August-BVV (live)

Es ist zwar schon kurz vor der Pause, aber immerhin findet heute nicht wieder gleichzeitig eine Donnerstags-Demo vor der österreichischen Botschaft oder sonst ein abhaltendes Ereignis statt. Dafür durfte ich mich schon auf der Otto-Suhr-Allee ärgern, hing doch an einem der neuen Fahnenmasten tatsächlich ein Stück blauer Stoff einer örtlichen Männerfussballfirma, während ich seit bald einem Jahr verschiedene Mitglieder des Bezirksamts (BA) mit der Bitte, doch auch – wenigstens gelegentlich – eine Fairtrade-Town-Fahne zu hissen, anscheinend belästige. Das soll zwar während der Fairen Woche im September für ein paar Tage (endlich!) geschehen, aber die Frage bleibt, ob sich denn der Bezirk für den Titel, den er seit 8 Jahren trägt, womöglich geniert. [Später erfahre ich, dass es eine wohl kritische Spontane Anfrage zu der aktuell hängenden Fahne gegeben hat.]

Anträge

DS 1234/5 – Sanierung der Kleinen Kaskade im Lietzenseepark – Vorlage des Baustadtrats nicht akzeptiert

Hier geht es um den sich verzögernden Zeitplan – es sollen wohl Kampfstoffe unter dem Fundament gefunden worden sein – und um die, nicht immer vorbildliche, Öffentlichkeitsarbeit des Stadtrats.

Beschlussempfehlungen

DS 1025/5 – Milieuschutz für die Siemensstadt und Charlottenburg-Nord

Nach kurzen Beiträgen der Herren Schenker und Tillinger wird die Beschlussempfehlung und damit der Antrag mit knapper Mehrheit angenommen.

DS 1055/5 – Studentisches Wohnen

Anscheinend wiederholt sich hier eine Ausschussdiskussion zwischen Jenny Wieland und Frau Klose. Dabei geht es um die Frage, inwieweit die von den Investoren angekündigten Studierendenwohnungen tatsächlich welche, d. h. bezahlbare, sein sollen und darum, ob hier etwas unter Genehmigungsvorbehalt stehen soll oder nicht. Herr Schenker fürchtet, dass Studierende und Geflüchtete gegeneinander ausgespielt werden und plädiert für mehr Sozialwohnungen. O je, während deren Zahl – aufgrund deren Fehlkonstruktion in Deutschland – kontinuierlich zurückgeht! Wenn man im Ausschuss nicht dabei war, bleibt einiges in der Debatte geheimnisvoll.
Abstimmung: große Mehrheit für die Beschlussempfehlung -> Ablehnung des Antrags

DS 1082/5 – Spekulation verhindern – Baugebote aussprechen

Herr Schenker stellt vor und versteht nicht, warum gerade SPD und Grüne dem Antrag ablehnend gegenüber stehen. Herr Tillinger hält die Grundidee zwar für gut, aber für das BA nicht machbar. Bei vielen Enthaltungen wird der Beschlussempfehlung zugestimmt -> Antrag abgelehnt

DS 1125/5 – Verdrängung in der Siemensstadt verhindern

Herr Heyne freut sich über die Standortentscheidung von Siemens und hält wenig vom Antrag der LINKEn, da er Siemens quasi in ihrer Freiheit einschänken würde.
Herr Schenker spricht sich für Schutz und Beteiligung der vorhandenen Bevölkerung in Charlottenburg Nord aus. Irgendwie scheint er es heute mit SPD und Grünen zu haben. Gibt es da etwa Verdrießlichkeiten?
Auch hier hält Herr Tillinger den Antrag für in seiner Absicht lobenswert, aber außerhalb der Zuständigkeit des BAs Charlottenburg-Wilmersdorf. Zuständig wäre Spandau. So ähnlich drückt es auch Frau Wieland aus.
Frau Klose ahnt hier eine Beschäftigungstherapie für Stadtrat Schruoffeneger und steht Investoren erwartungsgemäß eher positiv gegenüber.
Abstimmung: Mehrheit für die Beschlussempfehlung -> Antrag abgelehnt

