September-BVV, die zweite (Teil 2 live)

Zum Internationalen Talk-Like-A-Pirate-Day hatte unsere Stadtbücherei eine Aktion für ihre jungen Leserinnen und Leser geplant, was wir so charmant fanden, dass wir etwas spontan Postkarten, die zum Lesen ermuntern, drucken ließen und verteilten. Und gerade an einem Tag, an dem es um sprechen geht, wissen wir ja, dass es immer gut ist, sich vorher zu informieren, bevor man selbst redet. Lesen hilft da erfahrungsgemäß.

Fast pünktlich zur Pause der BVV war die letzte Postkarte verteilt, so dass hier wenigstens von der zweiten Hälfte der Sitzung berichtet werden kann. Zweck dieser außerordentlichen BVV war die Abarbeitung mehrerer angesammelter Großer Anfragen, die teilweise vom Bezirksamt (BA) bereits schriftlich beantwortet wurden, sowie einiger neuerer. 

Große Anfragen

  • vor der Pause, wobei laut Auskunft anderer Gäste nichts allzu Bemerkenswertes geschah. Hierzu berichten möglicherweise Tagesspiegel und Morgenpost aus ihrer Sicht Näheres.
DS 1225/5 – Schulstart 2019/2020 in Charlottenburg-Wilmersdorf?
DS 1235/5 – Dreieck Funkturm und ICC – Planen wir endlich zukunftsgerecht?
DS 1238/5 – Zukunft der Wilmersdorfer Seniorenstiftung und Seniorenarbeit im Bezirk
DS 1253/5 – Wie geht es weiter mit dem Ratskeller?
  • nach der Pause:
DS 1265/5 – Baumschutz auf dem Olivaer Platz

Wir erfahren, dass 80 l/m2 alle zwei Wochen die Wassermenge ist, die bislang den Bäumen gewährt wurde. Bei außerordentlicher Hitze und Trockenheit ist dies nicht ausreichend. Für die Oberflächenbewässerung, bis 1 m Tiefe ist es genug, für tiefer liegende Wurzeln jedoch nicht.
Herr Schruoffeneger beschreibt im Detail, wie die Bäume auf dem Platz bewässert werden. Die dem Umbau freundlich gesonnene Bürgerinitiative hätte zuletzt Geld gespendet, worüber sich das BA sehr gefreut hat und wovon insbesondere die jungen Bäume profitieren sollen. Ebenfalls erfahren wir u. a., welche Birken im Frühjahr keine Triebe ausgebildet haben und dass diese wegen eines Pilzes gefällt werden mussten. Ein Angebot der Feuerwehr, den Platz zu bewässern, konnte aus Gewährleistungsgründen nicht gleich angenommen werden. Demnächst sollen aber doch Bewässerungsschläuche verlegt werden. Weiterhin ist auf längere Zeit zu überlegen, welche Baumsorten besser geeignet wären.
Frau Fest beschwert sich über den seit längerer Zeit ungepflegten Platz und wundert sich, dass die aktuellen Probleme neu zu sein scheinen.
Frau Centgraf zitiert Alexander von Humboldt 1843 zum menschengemachten Klimawandel. Trotz guter Pflege würden sogar im Schlosspark Sanssouci alte Bäume absterben und es wäre zu erwarten, dass 30% des bundesweiten Baumbestandes verloren ginge. Das Problem wäre also größer als der Olivaer Platz.
Herr Matern bemängelt die Qualität des Gutachtens zur benötigten Wassermenge.
Herr Tillinger kritisiert das Grünflächenamt, das die Qualität des Bodens nicht ausreichend bei seinen Berechnungen berücksichtigt hätte und beschreibt, wie Bäume gegossen werden sollten. Erst durch das Drängen der Bürgerinitiative hätte das Grünflächenamt und viel zu spät reagiert.
Frau Klose befürchtet, dass die am Umbau beteiligten Firmen nicht befriedigend arbeiten.
Herr Hinz bemängelt, dass in Berlin insgesamt zu wenig für die Folgen des Klimawandels getan wird.
Laut Herrn Schruoffeneger sei damit zu rechnen, dass es schon im nächsten Jahr keine Birken und in 10 Jahren keine Buchen in Berlin mehr geben würde. Andere Pflanzen müssten her. Mit dem Olivaer Platz hätte dies nur am Rande zu tun.
Frau Drews unterstützt ihn und seine Äußerungen.
Herr Heyne hält unser BA nicht ausreichend mit Auftraggeberqualitäten – was immer das jetzt sein soll – ausgestattet.
Frau Fest bittet darum, dass auf den Senat Druck ausgeübt wird, was die Bepflanzung mit geeigneterer Vegetation angeht. Im Herbst, also jetzt, wäre immerhin Pflanzzeit.
Herr Sell scheint Freude daran zu finden, die Grünen insgesamt zu kritisieren.
Herr Schruoffeneger erinnert daran, dass es sich bei den angesprochenen Problemen um stadtweite handelt und nicht nur unseren Bezirks betreffen.
Herr Sell meldet sich noch einmal. Ebenso Frau Drews mit Neugier auf die morgen vorgestellte Strategie des Klimakabinetts, also auf die Leistungen der großen Koalition bei der Rettung der Umwelt.

DS 1281/5 – Quedlinburger Straße 45 – was wird daraus?

