Neue Geschäftsordnung der BVV (2)

so, die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat gestern abend die neue GO beschlossen.

Die Textform ist hier zu finden.

Insgesamt ist der Text gegenüber der vorherigen GO gestrafft worden, einige Vorschriften, die bereits im BezVG geregelt sind, wurden gestrichen, ein paar Kleinigkeiten wurden an die tatsächlichen Verhältnisse und Abläufe angepasst…

Von unseren Vorschlägen haben es ein paar geschafft, aufgenommen zu werden.

  • Die Sitzungen des Ältestenrates sind zwar leider weiterhin nicht öffentlich, allerdings soll eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse veröffentlicht werden.
    Das werden wir beobachten und ggfls. Vorschläge zum Procedere machen….
  • Sofern eine Sitzung der BVV oder ein Teil davon nicht-öffentlich ist, ist der zugrunde liegende Grund in allgemeiner und die Vertraulichkeit des Sitzungsinhalts wahrender Form in der öffentlich zugänglichen Sitzungsniederschrift anzugeben.
    Dieses Verfahren wird in vielen Kommunen angewandt, man hat sich da wohl an dem von uns als beispielhaft genannten Bonn orientiert. Auch hier werden wir beobachten, wie das von den Protokollanten gehandhabt wird.
  • Die Sitzung der BVV kann über das Internet übertragen werden. Die Übertragung ist zu unterbrechen, wenn der jeweilige Redner/die jeweilige Rednerin der Übertragung seines/ihres Redebeitrages allgemein oder im Einzelfall widersprochen hat. Der Zuschauerraum darf nicht gezeigt werden.
    Ein klarer WIN für uns!
    Diese beiden Punkte gelten auch für die Ausschüsse. Das wird interessant, wenn die notwendige Technik mal installiert ist. Wir werden wohl zum Jahresende aus dem Rathaus Wilmersdorf ins Rathaus Charlottenburg umziehen. Der BVV-Saal dort kann noch entsprechend ausgestattet werden (sofern Geld dafür vorhanden ist…), und wir werden da sicher ein paar Vorschläge haben. Wahrscheinlich in der nächsten Woche haben wir einen Termin mit dem uständigen Stadtrat…
  • In der alten Fassung der GO stand “Der für Rechnungsprüfung zuständige Ausschuss tagt nichtöffentlich.”. Dieser Satz findet sich in der neuen Fassung nicht mehr.
    Auch dies war ein Vorschlag von uns, bei dem wir uns an Bonn orientiert haben.

 

Insgesamt bin ich zwar nicht hundertprozentig zufrieden mit dem Ergebnis, aber – ich kann damit leben, und Linda, Merle und Holger wohl auch. Es bleibt noch einiges an Arbeit übrig, um die nächste Version der GO weiterzuentwickeln. So hatten wir u.A. vorgeschlagen, auch geheime Abstimmungen abseits von Wahlen einzuführen. Derzeit gibts nur den Antrag auf namentliche Abstimmung. Geheime Abstimmungen würden es Abweichlern in den Fraktionen ermöglichen, nach ihrem Gewissen und nicht nach dem Fraktionszwang abzustimmen. Erwartungsgemäß wurde der Vorschlag nicht übernommen.

 

 

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