September-BVV (live)

[ca. 18:30 Uhr]

Dringlichkeitsbeschlussempfehlungen

DS 1220/5 – Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2020/21

[Link nachträglich ergänzt, der Punkt stand erstaunlicherweise nicht in der Tagesordnung]

Im einzelnen schon in den Ausschüssen diskutiert, wird hier und jetzt gelobt oder es werden düstere Zukunftsaussichten gemalt, je nach Fraktion halt. Allen Beteiligten wird höflich und wiederholt gedankt. Dass mehr Geld zur Verfügung steht, ist gewiss erfreulich, allerdings auch mehr als dringend nötig. Wir erinnern uns ansonsten daran, wie kreativ diese Haushaltsentwürfe in manchen Punkten entstehen und das einzige Detail, das mich wirklich ärgert, ist die weiterhin so ungleiche Personalverteilung für die diversen Beauftragten. Als wäre die Arbeit der einen wichtiger als die anderer. Das Thema Personal ist aber in vielen Abteilungen und Bereichen des Bezirks weiterhin eher kein Grund zur Freude.
Am 12.12. hat der Senat das letzte Wort. Herr Naumann kündigt an, sich beim Rat der Bürgermeister für diesen, wenn er denn beschlossen ist, Haushalt einzusetzen.

Abstimmung: Mehrheit dafür

Pause – Hissung der Fairtrade Town Fahne – Schokoladenverkostung im Fair Point

DS 1300/5 – Ergänzung zum Doppelhaushalt 2020/21 (DS-Nr. 1220/5)

Ein nicht weiter diskutierter Ergänzungsantrag zum Bezirkshaushalt.

Abstimmung Mehrheit dafür

DS 1277/5 – Keine Brücke von der AVUS zur Messe

Die schlechten und immer wieder wechselnden Informationen zu möglichen Vorhaben werden kritisiert. Die Stelle soll eine der frequentiertesten in der Stadt sein und nicht nur, aber auch deshalb mit besonderem Interesse für Anwohnende und den Bezirk überhaupt und nicht zuletzt für die Messe.
Herr Schruoffeneger kritisiert ebenfalls die mangelhafte Informationspolitik der DEGES. Das BEzirksamt (BA) hätte zuletzt dem Senat, der sehr kurzfristig darum gebeten hatte, eine Stellungnahme im Sinne des vorliegenden Antrags gegeben.

Abstimmung: bei Enthaltungen angenommen

Beschlussempfehlungen

DS 0849/5 – Auch Förderung von Projekten zur Aufklärung über Linksextremismus und Linke Militanz durch die Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf

Abstimmung: der Beschlussempfehlung wird zugestimmt -> Antrag abgelehnt

DS 0904/5 – Wirtschaftsförderung soll sich für gefährdete Läden einsetzen
Neu: Wirtschaftsförderung soll sich weiterhin für gefährdete Läden einsetzen

Mehrheitliche Zustimmung

DS 1019/5 – Den Einzelhandel im Bezirk erhalten – das Ladensterben beenden!

Die FDP kritisiert Hinterzimmerpolitik, mit der manchmal schon vor Ausschüssen Absprachen stattfinden. Die eine oder andere Erfahrung hätten wir da auch schon gehabt.
Von den Vorschlägen für attraktivere Standorte hält Herr Wapler wenig. Frau Klose berichtet, dass einzelne Spiegelstriche des Antrags im Ausschuss wohl Konsens waren. Herr Wuttig widerspricht und hält die Aktivitäten im Bezirk vorhandener AGs und IGs von Geschäftsleuten für ausreichend. Die Diskussion dreht sich mehr oder weniger darum, ob die Ursache von Ladensterben ausschließlich in der Höhe der Mieten liegt oder nicht. Irgendjemand sagt noch was zur Sicherheit älterer Leute im Winter und so.

Abstimmung: Mehrheit dafür -> Antrag abgelehnt

DS 1188/5 – Der Kurfürstendamm als Modellprojekt für moderne Ladeinfrastruktur

Abstimmung: Mehrheit dafür -> Antrag abgelehnt

DS 1245/5 – Schwellen gegen zu hohe Geschwindigkeit

Herr Kaas-Elias wirbt noch einmal für seinen Antrag. Herr Recke fragt nach Untersuchungen zu möglichen Behinderungen für Einsatzfahrzeuge. Herr Matern würde lieber Einzelfälle überprüfen und keine pauschale Lösung. Herr Dr. Murach betont, dass der Antrag zu „bauliche Maßnahmen“ geändert worden wäre, was ausreichend Flexibilität erlaube. In verschiedenen anderen europäischen Ländern gebe es gute Erfahrungen und laut Herrn Kaas-Elias gleichwohl ein funktionierendes Rettungswesen. Schließlich berichtet Herr Burth noch ein wenig aus der Geschichte.

