März-BVV (live)

[ab 17:15 Uhr] Die Akustik auf der Tribüne ist noch schlechter als unten im Saal. Und für die Freunde, die erstmalig hier sind, fällt die Enge der Sitzreihen – für Menschen über 1,60 m eine Zumutung – mindestens ebenso unangenehm auf.

Einwohnerfragen

Die meisten Fragenden sind leider nicht gekommen. Wieder einmal schade. Immerhin erfahren wir:

  • Das Bezirksamt (BA) kennt noch keinen Plan zur Siemensbahn. BA und Senat scheinen unterschiedlicher Auffassung zu Aufzug, Rampe und Überführung zu sein. Das Bezirksamt hält daran fest, dass es die erwähnten ehemaligen Bahnflächen aufkaufen möchte.
  • Für die Unterbringung Geflüchteter ist bekanntlich der Senat zuständig., der Bezirk kann höchstens Gespräche führen und bitten.  Die MUF-Standorte in Mitte, auf die sich der Fragesteller bezieht, sind wohl nicht mit der geplanten in der Quedlinburger Straße vergleichbar. Für möglicherweise genauere Antworten wären Fragen an das Abgeordnetenhaus zu stellen.
  • Die Kita in der Quedlinburger Straße 45 soll jetzt im Erdgeschoss gebaut werden. Laut eines zitierten Schreibens der WBM scheint diese nicht so sehr begierig darauf zu sein, zu bauen. Seltsam. Eine Einwohnerversammlung gibt es erst wieder, wenn genauere Planungen vorliegen.
    [Die fleißige Bürgerinitiative wiederholt sich teilweise in ihren Fragen bzw. erkundigt sich nach Dingen, die, wie schon öfter gesagt, weder in der Verantwortung des Bezirks liegen, noch mit dessen Einbeziehung geschehen.]

Dringlichkeiten, Wahlen, Konsensliste etc.

Die LINKE. beantragt die Vorziehung des Tagesordnungspunkts 10.21 auf 7.4.
Die CDU beantragt ihre Große Anfrage vorzuziehen, bevor der Bezirksbürgermeister die BVV verlässt.
Erstes wir mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, das zweite angenommen.

Der Konsensliste wird wie üblich zugestimmt.

Ein Bürgerdeputierter der FDP für den Integrationsausschuss wird gewählt, ebenso eine zweite Bürgerdeputierte der SPD für den Verkehrsausschuss, ehrenamtliche Richter und eine Patientenfürsprecherin.

Mündliche Anfragen – DS 1096/5

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  • 2016 wurden 3 Projekt aus der City-Tax gefördert, 2017 eines (Pfad der Erinnerung Charlottenburg Nord), 2018 das aus 2017 weitergefördert. Sondermittel wurden 2018 für den Steinplatz verwendet. Weihnachtsbeleuchtung in Schmargendorf und in der Reichstraße sind für 2019 beantragt sowie ein noch auszusuchendes Projekt. Sondermittel in Höhe von 20.000 Euro sollen, wenn genehmigt, für Konzepte zur Belebung der Passerelle am Messegelände verwendet werden.
  • Das BA kann pauschal nichts zu überhöhten Mietpreisen tun und Herr Herz, der auf Juristisches verweist, kann oder möchte keine allgemeine Aussage tätigen. In Einzelfällen, um die Herr Herz bitten würde, ließe sich ggf. eingreifen.
  • Gefährdung der restlichen Fläche der Kolonie Oeynhausen: Es liegt dem BA noch kein Entwurf des Senats vor und er hofft auf den Rat der Bürgermeister, um mehr zu erfahren. Das BA wird dieser Tage einen Brief an die Senatsverwaltung schicken. Im Kleingartenentwicklungsplan ist die Fläche wohl als Kategorie 2 (erhaltenswerte Flächen) ausgewiesen.
  • 827 Bögen zu Bauanträgen mussten ausgefüllt werden. Es wurde kein zusätzliches Personal dafür eingestellt, da die Zeit zur Einarbeitung von Honorarkräften vom Senat viel zu kurz vorgegeben war.
  • Die Frage zur Barrierefreiheit von Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen hätte sich gewiss pointierter stellen lassen. Herr Herz, das heißt das Gesundheitsamt, kennt die Zahlen bei den bezirklichen Pflegeeinrichtungen, von denen mehrere noch Verbesserungen bräuchten. Zu den Arztpraxen gibt es das betrüblich Übliche zu hören und dass vom Bezirk nur bei Neubauten Auflagen erteilt werden können.
  • Herr Herz lobt  und referiert ausführlichst sämtliche medizinischen Dienste und Angebote für Kinder- und Jugendliche im Bezirk sowie deren Tätigkeiten. So ähnlich hätte das Herr Engelmann seligen Andenkens, zu dessen ehemaliger Abteilung das Thema gehört, auch gemacht. Kein Wunder, dass danach die Zeit für die Mündlichen Anfragen ausgeschöpft ist.

