Oktober-BVV (live)

Wer halbwegs pünktlich kommt, wird mit einem ausführlichen Reisebericht von Herrn Naumann belohnt.

Einwohnerfragen – DS 0877/5

Ach, das ist ja schade! Die beiden, bei denen es um meinen Kiez geht, werden nur schriftlich beantwortet, weil die Fragestellenden nicht anwesend sind.
Die Leute von der BI Quedlinburger Straße sind allerdings da. Herr Naumann antwortet, dass das Bezirksamt (BA) den Punkt 1 der 6. Frage anders sieht, am 12.11. soll es ein Gespräch mit dem Senat geben. Die Dokumentation der 2. Einwohnerversammlung soll demnächst auf den Seiten des Integrationsbeauftragten veröffentlicht werden.
Das Bezirksamt hat erst durch die 8. Anfrage Kenntnis von den Bedrohungen erhalten. Herr Naumann empfiehlt eine Anzeige sowie Meldungen und Kontakt zur Registerstelle und zur MBR. Zu 2. „nein“. Hinweis auf monatliche Berichte im Integrationsausschuss.
Auf meine Anfrage bekomme ich sehr viele Zahlen genannt und Herr Naumann bietet mir an, bei Bedarf zu helfen, wenn ich etwas auf den Seiten nicht finde. Da sollte ich doch vielleicht …… Feedback durch Unbeteiligte „kann er sich nicht vorstellen“. Wieso bekomme ich eigentlich keinen Zettel mit der Antwort?

Der Beschluss DS 0891/5 wird von der Linksfraktion von der Konsensliste genommen. Herr Schenker begründet im Eiltempo und lässt sich das Wort nicht entziehen.
Sitzungsunterbrechung („Koalitionskrise“?)
Antrag den Tagesordnungspunkt vorzuziehen, so dass er heute noch abgestimmt wird. Namentliche Abstimmung, wie von Herrn Schenker gewünscht, ist entsprechend der Geschäftsordnung (GO) nicht möglich. Herr Gusy plädiert, wenn schon, dann den Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen.
Allgemeine Verwirrung zur Verfahrensweise
Abstimmung: 4 Stimmen dafür, ca. die Hälfte dagegen, der Rest enthält sich. Der Antrag bleibt also auf seinem ursprünglichen (späteren) Platz in der Tagesordnung.

Mündliche Anfragen – DS 0922/5

Kahlschlag in der Detmolder Straße

Ich bekomme doch einen Zettel mit der Antwort von Herrn Naumann und verliere den Zusammenhang bei Herrn Schruoffenegers Antwort.

Stand der Schulversäumnisanzeigen II

209 Schulversäumnisanzeigen gab es 2017/18. 145 davon wurden nicht abschließend beantwortet. Die beteiligten Ämter müssten sich noch besser verzahnen, woran gearbeitet wird.
Die gewünschte Antwort ist versehentlich nicht an Herrn Hertel gegangen, die Stadträtin entschuldigt sich.
Charlottenburg-Wilmersdorf hat vergleichsweise wenig Schulversäumnisse. So lange es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt, ist Frau Schmitt-Schmelz jedoch nicht zufrieden.

Dieselfahrverbote

Herr Schruoffeneger zählt all die vorgeschlagenen, weniger sinnvollen Straßenabschnitte für ein Verbot auf. Bei fortschrittlichen Verkehrskonzepten ist Berlin international noch nicht sehr weit. Der Bezirk hat hier wenig Steuerungsmöglichkeiten.

Wegsehen bei Zigarettenkippen

Herr Herz antwortet. So lange die Angestellten des Ordnungsamts Dienstkleidung tragen, „fördert ihr Anblick gesetzeskonformes Verhalten“. Beim Senat wird wohl die Dienstkleidungsverordnung diskutiert.
Diverse lustige Nachfragen werden gestellt und wir lernen, dass es sich um einen Verstoss gegen das Wasserhaushaltsgesetz handelt, wenn jemand eine Zigarettenkippe in einen Gully wirft. [Ob vielleicht einmal jemand bei der MA 48 nachfragt, wie man für saubere Straßen sorgt?]

Wohnungsleerstand

Das BA forscht nicht ständig überall nach und kann nur nach Meldung von Leerstand tätig werden.

Maßnahmen gegen die Abwerbung von Beschäftigten

Laut Herrn Naumann können Bezirke nicht selbständig bei der Eingruppierung von Personal handeln. Ab 2020 soll es hier bessere Möglichkeiten geben. Möglich sind attraktivere Arbeitsbedingungen und eine Höherstufung über Berufserfahrung (?), was vom Bezirk ausgereizt und bereits vom Rechnungshof kritisiert wurde.
Bis zu 1 Mio. Euro werden derzeit für elektrisch verstellbare Schreibtische zur Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens ausgegeben und ein kleiner Werbefilm für Auszubildende wird erstellt.

