Januar-BVV (fast live)

Das Wlan hat heute nicht seinen besten Tag. Also gibt es die Beobachtungen aus dem BVV-Saal leider nur zeitversetzt.

Einwohnerfragen – DS 1001/5

Es sind erstaunlich viele Fragestellende oder deren Vertretungen anwesend. Ob wir da noch drankommen?

Gleich mehrere Fragen beziehen sich auch heute auf die geplante modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) in der Quedlinburger Straße. Laut Herrn Naumann werden alle Erkenntnisse, soweit vorhanden, auf dem Website des Bezirks veröffentlicht. Damit und mit Beteiligungsangeboten überhaupt zeigen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) allerdings nicht zufrieden. Das sieht der Bürgermeister anders und betont, dass er mit keiner anderen BI so viel Austausch gehabt hätte und wenn dies nicht reiche, könne er seine Kontakte auch einstellen. Das klingt jetzt nicht freundlich.

Weiterhin erfahren wir von Herrn Schruoffeneger, dass eine Bürgerbeteiligung nach Fertigstellung des bearbeiteten Entwurfs stattfinden würde. Am 29.01. ist eine öffentliche Veranstaltung zur Bebauung des Spreebogens geplant. Das Vorhaben Quedlinburger Straße würde übrigens entsprechend der Rechtslage durchgeführt. Es hätten bereits mehrere Veranstaltungen auf der Mierendorffinsel stattgefunden, für die es gesetzlich keine Verpflichtung gegeben hätte. Gleichwohl sei das Bezirksamt (BA) an einem Austausch mit der Nachbarschaft interessiert und es sind Veranstaltungen, zu denen Details noch nicht feststehen, die aber nicht mit einzelnen BI-Vertretern, sondern öffentlich sein sollen, vorgesehen.

[Das Saalmikrofon schwächelt ebenfalls.]

Zur Frage nach einem Bürgerhaushalt beschreibt Herr Naumann die Historie des Bürgerhaushalts im Bezirk. [Sieh an, in der 3. Wahlperiode sollte wohl eine Beteiligungsplattform im Netz entstehen, die dann aber an Finanzen und Sonstigem gescheitert ist.] Bevor erneute Planungen stattfinden können, müsse sich die BVV damit befassen und entsprechende Posten im Haushalt vorsehen.

Die Zeit für Einwohnerfragen ist aufgebraucht. Schade. Schauen wir mal, wann wir dann die schriftlichen Antworten zur Fairtrade-Fahne und zum Wappen am ehemaligen Rathaus Wilmersdorf bekommen.

Geschäftliche Mitteilungen, Dringlichkeiten, Konsensliste

Mündliche Anfragen – DS 1031/5

1. Bezirkliche Verträge mit der Firma Wall sind nicht möglich. Die vorhandenen 27 Stationen zu kaufen, würde 80.000 Euro kosten, die BSR würde die Lieferung von Tüten und die Leerungen ebenfalls nicht mehr übernehmen, weil dies Teil des ehemaligen Vertrages mit Wall war. Das Geld dafür müsste aus dem Bereich Grünflächen genommen werden. Das BA möchte dafür allerdings keine Mittel aus den ohnehin knappen Etats der Grünflächenpflege opfern. Eine zunehmende Verschmutzung durch Hunde wäre nach Einschätzung des Stadtrats nicht zu befürchten. Über das Programm „Saubere Stadt“ hat der Bezirk Mittel für Schuttbeseitigung aus Grünanlagen beantragt, ein aus seiner Sicht wichtigeres Thema.

2. Beleuchtungen im Preußenpark, Hempelsteig, Jungfernheidepark, Gerhard-Hauptmann-Park, Stuttgarter Platz, Durchgang Krummebad und an einer weiteren Stelle werden vom Bezirk betrieben, einige andere vom Senat. Einzelne davon sind gerade defekt. Der Bezirk möchte sie aus Kostengründen nicht unbedingt übernehmen.

3. Das Projekt Waldgärten soll noch 2019 starten. Am 24.01. soll eine Auftaktveranstaltung dazu stattfinden. Das Projekt soll auf der Wiese des Österreichparks realisiert werden. Die Dorfwerkstatt ist mitbeteiligt.