Spontane Anfragen

  • Es wird kritisiert, dass das BA eine Veranstaltung der FDP mit einer Pressemitteilung gewisserweise beworben hatte. Laut Herrn Schruoffeneger ist das üblich, wenn ein Stadtrat bei so einer Gelegenheit ebenfalls auftritt. Die hier eventuell nicht ausreichende Abgrenzung zu einer Veranstaltung des Bezirks wird bei der BA-Sitzung am Dienstag besprochen.
  • Die Verhandlungen mit dem Investor des Globe Theatres sind etwas schwierig. Wenn ihm erst nach zwei Jahren auffällt, dass doch Bäume gefällt werden müssten …..
  • Eine der wesentlichen Maßnahmen des Luftreinhalteplans ist auch die Ausweitung von Parkraumbewirtschaftungszonen. Eine seit zwei Tagen vorliegendes Planung zeigt, dass Charlottenburg-Wilmersdorf daran nicht teilnimmt, angrenzende Bezirke schon. Damit und den sich daraus ergebenden Problemen wird sich das BA befassen müssen.
  • Derzeit nicht rechtzeitig gebaute Kitas werden nach aktuellem Stand ein Quartal später fertig. Dieses Versprechen stammt von der Senatsverwaltung.
  • Die wie so oft an Gender-Fragen lebhaft interessierte Alternativpartei möchte Dinge von Herrn Naumann wissen, an der an zahlreichen Universitäten weltweit seit Jahrzehnten und nach wie vor geforscht wird und die er folglich seriöserweise nicht beantworten kann.
  • Die Fraktionsvorsitzende der SPD grüßt, ihre Frage einleitend, zwar die Vorsteherin und erstaunlicherweise das BA, aber weder die Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren, Gäste – die Werktätigen sowieso nicht. Nanu?
  • Für die Beschleunigung des Wohnungsbaus gab es vom Senat 35 Stellen für alle Bezirke, entsprechend der Neubau-Prognosen, welche für unseren Bezirk leider niedriger als die späteren Tatsachen ausgefallen waren.
  • Herr Hartmann, der auf dem Gebiet immer sehr aufmerksam ist, fragt – nicht zum ersten Mal – nach noch nicht beantworteten Anfragen.

Große Anfragen

DS 1010/5 – Personalentwicklung Fehlanzeige?

Die Frage stammt schon aus dem Januar. Herr Hartmann begründet noch einmal und ich teile seine vorgebrachten Nachfragen sowie Kritiken an der vorliegenden schriftlichen Antwort.

[Hier verlässt mich mein Akku und auf der gesamten Besuchertribüne findet sich keine einzige Steckdose. Die Debatte bringt allerdings nichts, was nicht schon regelmäßig Thema war. Immerhin finden sich mittlerweile die Stellenanzeigen auf der Homepage der Bezirksseiten.]

[Pause und ein paar Gespräche]

[Die Freunde haben erst einmal genug mitbekommen (und wahrscheinlich steife Knie) und ich nutze mein, nicht wirklich verdientes, Privileg als stellvertretende Bürgerdeputierte, im Saal und in Steckdosennähe sitzen zu dürfen.
Hier treffe ich eine liebe ehemalige Werktätige aus dem BVV-Büro, die in Teilzeit aus dem Ruhestand zurückgekommen ist, was auch etwas zur gerade erst angesprochenen Personalsituation aussagt.]

