September-BVV

ca. 18:30 Uhr

Dringlichkeitsbeschlussempfehlungen

Haushaltsenturf DS 1220/5 (steht erstaunlicherweise nicht in der Tagesordnung)

Im einzelnen schon in den Ausschüssen diskutiert, wird hier und jetzt gelobt, es werden düstere Zukunftsaussichten gemalt, je nach Fraktion halt. Allen Beteiligten wird höflich und wiederholt gedankt. Dass mehr Geld zur Verfügung steht, ist gewiss erfreulich, allerdings auch mehr als dringend nötig. Wir erinnern uns ansonsten daran, wie kreativ diese Haushaltsentwürfe in manchen Punkten entstehen und das einzige Detail, das mich wirklich ärgert, ist die weiterhin so ungleiche Personalverteilung für die diversen Beauftragten. Als wäre die Arbeit der einen wichtiger als die anderer. Das Thema Personal ist aber in vielen Abteilungen und Bereichen des Bezirks weiterhin eher kein Grund zur Freude.
Am 12.12. hat der Senat das letzte Wort. Herr Naumann kündigt an, sich beim Rat der Bürgermeister für diesen, wenn er denn beschlossen ist, Haushalt einzusetzen.

Abstimmung: Mehrheit dafür

Pause – Fahnenhissung – Schokoladenverkostung

DS 1300/5

Ein Ergänzungsantrag zum Bezirkshaushalt

Abstimmung Mehrheit dafür

DS 1277/5

Die schlechten und immer wieder wechselnden Informationen zu möglichen Vorhaben werden kritisiert. Die Stelle soll eine der frequentiertesten in der Stadt sein und nicht nur, aber auch deshalb mit besonderem Interesse für Anwohnende und den Bezirk überhaupt und nicht zuletzt für die Messe.
Herr Schruoffeneger kritisiert ebenfalls die mangelhafte Informationspolitik der DEGIS (?). Das BA hätte zuletzt dem Senat, der sehr kurzfristig darum gebeten hatte, eine Stellungnahme im Sinne des Antrags gegeben.

Abstimmung: bei Enthaltungen angenommen

DS 0849/5

Abstimmung: knappe Mehrheit dafür

DS 0904/5

Mehrheit dafür

DS 1019/5

Die FDP kritisiert Hinterzimmerpolitik, mit der manchmal schon vor Ausschüssen Absprachen stattfinden. Die eine oder andere Erfahrung hätten wir da auch schon gehabt. Von den Vorschlägen für attraktivere Standorte hält Herr Wapler wenig. Frau Klose berichtet, dass einzelne Spiegelstriche des Antrags im Ausschuss wohl Konsens waren. Herr Wuttig widerspricht und hält die Aktivitäten im Bezirk vorhandene AGs und IGs von Geschäftsleuten für ausreichend. Die Diskussion dreht sich mehr oder weniger darum, ob die Ursache von Ladensterben ausschließlich in der Höhe der Mieten liegt oder nicht. Irgendjemand sagt noch was zur Sicherheit älterer Leute im Winter und so.

Abstimmung: Mehrheit dafür -> Antrag abgelehnt

DS 1188/5

Mehrheit dafür

DS 1245/5

Herr Kaas-Elias wirbt noch einmal für seinen Antrag. Herr Recke fragt nach Untersuchungen zu möglichen Behinderungen für Einsatzfahrzeuge. Herr Matern würde lieber Einzelfälle überprüfen und keine pauschale Lösung. Herr Dr. Murach betont, dass der Antrag zu „bauliche Maßnahmen“ geändert worden wäre, was ausreichend Flexibilität erlaube. In verschiedenen anderen europäischen Ländern gebe es gute Erfahrungen und laut Herr Kaas-Elias ein funktionierendes Rettungswesen. Herr Burth berichtet noch ein wenig aus der Geschichte.

Abstimmung: Mehrheit dafür

Große Anfragen

DS 1177/5

aus dem Juni, also bereits schriftlich beantwortet

Es geht hier um die Einhaltung von gerichtlich bestätigter EU-Richtlinien. Auch die Fortschreibung des bisherigen, nicht eingehaltenen Luftreinhalteplans gebe wenig Hoffnung.