4. Es gab keine Anträge laut Herrn Schruoffeneger. In der Folge stellt Herr Heyne den Milieuschutz als unnötig in Frage. Wer jedoch stellt schon Anträge, wenn diese ohnehin nicht genehmigt werden können?
Es wird demnächst ein Treffen der Baustadträte aus Berliner Bezirken mit Kollegen aus München zum Erfahrungsaustausch stattfinden.

5. Herr Schruoffeneger ist gut informiert, kennt auch den zugrunde liegenden Artikel der Helmholtzgesellschaft und hat nachgerechnet, dass bei dem dargestellten Zahlen, die Felgen seines eigenen Fahrrads bereits nicht mehr vorhanden sein dürften.

Für Werktätige in U-Bahnhöfen gelten andere Grenzwerte. Hier wären allerdings andere Ansprechpartner zuständig.

6. Herr Herz berichtet von registrierten 128 Ferienwohnungen und nicht genehmigten Umwandlungen. Priorität hätten für ihn jedoch die Themen Abriss und Leerstand.

Spontane Anfragen

Ein altes Thema. Herr Burth fragt nach noch nach Monaten unbeantworteten Kleinen Anfragen. Kein Mitglied des BA sieht sich in der Lage oder ist gewillt eine Antwort zu geben.

Frau Schmitt-Schmelz sieht sich letztlich im Tagesspiegel verkürzt dargestellt. Aus ihrer Sicht werden keine ISS-Klassen benötigt.

Die nächste – nur bedingt spontane – Frage bezieht sich auf einen Gastartikel von Herrn Schruoffeneger im Tagesspiegel. Es müsste Möglichkeiten für Hausbesitzer geben, die zwar verkaufen wollen, aber nicht an „Heuschrecken“, beispielsweise ein Stiftungsmodell.

Es gibt Notstromaggregate und Notfallmaßnahmen im Falle von Stromausfällen im Rathaus. Charlottenburg-Wilmersdorf hat eine geschützte Unterkunft (ein Bunker?). Es gibt Diverses aus dem Bereich Katastrophenschutz, worüber Herr Naumann nicht sprechen darf/möchte.

Zum leerstehenden Gebäude in der Wilmersdorfer Straße gibt es keine neueren Entwicklungen.

Es gab im letzten Schuljahr wieder keine Bussgeldbescheide für Schulversäumnisanzeigen. Die Stadträtin hält diese Maßnahme für weniger geeignet als Gespräche mit den Beteiligten, wie sie vom Schulamt durchgeführt werden. Besonders renitente Eltern, bei denen Bussgelder möglicherweise hilfreich wären, sind in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht bekannt.

Der Fall „2-Klassen-Kita“ Girasoles wäre laut Kita-Aufsicht erledigt. Ob Eltern ihre Kinder aus der Kita abgemeldet haben, ist nicht bekannt.

Herr Hartmann wünscht ein Gutachten des Rechtsamts, ob das BA die Antwort auf Spontane Anfragen verweigern kann. Herr Naumann hielt die gestellte Frage für nicht konkret genug und also unbeantwortbar. Das Präsidium sieht dies ähnlich und Herr Hartmann zieht seinen Wunsch zurück. [Komisch. Ich habe die Frage aus der Erfahrung mit eigenen, monatelang unbeantworteten Kleinen Anfragen während der letzten Wahlperiode sehr gut verstanden. ]

Übersicht des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden 2018 – DS 1032/5

Frau Stückler lobt die Ausschussmitglieder für ihre gute und konstruktive Zusammenarbeit. 2018 gab es 14 Eingaben bzw. Beschwerden. Der Ausschuss bearbeitet gerne auch weiterhin Eingaben und Beschwerden und freut sich darüber, wenn sich Leute an ihn wenden. Wer das möchte, findet hier das Formular.

Resolution für Lehrkräfte mit Haltung – DS 1030/5

Frau Vandrey begründet. Sehr lobenswert, eigentlich selbstverständlich, allerdings ein bisschen spät, oder? Dass es dazu noch eine Debatte geben muss! Und Herr von Ertzdorff-Kupffer Gelegenheit bekommt, lang und breit Vorträge zu halten! [Vielleicht lieber doch schnell noch einmal eine Pizza bestellen?]

Die CDU unterstützt die Resolution. [Ich finde das Berliner Petz-Portal auf die Schnelle nicht wieder. Also doch keine Pizza.]

