November-BVV (live)

Das Wort hat der Bezirksbürgermeister und nutzt es, nach einer Entschuldigung an Herrn Bulat, der zuvor in einer persönlichen Erklärung eine diskriminierende Äußerung von Herrn Naumann in der letzten BVV beklagt hatte, zu einem ausführlichen Bericht über den Besuch der Bürgermeisterin von Gladsaxe und einen Besuch einer kleinen Delegation in Lewisham. Was täten wir nur ohne unsere Partnerstädte?

Das Bezirksamt (BA) ist heute mit Herrn Naumann und Herrn Schruoffeneger etwas dünn besetzt.

Einwohnerfragen – DS 0927/5

  • Frage 1: wird schriftlich beantwortet.
  • Zur Frage 2 (Ratskeller) beschreibt Herr Schruoffeneger erneut das Verfahren zum ausgelaufenen Vertrag und widerspricht der Annahme, dass die Gerhard-Hauptmann-Bücherei wegen Geflüchteter geschlossen wurde. In den Räumen des ehemaligen Ratskellers Schmargendorf befindet sich nun eine Bibliothek.
    Bei der Gelegenheit kritisiert er die Verwendung des Begriffes „Lebensraum“, der aus historischer Sicht Nähe zum Faschismus zeigt. Im Übrigen würde die Bürgerinitiative (BI) bekanntlich der sogenannten Alternativpartei nahestehen. Leute in blauen T-Shirts entrollen ein riesiges Banner in der gleichen Farbe auf der Tribüne. Die Sitzung wird unterbrochen und das Banner entfernt.
  • Frage 3: wird schriftlich beantwortet
  • Frage 4: Herr Schruoffeneger verweist zusammengefasst und sinngemäß, dass er die Termine nicht kennt, da sie allesamt außerhalb seines Einflussbereiches liegen.
    Frau Klose darf als Ausschussvorsitzende ergänzen und bedauert, dass der Stadtentwicklungsausschuss, trotz Sondersitzungen, den angesprochenen Antrag noch nicht behandeln konnte.
  • Frage 5: Herr Naumann beschreibt die Aufgaben des Integrationsbüros und die ausführlichen Informationen des BAs. In der kommenden Woche findet weiterhin ein Treffen der Akteure u. a.  mit der BI statt. Die Dokumentation der 2. Informationsveranstaltung vom 23.06. findet sich ansonsten tatsächlich auf den Seiten des Integrationsbeauftragten.
  • Frage 6: Laut Herrn Naumann: wurde der Gesprächstermin mit dem Senator auf den 28. verlegt.
  • Frage 7: Herr Schruoffeneger findet die Frage ebenfalls spannend. 10 Jahre vor Baubeginn werden beim Bund gerade erst Entwürfe entwickelt  Bis zu konkreten Ausführungsplanungen wird es also noch mehrere Jahre dauern.
  • Frage 8: So lange der angesprochene Antrag auf der Tagesordnung des Integrationsausschusses stünde, könne das BA nichts sagen. Der Vertreter der BI möchte mit dem Senat direkt sprechen und hat da wohl auch schon hingeschrieben.
  • Frage 9: Das Stadtplanungsamt hat derzeit noch nicht alle Unterlagen vorliegen. Große Abweichungen von der ursprünglichen Planung dürfte es nicht geben.
  • Frage 10: Herr Schruoffeneger berichtet, dass aus einer eingereichten Liste Charlottenburg-Wilmersdorf wohl 7 Trinkbrunnen erhalten wird und sich das BA noch einmal nach Barrierefreiheit bei den Modellen erkundigt. Danke!
  • Frage 11: wird schriftlich beantwortet.

Ein paar Tagesordnungspunkte werden herumgeschoben und dafür die Sitzung unterbrochen.

Mündliche Anfragen – DS 0957/5

Informationen zu den Um- und Neubauplanungen an der A 100?

Das BA wird selbst kaum informiert, obwohl die DEGES sogar eine Anwohnerversammlung veranstaltet hatte. Die bevorzugte Planungsvariante scheint derzeit eine unveränderte Trassenführung zu sein. Vor März ist nicht mit einer Entscheidung der DEGES zu rechnen. Gleichzeitig soll es ein Gutachten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geben. Vermutlich werden sich die Interessen von Bund und Land deutlich widersprechen.

Zukunft des Bibliotheksstandortes Halemweg

Der Standort macht laut Herrn Naumann 2 – 3% der Bibliotheksnutzung im Bezirk aus. Planungen zur weiteren Ausgestaltung gibt es derzeit wohl nicht und der Bürgermeister weiß, als Vertretung, nichts Genaueres.