Beschlussempfehlungen

DS 1000/5 – Bebauungsplan 4-42 (Olivaer Platz)

Déjà-vu ….. Kaum eines der in den letzten bald 10 Jahren geäußerten Argumente fehlt ….

Moment, was höre ich da von keinem Spielplatz? Das wäre jetzt aber neu und ebenso unakzeptabel wie wohl nicht zulässig. Ich lasse mir sagen, dass anscheinend jetzt im Bebauungsplan dezentrale Spielangebote vorgesehen sind. In der öffentlich ausgelegten Variante waren gar keine eingezeichnet, weshalb ich damals, bevor ich eine Stellungnahme – natürlich mit erneuter Erinnerung an die inklusiven Spielflächen, für die wir uns eingesetzt hatten – eingereicht hatte, noch einmal nachgefragt und erfahren habe, dass solche „Details“ erst später festgelegt werden. Also kein Grund zur Aufregung, denn genauso hatten wir uns das ja auch vorgestellt, was zwischendurch zugunsten des üblichen eingezäunten Kinderghettos verändert und nun nach der gefühlt 138. Änderung doch zurückgenommen wurde. Wie zu erwarten, sind viele nicht begeistert, aber eine allen gefallende Lösung wird sich für diesen Platz wohl in diesem Jahrtausend nicht mehr finden lassen. Und während die einen den vermeintlich lauschigen Rückzugsorten nachtrauern, bedaure ich jede einzelne verbleibende Autoabstellfläche.

Namentliche Abstimmung: knappe Zustimmung zum vorliegenden Bebauungsplan, wobei sich der Vorsitzende der Linksfraktion enthält.

DS 0488/5 – Wem gehört die Erzählung von der Stadt? (I) Berliner Stadtmarketing einstellen!

Herr Schenker verspricht, es mit der Begründung „schnell zu machen“ und beschleunigt sein Redetempo zusätzlich.
Herr Rexrodt hält erwartungsgemäß und in gemäßigter Geschwindigkeit dagegen.
Herr Wapler würde sich freuen, wollte die Linksfraktion mehr mit anderen sprechen (Hinterzimmer?); grundsätzlich wäre die Intention des Antrags jedoch gut. Senatorin Pop wird gelobt und der Antrag abgelehnt.
Der Antragsteller könnte sich eventuell vorstellen, einen weiteren Antrag gemeinsam mit den Grünen zu schreiben, mag aber ansonsten wohl keinen Tourismus.
Herr Sell bemängelt, dass sich die Zählgemeinschaft nicht vorher abstimmen würde (doch Hinterzimmer) und bezeichner nebenbei den Preußenpark als „Ballermann Berlins“.

Abstimmung: Die Beschlusempfehlung wird angenommen (-> Antrag abgelehnt)

DS 0542/5 – Keine prekäre Arbeit in der Bezirksverwaltung

Abstimmung: Die Beschlussempfehlung wird angenommen (-> durch Verwaltungshandeln erledigt)

DS 0794/5 – Anerkennung und Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen stärken

Frau Juckel erläutert detailliert die einzelnen Absätze.
Was ist denn heute los? Die FDP ist gegen weitere Öffentlichkeit, weshalb hier das Recht der Seniorenvertreter_innen nicht ausgeweitet werden soll.
SPD und Grüne können den zweiten Teil des Antrags nicht mittragen und halten die Entscheidung für ein Thema auf Landesebene.
Die CDU möchte bei der bisherigen Regelung bleiben.

Abstimmung: 1. Absatz: Mehrheit dafür, der 2. Absatz des ursprünglichen wäre ohnehin schon einstimmig im Ausschuss abgelehnt worden.

DS 0795/5 – Vermögende zur Kasse

Es gibt einen Wortwechsel zum Thema zwischen den Herren Rexrodt und Schenker, wie sie schon Generationen von FDP und LINKE vor ihnen geführt haben.

