Offene E-Mail der Kulturausschussvorsitzenden

Zum Antrag Kulturhaushalt der Abgeordnetenhausfraktion der Piraten gebe ich Folgendes zu bedenken:

– die Opernstiftung fördert alle Berliner Opern, nicht nur die “Deutsche Oper, “aus dem von euch aufgeführten Titel geht nicht hervor, ob das schon berücksichtigt ist, es könnten dort maximal ein Drittel der Fördermittel gestrichen werden, wenn ein Haus geschlossen werden soll. Falls ja bleibt die Frage, ob das funktioniert: es gibt z.b. einen Ballettpool, einen Orchesterpool etc. Mit einem 2/3 Ballett können die verbleibenden Häuser schlecht eine vollwertige Aufführung bestreiten.

– die nächste Frage ist dann gleich: ist es sinnvoll,  gerade die Deutsche Oper zu schließen? das Haus hat die höchste Anzahl von Sitzplätzen aller Opernhäuser, also die intelligenteste Verwendung der Subventionsmittel pro Kopf und Aufführung. Von der nach neuzeitlichen architektonischen Erkenntnissen gestalteten Sitzplatzanordnung und optimaler wissenschaftlich entwickelter Akkustik rede ich  jetzt mal gar nicht;

– wenn denn die recht teuren Opern sparen müssten, würde ich als Kulturpolitikerin (und Vorsitzende des Kulturausschusses in C-W) von den Opernhäusern als erstes verlangen, dass sie ihre Ausgaben für “Stars” deckeln, das ist es nach meiner Beobachtung, was in den letzten Jahren die Preise getrieben hat: wer in dem angesagten Berlin in einem Opernhaus auftreten will, muss sich eben mit den dort üblichen Tarifen arrangieren.

– weitere Frage: wie kommt ihr eigentlich auf die Idee, dass die Piraten Sparvorschläge machen müssen? lasst euch doch nicht von dem Klein-Klein der Haushaltstitel-Frickelei aufs Glatteis schieben. Die Berliner Steuerzahler haben lt. Einschätzung von Transparency International  60 mrd. Euro für den Berliner Bankenskandal zahlen müssen – noch Fragen, woher unser Defizit kommt?
Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Piratenpartei eine politische Stoßlinie entwickeln würde, mit der in den nächsten Jahren gegen eine völlig sinnfreie Fiskalpoltik (ja, jetzt sage ich mal das Wort) gekämpft werden kann. Nach den jetzt geltenden konservativen Vorstellungen wird es ab 2017  keine den vernünftigen, modernen Anforderungen gerechte Kommunalpolitik mehr geben.

Nochmal zusammengefasst: Ja, ich halte es für ein politisch unkluges Signal, als ersten Laut der Piraten zum Haushalt eine Kultureinrichtung wegzusparen.

Und: Nein, ich bin nicht Mitglied der Piratenpartei und habe zwar mitbekommen, dass ihr darüber diskutiert, kann aber nicht mitstimmen.
Ich werde  heute abend jemanden aus meiner Crew bitten, einen lqfb Antrag einzustellen, nach dem die agh Fraktion Kürzungsvorschläge, die die Bezirke betreffen, dort persönlich vor Ort vortragen müssen. Den Altparteienstil “top-down” müssen wir ja nicht mitmachen.

Linda

[update] Da Herr Lauer uns auf Twitter vorgeworfen hat, dass Merle und ich den Antrag nicht gelesen haben – ich zitiere hier im Beitrag nochmal meine Antwort auf einen Kommentar:
Umverteilen ist eben im System der Kameralistik nicht vorgesehen. Die Piraten können durchsetzen, dass die Deutsche Oper geschlossen wird: dann entfällt der Haushaltstitel ersatzlos und dient erstmal ausschließlich der Sanierung des Berliner Haushalts.
Wenn andere Kultureinrichtungen Mittel erhalten sollen, müssen sie neu beantragt werden und als neue Haushaltstitel eingestellt werden – also, da wünsche ich beim gegenwärtigen Austeritätskurs viel Spaß beim Durchsetzen!

5 Responses to “Offene E-Mail der Kulturausschussvorsitzenden”

  1. Arno Nym writes:

    Es geht doch um Umverteilen, nicht um einsparen. Der Antrag hat doch viel mehr als “nur” das Einsparen von 39 Mio. EUR. Er ermöglicht, dass viele viele Gruppen der freien Szene, kleine Häuser und Theater weiter arbeiten können und Berlins kulturelle Vielfalt erhält.

  2. Foti writes:

    Bitte mal den Antrag verlinken, um den es geht. Danke.

  3. Sigiberlin writes:

    Das dritte Wort anklicken und glücklich sein :-)

  4. Linda writes:

    @Foti: Link ist oben nachgetragen.
    @Arno Nym: Umverteilen ist eben im System der Kameralistik nicht vorgesehen. Die Piraten können durchsetzen, dass die Deutsche Oper geschlossen wird: dann entfällt der Haushaltstitel ersatzlos und dient erstmal ausschließlich der Sanierung des Berliner Haushalts.
    Wenn andere Kultureinrichtungen Mittel erhalten sollen, müssen sie neu beantragt werden und als neue Haushaltstitel eingestellt werden – also, da wünsche ich beim gegenwärtigen Austeritätskurs viel Spaß beim Durchsetzen!

  5. Foti writes:

    Vielen Dank! :)

schreib einen Kommentar:

*