Altbekannte Wortmeldungen …..

Abstimmung: Bei fünf Gegenstimmen angenommen.

Beschlussempfehlungen

DS 0851/5 – Fahrradfahren in Parkanlagen

Der Antragsteller begründet mit nicht nachvollziehbaren Argumenten. Herr Herz weist darauf hin, dass im Ausschuss zu dem Thema ausführlich gesprochen wurde, auch über die Gesetzeslage und bestehende Maßnahmen des Ordnungsamts und hält den Antrag für sinnlos.

Abstimmung: der Antrag wird abgelehnt

DS 0912/5 – Werbung für die Ordnungsamt-App

Abstimmung: weitgehende Zustimmung

DS 0918/5 – Transparent über die Zweckentfremdung von Wohnraum informieren – Abriss, Ferienwohnungen, Leerstand und gewerbliche Nutzung im Bezirk aufdecken

Abstimmung: mit knapper Mehrheit angenommen

DS 0937/5 – Schutz der Mieter*innen in der Uhlandstraße 77

Abstimmung: bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen

DS 0952/5 – An- und Bewohner*innen-Parken rund um den Preußenpark

Abstimmung: mehrheitlich angenommen

DS 0483/5 – Tag des offenen Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf

Herr Recke begründet und ich halte die Idee für charmant. Der Rest der BVV, warum auch immer, eher nicht.

Abstimmung: Ablehnung mit großer Mehrheit

DS 0609/5 – Rechtssicherheit für die Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim e. G. schaffen

Abstimmung: außer der FDP lehnen alle den Antrag ab

DS 0715/5 – Politische Neutralität bei Festveranstaltungen des Bezirks

Herr von Ertzdorff-Kupffer, heute wieder besonders redefreudig, trägt etwas vor, das ich ebenso wenig verstehe wie den Antrag an sich. Es soll da einen „Vorfall“ gegeben haben, den aber niemand für Gäste beschreibt.

Abstimmung: der Antrag wird mit knapper Mehrheit abgelehnt.

DS 0855/5 – Fahrradwege auf der Leibnizstraße sanieren

Es handelt sich hier wohl um den Radweg, den Herr Dr. Seyfert häufig nutzt.

Abstimmung: bei vielen Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt.

DS 0885/5 – Umsetzung von „protected lanes“ im Rahmen des Mobilitätsgesetzes

Herr Dr. Murach bildet uns ausgiebig zum Thema protected lanes weiter, wobei in Berlin auf Bäume auf jeden Fall Rücksicht genommen werden müsse. Es folgen erwartbare Wortmeldungen zum Mobilitätsgesetz und zum Fahrradverkehr und wir erfahren nebenbei, was wenig überrascht, dass die Alternativen eine „freiheitliche Partei“ wären.

Abstimmung: mit knapper Mehrheit angenommen

DS 0894/5 – Fahrradschutzstreifen in der Windscheidstraße

Abstimmung: knappe Mehrheit dafür

DS 0895/5 – Helgolandstraße als Spielstraße und verkehrsberuhigte Zone anlegen

Herr Asbeck hält den Antrag für ein Trojanisches Pferd mit der bösen Absicht Parkplätze zu vernichten. Es folgt eine bekannte Diskussion zu Verkehr ….

Abstimmung: knappe Mehrheit dafür

DS 0444/5 – Keine Delegationsreisen in den Wahlkampf

Herr Rexrodt berichtet von Reisen nach Linz und Israel, wo er sich, gerade in Linz, bei Wahlveranstaltungen wiederfand. Ob man Städte mit „schwieriger“ Regierung überhaupt besuchen solle, sei eine andere Frage.
Herr Naumann erinnert sich dagegen nicht, dass Delegationen aus dem Bezirk je zu Wahlkampfzwecken eingeladen worden wären. Auch sonst gehen die Erinnerungen etwas auseinander, was weniger erstaunt, da der Antrag schon ein bisschen älter ist.

Abstimmung: die Mehrheit lehnt den Antrag ab

[Pause]

DS 0587/5 – Bundesmittel „Demokratie leben“/“Partnerschaft für Demokratie“-öffentliche Mittel aktiv gegen Linksextremismus

Im Ausschuss, wo der Antragsteller nicht dabei war, wurde berichtet, dass das Thema im Bezirk gewissermaßen irrelevant ist.