Frau Stückler weist darauf hin, dass 2018 die Kontamination des Bodens in der Quedlinburger Straße 45 festgestellt wurde und seither nichts passiert wäre. O je, sie lobt die örtliche Bürgerinitiative, was mich schmerzt. Es ist ja immer begrüßenswert, wenn sich Menschen selbst organisieren, aber nicht alle Ziele sind unbedingt unterstützenswert.
Herr Schruoffeneger antwortet und erinnert an die Ausgangsplanungen, die von der WBM zwar öffentlich mitgetragen, aber tatsächlich und trotz mehrerer Abstimmungen mit der Senatsverwaltung und dem Bezirk eher abgelehnt werden. Ein Beispiel ist die vorgesehene Kita. Hier wollte die WBM, wenn sie nicht bald einen Träger dafür findet, sich um eine andere Nutzung der entsprechenden Fläche umsehen. Es gebe noch mehr Beispiele für eine gewisse Widerspenstigkeit der WBM, welche immerhin eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ist. So sollte der Bauantrag laut Schreiben der WBM vom 17.09. noch 2019 abgegeben werden, während die WBM gestern in einem Interview äußerte, die Bauunterlagen erst nächstes Jahr einreichen zu wollen. Vielleicht fände sie ja eher einen Träger, wenn die geforderte Miete etwas günstiger wäre? Das BA wird, wenn sich keine zufriedenstellende Einigung findet, den Senat bitten, eine andere Wohnungsbaugesellschaft zu beauftragen.
Herr Rexrodt hält eine Grundsatzrede zur Mierendorffinsel.
Herr Hartmann hält die Beantwortung der Anfrage für nicht ausreichend und zu sehr auf die Kita und zu wenig auf den Wohnraum bezogen.
Frau Drews erinnert an die Geschichte der Quedlinburger Straße und der geplanten Unterkunft seit zwei Jahren. Wie auch immer, wäre eine Kita an der Stelle wichtig und ggf. müsste eine andere Wohnungsbaugesellschaft diese bauen, wenn sich die WBM weiter ziehrt.
Frau Klose beklagt, dass für Wohnraum dringend benötigte Flächen so lange brachliegen. Hier müsste gerade der Bezirk mit gutem Beispiel vorangehen. Dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu hohe Mieten für eine Kita nehmen wolle, hält sie für unerhört.
Laut Herrn Schruoffeneger sollte die WBM im Bezirk nicht mehr beauftragt werden. Es sei wichtig, dass endlich gebaut würde.
Herr Schenker vermutet, dass von Interessierten die modulare Unterkunft für Flüchtlinge an sich wieder in Frage gestellt würde. Ob eine Übertragung an eine andere Wohnungsbaugesellschaft sinvoll wäre, bezweifelt er. Ansonsten müssten diese, wie im Volksentscheid gefordert, zu gemeinnützigen Unternehmen umgestaltet werden. Dann gäbe es die aktuellen Probleme nicht.
Herr Gusy vermisst in der Anfrage, dass das Planungsziel sei, für die ersten fünf Jahre Geflüchteten Wohnraum zu bieten. Übrigens gäbe es auch andere „Geisterhäuser“ und Brachen im Bezirk.
Abgesehen davon, dass eine Partei, von der nichts anderes zu erwarten ist, das ganze Vorhaben ablehnt, fragt deren Vertreter auch polemisch nach, wer wohl im Vorstand und Aufsichtsrat der WBM sitze.
Frau Klose mutmaßt, dass es nicht das Ziel des Senats wäre, hier das vorgesehene Projekt zu bauen.
Herr Rexrodt spricht heute ein wenig am Rande des Themas und Herr Schenker erwidert in gleicher Art.
Gut, dass sonst nicht noch jemand etwas sagt.

DS 1272/5 – Bauhaus reuse – ein Forum für Stadtentwicklung?

(Es handelt sich dabei um das Glashaus auf der Mittelinsel des Ernst-Reuter-Platzes.)
Ansgar Gusy lobt das Gebäude und freut sich, dass dieses jetzt den Ernst-Reuter-Platz ziert.
Herr Schruoffeneger berichtet, dass das Häuschen bis vor einem Jahr vor dem Bauhaus stand und wegen der dortigen Baustelle einen anderen Platz brauchte. Der Bezirk musste erst den Denkmalschutz überzeugen, dass es auf dem geschützten Ernst-Reuter-Platz aufgestellt werden konnte. Er beschreibt die dort stattfindenden und geplanten Aktivitäten im Einzelnen. Es handle sich übrigens um ein temporäres Projekt.
Der Platz selbst ist weitgehend eine Lehrbaustelle für das OSZ Bautechnik I (Knobelsdorff-Schule). Als erstes sollen nächstes Jahr die Bänke auf dem Platz saniert werden. [Ob sich wirklich jemand gerne in die Mitte des Kreisverkehrs setzt und haben das Leute zu Zeiten der Umgestaltung des Platzes in den 1950er Jahren gerne gemacht?]

DS 1294/5 – Ernst-Reuter-Platz – was ist aus Dir geworden?

Und nun: der Ernst-Reuter-Platz aus FDP-Sicht. Herr Heyne erinnert sich daran, dass man auf dem Platz mit Rosen, Beeten und Wasserspielen ein Sonnenbad nehmen konnte. [Moment, wann soll das gewesen sein? So alt sieht Herr Heyne doch gar nicht aus.]
Laut Stadtrat seien für den Brunnen die Berliner Wasserbetriebe zuständig. Wegen bestehender Schäden an den Leitungen gebe es momentan noch keinen Wasseranschluss. Erst wenn dieser wiederhergestellt sei, könne an eine Wiederherstellung des Gartendenkmals [ausgerechnet mitten im Kreisverkehr?] herangegangen werden. Es hätte ansonsten einen studentischen Wettbewerb zum Ernst-Reuter-Platz gegeben, von dem sicher Anregungen übernommen werden können.
Was die Grünflächengestaltung betrifft, vermutet der optimistische Herr Schruoffeneger, dass der Platz nächsten Sommer wieder erstrahlen würde.
Debatten gibt es zu beiden Anfragen zum Ernst-Reuter-Platz übrigens nicht.

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