Auf Nachfrage nach einzelnen Stellen im Bezirk erwidert Herr Schruoffeneger, dass der gesamte Bezirk betrachtet werden muss, daher auch der Begriff „großflächig“ in der Antwort. (Während der BA-Kollege spricht, verteilt Herr Naumann Einladungen an die Bezirksverordneten. Muss nicht sein, oder?)
Herr Neuer CDUler befürchtet die Abschaffung des Individualverkehrs und sagt, dass Tesla-Fahrer nicht bei der Parkraumbewirtschaftung zahlen müssten. Nanu?
O je, die FDP hat ja oft auch gute Ideen. Vom Verkehr versteht sie wenig. Dabei sind die meisten Fraktionsmitglieder doch viel zu jung für so manche vorgestrige Idee. Herr Recke plädiert aber auch für unterirdischen Parkraum und überdachte Autobahnen, kritisiert, dass die BVG letztes Jahr viel mehr Diesel- als Elektrobusse gekauft hat und hält die 8% mehr Pkw-Zulassungen jedes Jahr für höher als durch Massnahmen wie in der Anfrage gutzumachen.
Frau Centgraf plädiert dagegen für laubabwerfende Pflanzen und weitere klimaverbessernde Natur und die Mobilitätswende.

Von Herrn Dr. Murach erfahren wir, dass nur noch die Berlin-Harz-Bahn mit Diesel fährt. Laut Forschung reicht ein ÖPNV-Ausbau ohne weitere Massnahmen (push and pull) nicht zur Eindämmung des Individualverkehrs.
Herr Sell hält die Antwort des Stadtrats für nicht ausreichend, was genannte Maßnahmen betrifft und erwähnt sein neues Lieblingsthema Bäume. Da ist Herr Schruoffeneger gut vorbereitet, auch mit Zahlen und wie Lösungen mit der Baumpflege und Neupflanzungen an der Sparpolitik des Senats scheitern. Ebenso präsentiert er eine Grafik zur Einsparung von Mitteln und Personal in den letzten 20 Jahren. Erst wenn hier wieder vom Land gegengesteuert wird, kann es mit den Straßenbäumen bergauf gehen. Herr Sell fordert kretive Ideen. (Ist bei der Elterngeldstelle nichts los?)
Frau Fest merkt an, dass bei den Haushaltsberatungen nicht mehr für den Bereich Grünflächen vorgesehen wurde.

Zwischendurch kommt, während eine Verordnete spricht, Stimmung bzw. Streitgespräche zwischen Männern auf. Order!

DS 1211/5

Herr Dr. Seyferth beschwört das Gespenst des Linksextremismus und spricht von Nachhaltigkeit und Transparenz und dem steigenden Antisemitismus. Seine dabei gestellte Nachfrage zur Auswertung der Wirkung von Projekten beantwortet niemand.
Herr Hartmann lobt die Partnerschaft für Demokratie und ist kritisches Mitglied im Begleitausschuss. Gleichwohl fragt er nach den richtigen Prioritäten, insbesondere im Hinblick auf den in der ganzen Stadt wachsenden Antisemitismus.
Frau Fest wünscht sich breit aufgestellte Demokratieförderung, die immer gut und wichtig ist.
Herr Naumann geht dann doch zum Redepult und hält die Beschlüsse des Begleitausschusses für segensreich für den Bezirk. Dort könne sich auch Herr Dr. Seyfert, der Mitglied ist, jederzeit äußern. Der Begleitausschuss entwickle sich infolge von Erfahrungen weiter und soll sich, um die Aufgaben in ausreichend Zeit erledigen zu können, 2020 häufiger tagen. Themenschwerpunkt sei derzeit Antisemitismus. Die Partnerschaft für Demokratie leistet bereits Gutes, kann jedoch alleine nicht alle Probleme lösen.
Es gibt eine kleine innerfraktionelle Diskussion, wer noch einmal alternativ reden darf.
Die Debatte zerfasert sich ……

DS 1174/5

Das Lieblingsthema von Herrn Schenker. Herr Heyne vermutet hier den Versuch einer Abschaffung des Wohnungseigentums und zitiert aus einem Papier der Interventionalistischen Linken und bringt einen, sprachlich sehr vergnüglichen, inhaltlich leider Gähnen hervorrufenden DDR-Vergleich.
Dass die Anfrage aus dem Juli inzwischen nicht mehr sehr aktuell ist, wird richtigerweise angemerkt. Die Debatte wird zum Schaulaufen derjenigen, die traditionell gerne reden. Wien wird öfter erwähnt, leider ahnungsloserweise nicht der aktuelle Stand.
Danke an Jenny Wieland, die darum bittet, das Thema in den Ausschüssen und dort kenntnisreich zu behandeln!
Inzwischen geht es ums Grundgesetz und die allgemeine Konzentration lässt deutlich nach.

Weil nächsten Donnerstag eine a. o. BVV geplant ist, wird 10 Minuten früher Schluss gemacht.

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