September-BVV (live) oder Wie Zeit totgeredet wird

Um 18:30 Uhr wird gerade mit Herrn Lamprecht-Lenz ein stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss gewählt.

Ob es am prognostiziert letzten warmen Tag im Jahr liegt, dass die Reihen der Verordneten mehrere Lücken aufweisen, ist nicht bekannt. Dass das Bezirksamt nur mit den Herren Herz und Schruoffeneger vertreten ist, liegt an der Chinareise einer Bezirksdelegation.

Mündliche Anfragen (Auswahl)

  • Was Herr Herz zu künftig geplanten Massnahmen der Kältehilfe erläutert, klingt sinnvoll. Ob sie ausreichen?
  • Dass so viele öffentlich Angestellte in Teilzeit arbeiten, ist laut Herrn Schruoffeneger ein Entgegenkommen des Bezirks. Herr Herz ergänzt, dass gerade Leute mit Kindern besonders motiviert bei der Arbeit wären.
  • 2017 wurden 11 Denkmäler beschädigt oder verschmutzt, was rund 6000 Euro kostete.
  • Das Bezirksamt war in keiner Weise bei der Genehmigung des Lollapalooza-Festivals einbezogen. Bedenken des Bezirks wurden vorher eingeschickt, aber vom Senat kaum zur Kenntnis genommen.
    Eine erhöhte „Notdurftsituation“, um die sich Herr Hintz sorgt, kann das Ordnungsamt nicht bestätigen.

Spontane Anfragen (Auswahl)

  • Warum die vom Kinder- und Jugendparlament geplanten Bänke in Form der Buchstaben „KJP“ auf dem Olivaer Platz in „OLI“ geändert werden sollen, ist den anwesenden Stadträten unbekannt.
  • Das Bezirksamt hat sich zum geplanten Neubau des Hertha-Stadions noch keine abschließende Meinung gebildet. Vor 15 Jahren gab es Diskussionen zur Neustrukturierung des Olympiageländes, z. B. zur öffentlichen Nutzung, die nun wieder aufgenommen werden sollten.
  • Ab 0 Uhr kann bei evtl. Ruhestörung in Parks nur die Polizei tätig werden, davor das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei.
  • Wer gestern nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung war, versteht nur Bruchteile der Antworten auf die Frage nach dem städtebaulichen Vertrag mit der Deutschen Wohnen. Dieser, in nachgebesserter Form, soll vom Bezirksamt unterschrieben werden und geht danach zur Senatsverwaltung zur rechtlichen Prüfung.
  • Die Wiese hinter dem Bahnhof Ruhleben wird von der Wildtierstiftung aus Hamburg gepflegt und als Vergleichsfläche für andere insektenfreundliche Wiesen genommen.

Große Anfragen

Drei vom letzten Monat übrig gebliebene Anfragen wurden schriftlich beantwortet, hier gibt es nur Nachfragen und Debatte.

DS 0832/5 – Personalgewinnung und Personalmanagement

Aus Sicht von Herrn Schruoffeneger, der gar nicht zuständig ist, hat sich die Situation zuletzt verbessert. Das Verfahren ist insgesamt jedoch veraltet und hinderlich, insbesondere in einer Situation wie der aktuellen mit reichlich unbesetzten Stellen. Der Senat wäre hier um gesetzliche Nachbesserung gebeten. Bei einem Treffen mit der Senatsverwaltung wurde von dieser pragmatischer Umgang empfohlen, rechtliche Änderungen wären sehr aufwändig.

Rund 350 unbesetzte Stellen soll es laut Herrn Tschörtner, der sich fragt ob denn überhaupt alle Aufgaben und also Personal notwendig wären, geben.
Ein alternativer Herr bringt ein paar Spaßvorschläge zur Optimierung des Arbeitsumfelds der Angestellten vor.
Frau Klose schlägt Verbesserungen bei der Werbung um Personal vor und fordert von den Verordneten der Senatsparteien, dass sie sich einsetzen, dass das Land mit seiner größeren Finanzkraft nicht weiterhin den Bezirken die Leute abwirbt.
Frau Röder sieht die Situation und bisherige Massnahmen erwartungsgemäß erheblich positiver.
Herr Herz scheint das zentrale Bewerbungsbüro, für nicht ausreichend ausgestattet anzusehen. Nicht einmal dort sind bislang alle Stellen besetzt. Insgesamt gibt es viel beim Umgang mit Personal zu verbessern – und es ist wohl kompliziert.
Langsam wiederholt sich das Gesagte …. Alle bedauern …..
Nein! Herr Sell lobt Frau Schmidt-Schmelz und ihre Kreativität und empfiehlt Herrn Naumann bei ihr quasi zu spicken!
Wir lernen von Stadtrat Schruoffeneger, dass schon viel zu viel an Bezirksaufgaben outgesourced wurden. Als Beispiel für Kreativität aus seinem Bereich: die Kooperation mit einem Bildungsträger hat dazu geführt, dass beispielsweise Architektur-Studierende ihre Doktorarbeit im Zusammenhang mit der Rathaussanierung schreiben, also hier mitplanen.
Herr Herz, der sich heute recht gut mit Herrn Schruoffeneger ergänzt, bittet darum, die verschiedenen Abteilungen nicht politisch auseinanderzudividieren. Bei einem Problem, dass alle gleichermaßen haben, hilft nur gegenseitige Unterstützung.

