Zähes Ringen um die GO ohne Ergebnis

Nach mehrmaliger Verschiebung fand heute endlich wieder ein Ausschuss für Geschäftsordnung (GO) statt. Hier handelte es sich gewissermaßen um die Fortsetzung vom Mai. Der Ausschussvorsitzende, war so lieb, zuvor eine Synopse der eingegangenen Änderungswünsche der Fraktionen wie auch der verschiedenen Bürgerinitiativen (BIen) und von uns zu versenden. Dass einer unserer wichtigsten Punkte, der zum Livestream nicht mit daraufstand, lag jetzt daran, dass ich mich dabei auf einen anderen Paragraphen als die BIen bezogen hatte und dass am Ende nur mein Name ohne PIRATEN-Hinweis dabeistand, war auch nicht optimal. Aber sei’s drum, es geht schließlich um die Sache und der außergewöhnliche Service von Herrn Recke war wirklich lobenswert. 

So gut besucht war der Ausschuss vermutlich noch nie, denn immerhin fanden sich auch Mitglieder mehrerer BIen ein, mehr als beim letzten Mal.

Aufgrund irgendeines Versehens war ein Vorschlag der SPD zur Reihenfolge der Tagesordnung der BVV erst heute eingegangen, was die Fraktionen, die diesen nicht ausreichend diskutieren konnten, fast überforderte und daher für heute mit keinem Beschluss zu rechnen war. So wurde ein Teil der Punkte erneut, wenngleich wenig überraschend diskutiert, wobei wir lernen durften, dass

  • außer der FDP niemand die Zahl der Unterfragen bei schriftlichen Anfragen von Bezirksverordneten reduzieren möchte,
  • vor allem die großen Fraktionen die Großen Anfragen für eine Art Herzstück der BVV betrachten,
  • sich zwar alle einig sind, dass es im Ablauf der BVV erhebliche Zeitprobleme gibt, aber nicht über brauchbare Lösungen,
  • das Beziksamt bislang wohl auf Bitten, sich bei Reden zeitlich ein wenig zurückzuhalten, wenig Wohlwollen zeigt,
  • es Bezirksverordnete gibt, die die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen im Bezirk für reichliche halten,
  • nur FDP und LINKE. für eine Streichung der – meist gar nicht sehr spontanen – Spontanen Anfragen sind,
  • alle Bürgerinnen und Bürger des Bezirks eine CD der Audio-Aufzeichnung der BVV im BVV-Büro anfordern können. Das ist besonders erstaunlich, bekamen doch in der vergangenen Wahlperiode nicht einmal fraktionslose Verordnete diese CD. Als unsere Fraktion die Aufzeichnungen im Internet veröffentlichte, wurde uns übrigens im April 2014 mit rechtlichen Hinweisen dringend davon abgeraten, dies fortzusetzen. Dass so eine Veröffentlichung technisch überfordernd wäre, wie die BVV-Vorsteherin meint, ist dagegen und an der Stelle eher ein Armutszeugnis.

Und dann gab es noch die Diskussion um eine mögliche Live-Übertragung mit anschließender Archivierung der BVV-Sitzungen, wie sie die BIen ebenfalls wünschen. Den ersten Antrag in dieser Richtung gab es gleich im November 2011 von uns. Seit damals mussten wir uns „Argumente“ zum Datenschutz, zu möglichen Kosten, zu komplizierter Technik und mehr anhören, die am Ende immer so ein bisschen nach grundsätzlich fehlender Bereitschaft klangen. Inzwischen steht die CDU dem Thema ein bisschen aufgeschlossener gegenüber, die Grünen sind sowohl-als auch, alleine die SPD sorgt sich wie gehabt um das Recht am eigenen Bild der Verordneten, die Technik und die Kosten, wobei es dazu eine AG zur Haushaltsprüfung geben solle. Ach ja, die Kosten, die meinem höflichen Sitznachbarn bei der Online-Suche nach geeigneten Webcams ein mildes Lächeln entlockten. Selbst eine Gesamtlösung einschließlich Service aller Art kostet andernorts eine – wirklich! – überschaubare Summe.

Wir sind also mehr oder weniger so schlau wie zuvor und am 29.11. soll es eine Fortsetzung geben.

Übrigens ist bislang niemand auf die Idee gekommen, nachzufragen, wie eigentlich dieser Punkt „Das Wort hat der Bezirksbürgermeister“, den andere BVVen nicht kennen, irgendwann auf die Tagesordnung geraten ist.

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