Verfahren bei Anregungen für Fahrradabstellanlagen

Dazu gab es doch letztlich einen Erfahrungsbericht beim Tagesspiegel. Herr Schruoffeneger beschreibt, dass Anregungen geprüft und im positiv beschiedenen Fall Kreuzberger Bügel von der Senatsverwaltung aufgestellt werden. Für die Erhaltung ist dann das Straßen- und Grünflächenamt zuständig. Dies gilt für öffentliches Straßenland und bei öffentlichem Interesse für die Allgemeinheit. Bei Antragstellung durch Eigentümergemeinschaften, Wohnungsbaugesellschaften o. ä. wird der öffentliche Nutzen abgewogen.
Für 2019 sind übrigens 500 neue Standorte für Fahrradbügel vorgesehen.

Fahrradbügelinstallationsverträge

wird schriftlich beantwortet

Statik von Mobilen Unterrichtsräumen

Alle Standorte wurden überprüft und bis auf zwei für tauglich befunden. Die anderen werden „ertüchtigt“.

Kostenfreie Mieter*innenberatung

Die Informationen stehen auf der Startseite der bezirklichen Webpräsenz. Es gibt täglich Anfragen von Mieterinnen und Mietern, wobei zuletzt keine intensive Einzelberatung nötig war.

Spontane Anfragen

  • Der BA-Beschluss zum Bebauungsplan Olivaer Platz erfolgt am 27.11.. Zurzeit ist der Plan beim Rechtsamt zur Überprüfung.
  • Die Deutsche Bahn hat einen Vertrag über den Westkreuzpark mit einem Investor zu einem erhöhten Preis – höher als für Verkehrs- oder Grünflächen üblich – abgeschlossen, der aber noch nicht rechtskräftig ist. Ein Vorkaufsrecht wird geprüft.
  • Die Übertragung der Fläche am Mommsenstadion zum Bau eines Spielplatzes findet im BA Zustimmung. Ein Hindernis besteht noch in der Klärung der Brandschutzanforderungen für das Stadion.
  • Die 43 Halteverbotsschilder im Maximiliansquartier sind wohl auf Antrag des Bauherrn errichtet worden.
  • Wieso hat das BA am letzte Woche gegründeten bezirklichen Arbeitskreis Vorkaufsrecht nicht teilgenommen? Das hatte wohl Termingründe und wenn möglich wird auch Charlottenburg-Wilmersdorf dabei sein. Herr Schruoffeneger wird Herrn Schenker das Protokoll der Sitzung zukommen lassen. [Und der Öffentlichkeit?]
  • Das BA freut sich laut Herrn Schruoffeneger über zugewiesene Personalstellen und fände auch eine_n Klimaschutzmanager_in gut.

Mehrere Vertreterinnen und Vertreter des Kinder- und Jugendparlaments kommen vorbei, um sich begrüßen zu lassen. Ein Mitglied bleibt auch länger.

Dringlichkeitsbeschlussempfehlungen

DS 0891/5 – Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebiets „Klausenerplatz“

Ein Ersetzungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, LINKE liegt vor. Es scheint da zuletzt im Ausschuss lebhafte Auseinandersetzungen gegeben zu haben.
Herr Heyne empfiehlt in einer auch sonst launigen Rede der Zählgemeinschaft eine Paarberatung. Ansonsten zweifelt er die Nützlichkeit des Milieuschutzes an.
Herr Schenker kritisiert ein wenig das BA und macht es gewissermaßen für die Differenzen zwischen den „linken Fraktionen“ verantwortlich.
Herr Brzezinski findet es ebenso wie sein Vorredner ärgerlich, dass sich die BVV mit dem vom BA seit 14 Monaten nicht umgesetzten Beschluss befassen muss.
Herr Bolsch wollte wohl nur etwas Seltsames über Herrn Schenker und die „marxistischen bzw. neo-marxistischen Fraktionen“ der BVV anbringen.
Es geht zur Abwechslung wieder um Personal etc.
Herr Tillinger plädiert für flächendeckenden Milieuschutz und spricht sich dabei auch für Eigentumswohnungen im Milieuschutz aus, damit sich auch Berliner dergleichen leisten können.
Herr Wapler weist darauf hin, dass hier lange über Zuständigkeiten debattiert wird, während Investoren ihre Gewinne einsammeln.
Was der Herr von Ertzdorff-Kupffer damit sagen will, dass nur die Hälfte aller Berliner aus Berlin kommt, bleibt unverständlich.