Abstimmung: Der Beschlussempfehlung wird zugestimmt (-> Antrag abgelehnt)

DS 0969/5 – Tierschutz in Zirkusbetrieben

Abstimmung: Der Beschlussempfehlung wird zugestimmt (-> Antrag angenommen)

DS 0974/5 – Niedrigschwellige und aufsuchende Mieter*innenberatung im Bezirk

Abstimmung: Der Beschlussempfehlung wird zugestimmt (-> Antrag angenommen)

DS 1044/5 – Lehrermangel stoppen – Verbeamtung jetzt!

Herr Förschler erinnert an Diskussionen, auch mit der damaligen Gewerkschaft, vor sehr langer Zeit zum Thema und hält einen Zeitungsartikel hoch.
Frau Vandrey verweist darauf, dass es sich erstens um ein Landesthema handele und die Grünen außerdem ein einheitliches Dienstrecht für öffentlich Bedienstete möchten. Auch Frau Tesch erinnert an früher und verweist auf rechtliche und organisatorische Schwierigkeiten bei einer Umstellung und darauf, dass ohnehin die meisten Lehrer gar nicht verbeamtet werden möchten.

Abstimmung: Mehrheit für die Beschlussempfehlung (-> Antrag abgelehnt)

DS 0991/5 – Ablehnung von gesinnungspolitischen Broschüren in der Kinderbetreuung

Der Antragsteller erklärt überraschenderweise, er wäre gegen jegliche Radikalität und hält – weniger überraschend – die Broschüre der Amadeo-Antonio-Stiftung für einseitig.

Abstimmung: Die Beschlussempfehlung wird angenommen (-> Antrag abgelehnt)

DS 1009/5 – Sichtbehinderung für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen an der Pücklerstraße beheben

Abstimmung: Die Beschlussempfehlung wird mehrheitlich angenommen (-> Antrag angenommen)

DS 1016/5 – Standorte der Umwelt-Messstationen

Herr Recke setzt sich für Autos und gegen Messstationen oder welche an bestimmten Stellen ein.
Herr Schruoffeneger hält den Antrag für „copy-paste“ aus dem Abgeordnetenhaus, „wie es alle Fraktionen gelegentlich machen“.
Die Messstation am Hardenbergplatz – die einzige im Bezirk – wäre EU-konform wie auch alle anderen überprüften Berliner Messstellen. Für ergänzende Messcontainer gelten, laut Herr Burth, andere Regeln.  Die Diskussion sei bereits ausführlich im Umweltausschuss geführt worden und wiederhole sich jetzt.

Abstimmung: Die Beschlussempfehlung wird mit knapper Mehrheit angenommen (-> Antrag abgelehnt)

DS 1056/5 – Mehr Verkehrssicherheit am Lehniner Platz

Abstimmung: Die Beschlussempfehlung wird mit knapper Mehrheit angenommen (-> Antrag angenommen)

Ein Antrag, die Sitzung bis 23 Uhr zu verlängern wird mehrheitlich abgelehnt. In der Folge werden die bereits vertagten Großen Anfragen erneut vertagt, ebenso mehrere neue, die schriftlich beantwortet werden und ebenfalls in der nächsten BVV debattiert werden sollen. Wie das zeitlich funktionieren soll, wird nicht erwähnt.

Anträge

DS 1078/5 – Europatag am 9. Mai an den Schulen begehen

Herr Dr. Seyfert begründet irgendetwas für oder gegen die EU, die Frieden geschaffen hat, aber den deutschen Sparer viel Geld koste und dass Schengen ein Magnetfeld für illegale Einwanderung wäre. Wenigstens erfahren wir, dass Karotten in der EU als Obst gelten. Einen Europa-Gedenktag lehnt er schließlich als einseitg ab.
Herr Schruoffeneger fordert dagegen die Bürgerinnen und Bürger auf, den Europatag zu feiern und zur Wahl zu gehen.
Frau Fest weist darauf hin, dass zwar Bezirke nicht für schulische Inhalte zuständig wären, die Idee aber gut und deshalb würde ihre FDP zustimmen.
Die Grünen treten dem Antrag bei.

Abstimmung: Die überwältigende Mehrheit stimmt dem Antrag zu.

One Response to “März-BVV (live)”

  1. Siegfried Schlosser writes:

    wenn ich das so lese – haben wir in CW bald Verhältnisse wie in der BVV Neukölln….

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