DS 1145/5 – Baden für alle im Halensee I

Frau Buss würde sich über aktuelle Informationen zur Wasserqualität von Herrn Schruoffeneger freuen.
Frau Fest findet Naturschutz hervorragend, möchte aber nicht für jedes Gebüsch einen Beschluss haben.
Herr Fenske hätte gerne ein Ergebnis zur Wassereinleitung in den Halensee. Oliver Schruoffeneger weist darauf hin, dass die Pläne von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) seien, die seit 10 Jahren versuchen, herauszufinden, woher welches Wasser kommt (nanu?) und dass die BWB ein bisschen kommunikationsarm wären.
Frau Centgraf freut sich, wie intensiv im Ausschuss über das Thema diskutiert wurde, sieht jedoch das Umweltrecht bei einer Änderung entsprechend Punkt e des Antrags in Gefahr.
Herr Sell wünschte sich mehr Engagement beim Einholen und Weitergeben von Informationen von Herr Schruoffeneger.
Herr Burth bemängelt die Uferbefestigung durch Natursteine an der Badestelle als schwierig für Menschen mit Behinderung. Der Wasserstand des Halensees sei übrigens im Sommer um gut einen halben Meter gesunken, so dass nun einige Pflanzen „in der Luft hängen“ und er beantragt absatzweise Abstimmung.
Abstimmung: rund die Hälfte der Punkte wird einstimmig angenommen, einige mit Enthaltungen und der Rest mehrheitlich-> Antrag angenommen

DS 1158/5 – Fasanenstraße fahrradfreundlicher gestalten

Herr Recke kritisiert, dass die Anwohnerschaft nicht in die Pläne einbezogen wurde, zahlreiche Fragen noch unbeantwortet sind und hält den Antrag folglich noch nicht für abstimmungsreif.
Herr Kaas-Elias sieht dagegen alle Fragen geklärt und die Fasanenstraße ausreichend in die bestehenden Fahrradrouten eingebunden. Parkhäuser seien zur Genüge vorhanden und der Lieferverkehr soll ohnehin erhalten bleiben.
Herr Mattern schließt sich Herrn Recke an.
Herr Dr. Murach plädiert für den Fahrradverkehr und lobt, dass sich der Antrag ans neue Mobilitätsgesetz, das er ausgiebig zitiert, hält.
Herr Ertzdorff-Kupffer versteht nicht, warum es hier um die Fasanenstraße geht, die er für ungeeignet hält. Nebenbei hält er noch die Abstandsregelungen für Radfahrende für viel zu großzügig. Von den häufigen Unfällen, bei denen Radfahrende zu Schaden kommen – erst vorhin wieder im Westend – weiß er wohl nichts.
Herr Wuttke lobt die Qualität des Antrags in seiner detaillierten Ausarbeitung. [Da könnte sich ja seine SPD öfter ein Beispiel nehmen.]
Abstimmung: knappe Mehrheit für Beschlussempfehlung und also den Antrag

DS 1213/5 – Klimanotstand in Charlottenburg-Wilmersdorf

Hier muss es ursprünglich zwei jeweils eigene Anträge gegeben haben, die zusammengeführt wurden.
Herr Burth findet es schade, dass der Antrag nicht schon viel früher, als noch mehr Publikum da war, drangekommen ist. Er wünscht sich ausreichende Unterstützung der Massnahmen bei den Haushaltsplanungen.
Herr Dalichow kritisiert das Wort „Notstand“, weil es Angst verbreiten könne. Woher sollen weiterhin die notwendigen 200.000 € kommen, mit welcher Klageflut durch private Bauherren wäre zu rechnen und er vermisst Seniorenmobilität und weiterführende Ideen.
Frau Fest weist auf die Bedeutung des Begriffs „Notstand“ an anderer Stelle von Gesetzen hin und kritisiert ihn hier folglich. Im Grunde handle es sich ansonsten bei dem Antrag um eine symbolische Angelegenheit.
Frau Grohnde-Brunner beschreibt den Ernst der Lage des weltweiten Klimawandels. Der Antrag enthalte detaillierte Maßnahmen und der Bezirk muss hier sein Potential ausschöpfen.
Frau Drews freut sich, dass SPD, LINKE und Grüne den Antrag so schön gemeinsam hinbekommen haben. Das Wort „Notstand“ sei mit Absicht gewählt, um auf die Dramatik des Klimawandels hinzuweisen.
Schließlich meldet sich doch noch jemand zu Wort, der den menschengemachten Klimawandel bezweifelt, Gängelung der Bürger und „sozialistische Steuerung“ befürchtet und hier ein „Klimaermächtigungsgesetz“ vermutet.
Frau Centgraf erinnert daran, dass beispielsweise der Club of Rome seit den 1970er Jahren Fragen zur Zukunft des Planeten stellt und die bestehenden Probleme samt Lösungsvorschlägen bekannt wären.
Abstimmung: Mehrheit für Beschlussempfehlung und Antrag

