August-BVV (live)

Heute verzichtet Herr Naumann auf seinen Tagesordnungspunkt „Das Wort hat der Bezirksbürgermeister“. Vereinzelt wird applaudiert.

Einwohnerfragestunde (DS 0814/5)

Wie so oft sind nicht alle Fragestellenden da, so dass die Antworten zwischen ihnen und dem Bezirksamt bleiben.

  • Zur 5. Frage erfahren wir, dass der Pachtvertrag für Ratskeller und Kantine am Montag gekündigt wurde und eine Neuausschreibung erfolgen soll.
  • Zur 7. Frage antwortet Herr Naumann, dass der Senat für Olympiastadion und -gelände zuständig ist, ein Neubau des Stadions nicht mehr geplant wird, es zuletzt eine Sitzung des Bezirksamts (BA) mit dem Sportstaatssekretär gegeben  hat und auf Bürgerinteressen Rücksicht genommen werden soll.
  • Zur 8. Frage berichtet der Bürgermeister, dass ein konstruktives Gespräch mit der Bürgerinitiative stattgefunden hat. Das BA werde sich für eine übers Dach entlüftete Müllanlage einsetzen. Nicht möglich ist eine Reduzierung der unterzubringenden Geflüchteten, da es im Bezirk keine alternativen Gebäude und Standorte gibt.
  • Und so kommt doch noch meine, immerhin 10., Frage dran. Stadtrat Schruoffeneger gibt die Geschichte des Österreichparks wieder. Das BA bemühe sich um erneute Zusammenarbeit mit der Österreich Werbung. Der Park würde vom Bezirk intensiver als andere gepflegt, wobei auf Blumen und/oder Fruchtschmuck Wert gelegt würde. Ansonsten soll 2019 die Ufermauer saniert werden, so dass am Wasser derzeit nicht viel gemacht würde. Welches Saatgut verwendet wird, ist nicht bekannt. Dafür zählt Herr Schroffeneger auf, welche Möblierung des Parks aus Österreich stammt und berichtet, dass der Spielplatz auch besonders in Ordnung gehalten würde.
    Irgendwie habe ich das Gefühl, unser Stadtrat war schon länger nicht mehr im Österreichpark und kennt vor allem das dortige Gemüsebeet nicht. Ein bisschen an der Frage vorbei geht die Antwort jetzt schon. Weil aber nur eine Nachfrage erlaubt ist und ich gerne konstruktiv bin, mache ich nur den indirekten Vorschlag, aus dem verwachsenen Alpengarten, dann wenigstens gleich einen Steingarten mit ein paar Almenrausch und Edelweiß zu machen. Das wäre möglich und könne im Ausschuss für Grünflächen besprochen werden. Na gut, dann werde ich da wohl hingehen.

Die Dringlichkeiten werden diesmal einzeln abgestimmt und werden angenommen, die der Drucksache 0857/5, die zurzeit noch nicht auf den Bezirksseiten zu finden ist, bei Enthaltung der Grünen.
Eben dieser Antrag soll, auf Wunsch der Alternativpartei in der Tagesordnung vorgezogen werden, damit er auf jeden Fall heute zur Sprache kommt. Einem entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung stimmen ebenfalls alle Fraktionen außer den Grünen zu.

Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten der CDU für den Integrationsausschuss: bei ein paar Enthaltungen zugestimmt.

Mündliche Anfragen (DS 0856/5)

  • Haus der Jugend ohne Haus?
    Ausschreibung der Elektroarbeiten musste aufgehoben werden, was noch weitere Verzögerungen nach sich zog und wer weiß, was bei dem Gebäude noch an Überraschungen kommt.
  • Ehrenamt oder mit Mitteln des BA bezahlte Jobs?
    Herr Naumann: Nachbarschafft e. V. wird aus dem bezirklichen Integrationsfonds (Teil des Masterplans Integration und Sicherheit) gefördert. Alle Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
  • Milieuschutz jetzt auch offiziell?
    Die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgt morgen (ist ja noch im August). Flyer werden verteilt, auch morgen beim INSEL-Kiezfest. Vor den Herbstferien soll es eine Informationsveranstaltung geben.
    Weitere Vorlagen sollen im Laufe des Jahres kommen. Die Veränderungssperre endet mit dem Inkrafttreten der Verordnung und die üblichen Fristen gelten wieder.
  • „Steinplatz reloaded“?
    Die Gesamtsumme für die Umgestaltung beträgt knapp unter 500.000 Euro. Sponsorenleistungen bestanden nicht aus Geld, sondern z. B. Parkbänken. Beteiligung mit Nachbarn ist vorgesehen, auch weitere Nutzung für Kunst und Sport. Zusätzliche Mittel der Senatsverwaltung wurden beantragt und bewilligt.
  • Geschlechtssuche und Geschlechtsfindung
    Herr Herz antwortet in gewohnter Sachlichkeit mit ca. 10 Wörtern.
  • Aktionen und Angebote im Bezirk zum Kindertag
    Frau Schmitt-Schmelz lobt die Aktivitäten des Bezirks für Kinder und Jugendliche und zählt sie auf. Weiteres könne das Jugendamt nicht leisten.
  • Judith-Kerr-Grundschule
    Die Hälfte der Sanierungsarbeiten – Frau Schmitt-Schmelz beschreibt sie im Detail – ist abgeschlossen. 2020/21 wird auch der Ergänzungsbau fertiggestellt und in Betrieb genommen. Bei Problemen, die sich bei einer Sanierung im laufenden Betrieb kaum vermeiden lassen, wird versucht, diese gemeinsam mit den Schulen zu lösen, was meistens klappt. Eine Begehung der Judith-Kerr-Schule hat mit der Unfallkasse stattgefunden und es soll keinerlei Gesundheitsgefährdung bestehen.
  • Wie sieht die Zukunft der Brunnen aus?
    Frau Kloses Fragen stellt sich Herr Schruoffeneger auch. Der Bezirk hat bis jetzt noch keine Informationen vom Senat oder den Berliner Wasserbetrieben und würde ein berlinweit einheitliches Verfahren bevorzugen und eine Kostenübernahme für Strom und Wasser durch den Senat.

