Februar-BVV (live)

[ab ca. 17:30 Uhr]
Gerade wurde die Konsensliste beschlossen und nun gibt es den ebenso außerordentlichen und unerwarteten wie erfreulichen Tagesordnungspunkt „Anlässlich des 100. Jahrestags des Frauenwahlrechts erinnern die Vorsitzenden an verschiedene im Rathaus – auf Türschildern oder Bildern – präsente Frauen“.

Diverse Wahlen

Mündliche Anfragen – DS 1065/5

Wir erfahren:

  • Die Malerarbeiten im Haus am Lietzenhaus sind abgeschlossen, die weiteren Arbeiten sind im Gange.
  • Warum es so lange gedauert hat, dass der Antrag auf Projektmittel des Nachbarschafft e. V. an die Bezirksverordneten weitergegeben werden konnte, beschreibt Herr Naumann überaus detailliert.
  • Das Bezirksamt (BA) ist mit den studentischen Entwürfen zur Umgestaltung des Preussenparks zufrieden. Wie schon bei der Informationsveranstaltung am Samstag erwähnt, sollen die Arbeiten, für die gut eine Million Euro vorgesehen wären, 2020 beginnen.
    Es soll da übrigens einen Flyer der CDU-Fraktion geben, der Stadtrat Schruoffeneger nur begrenzt amüsiert. Geklärt werden müssen übrigens noch ein paar rechtliche Details zur Planung und mögliche Betreiber des Marktes.
  • Herr Schruoffeneger weist auf das Missverständnis hin, dass es hier keine Sondernutzungserlaubnis benötigt wird. Laut Herrn Herz soll es keine alten Akten zum Verlauf der inzwischen vieljährigen Geschichte geben. Es wird gehofft, dass durch Neueinstellungen hier schnell das Verfahren weitergeführt werden kann.
  • Die Straßenbäume in der Gasteiner Straße sind bislang mangels Hindernis mit ihren Kronen in die Breite gewachsen, so dass sie dem geplanten Bau im Weg stehen. Es sollen später erneut, jedoch schmalere Bäume gepflanzt werden.
  • Am Preussenpark wird der Verkehr nicht dauernd kontrolliert, sondern täglich außer sonntags zwischen 6 und 22 Uhr.
    Regelungen zu Lärm etc. sollen im Ausschuss besprochen werden. Der Anfall von Müll 2018 war wohl dem besonders schönen Sommer geschuldet und dürfte dieses Jahr weniger werden.

Spontane Anfragen

(Auswahl)

  • Bewerbungsgespräche mit möglichen bezirklichen EU-Beauftragten gab es im Oktober. Erst jetzt wurde ein Arbeitsvertrag ausgearbeitet und vermutlich nimmt die ausgewählte Person im Mai ihre Arbeit auf.
  • Frau Schmitt-Schmelz hält die Anfrage von Frau Vandrey zum Schüler-Club in der Düsseldorfer Straße (?) für nicht so spontan, da das Thema erst vor zwei Tagen im Jugendhilfeausschuss dran war. Es gibt ansonsten mehr als 1000 Kinder mehr zur Einschulung als Schulplätze im Bezirk, weshalb jeder Raum dringend benötigt würde, was leider auch den Schüler-Club betrifft. In fast allen Regionen des Bezirks wäre der Bedarf außerdem größer.
  • Der Turm im Park Jungfernheide wird vorerst durch Auffangvorrichtungen provisorisch gesichert.
  • Die CDU sorgt sich um Parkplätze, wenn Innenhöfe entsiegelt werden bzw. nach Neubauten dort keine Autos stehen können.
  • Die Umbaumaßnahmen der AVUS-Tribüne werden im Denkmalbeirat besprochen. Die Arbeiten finden, um den Verkehr nicht so zu stören, nur in den Schulferien statt, weshalb sie etwas länger dauern können.

Beschlussvorschläge

Milieuschutz für den LOR Binger Straße prüfen – DS 1064/5

Herr Brzezinski kritisiert, dass es einzelne Anträge gibt, obwohl doch der ganze Bezirk über kurz oder lang unter Milieuschutz gestellt werden sollte.
Herr Heyne ergänzt mit der Berechnung, dass der Investor 5500 Euro so ungefähr pro m2 bezahlt hätte und sich das Aufwertungspotential in Grenzen halten dürfte.
Herr Schenker sieht es anders und und den Schutz der Mieterinnen und Mieter auch an der Stelle für notwendig. Viel mehr könne der Bezirk ohnehin nicht tun, woran Frau Wieland erinnert und auch daran, dass inzwischen in fast jedem Stadtentwicklungsausschuss Verdrängung befürchtende Mieterinnen und Mieter anwesend seien und auf Hilfe hofften.
Die Diskussion dreht sich zunehmend um Landesthemen.
Jemand, der sich da nicht gut auskennt und dessen Partnerpartei in Österreich es ganz anders sieht, lobt die Situation des Wohnungsbaus in Wien.