Vertagte Große Anfragen

Schriftliche Antworten liegen vor.

DS 1176/5  – Der Westkreuzpark – Privatfläche des Baustadtrats?

Frau Klose bemängelt, dass letztlich in der Zeitung Dinge zum Westkreuzpark zu lesen waren, die Informationen des BA widersprachen. Hier handelte es sich wohl zwar um ein Missverständnis, eine öffentliche Klarstellung dazu wäre doch wünschenswert (gewesen).
Herr Heyne kritisiert wieder einmal, dass es sich hier um eine Brache und nicht um einen Park handelt – eine Routinedurchsage – und so wohl auch bleiben wird.
Stadtrat Schruoffeneger erläutert, dass die Finanzierung vergleichbar mit dem Gleisdreieckpark, nämlich über Ausgleichsmittel des Landes, erfolgen soll. Der Bezirk selbst kann wie gesagt und tatsächlich hier nichts selbst bezahlen. Bisherige Bürgerforen dienten dazu, vorab die Meinung zur zukünftigen, wenngleich zeitlich noch nicht festgelegten, Planung zu erfahren.
Jenny Wieland erinnert sich daran, dass die bisherige Kommunikation doch sehr transparent durchgeführt wurde und freut sich weiterhin auf und über die entstehenden Erholungsflächen.
[Anregung: Könnte man nicht einfach im Internet Ablaufpläne mit dem jeweils aktuellen Stand für dieses und andere Vorhaben veröffentlichen? Das sparte doch viel Grund (und ggf. Vorwand) für Ärger.]

Vertagte Anträge

DS 1124/5 – Informationsarbeit der Bundeswehr an Schulen des Bezirks

Herr Dr. Seyfert lobt die Bundeswehr und Soldaten überhaupt, kritisiert einen Parteitagsbeschluss der SPD und beantragt abschnittsweise Abstimmung.
Abstimmung: mit Enthaltungen werden alle Absätze des Antrags abgelehnt.

DS 1166/5 – MyGruni am 1. Mai 2019 im Grunewald: Versammlungsfreiheit gewährleisten. Demonstration und Demonstrierende nicht kriminalisieren.

Herr Schenker erzählt von der Demo und bemängelt Teile des Polizeieinsatzes.
[Muss das echt sein, dass Herr Naumann – schon wieder einmal – während einer Rede Prospekte verteilt?]
Herr Wapler hält den Abschnitt „setzt sich beim Abgeordnetenhaus (Agh)“ für Unsinn, da die LINKE doch selbst eine Agh-Fraktion hätte, die das Thema direkt ansprechen könnte.
Herr Recke weist darauf hin, dass die Polizei immerhin verfassungsfeindliche Sticker sichergestellt hätte, weshalb der Einsatz von 3000 Polizisten gerechtfertigt gewesen war. Im letzten Jahr hätten die Bürgerinnen und Bürger im Grunewald erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen, was diesmal infolge des Sicherheitskonzeptes vermieden worden. [So wirklich sicher bin ich mir nicht, ob er das Gesagte so dramatisch ernst nimmt, wie es seine Worte vermuten ließen.]
Frau Klose sieht es ähnlich und hält das Agh für kompetent genug und es bräuchte keine Nachhilfe aus dem Bezirk.
Herr Sempf hält den Antrag ebenfalls im Bezirk fehl am Platz
Abstimmung: bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

DS 1169/5 – Auf dem linken Auge blind? Bezirksamt soll auch Einsatz gegen Linksextremismus unterstützen“

Herr Dr. Seyfert vermutet die linksextremistische Szene stark wachsend. Eine Vermutung, der sich niemand anschließt.
Abstimmung: große Mehrheit dagegen

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