E-Scooter und andere Verkehrsärgernisse, vor allem für Menschen mit Behinderung

Entwurf der Fortschreibung des Aktionsplans; hier betreffend die Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten

In der Abteilung von Stadtrat Herz hat bereits vor einem Jahr der Workshop „Inklusion/UN-BRK“ stattgefunden und auch als Ergebnis dessen legte der bezirkliche Behindertenbeauftragte nun den Entwurf vor. Zusammen mit weiteren Entwürfen aus den übrigen Abteilungen könnte damit der bis 2018 bestehende Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK ergänzt und aktualisiert werden oder ein Inklusionskonzept entstehen. Es ist zwar nicht so, dass der bisherige Aktionsplan vollständig umgesetzt worden wäre, aber das hindert ja nicht, ihn fortzuschreiben.

Passenderweise ist heute Herr Herz dabei und so kann er auch gleich erklären, warum im Text so oft „versuchen“ oder Begriffe ähnlicher Bedeutung vorkommen – wie es ja im vorherigen Aktionsplan schon der Fall ist. Es geht wohl darum, mögliche Verzögerungen – wir sind immerhin in Berlin – zu berücksichtigen. Daran, dass alle bezirklichen Gebäude bis 2025 vollständig barrierefrei sein würden, zweifeln nur unverbesserlich optimistische Menschen.

Im Zusammenhang mit dem Thema „Nutzung des öffentlichen Raums“ kommt fast zwangsläufig die Sprache auf die neuen E-Scooter, die in diesem Sommer insbesondere, aber nicht nur, bei Menschen mit Behinderung für Ärger gesorgt haben und sorgen. Wie schon bei den Leihfahrrädern vor ein paar Jahren gibt es regelmäßig Verdruss über irgendwo, und sei es mitten auf dem Gehsteig, abgestellte Fahrzeuge. Eigentlich hätte es da ja Erfahrungen gegeben, die jedoch von der Senatsverwaltung vollkommen unterschätzt wurden.  Herr Herz prüft derzeit, ob grob im Weg stehende E-Scooter (wie bei Motorrädern wird das Parken auf Gehweg geduldet), von Fusswegen grundsätzlich verbannt werden sollen. Hier könnten allerdings auch die Verleihfirmen nicht-störendes Parken in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen.  Es gibt den Vorschlag Flyeraktion durchzuführen, um für mehr Aufmerksamtkeit zu sorgen. Herr Herz begrüßt Eigeninitiativen der „Bevölkerung, die ihre Meinung mit Zetteln o. ä . kundtut“. Ob er dabei auch an lehrreiche Sprayhinweise an Übergängen sowie Sticker und Zettel an den Windschutzscheiben wild im Gierkekiez Parkender denkt?  Kampagnen könnten ebenfalls etwas bringen. Der Stadtrat freut sich ansonsten, wenn die BVV bei den Haushaltsberatungen in dieser Woche mehr Personal für das Ordnungsamt (OA) einplanen wollte.  Übrigens wären schon jetzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des OA auf ihrem Rückweg am Schichtende gebeten, extra mal diesen, mal jenen Block auf zugeparkte Ecken zu kontrollieren.

Zum Thema „Fortbildung“ berichtet Herr Herz, dass erfahrungsgemäß großes Interesse der Werktätigen bestehe und er Wünschen gegenüber sehr aufgeschlossen sei. Bis jetzt hat in der Abteilung nur das OA eine Sensibilisierungsschulung durchgeführt, welche laut Herrn Friedrich gut angenommen worden wäre.

Um zu verhindern, dass barrierefreie Sozialwohnungen an andere als die berechtigte Personengruppe vermietet werden, was nicht oft vorkommt, soll sich das Wohnungsamt gegebenenfalls an die Beratungsstelle oder gleich an den Behindertenbeauftragten wenden. Leider werden solche Wohnungen ohnehin immer weniger, da bekanntlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen als neue nachgebaut werden.

Zur Verbesserung der Barrierefreiheit bei der Kommunikation im Bürgeramt, besonders für Schwerhörige oder Gehörlose wird der aktuelle Stand geprüft. Wo nötig, sollen möglichst einfach umsetzbare und preiswerte Lösungen gesucht werden.

Anträge und Beschlüsse des Beirats

DS 1252/5 – Aktionstag für mehr Rücksichtnahme

Lieb gemeint, aber so bescheiden hätte die FDP da nicht sein müssen, oder? Herr Herz hat mit dem OA schon besprochen, dass es sich an einer derartigen Aktion beteiligen würde, wenn Herr Friedrich diese organisiert. Die OA-App wird, auch wenn es um zugestellte Behindertenparkplätze geht,  lebhaft genutzt, wobei eine Meldung da nicht auf die Schnelle nutzt.
Möglicherweise werden bei der Diskussion im beratenden Ausschuss noch Änderungen/Ergänzungen eingebracht? Frau Hansen schlägt vor, den Antrag danach noch einmal zu besprechen.

Beschluss 2/2019 – Anschaffung einer mobilen Kommunikations-/Konferenzanlage

Hierzu gibt es noch keine Rückmeldung von Stadtrat Schruoffeneger.

Beschluss 2/2018 – Personalsituation in der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen

Laut Stadtrat Wagner soll eine zusätzliche Stelle ausgeschrieben werden. Eigentlich wären mindestens drei weitere Sozialarbeiter:innen nötig. Herr Herz hält unser Gesundheitsamt insgesamt und im Vergleich mit anderen Bezirken für erfreulich gut aufgestellt. Gleichwohl könne es in einzelnen Bereichen Lücken geben und die Finanzierung wäre auch hier ein Problem.
Der geplante Termin für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zum Jahresanfang 2020 wird als „herausfordernd“ bezeichnet. Der Senat scheint sich jedenfalls Mühe zu geben, auch in der Zusammenarbeit mit den Bezirken.

Verschiedenes

  • Zur nächsten Sitzung am 11.11. ist die BVG eingeladen. Wer weitere als die schon zusammengetragenen Fragen hat, möge diese bitte an Herrn Friedrich schicken.
  • Sitzungen der Arbeitsgruppen zum Bibliotheksentwicklungsplan: Frau Halten-Bartels nimmt teil und vertritt Interessen von Senioren und Behinderten. Sie bedauert, dass kaum Praktiker in der AG dabei wären.
  • Hinweis auf den neuen Mobilitätshilfedienst für alle Altersgruppen BIQ, der als sehr zuverlässig gilt und telefonisch unter 030-827 18 627 erreichbar ist.

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