Sachstand Aktionsplan, Anträge, BVG-Ärger und mehr ….

Die gestrige Beiratssitzung begann mit einer Erinnerung an den Stadtrat für Gesundheit und Soziales, Herrn Engelmann und auch an Herrn Jacobi, zuletzt Ehrenvorsitzender der Seniorenvertretung. Beide waren kürzlich verstorben.
Erstaunlicherweise waren die BVV-Fraktionen recht spärlich vertreten, erst nur durch Herrn Taschenberger, später kam noch Herr Sell dazu.

Frau Dr. Diederichs stellte sich als neue Koordinatorin Altenhilfe / Geriatrie der Abteilung Gesundheit und Soziales vor. Derzeit sieht sie sich im Bezirk, beispielsweise bei den Angeboten der Seniorenclubs um. Ein Anliegen ist ihr wohl, vorhandener und drohender Vereinsamung älterer Menschen entgegenzuwirken.

Sachstand Umsetzung des bezirklichen Aktionsplans

Herr Friedrich berichtet. Der Aktionsplan war auf drei Themenbereiche mit 22 Massnahmen konzentriert, da mehr in der vorgegebenen Zeit ohnehin nicht machbar gewesen wäre. Gegen Jahresende wird es zur Umsetzung eine Veranstaltung dazu geben.
Zwei der fünf Abteilungen (Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten von Stadtrat Herz und Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur von Stadträtin Schmitt-Schmelz) haben inzwischen die geplanten und von Herrn Friedrich entworfenen Workshops durchgeführt. Nach und nach werden die dabei erarbeiteten Aktionspläne der Abteilungen im Beirat vorgestellt. DAbei handelt es sich natürlich nicht um eine einmalige Massnahme, sondern um einen dauerhaften Prozess.
Herr Friedrich hofft, dass die Workshops der übrigen Abteilungen 2019 stattfinden können. Organisatorisch und terminlich scheint es etwas schwierig, diese festzulegen und zu veranstalten. Als nächste Abteilung ist jene von Stadtrat Schruoffeneger (Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt) vorgesehen. Sie ist ebenso umfangreich wie bedeutend, insbesondere auch weil sie das Thema Gebäude enthält.
Hinweis: Wenn jemand aus den Verbänden zu den Workshops dazukommen möchte und kann, wäre das einerseits herzlich willkommen wie auch eine gute Möglichkeit, Wünsche und Anregungen direkt einzubringen.
Herr Taschenberger betonte, dass es im Bezirk noch viel zu tun gebe. Ein Beispiel dafür sei die allgemeine Reaktion unlängst im Jugendhilfeausschuss gewesen, als seine Frage nach der Beteiligung von Kindern mit Behinderung am Ferienprogramm „Kinder in Luft und Sonne“ dort großes Erstaunen auslöste.

Ein weiterer Aktionsplan ist wohl erst einmal nicht geplant. Herr Friedrich wünschte sich, den Kontakt in die Abteilungen hinein weiter zu vertiefen. Sein Eindruck von den bisherigen Workshops war sehr positiv. Besonders das Kennenlernen und der gegenseitige Austausch wären sehr wertvoll gewesen. Für künftige Workshops dürfe auch der Beirat sehr gerne Anregungen an Herrn Friedrich weitergeben.

Der letzte Erfolg des Aktionsplans war übrigens die Umsetzung der darin genannten Massnahme 17. Seit ein paar Wochen stellt der Bezirk barrierefreie Formulare zur Beantragung des Landespflegegeldes und für die sogenannte Lebensbescheinigung online zur Verfügung. Hier könnte sich das Land Berlin doch einmal etwas abschauen.