[Pause]

DS 0838/5 – Die Bürgerämter als Dienstleister

Herr Herz berichtet von geplanten Änderungen bzw. der Aufstellung von Selbstbedienungs-Terminals in zwei Bürgerämtern.
Herr Wapler fragt nach Personal, Krankenstand etc. Es soll, laut Herrn Herz, bis zu 10 freie Stellen geben.

Jetzt Debatte. Herr Recke hat eine Rede vorbereitet. Es geht darin um Kreativität, erweiterte Öffnungszeiten, Attraktivität für Bürgerinnen und Bürger usw.
[Bitte! In der Zeit, in der diese und die vorherige Debatte laufen, könnte doch schon jemand mit Verantwortlichen in Krems oder meinetwegen anderswo in Kontakt treten und fragen, wie manche Dinge zeitgemäß gemacht werden können. Und dann machen!]
Herr Hertel, Herr Sempff  sagen nicht viel Neues, das aber ganz freundlich. Wahrscheinlich wäre es schade, die Redezeit ungenutzt verstreichen zu lassen.  Herr Bolsch schließt sich da an und wiederholt.
Herr Herz beschreibt lang und breit, unter welchen Umständen und Schwierigkeiten wer und wie in der Verwaltung arbeitet. Ist jetzt auch nicht neu und wenn ich es noch dreimal höre, überlege ich eine Spendensammlung an Schreibtischen, Stühlen, technischen Geräten und mehr zu initiieren. Man könnte auch gleich ein Sparschwein herumgehen lassen …..
Herr Wapler ….. Herr Herz ….. Doch was Neues: Herr Herz hätte die Arcaden nicht als Standort ausgewählt – erinnere ich mich falsch oder hatte er damals zugestimmt? – und fände sogar einen Erweiterungsbau des Rathauses gut.
Herr Recke möchte, dass unser Bezirk Vorbild für andere wird. Herr Sell meldet sich, Herr Sempff auch noch einmal.

DS 0847/5 – Genehmigungen für die zeitweise Ferienwohnungsvermietung – ein Flop

Herr Herz geht davon aus, dass der Senat demnächst eine einheitliche Regelung für Berlin findet. Der Bezirk hat nicht die Möglichkeiten, die bestehenden Vermittlungsplattformen, zu überprüfen und würde es begrüßen, wenn dort einsehbare Registrierungsnummern angefordert würden. Hierbei geht es ihm insbesondere um kommerzielle Anbieter.

Herr Bolsch hält so ziemlich alle Maßnahmen des Senats im Zusammenhang mit der Wohnungspolitik für wenig tauglich, betont die Wichtigkeit, Gesetze einzuhalten, will aber auch keine unwissenden Bürger kriminalisieren oder so. Was jetzt?
Herr Schenker lobt dagegen und wenig überraschend den Senat, hält Registrierung für die richtige Methode.
Herr Herz hat sich die bekannteste Vermittlungsplattform näher angesehen und festgestellt, dass das dort direkt Einsehbare dem Bezirksamt nicht weiterhilft.