Spontane Anfragen (Auswahl)

  • Lebensgefährliche Ecke Trautenaustraße/Bundesallee: es gibt derzeit Überlegungen für die Sicherung der gesamten Bundesallee (gegen Tempo 30 wurde Widerspruch eingelegt) mit den Landesbehörden. Das Ordnungsamt wird öfter vorbeischauen, sagt Herr Herz. Herr Naumann zitiert einen Facebook-Post von Markus Hesselmann zum Thema und appelliert an Rücksichtnahme.
  • Warum sind zur Veranstaltung von SPD, Grünen und Linken über die Gleichstellungsbeauftragte zu 100 Jahre Frauenwahlrecht nur Rednerinnen der genannten Parteien in der Einladung angekündigt? Herr Naumann wird sich informieren.
  • Mit der Landschaftsgärtnerei für den östlichen Teil des Olivaer Platzes wurde noch kein Vertrag unterschrieben. Die Auswertung des B-Plan-Verfahrens sollte in der nächsten BVV bzw. im Ausschuss vorgestellt werden.
  • Schrammborde werden drei Tage nach Veranstaltungen abgeräumt, es sei denn eine weitere Veranstaltung folgt bald darauf.
  • Rückzug Werkbund vom Bauvorhaben Quedlinburger Straße: laut Herrn Schruoffeneger scheint es da interne Differenzen zwischen den Architekten gegeben zu haben. Ein Projekt begleitender Beirat ist vorgesehen, entweder beim BA oder mit BA-Beteiligung beim Bauherrn.
  • Die Schließung einer Postbankfiliale liegt nicht in der Verantwortung der Bezirkspolitik.

Beschlussempfehlungen (vorgezogen)

DS 0674/5 – Dem Gedenken keine Steine in den Weg legen II

Es geht um den 20.07. und 17.06. Nach mehrfacher Vertagung des Antrags wurde er irgendwann wurde dann halt im Ausschuss abgestimmt und wegen drohender inflationärer Ansammlung von Gedenkdaten abgelehnt. Frau Juckel hält dazu eine Geschichtsstunde. Ansonsten überflüssige Diskussion.
Abstimmung: 5 Nein -> Antrag bleibt abgelehnt.

DS 0805/5 – Raumnutzung in Schulgebäuden optimieren

Es geht wohl um eine Variante eines Agh-Beschlusses für die Bezirksebene und der Antrag soll mehrfach im Ausschuss geändert worden sein. Alle sagen etwas Erwartbares, wobei es tatsächlich einzelne Spezialisten gibt, die nicht mitbekommen haben, dass es kein dreigliedriges Schulsystem mehr gibt.
Abstimmung: knappe Mehrheit dafür

[KJP-Empfang – Pause]

Große Anfragen

DS 0878/5 – Klimaanpassung in Charlottenburg-Wilmersdorf – was plant das Bezirksamt?

Einen Großteil der Antwort beim Kaffee holen versäumt. Sehr viel Neues scheint es da allerdings nicht gegeben zu haben. Vieles ist bekannt und nötig, aber die Kosten und das mangelnde Personal ….. Derzeit hat die Trockenheit vielerorten für Schäden gesorgt, sogar auf Friedhöfen.

Frau Centgraf lobt insbesondere Bäume, aber auch andere bekannte Begrünungsmassnahmen. Es geht ihr auch um nachhhaltige Entwicklung und Landwirtschaft im Umland und vieles mehr.
Frau Fest erfreut mich und schlägt, unter anderem zur Kühlung, mehr Brunnen vor.
Herr Burth hat schlechte Erfahrungen mit einem Trinkbrunnen bzw. den hohen Unterhaltungskosten gemacht und wünscht sich Zahlen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Extremwetterlagen und füllt seine Redezeit.
Im Umweltausschuss ist wohl von zahlreichen schadhaften Bäumen berichtet worden.
Es gab zuletzt fehlende Abstimmungen, auch des Landes, mit der BSR zur Grünflächenpflege dort, wo diese inzwischen zuständig ist.

