Finanzen

Auf diesen Seiten werden wir die Finanzen der Fraktion offenlegen.

Eine Fraktion in einer Berliner BVV hat Anspruch auf einen Fraktionszuschuß, welcher sich nach dem Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen richtet. Der zuständige Paragraph ist

§ 8a
Zuschüsse an die Fraktionen

Absatz   1:   Den   Fraktionen   werden   zur   Durchführung   ihrer   Aufgaben   Zuschüsse   für   den   personellen   und sachlichen Aufwand einschließlich der Unterhaltung ihrer Büros gewährt.
Absatz 2: Jeder Bezirksverordnetenversammlung werden für Zuschüsse an die Fraktionen im Haushaltsjahr ein Grundbetrag in Höhe von 15.000 Euro und ein zusätzlicher Betrag von 100 Euro je 1.000 Bezirkseinwohner zugeteilt. 10 vom Hundert des Grundbetrages erhält jede Fraktion als Sockelbetrag. Der verbleibende   Gesamtbetrag   wird   auf   die   einzelnen   Fraktionen   nach   ihrer   Mitgliederzahl   verteilt.   Die   Fraktionszuschüsse werden monatlich im Voraus gezahlt.
Absatz 3: Die Fraktionen sind berechtigt, in einem Haushaltsjahr nicht ausgegebene  Mittel in Höhe von bis zu 50 vom Hundert der nach Absatz 2 zugeteilten Zuschüsse in das folgende Jahr zu übertragen.
Absatz 4: Die Fraktionen erhalten gegen Nachweis ihrer Aufwendungen zusätzliche Personalmittel für die Beschäftigung von Mitarbeitern. Die Personalmittel betragen für Fraktionen

1.   mit einer Stärke von mehr als 20 Mitgliedern bis zu 32.000 Euro,

2.   mit einer Stärke von zehn bis 20 Mitgliedern bis zu 24.000 Euro,

3.   mit einer Stärke von weniger als zehn Mitgliedern bis zu 16.000 Euro.

Absatz 5: Die Fraktionen weisen bis zum 30. Juli des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres gegenüber dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung die ordnungsgemäße Verwendung der Zuschüsse nach.

 

Für Charlottenburg-Wilmersdorf ergibt das folgende Zahlen:

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Die Zahlen für 2011 und 2012