Abstimmung: mit knapper Mehrheit angenommen.

Über den Umbau am Autobahndreieck Funkturm informieren – DS 1054/5

Die FDP tritt dem Antrag bei.
Die SPD hält dagegen den Antrag für gewissermaßen erledigt und erbittet eine Stellungnahme des BA.
Auch die CDU tritt bei.
Herr Schruoffeneger wird den hier geforderten Brief gerne schreiben. Da die Planungen durch den Senat erfolgen, kann auch nur dieser informieren.

Abstimmung: einstimmig dafür

Leihräder-Wildwuchs stoppen – DS 0755/5

Herr Hertel begründet. Dass das Problem derzeit nicht so ganz akut sei, liege wohl an der Jahreszeit.
Inzwischen hätte der Markt die Situation geregelt, meint Herr Wapler und der Antrag wäre überflüssig.

Abstimmung: der Antrag wird abgelehnt.

Spekulativen Leerstand beenden: Einrichtung einer Task-Force zur Rückführung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – DS 0954/5

Herr Schenker berichtet, dass Charlottenburg-Wilmersdorf ca. an vierter Stelle der Berliner Bezirke mit Ferienwohnungen bei Air-bnb stehe. Weiterhin würde Friedrichshain-Kreuzberg erheblich mehr Bussgelder einnehmen.
Herr Hertel findet, dass es bereits die Task-Force gäbe; sie heißt Wohnungsamt und/oder Ordnungsamt. Der Antrag hätte sich also erledigt. So sieht es auch Herr Herz.
Herr Wapler sieht den Antrag dagegen als Unterstützung des BA, Herr Tschörtner als von-der-Arbeit-Abhaltung der Verwaltung.

Abstimmung: Antrag mit knapper Mehrheit angenommen.

– Pause –

Dachausbau vorantreiben – DS 0684/5

Nach Diskussion zieht die CDU den Antrag zurück. Es folgt eine Unterbrechung, um zu klären, ob das möglich ist.
Die CDU beantragt die Rücküberweisung des Antrags in den Ausschuss, was knapp abgelehnt wird.

Abstimmung: der Beschlussempfehlung wird knapp zugestimmt (d. h. Antrag wird abgelehnt)

Herr Hartmann hält die Vorgehensweise für falsch und beantragt, dass die Abstimmung zurückgenommen und die Prüfung des Rechtsamtes abgewartet werden soll.
Marc Schulte argumentiert dagegen. Nur Ausschüsse könnten Beschlussempfehlungen zurückziehen. Außerdem dürfe nur der Ältestenrat die Vorsteherin kritisieren.
-> Debatte um Paragraphen ….. -> der Ältestenrat wird einberufen.

Nach 20 Minuten kommt der Ältestenrat wieder und verweist auf § 13 der Geschäftsordnung: „(1) Der Vorsteher/die Vorsteherin eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Eine Erörterung über die Recht- und Zweckmäßigkeit seiner/ihrer Anordnungen in der öffentlichen Sitzung ist unzulässig.“ Jetzt wissen wir’s.

Tiefgaragen auf Bebauungsflächen begrenzen – DS 0737/5

Abstimmung: knappe Mehrheit dafür

Der Hardenbergplatz als Tor zur City West – Mobilität und Aufenthaltsqualität in Einklang bringen – DS 0746/5

Abstimmung: Mehrheit gegen den Antrag

Messung und Minderung der Stickoxidbelastungen an der Stadtautobahn – DS 0825/5

Herr Rexrodt ist kein Freund des Antrags, und auch nicht von Dieselfahrverboten, wenn diese auf Kosten von Menschen gehen.
Frau Drews betont, dass die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen der Hauptgesichtspunkt sein muss.
Herr Burth berichtet, dass es bei dem Antrag erst einmal nur um Berechnungen gehe, messen dürfe sowieso nur der Senat, nicht der Bezirk. Die Gesundheit der Menschen, gerade an der Stadtautobahn, stehe hier im Mittelpunkt.
Herr Rexrodt hält nichts von einer Spaltung der Gesellschaft in Autofahrer und Fahrradfahrer und immer noch nichts vom Antrag.