Das Spiel – und die Diskussionen dazu – kennen wir doch zu gut. Sobald Rechtextremismus auf die Tagesordnung kommt, meldet sich reflexartig jemand mit „Links“. Wenn es um menschenfeindliche und hasserfüllte Gewalt und Kriminalität geht, sind Vorsilben irrelevant und dienen Interessierten gerne zu Ablenkung und Verharmlosung.

Abstimmung: außer der antragstellenden Fraktion lehnen alle den Antrag ab bzw. – und das ist jetzt nach der Wortmeldung von Frau Klose doch etwas befremdlich – enthält sich die CDU.

DS 0709/5 – Geflüchtete besser in Quartiere integrieren

Abstimmung: außer einer Handvoll Verordneter stimmen alle dafür

DS 0772/5 – Müll an S-Bahnstrecken beseitigen

Herr Rexrodt hält den Antrag für eine Angelegenheit fürs Schaufenster und durch Verwaltungshandeln erledigt, was Frau Dr. Vandrey anders, nämlich als wichtiges politisches Signal, sieht.

Abstimmung: knappe Mehrheit für den Antrag

DS 0978/5 – Zukunft des Schoeler-Schlösschens – Bürger*innen beteiligen

Abstimmung: außer den Antragstellenden lehnen alle den Antrag ab.

DS 0615/5 – Flächenkonkurrenzen positiv für Kinder und Familien auflösen?!

Abstimmung: knappe Mehrheit dafür

DS 0775/5 – Modellprojekt für Ladeinfrastruktur in Charlottenburg-Wilmersdorf

Abstimmung: bei vielen Enthaltungen stimmt die Mehrheit dafür

DS 0862/5 – Radfahren in Einbahnstraßen entgegen der Fahrrichtung ermöglichen

Abstimmung: die Beschlussempfehlung wird mit knapper Mehrheit abgelehnt und in einer zweiten Abstimmung der Ursprungsantrag mit ebenso knapper Mehrheit angenommen.

DS 0897/5 – Straßenbegeher*innen für alle Straßen gleichmäßig einsetzen

Abstimmung: knappe Mehrheit für den Antrag

DS 0899/5 – Überquerung der Bismarckstraße/Krumme Straße für alle Fußgänger*innen ermöglichen!

Abstimmung: Mehrheit für dem Antrag

DS 0995/5 – Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren

Abstimmung: die Mehrheit lehnt den Antrag ab

Große Anfragen

DS 0939/5 – Inklusion auch für Eltern

Die schriftliche Antwort liegt bereits vor.

Herr Sell hält die Antwort für die Beschreibung des gewünschten Zustands, der der Realität leider noch nicht immer entspricht.

Laut Frau Schmitt-Schmelz können Gebärdenübersetzungen für Elternabende gestellt werden. Eltern wenden sich üblicherweise bei Bedürfnissen direkt an die Schule. Dafür gebe es auch gesetzliche Regelungen. Nicht gehörlose Eltern, die Unterstützung brauchen, müssen diese über Krankenkassen o. ä. abrechnen, da es erstaunlicherweise hier unterschiedliche Regelungen gibt.

Frau Hoffmann weist darauf hin, dass die Verantwortung laut UN-BRK bei der Gesellschaft liegt und da auch häufig andere Eltern mitunterstützen.

Frau Klose hält Unterstützungsbedarf, z. B. bei der Sensibilisierung für mögliche Probleme, der Lehrerkräfte für nötig.

Herr Taschenberger berichtet aus der Praxis und sieht noch Verbesserungsmöglichkeiten.

Frau Fest glaubt, dass die Gesellschaft (hier: Mitschüler, andere Eltern) unterstützen kann und es da nicht mehr staatliche Eingriffe / Leistungen bräuchte.

DS 0938/5 – Wie wirtschaftsfreundlich ist Charlottenburg-Wilmersdorf?
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DS 0940/5 – Google-Campus in Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.

Laut Herrn Naumann hätte sich Google bereits von Berlin verabschiedet. Im Bezirk gäbe es größeren Andrang als Platz z. B. auf dem Campus Charlottenburg. Auch das ehemalige Telefunken-Hochhaus würde demnächst zur Verfügung stehen. Der Bürgermeister lobt Marc Schulte dafür, dass er während der letzten Wahlperiode das Reemstma-Gelände gegen Bedürfnisse nach Wohnungsbau verteidigt hat.