Beschlussvorlagen

DS 0476/5 – Wirtschaftsförderung vor Ort

Herr Hertel begründet und sieht im Zeitalter von Telefon und E-Mail keinerlei Kommunikationsprobleme, wenn die Wirtschaftsförderung ihre Räume im Rathaus anderen Stellen zur Verfügung stellen würde.
Dies sieht Herr Wapler anders, da es sich um eine öffentliche Stelle für alle handelt, die folglich ins Rathaus gehört, wo auch kurze Wege wären. [War das nicht das Amt im 4. Stock, das im Rollstuhl unerreichbar ist?]
Herr Schenker möchte lieber mehr Stellen für die Wirtschaftsförderung, als ein anderes Büro.
Alle außer CDU und FDP sind dafür -> der Antrag wird abgelehnt

DS 0159/5 – Schulverweis für Straßenlärm

Herr Förschler leitet seinen Vortrag launig ein, wobei er feststellt, dass zum ersten Mal in all den Jahren die BVV bei offenen Türen tagt, was allerdings nur den Temperaturen und nicht dem Bemühen um Transparenz, Offenheit, Barrierefreiheit geschuldet ist. Am Spandauer Damm wäre das in der Dietrich-Bonhoeffer-Schule wegen des Baulärms nicht möglich, weshalb es da einen Erdwall bräuchte. Eltern, Lehrkräfte und andere Betroffene sehen das wohl nicht so, wird erwidert. [Übrigens ist der Antrag 1 1/2 Jahre alt; müssten da die Bauarbeiten nicht bald enden?]
Die Mehrheit stimmt der Beschlussempfehlung zu -> der Antrag wird abgelehnt.

DS 0574/5 – Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung größerer Bauvorhaben

Ohne weitere Wortmeldung stimmen alle außer CDU und FDP zu -> Antrag angenommen.

DS 0575/5 – Stadträumliche Sozialverträglichkeit als Gestaltungskonzept bei Bauprojekten

Herr Brzezinski erklärt, er wäre kein Freund von „gated communities“. Der Bezirk hätte allerdings keine rechtliche Möglichkeit, hier etwas zu regeln.
Herr Tillinger (immer noch SPD) erinnert an den Bau der „Rosengärten“ in Wilmersdorf, wo eben eine „gated community“ entstand. Daher wäre dieser Antrag auch für die Zukunft wichtig.
Frau Wieland stimmt ihm zu. Bezirke hätten beispielsweise immer noch die Möglichkeit städtebauliche Verträge zu schließen.
Herr Brzezinski könnte zustimmen, wenn die ersten 75% des Antrags entfielen.
Herr Asbeck erzählt von Leuten ein paar Häuser weiter, die ihren Zaun in der Höhe verdoppelt hätten. Die Grünen würden übrigens selbst Straßen absperren und damit keine Offenheit gewähren. Worum geht es ihm?
Herr Ertzdorff-Kupfer, der die entsprechenden Statistiken der Polizei anscheinend nicht kennt, beschwört wieder einmal Gerüchte erhöhter und steigender Kriminalität („bald wie in Südafrika“) herbei und zeigt Verständnis für Leute, die sich schützen wollen.
Frau Wieland und Herr Brzezinski reden noch einmal kurz aneinander vorbei.
Mit knapper Mehrheit wird die Beschlussempfehlung, und damit der Antrag, angenommen.

DS 0651/5 – Integration in der und rund um die Quedlinburger Straße

Frau Stückler spricht für die künftigen Nachbarn der modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) in der Quedlinburger Straße.
Herr Dr. Seyffert hält den Antrag der CDU nicht für zielführend, kritisiert den Senat und hielte die ganze Angelegenheit für überflüssig, da wenn gesetzeskonform abgeschoben würde, bräuchte es weder ein Konzept, noch die MUF noch sonst irgendwas. Gesetzesbruch wäre Staatsraison des Senats und nach seiner Beschreibung scheint Berlin vor dem völligen Zusammenbruch zu stehen. [Wo wohnen er und Herr Ertzdorff-Kupfer eigentlich, dass sie so ein ebenso unzutreffendes wie verunglimpfendes Bild unseres Bezirks zeichnen?]
Frau Hoffmann berichtet aus dem Integrationsausschuss, Frau Drews erinnert an eine weiterreichendere Drucksache aus der letzten Wahlperiode und nennt leider deren Nummer nicht. Von daher wäre der Antrag der CDU tatsächlich „durch Verwaltungshandeln erledigt“.
Herr Schenker hält den Standort für den geeignetesten im Bezirk mit einem Integrationskonzept, siehe Kita, Begegnungszentrum etc. Er sieht große Dialogbereitschaft aller Seiten, auch bei der BI.
Herr Hartmann sagt, die BI würde eifrig in Richtung Integration arbeiten, ansonsten wäre gar nichts erledigt.
Frau Röder auch noch. Sie meint, wenn Herr Hartmann ohnehin Dauergast im Integrationsausschuss wäre, solle doch die CDU gleich ihre Verordneten auswechseln. Irgendjemand scheint beleidigt und die CDU beantragt die Einberufung des Ältestenrats.