Abstimmung Ersetzungsantrag: Mehrheit ja

Große Anfragen

DS 0890/5 – Wohnungsmarkt in Charlottenburg-Wilmersdorf

Stadtrat Schruoffeneger beschreibt die allgemeine und desolate Wohnungssituation in Land und Bezirk im Einzelnen. Nur 6.7% der Wohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind preisgebunden und der Mietanstieg in den letzten Jahren gewaltig. Umwandlungs- und (Mehrfach-)Weiterverkaufsquote sind die höchsten berlinweit. Mietwohnungen werden hier nur noch vereinzelt gebaut.
Es werden dringend Steuerungsinstrumente, mehr als derzeit verfügbar, gebraucht, die aber fast ausschließlich beim Bund liegen, um wenigstens den Bestand zu erhalten.
[Das wird so alles nichts. Also lieber gleich schon einmal Aktivitäten fürs Frühjahr vornehmen.]

Etwas Neues wird es wohl nicht zu hören geben, auch nicht in der Debatte.
Obwohl doch: Herr Asbeck führt aus, dass die Geld druckende EZB an Immobilienspekulation schuld ist, weil das arme Kapital sonst nicht weiß, wohin …. oder so. Sein Kollege hielt davor sozialen Wohnungsbau für abschaffbar.
Auch wenn sie sich sonst nicht einig sind, weisen die meisten vernünftig Redenden richtigerweise darauf hin, dass dem Bezirk effektive Möglichkeiten fehlen und eigentlich ließe sich die Debatte etwas abkürzen. Wer den aktuellen Senat lobt und wer ihn für unfähig hält, wissen wir ja nun schon zur Genüge.

[Pause]

DS 0910/5 – Paul-Hertz-Siedlung unter Druck

Die Anfrage ist ebenfalls vom letzten Mal übriggeblieben und wird nur debattiert, wobei allerlei von Siemensstadt und dem Kiez um den Halemweg dazugemischt wird, die Diskussion ausfranst und sich von der Ursprungsfrage entfernt und sich der Erkenntniswert in Grenzen hält. Die Konzentration vieler Verordneter lässt erkennbar nach.

DS 0928/5 – Gegen das Vergessen!

Herr Naumann bekommt hier die Gelegenheit, bekannte Details vorzulesen, die sich bei der Registerstelle und der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) wiederfinden. Die Zahlen sind vermutlich im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben.  Er lobt besonders die Partnerschaft für Demokratie und ihre Veranstaltungen. Ebenfalls kann er sein Integrationsbüro hervorheben und zahlreiche Veranstaltungen und Initiativen im Bezirk nennen.
Am Ende stellt er noch vier Fragen an die vom Präsidium gesehen ganz rechts sitzende Partei zu deren Haltung zu Rassismus, Antisemitismus und anderen Menschenfeindlichkeiten.
In der Nachfrage wird noch einmal nach dem Integrationsbüro gefragt. Bitte! Ist das jetzt Gefälligkeit? Die Antworten sind doch inzwischen wohlbekannt, was jetzt natürlich nicht gegen das Integrationsbüro und dessen Tätigkeit spricht, sondern für das Gedächtnis der jeweils Zuhörenden.
Die Debatte verläuft weitgehend erwartbar.

Für die weiteren Großen Anfragen auf der Tagesordnung ist die Zeit zu knapp und so werden sie schriftlich beantwortet und im Dezember debattiert.

Angesichts der Uhrzeit beantragt die SPD die Vorziehung des Antrags DS 0929/5, den die FDP lieber in den Ausschuss für Bürgerdienste überweisen möchte. Nach Abstimmung wird der Antrag vorgezogen.

Anträge

DS 0929/5 – Fechnerstraße 7, Mieter*innen vor der Verdrängung retten!

Info von Herrn Schruoffeneger zum Sachstand von heute früh: der Investor hat einen Abrissantrag eingereicht, den das BA nicht bearbeiten wird.
Hier geht es in der Diskussion wohl hauptsächlich um die Frage ob die bestehenden Gesetze zur Zweckentfremdung ohnehin ausreichen oder ob es sich hier um zu klärende Grundsatzfragen handelt.
Schließlich wird der Antrag mehrheitlich angenommen.

Beschussempfehlungen

DS 0540/5 – Gemeinschaftsschulen in Charlottenburg-Wilmersdorf in den Fokus stellen

An der Stelle beginnt eine längere, quasi traditionelle Diskussion zum Schulsystem, was bei einer bislang einzigen Gemeinschaftsschule wirklich nicht angebracht ist und um eine kleine Wortänderung gegenüber dem ursprünglichen Antrag.
Der Ursprungsantrag wird mit knapper Mehrheit angenommen.

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Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Großen Anfragen samt Debatten dazu erheblich mehr Zeit verbrauchen als Erkenntnis liefern und vor allem denjenigen Freude bereiten, die sich gerne reden hören. Politische Botschaften lassen sich doch nun wirklich auch ausreichend während der Diskussion um Sachthemen, also bei Anträgen, unterbringen.

Übrigens ist der Fahrstuhl gegenüber der Pförtnerloge immer noch oder schon wieder außer Betrieb. Das wäre doch vielleicht auch ein Thema gewesen, oder?

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