Wir erfahren, dass es im Bezirk derzeit eine Stelle für Wirtschaftsförderung gibt und je eine weitere sowie eine für Tourismusförderung demnächst ausgeschrieben werden sollen. Wirtschaftsförderung wäre allerdings insbesondere ein berlinweites Thema, wofür es „Berlin Partner“ gibt, die auch einen Vertreter im Bezirk haben.

Herr Rexrodt beklagt die gesamte Wirtschaftssituation im Bezirk, im Land und drum herum und hat davor sein Parteiprogramm gewiss umfassend gelesen.

Herr Hertel fordert die Zählgemeinschaft auf, bei den nächsten Haushaltsberatungen mehr Stellen im Bereich Wirtschaftsförderung zu ermöglichen. Das Bezirksamt wäre ja ansonsten bereits sehr wirtschaftsfreundlich.

Herr Wapler bittet die FDP um Unterstützung für von Verdrängung bedrohte Unternehmen, die es auch im Bezirk gibt. Nicht milliardenschwere Datensauger verdienen Unterstützung, sondern das vorhandene Gewerbe.

Herr Wuttig lobt die ausgezeichnete Leistung der einen Person Wirtschaftsförderung im Bezirk und die vorbildliche Zusammenarbeit von Bezirk und Land. Beim Antrag bittet er um kleine Textänderungen.

Herr Schenker listet in letzter Zeit verdrängte kleine Betriebe in Berlin auf und würde seine Senatorin Lompscher vermutlich sehr erschrecken, mit all den Hinweisen, was es alles an Vorhaben im Land Berlin so geben soll.

Es geht noch ein wenig für und gegen kleine Unternehmen, Konzerne, Markt etc.

Die vorgeschlagene Textänderung („Bürgermeister“ statt „Wirtschaftsförderung“) wird von der FDP übernommen und dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt.

DS 0951/5 – Ausschreibung Ratskeller

Die schriftliche Antwort liegt vor.

Laut Stadtrat Schruoffeneger ist die Sanierung des Ratskellers Aufgabe des Bezirks.

Herr Recke kritisiert die mangelhafte Planung und aus seiner Sicht unrealistische Forderungen an neue Betreiber. Dem gegenüber weist der Stadtrat auf bereits vorliegende Interessen potentieller Pächter hin.

DS 0972/5 – Barrierefreier Bezirk – Wie inklusiv ist Charlottenburg-Wilmersdorf?

Die Frage wurde schriftlich beantwortet.

Frau Buß beschreibt ihre leidigen Erfahrungen als Kinderwagen schiebende Mutter mit zugeparkten Straßenübergängen, dem Öffentlichen Nahverkehr, mit Baustellen und – immer wieder besonders ärgerlich – Kinderarztpraxen im ersten Stock Altbau ohne Fahrstuhl.

Herr Tschenberger erinnert an die, vor 10 Jahren von Deutschland ratifizierte UN-BRK und deren mangelhafte Umsetzung. Auch in der Antwort vermisst er beispielsweise Zahlen und vor Ort barrierefrei zugängliche öffentliche Gebäude, gerade Schulen, Jugendclubs usw. Herr Wittke stimmt weitgehend zu. Dass mit der Braille-Beschriftung von Bürotüren im Rathaus ist jetzt allerdings nicht der letzte Stand der Technik – und wir hätten uns damals auch in der BVV mehr Unterstützung für unserem „Sprechende Türen“-Antrag gewünscht.

Herr Herz berichtet, dass es 10 Jahre gedauert hat, bis es nun eine barrierefreie Möglichkeit Lebensbescheinigungen anzufordern gibt. Diese hat der Bezirk selbst umgesetzt, nachdem das vom Land versprochene berlinweit nutzbare Formular weiterhin unabsehbar lang auf sich warten ließ.

Herr Fenske erkundigt sich nach Sportplätzen, die zwar saniert werden, wobei aber dann vergessen wird, Zugänge gleich mit von Barrieren zu befreien.

Neue Große Anfragen werden schriftlich beantwortet und die Sitzung geschlossen.

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