Abstimmung: knappe Mehrheit gegen die Beschlussempfehlung

Abstimmung über den Ursprungstext: knappe Mehrheit dafür

Sportförderpreis auch für Männer (und alle anderen denkbaren Geschlechter) – DS 0870/5

Abstimmung: große Mehrheit gegen den Antrag

Geschütze Radstreifen in der Brandenburgischen Straße – DS 0900/5

Abstimmung absatzweise:
1. Absatz: Mehrheit dafür
1. Unterpunkt: Mehrheit dafür
2. Unterpunkt: einstimmig dafür
3. Unterpunkt: große Mehrheit dafür

Überquerung der Bundesallee/Hildegardstraße für alle Fußgänger*innen ermöglichen – DS 0901/5

Abstimmung: knappe Mehrheit für die Beschlussempfehlung

Südwestkorso/Laubacher Straße entschärfen – DS 0907/5

Abstimmung: knappe Mehrheit für die Beschlussempfehlung

Aus Fehlern lernen – Gehwege sicher für alle – DS 0941/5

Abstimmung: Mehrheit für die Beschlussempfehlung (hier: „durch Verwaltungshandeln erledigt“)

Kommunikationsfläche Kissinger Straße – DS 0943/5

Abstimmung: Mehrheit für die Beschlussempfehlung

Siemensbahn wiederbeleben – DS 0944/5

Die FDP wünscht sich eine breite Zustimmung als Zeichen auch an Spandau. Erledigt wäre da nichts.
Herr Dr. Murach berichtet, dass das Projekt Siemensbahn beim Senat bereits höchste Priorität hätte.

Abstimmung: knappe Mehrheit für die Beschlussempfehlung (auch hier: „durch Verwaltungshandeln erledigt“)

Fürstenbrunner Weg – DS 0946/5

Abstimmung: große Mehrheit für die Beschlussempfehlung (d. h. Antrag abgelehnt)

Siemens-Bahn – DS 0947/5

Abstimmung: große Mehrheit für die Beschlussempfehlung (d. h. Antrag abgelehnt)

Wir wollen den König! – DS 0950/5

Abstimmung: große Mehrheit dafür

Radfahren zwischen Barbarossastraße und Aschaffenburger Straße ermöglichn – DS 0967/5

Abstimmung: große Mehrheit dafür

Linksabbiegen vom Kurfürstendamm in die Karlsruher Straße unterbinden – DS 0989/5

Abstimmung: große Mehrheit für die Beschlussempfehlung (d. h. Antrag abgelehnt)

Bündnis für Wohnungbau mit Leben erfüllen – DS 0654/5

Abstimmung: knappe Mehrheit für die Beschlussempfehlung (d. h. Antrag abgelehnt)

Im Bezirk Bauen gezielt ermöglichen – DS 0725/5

Endlich wieder eine Wortmeldung: Herr Heyne beklagt fehlende Daten zur Stadtentwicklung im Bezirk.

Abstimmung: knappe Mehrheit für die Beschlussempfehlung (d. h. Antrag abgelehnt)

Qualität für das Bauvorhaben Quedlinburger Straße 45 sicherstellen – DS 0799/5

Abstimmung: große Mehrheit dafür

Große Anfragen

Personalsituation Jugendamt – DS 0962/5

Eine schriftliche Beantwortung liegt vor. Die Anfrage stammt allerdings noch aus dem Vorjahr.
Der Bearbeitungszeit von 8 Wochen der Elterngeldstelle kann auch ohne Fortführung des Projekts mit Externen, laut Stadträtin, gehalten werden. Die Fallzahlen von 71 pro Mitarbeiterin hält auch sie für zu hoch und hofft auf neu eingestelltes Personal.

Herr Hintz begrüsst die Anfrage und wundert sich, dass gerade die Grünen das Thema aufbringen, wo sie doch für vorhandene Miseren verantwortlich wären. Er zitiert auch etwas von der Gewerkschaft und jetzt wundere ich mich.
Frau Dr. Vandrey beschreibt, dass noch Stellen beim Jugendamt fehlen und andere wären nicht besetzt oder wegen Krankheit etc. vakant. Ein Drittel aller familiengerichtlichen Verfahren finde ohne Vertretung des Jugendamts statt, die Wartezeiten für Beratungs- und andere Termine seien zu lang. Trotz Fachkräftemangels müsste dringend etwas geschehen.
Herr Sell kritisiert die Einsparungen der letzten Jahre und fordert bessere Bezahlung der Angestellten, die sich dann zahlreicher bewerben würden. Ausgerechnet die CDU! Wer stellte nochmal den Senat in der letzten Wahlperiode?
Kleines Geplänkel zwischen Herrn Sell und Frau Dr. Vandrey
Frau Röder freut sich, dass sich alle zur Verbesserung der Bezahlung und Arbeitsbedingungen so nett einig wären und bestimmt bei den nächsten Haushaltsberatungen, Mittel beschließen würden.

Vertagte Anträge

Transparenz schaffen! Einladung an die Moscheen in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Selbstauskunft – DS 0921/5

Herr Dr. Seyffert begründet. Eine Debatte dazu gibt es nicht.

Abstimmung: mit großer Mehrheit abgelehnt.

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