterstützung bei der Öffentlichkeits- und Pressearbeit
  • Bürgersprechstunde
  • Organisation von Veranstaltungen
  • Informationsbeschaffung und Recherche zu speziellen Fragestellungen

Ihr Profil:

  • Gutes Fachwissen in Büroorganisation, Informationsverarbeitung und Kommunikationstechniken
  • Umfassende Computerkenntnisse der Standardprogramme (OpenOffice, Thunderbird, Firefox)
  • die Bereitschaft sich in neue Internetplattformen einzuarbeiten
  • Hohes Maß an Sorgfalt, Eigenverantwortung, Flexibilität und Einsatzbereitschaft
  • Erfahren im Umgang mit juristischen Texten
  • Grundkenntnisse in der Finanzbuchhaltung

Vorhandene, bzw. tiefergehende Kenntnisse von AllRIS, Etherpad/PiratePad, WordPress und Wiki-Syntax sind vorteilhaft

Bewerber/innen mit anerkannter Behinderung, Migrationshintergrund und/oder reifem Alter werden bei gleicher Eignung bevorzugt.

Wir bieten:

  • eine vielseitige, selbstorganisierte Tätigkeit im politischen Alltag
  • die Möglichkeit, mit der Fraktion und anderen politischen Interessengruppen zusammen zu arbeiten
  • Vergütung gemäß § 8a Abs. 4 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen
  • die Möglichkeit auch teilweise ortsunabhängig zu arbeiten

Haben wir Interesse geweckt?

Dann senden Sie bitte Ihre anonymisierte Bewerbung bis zum 28. August (Posteingang) an fraktion@pf-cw.de.

Um die Vielfalt in unserer Fraktion zu fördern und Chancengleichheit zu sichern, setzen wir auf ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren. Bitte beachten Sie daher die folgenden Richtlinien, da die Bewerbung andernfalls zurückgewiesen werden kann:

  • Bitte keine Angaben im Bewerbungsschreiben, die Rückschlüsse auf Alter, Geschlecht, Familienstand, Religion oder Ihre Herkunft zulassen (z.B. Name, Kontaktdaten, Geburtsdatum, Geburtsort, Nationalität).
  • Bitte verwenden Sie durchgängig geschlechtsneutrale Bezeichnungen (z. B. Sekretär/-in).
  • Bitte verzichten Sie auf das Beifügen von Bewerbungsfotos, Zeugnissen oder sonstigen Unterlagen.

Wir werden diese gegebenenfalls nach der Entscheidung über eine Einladung zum Vorstellungsgespräch nachfordern.

Für Rückfragen zur Tätigkeit können Sie sich gerne auch an Holger.Pabst@pf-cw.de wenden.

Sommerzeit – geänderte Bürgersprechstunden

In den Plenarferien findet die Bürgersprechstunde nur nach Terminabsprache unter

 

fraktion@pf-cw.de

 

statt. Wir wünschen allen Mitmenschen eine schöne und gute Sommerzeit und sind nach dem 28.08.2014 wieder da zu den üblichen Sprechzeiten …. und nach terminlicher Absprache ….

Eure Piratenfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Fraktionssitzungsverlegungsanzeige

Da wir in dieser Woche keinen Strom in unserem Fraktionsbüro haben werden, verlegen wir die Sitzung am 16.06.2014, ab 18 Uhr,  in das

 

Büro der guten Laune
Uhlandstr. 107
10717 Berlin

 

 

Brauchen wir ein Bibliotheksgesetz?

Bachmann-Bibliothek

Die fehlenden Buchstaben der Bachmann-Bibliothek

Die Piraten sind 2011 mit der Forderung des Deutschen Bibliotheksverbands in den Wahlkampf gezogen, Bibliotheken zu einer Pflichtaufgabe des Staates zu machen. Die AGH-Fraktion der Piraten erarbeitet gerade einen eigenen Vorschlag für ein Bibliotheksgesetz.
Auch bei angespannter Haushaltslage müssen leicht zugängliche Bezirksbibliotheken erhalten bleiben. Eine große Landeszentralbibliothek darf nicht zu Schließungen von dezentralen Standorten führen. Ein Bibliotheksgesetz kann Synergieeffekte zwischen Landes- und Bezirksebene ermöglichen, z.B. bei der Bestandspflege und dem Medienaustausch.
Stadtteilbibliotheken erfüllen auch die Aufgabe, Begegnungsort im Kiez zu sein, Lesungen und Buchvorstellungen können hier stattfinden. Sie sind die richtige „Anlaufstelle“, wenn es um Medienkompetenztraining geht.
Kurz gesagt: Bildung und Bibliotheken gehören zusammen wie Bed and Breakfast. Dies kann durch ein Bibliotheksgesetz gefördert werden.

(Der Beitrag erscheint auch in der Bezirkszeitung „Gazette“)

Jobcenter-Durchwahlnummern geleakt!

Die Piratenfraktion im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hatte im vergangenen Jahr den Antrag gestellt, das örtliche Jobcenter möge die Durchwahlnummern der zuständigen Jobcentermitarbeiter für die Antragsteller veröffentlichen.

Der Antrag wurde von einer Großen Mega-Koalition von SPD, Grünen und CDU abgelehnt, mit der Begründung, dass die Mitarbeiter der Jobcenter überlastet seien und die Erreichbarkeit durch eine zentrale Telefonhotline im übrigen völlig ausreichend sei. Die Antragsteller würden a) an die zuständigen Mitarbeiter durchgestellt und b) falls das nicht möglich sei, würden die Anrufer „zeitnah“ zurückgerufen.

Nun haben Jobcenter-Besucher uns Piraten immer wieder informiert, dass weder a) noch b) zutreffen und dass die Mitarbeiter schlichtweg nicht erreichbar sind für ihre sogenannten „Kunden“. Umso mehr freuen wir uns, dass es Harald Thomé gelungen ist, Telefonlisten aus den Mauern der Behörden zu befreien und durch die Piratenpartei zu veröffentlichen,  die Liste ist hier zu erreichen, das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf ist dabei.