Abstimmung: Mehrheit dafür

Große Anfragen

DS 1177/5 – Konsequenzen aus dem Luftreinhalteplan

(aus dem Juni, also bereits schriftlich beantwortet)

Es geht hier um die Einhaltung von gerichtlich bestätigten EU-Richtlinien. Auch die Fortschreibung des bisherigen, nicht eingehaltenen Luftreinhalteplans gebe wenig Hoffnung.
Auf Nachfrage nach einzelnen Stellen im Bezirk erwidert Herr Schruoffeneger, dass der gesamte Bezirk betrachtet werden müsse, daher auch der Begriff „großflächig“ in der Antwort. [Während der BA-Kollege spricht, verteilt Herr Naumann Einladungen an die Bezirksverordneten. Muss nicht sein, oder?]
Herr Dalichow befürchtet die Abschaffung des Individualverkehrs und sagt, dass Tesla-Fahrer nicht bei der Parkraumbewirtschaftung zahlen müssten. Nanu?
O je, die FDP hat ja oft auch gute Ideen. Vom Verkehr versteht sie wenig. Dabei sind die meisten Fraktionsmitglieder doch viel zu jung für so manche vorgestrige Idee. Herr Recke plädiert aber auch für unterirdischen Parkraum und überdachte Autobahnen, kritisiert, dass die BVG letztes Jahr viel mehr Diesel- als Elektrobusse gekauft hat und hält die 8% mehr Pkw-Zulassungen jedes Jahr für höher als durch Massnahmen wie in der Anfrage gutzumachen wäre.
Frau Centgraf plädiert dagegen für laubabwerfende Pflanzen und weitere klimaverbessernde Natur und die Mobilitätswende.
Von Herrn Dr. Murach erfahren wir, dass nur noch die Berlin-Harz-Bahn mit Diesel fährt. Laut Forschung reiche ein ÖPNV-Ausbau ohne weitere Massnahmen (push and pull) nicht zur Eindämmung des Individualverkehrs.
Herr Sell hält die Antwort des Stadtrats für nicht ausreichend, was genannte Maßnahmen betrifft und erwähnt sein neues Lieblingsthema Bäume. Da ist Herr Schruoffeneger gut vorbereitet, auch mit Zahlen und wie Lösungen mit der Baumpflege und Neupflanzungen an der Sparpolitik des Senats scheitern. Ebenso präsentiert er eine Grafik zur Einsparung von Mitteln und Personal in den letzten 20 Jahren. Erst wenn hier wieder vom Land gegengesteuert wird, kann es mit den Straßenbäumen bergauf gehen. Herr Sell fordert kretive Ideen. [Ist bei seinem alten Kritisier-Schwerpunkt, der Elterngeldstelle, nichts mehr los?]
Frau Fest bedauert, dass bei den Haushaltsberatungen nicht mehr für den Bereich Grünflächen vorgesehen wurde.

Zwischendurch kommt, während eine Verordnete spricht, Stimmung bzw. Streitgespräche zwischen Männern auf. Order!!

DS 1211/5 – Ist die Arbeit der Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf effizient und transparent?

Herr Dr. Seyferth beschwört das Gespenst des Linksextremismus und spricht von Nachhaltigkeit und Transparenz und dem steigenden Antisemitismus. Seine dabei gestellte Nachfrage zur Auswertung der Wirkung von Projekten beantwortet niemand.
Herr Hartmann lobt die Partnerschaft für Demokratie und ist kritisches Mitglied im Begleitausschuss. Gleichwohl fragt er nach den richtigen Prioritäten, insbesondere im Hinblick auf den, in der ganzen Stadt wachsenden, Antisemitismus.
Frau Fest wünscht sich breit aufgestellte Demokratieförderung, die immer gut und wichtig sei.
Herr Naumann geht dann doch zum Redepult und hält die Beschlüsse des Begleitausschusses für segensreich für den Bezirk. Dort könne sich auch Herr Dr. Seyfert, der Mitglied wäre, jederzeit äußern. Der Begleitausschuss entwickle sich infolge von Erfahrungen weiter und soll, um die Aufgaben in ausreichender Zeit erledigen zu können, 2020 häufiger tagen. Themenschwerpunkt sei derzeit Antisemitismus. Die Partnerschaft für Demokratie leiste bereits Gutes, könne jedoch alleine nicht alle Probleme lösen.
Es gibt eine kleine innerfraktionelle Diskussion, wer noch einmal alternativ reden darf.
Die Debatte zerfasert sich ……

DS 1174/5 – Umsetzung von Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf

Das Lieblingsthema von Herrn Schenker.
Herr Heyne vermutet hier den Versuch einer Abschaffung des Wohnungseigentums, zitiert aus einem Papier der Interventionistischen Linken und bringt einen, sprachlich sehr vergnüglichen, inhaltlich leider Gähnen hervorrufenden DDR-Vergleich.
Dass die Anfrage aus dem Juli inzwischen nicht mehr sehr aktuell ist, wird richtigerweise angemerkt. Die Debatte wird zum Schaulaufen derjenigen, die traditionell gerne reden. Wien wird mehrfach erwähnt, leider ahnungsloserweise nicht der dort aktuelle Stand.
Danke an Jenny Wieland, die darum bittet, das Thema in den Ausschüssen und dort kenntnisreich zu behandeln!
Inzwischen geht es ums Grundgesetz und die allgemeine Konzentration lässt deutlich nach.

Weil für nächsten Donnerstag eine außerordentliche BVV geplant ist, wird 10 Minuten früher Schluss gemacht. Gut so.

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