Stadtentwicklung / Mietenpolitik

Zur Gewährleistung preiswerten Wohnraums befürworten die Piraten bei Wohnungsneubau das ‘Münchner Modell’. Dieses sieht vor, dass 20% der errichteten Wohnungen ausschließlich Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung steht.

Aus einer Erweiterung des Münchner Modells entsteht die ‘Berliner Mischung’. Diese beinhaltet die Forderung, diese “20% Regel” auch auf den bestehenden Bestand an Sozialwohnungen anzuwenden/zu übertragen. Konkret bedeutet dies, dass Eigentümer (Fonds oder Genossenschaften) die ihre Fördermittel zurückgezahlt haben, weiterhin 20% ihres Wohnungsbestands für Belegungsrechte zur Verfügung stellen und das Land Berlin diese auch nutzt, durch gezielte Hinweise an entsprechende Bevölkerungsgruppen und die Ausgabe von Wohnberechtigungsscheinen.

Transparenz ist ein Kernthema der Piraten; wir treten aus diesem Grund für die konsequente Einhaltung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung ein. Ebenso sind die genauen Beträge von Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu veröffentlichen.

Weitere Forderungen:

Eine bezirksgebundene Anwendung des Mietspiegels; so kann in Bezirken Wohnungsknappheit festgestellt werden. Dieser bezirkliche Mietspiegel ist dann auch bei Neuvermietungen anzusetzen.

In Milieuschutzgebieten soll die Umwandlung von Miet-in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig sein.

In Anlehnung an den Vorschlag des Mietervereins befürworten wir einen höheren Mietzuschuss für bedürftige Rentner und ALGII-Empfänger, bis preiswerterer Wohnraum weniger schwer zu finden ist.