DS 0880/5 – Entwicklung der Quedlinburger Straße 45

Frau Stückler mahnt Antworten, die sie wie auch schon der Anwohner 3 1/2 Stunden vorher vermisst, an.
Herr Naumann antwortet, also soweit wie er etwas dazu weiß. Am 12.09. soll eine „politische Finalisierung“ stattfinden. [Was ist das?] Am 23.11. soll es eine Art Dialogveranstaltung, auch mit der örtlichen Bürgerinitiative stattfinden. Weiterhin beschreibt er die Aufgaben des Integrationsbüros.
Debatte:
Herr Bulat macht sich Sorgen um Fluchtwege im Brandfall und kritisiert die langen Zeiträume seit Benennung des Grundstücks und den ersten Plänen bzw. Informationen des Bezirks bzw. des BAs. Er hinterfragt ein wenig das Integrationsbüro und es scheint schlechte Stimmung im Ausschuss zwischen ihm und dem Bezirksbürgermeister gegeben zu haben.
Herr Schruoffeneger erinnert daran – und so haben wir es seit 2013 wiederholt erlebt – dass Bezirke vom Senat beim Bau von Unterkünften mangelhaft bis kaum informiert und schon gar nicht einbezogen werden.
Herr Rexrodt fordert praktische Herangehensweise und die versprochenen Konzepte, notfalls auch ohne Senat.
Herr Schenker hält die bisherige Vorgehensweise für transparent und die Beteiligung für gut und verhält sich etwas unhöflich zur Vorsteherin.
Herr Hartmann wartet auf ein Konzept, ein Antrag dazu wurde wohl mit „durch Verwaltungshandeln erledigt“ verabschiedet. Dann müsste es folglich ein Konzept geben.
Frau Koloubandi beschreibt noch einmal all das, was bislang über die Pläne bekannt ist und hielte ansonsten dezentrale Unterbringung Geflüchteter für geeigneter.
Mehr Streben nach Konsens im Ausschuss wird gewünscht, von anderen mehr Geduld.
Herr Naumann: Die Belegung ist nicht wie ursprünglich nur Geflüchtete, sondern gemischt vorgesehen. Viel Plan scheint der Senat allerdings dazu nicht zu haben. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften scheinen ncht kooperativ, wenn es um die Unterbringung Geflüchteter geht. Hier wird auf die Unterstützung von Senatorin Lompscher gehofft. Zum Standort Brabanter Straße ist dem Bezirk durch den Senat ebenfalls immer noch nichts bekannt gegeben worden.
Herr Naumann ärgert sich über mangelnde Willkommenskutur der CDU den neuen Mitarbeitern des Integrationsbüros gegenüber. Irgendwie ist er heute außergewöhnlich streitfreudig – und findet Partner.

Große Anfrage der Grünen wird auf November vertagt

Große Anfrage der FDP wird schriftlich beantwortet, die Debatte erfolgt im November

Beschlussempfehlungen

DS 0836/5 – Verlesung des Europäischen Manifests ermöglichen

Herr Dr. Seyfert hält das Manifest für verfassungsfeindlich.
Abstimmung: Mehrheit, bei Enthaltungen, dafür

Anträge

DS 0891/5 – Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebiets „Klausenerplatz“

Die Grünen beantragen Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss. Herr Schenker möchte das nicht und bezieht sich auf den Einwohnerantrag von vor einem Jahr, der angeblich laut Herrn Schruoffeneger doch ohne Screening beschlossen werden kann.
Große Mehrheit für Überweisung in den Ausschuss

DS 0924/5 – Mobiles Geld für Westend

Herr Recke hat eine unkomplizierte Idee zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Frau Dr. Vandrey hält den Antrag für gut, hat aber einen Ersetzungsantrag zur Aufstellung eines festen Geldautomaten am Steubenplatz.
Herr Herz findet beide Anträge für gut und bittet um deren Überarbeitung und Zusammenlegung. Bitte keine („kostengünstige“) Nutzung von öffentlichem Straßenland für Banken. Standort auf Wochenmärkten wäre einfach machbar. Dies unterstützt die CDU-Fraktion.
Auch die SPD-Fraktion lobt die Anträge, die auch sie gerne überarbeiten und ggf. auf andere Standorte ausweiten möchte. Eine Überweisung in den Antrag für Bürgerdienste zur Konsensfindung wird gewünscht.
Herr Recke verliest eine Konsensversion des Antrags und bittet um Abstimmung, da es für die Menschen im Viertel dringend wäre.
Die Linksfraktion stimmt zu, hält es aber für bedenklich, dass so etwas so schnell abgestimmt werden kann, während der Milieuschutz noch einmal in den Ausschuss muss.
Die CDU tritt, wie die Grünen davor, dem geänderten Antrag zu und möchte das Thema dauernd im Ausschuss für Bürgerdienste auf der Tagesordnung haben.
Abstimmungen: Überweisung in BüDi-A: abgelehnt
geänderter Antrag: sehr große Mehrheit

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