Beschlüsse des Beirats

Zu den letzten drei Beschlüssen gab es inzwischen zwei Rückmeldungen. Zum Problem des nicht sehr flexiblen Sonderfahrdienstes hat sich der Landesbeirat darauf verständigt, eine interne Arbeitsgruppe einzurichten. Zur ehemaligen, barrierefreien Filiale in der Rüsternallee antwortete die Postbank ebenso wortreich wie unbefriedigend. Von den genannten Ersatzstandorten ist keiner wirklich nahe.
Die Antwort auf den Beschluss zur Personalsituation in der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung stand noch aus. Der Amtsleitung wäre die Problematik allerdings bekannt und die fehlenden Stellen wären bereits bei der zuständigen Stelle angemeldet worden.

zu BVV-Anträgen

DS 0879/5 – Georg-Kolbe-Hain barrierefrei“

Leider fehlte dem Antrag eine Begründung und von der SPD war niemand da. Dass es sich hier um eine Art Wäldchen an der Sensburger Allee handelt, ließ sich im Netz finden, mehr nicht. Die Formulierung „für nicht so gut zu Fuß gehende“ wurde (von der Rechtschreibung einmal abgesehen) kritisiert, das damit ja weiterhin Leute ausgeschlossen blieben und Herr Bäse fragte, warum nicht gleich Barrierefreiheit gefordert würde. Leider stellte sich heraus, dass der Antrag inzwischen in der BVV über die Konsensliste ohnehin beschlossen worden wäre und der Beirat nichts dazu anmerken könne.

DS 0602/5 – Bei der Beschaffung von Elektromobilität auch an Menschen mit körperlichen Einschränkungen denken

Frau Halten-Bartels verwies auf einen Artikel im Tagesspiegel vom 14.11.18, hielt den Inhalt des Antrags für begrüßenswert und ärgerte sich darüber, dass er zurückgezogen worden ist.
Niemand der Anwesenden wusste Genaueres und auch hier fehlte eine Vertretung der SPD. Möglicherweise war der Antrag nicht ausreichend ausgereift formuliert worden? [Über diese Sorte – mit Verlaub! – respektlos hingeschluderter Anträge haben wir uns bereits in der letzten Wahlperiode wiederholt geärgert.]
Allgemein wurde es für eine gute Idee gehalten, erneut einen, diesmal gut recherchierten, Antrag dem Thema zu widmen. In der Folge ergab sich noch eine Diskussion über Fahrräder in der Wilmersdorfer Straße, aber auch zu internationalen Erfahrungen mit Fussgängerzonen, gemischten Zonen etc.
Auch der Vertreter des ABSV sah das Thema Elektro(klein)fahrzeuge kritisch, da man diese nicht hört und hofft auf zusätzlich eingebaute Warngeräuschgeneratoren (so der offizielle Name).
Die Meinung des Beirats sollte den Fraktionen übermittelt werden.

Verschiedenes

  • BVG-Ärgernis 1: Der Aufzug Richard-Wagner-Platz ist seit Wochen außer Betrieb. Herr Bäse hat sich bereits bei der BVG beschwert. Die erwähnte Aufzugsstörungs-App soll nicht immer zuverlässig sein. [Nachtrag: Auch die Angaben auf der Seite Aufzugsstörungen der BVG entsprechen, zumindest in einzelnen Fällen, nicht den Hinweisschildern auf den Fahrstühlen. Beispiel Jungfernheide: laut Zettel an der Einhausung werden die Aufzüge in der Zeit von 02.01. – 30.04. instandgesetzt.]
  • BVG Ärgernis 2: Potentielle Fahrgäste im Rollstuhl des M 49 werden manchmal nicht mitgenommen, obwohl nur Einzelpersonen zu Fuss an den ausgezeichneten Plätzen umherstehen.
  • BVG-Ärgernis 3: Nicht nur im Bus 248 fällt die Stationsansage des Öfteren aus oder ist undeutlich zu hören. Bitten an den Fahrer oder die Fahrerin, Stationen durchzusagen werden nicht immer erfüllt.

→ Herr Friedrich wird die Beschwerden an die BVG weiterleiten.

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