Nachdem dieser getagt hat, entschuldigt sich Frau Röder gewissermaßen.
Bei Enthaltungen ist die Mehrheit für die Beschlussempfehlung und erklärt die Sache für erledigt.

DS 0614/5 – Ausweitung des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung

Herr Brzezinski hält die Überschrift und Inhalt des Antrags für sich widersprechend. Und der Inhalt wäre ansonsten nicht erstrebenswert.
Herr Schenker hält den Antrag für sinnvoll und Planungsrecht für eine gute Möglichkeit für Bezirke, Einfluss zu nehmen.
Herr Recke fragt danach, ob es diese Flächen überhaupt gäbe.
Eine knappe Mehrheit stimmt gegen die Beschlussempfehlung und nimmt in einer zweiten Abstimmung den ursprünglichen Antrag an.

DS 0720/5 – Recht auf Beistand stärken – Unterstützung von Leistungsbeziehenden und -antragsstellenden fördern

Ohne Diskussion stimmt eine knappe Mehrheit der Beschlussempfehlung und damit dem Antrag zu.

DS 0743/5 – Information über Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen

Ohne Diskussion stimmt die Mehrheit der Beschlussempfehlung und damit dem Antrag zu.

DS 0791/5 – SPRACHFÖRDERUNG für NICHT-KITA-KINDER

[Gibt es irgendeinen besonderen Grund für die Großschreibung?]
Herr Hintz sieht das Problem im Gegensatz zur Stadträtin nicht als erledigt an und bedauert, sich hier heute mit Frau Schmidt-Schmelz keinen Wortwechsel liefern zu können. Laut etlichen Untersuchungen bestünde das Problem nach wie vor. Davon, dass die Redezeit seiner Fraktion nach drei Minuten erschöpft ist, zeigt er sich überrascht.
Frau Dr. Vandrey möchte in diesem Fall Heike Schmitt-Schmelz in Schutz nehmen. Im Ausschuss wäre ausreichend erklärt worden, dass bei uns im Bezirk Probleme mit fehlendem Personal in Kitas bestünden und nicht die im Antrag genannten.
Frau Biewener berichtet ebenfalls aus dem Ausschuss und den dort vorgestellten Maßnahmen.
Mit Ausnahme der FDP stimmen alle der Beschlussempfehlung, dass die Angelegenheit durch Verwaltungshandeln erledigt sei, zu.

DS 0653/5 – Die Quedlinburger Straße vom „Raserverkehr“ befreien“

Beschlussempfehlung und Antrag werden mehrheitlich angenommen.

Nach kurzer Beratung des BVV-Vorstands mit den Fraktionsvorsitzenden gibt Frau Hansen bekannt, dass die beiden neuen Großen Anfragen DS 0861/5 und DS 0872/5 nur schriftlich beantwortet werden und auch beim nächsten Mal nicht auf die Tagesordnung kommen.

Dringlichkeitsbeschlussempfehlungen

DS 0477/5 – Keine Berichterstattung im Bereich Wirtschaftsförderung?

Ohne Diskussion wird die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen und damit der Antrag abgelehnt.

DS 0629/5 – Sicherheit für Radfahrer*innen Giesebrechtstraße/Wilmersdorfer Straße

Ohne Wortmeldung mehrheitlich angenommen.

DS 0658/5 – Keine weitere Anlage von Fahrrandangebotsstreifen ohne Bedarfsanalyse

Mehrheitliche Zustimmung zur Beschlussempfehlung -> Antrag wird abgelehnt.

DS 0706/5 – Parken auf Fahrradangebotsstreifen verhindern

Beschlussempfehlung und Antrag werden mehrheitlich angenommen.

DS 0763/5 – Barrierefreiheit für den Volkspark

Beschlussempfehlung und Antrag erhalten die Mehrheit.

DS 0778/5 – Integrationsfond

Bei zahlreichen Enthaltungen werden Beschlussempfehlung und Antrag angenommen.

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Anmerkung: Ohne die, weil in Teilen zum n-ten Mal beredeten, diesmal besonders unergiebigen Großen Anfragen, hätten etliche Leute heute noch mindestens zwei weitere schöne Abendstunden an der frischen Luft genießen können -> Nicht alles, was Tradition hat, muss auch mit größtmöglicher Hingabe gepflegt werden.

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