Bezirksfinanzen – die Weichen auf Landes- und Bundesebene müssen anders gestellt werden

Auf Bundesebene sind Kommunen oft nicht mehr in der Lage, aus eigener finanzieller Kraft ihre gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen. Verschuldet ist diese Situation vor allem durch eine Steuerpolitik der Bundesregierungen der letzten Jahre.
Es wurden immer wieder Entscheidungen zu Ungunsten der Städte und Gemeinden getroffen. Auf der einen Seite hat die Steuerpolitik der vergangenen Jahre zu knappen Kassen geführt, auf der anderen Seite wurde diese Situation genutzt, um den öffentlichen Sektor auszudünnen. Beispiel: Die Unternehmenssteuerreform unter Rot-Grün führte dazu, dass die Einnahmen des Staates aus der Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften komplett wegfielen. Für das Jahr 2000 waren das immerhin noch umgerechnet 23,6 Mrd Euro aus diesem Bereich. Aber auch Überlegungen zur Abschaffung der Gewerbesteuer fallen in die Kategorie nachteiliger Absichten.

In Berlin gibt es seit langem Bestrebungen die Zweigliedrigkeit der Verwaltung abzuschaffen (siehe dazu u.a. den Beitrag in der Berliner Woche/Ausgabe Charlottenburg 14.03.2012). Ein Mittel neben der Verwaltungsreform ist die Zuweisung einer Globalsummme seitens der Senatsverwaltung für Finanzen, die die Bezirke zu immer weiteren Sparmaßnahmen zwingt. Es trifft also nicht zu, dass der Bezirk sich abschafft, er wird abgeschafft, mittelbar durch die Steuerpolitik auf Bundesebene und unmittelbar durch Verwaltungshandeln des Senats.
Wir fordern vor allem eine übersichtliche und transparente Gestaltung des Haushaltsplanes vorzunehmen um eine bessere Vergleichbarkeit der Ausgaben über die Jahre verteilt zu erhalten.
Die Piraten in Charlottenburg-Wilmersdorf haben schon in ihren Bezirksvorhaben dargelegt, wie sie sich eine Verbesserung der Einnahmen der Bezirke vorstellen. Wir unterstützen den Vorschlag, in Berlin eine sogenannte ‚city-tax‘ einzuführen. Die Einnahmen sollen zu 50% auf die zwölf Bezirke aufgeteilt werden.
Die Gelder gehen direkt als zusätzliche Mittel in den Bürgerhaushalt und dienen nicht der Haushaltssanierung. Dies soll die demokratische Gestaltungs- und Mitsprachemöglichkeit der Bürger ermöglichen.
Zur demokratischen Verwaltung bezirklicher Entwicklung benötigt man Instrumente, die z.B. die Ziele wie Ausbildung und bezirkliche Wirtschafts-und Strukturförderung ermöglicht. Die nicht durch sie selbst verschuldete finanzielle Schieflage der Kommunen  und Städte, wie auch der Bezirke Berlins wurde u.a. benutzt, um eine Politik der Privatisierung zu erzwingen.
Aufgrund dieser herbeigeführten Zwangslage wird dann kommunales bzw. bezirkliches oder Landeseigententum verkauft zur kurzfristigen Entlastung des Haushalts. Langfristig entsteht über Jahre ein Verlust an politischem Handlungsspielraum. Dies gilt es umzukehren.
Dr. Angelika Brinkmann

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