Spontane Anfragen (Auswahl)

  • Ein Protokoll der letzten Sitzung der Spielplatzkommission soll es bei der nächsten Sitzung, die irgendwann stattfindet, geben.
  • Die Bearbeitungszeit der Elterngeldstelle ist seit Einbeziehung der Landeskreditbank auf ca. 16 Wochen gesunken. Es wird überlegt, den Elterngeldantrag auch online möglich zu machen. Charlottenburg-Wilmersdorf wäre da der erste Bezirk. (Wie funktioniert so etwas eigentlich in Krems?)
  • Herr Herz bittet darum, eventuelle Beschwerden über Zelten und Verschmutzungen an Tagen vor Konzerten im Einzelfall gleich ans Ordnungsamt zu melden.
  • Der Business Improvement District (?) ist offiziell in Kraft getreten.
  • Im Tiefbauamt herrscht außerordentliche Personalnot trotz besetzter Stellen wegen Krankheit, Elternzeit usw. Vier Stellen als Tiefbauingenieur_innen werden in den nächsten Monaten frei. Also falls sich wer bewerben möchte …..
  • Es gibt eine Klage des Weihnachtsmarkts vor dem Schloss. Hier geht es wohl um Sicherheitsauflagen im Nutzungsantrag und ein fehlendes Konzept des Betreibers.

Dringlichkeitsantrag

DS 0857/5 – Unveränderten Weiterbetrieb des Ratskellers Charlottenburg sichern!

Die antragstellende Fraktion sorgt sich vordergründig um Arbeitsplätze und einen kulturellen Treffpunkt im Bezirk.
Herr Recke (FDP) kritisiert die intransparente Vorgehensweise des Bezirksamts sowie fehlende Konzepte für den Weiterbetrieb der Räumlichkeiten und würde deshalb – und nur deshalb! – dem Antrag zustimmen.
Die ganz links (aus Besuchersicht) sitzende Partei beklagt sich über fehlendes Demokratieverständnis und fühlt sich ausgegrenzt.
Herr Schenker verteidigt die Entscheidung des Bezirksamts und vermischt anscheinend richtige Ideen, wie die Einrichtung einer Begegnungsstätte, mit Texten aus einem Flugblatt, die nicht grundsätzlich verkehrt sind, hier aber etwas neben dem Zusammenhang.
Frau Röder und Frau Klose verteidigen das Recht der Verwaltung, den Ratskeller neu zu verpachten.
Laut Herrn Schruoffeneger soll sich die Ausrichtung des Ratskellers verändern: Zusammenlegung mit der Kantine, Änderung der Qualitätsvorgaben, Konzept zur Demokratieförderung durch Betreiber. Die bisherige Betreiberin hätte im Gespräch auch schon Ideen geäußert. Ich muss Herrn Recke zustimmen, dass es sehr hilfreich gewesen wäre, hätte der Stadtrat solche, nachvollziehbaren, Details schon vorher bekannt gegeben.
Jetzt schafft es Herr Erzdorff-Kupfer doch noch, völlig vom Thema abzukommen und irgendetwas zu Chemnitz, zur Regierung und zu Antifa-Demos zu sagen. Herr Dr. Seyfert ergänzt ähnlich unsachlich.
Die folgende namentliche Abstimmung ergibt 11 x Ja, Rest: Nein

Vorlagen zur Beschlussfassung

DS 0813/5 – Thaiwiese mit Zukunft – ein gemeinsames Konzept für den Preußenpark

Herr Sempf begründet die Sinnhaftigkeit des Antrags.
Herr Tschörtner hält den Antrag, der in voller Länge erst in der Ausschusssitzung bekannt gegeben worden sein soll, für ungeeignet. Gemeinsame Beteiligung scheint nicht gewünscht, außerdem gäbe es auch andere Standorte für den Markt.
Nicht unerwartet hält Herr Bolsch einen Vortrag zu Recht und Ordnung an dieser Stelle und fordert eine möglichst kurze Bürgerbeteiligung.
Frau Klose beklagt, dass hier von der Zählgemeinschaft kein Konsens gesucht wurde, was Herr Wapler anders sieht. Um einen Spagat zwischen den verschiedenen Anforderungen und Bedürfnissen aller Beteiligten würde es in jedem Fall gehen.
Die namentliche Abstimmung ergibt bei 22 Nein-Stimmen die Annahme des Antrags.

[Pause]

Große Anfragen

DS 0797/5 – Zweckentfremdungsverbot endlich wirksam anwenden

Den Anfang der Debatte (die Antwort gab es schon schriftlich an die Fraktion) habe ich jetzt, weil ich noch schnell einkaufen war, nicht mitbekommen. Im Moment kritisiert Herr Herz die pauschale Fragestellung und deren Stil. Er wünschte sich eher konkrete Hinweise auf Leerstand im Ausschuss. Kritik an seinem Personal weist er entschieden zurück.
Frau Juckel, die sich im Redetempo ihrem Kollegen Schenker annähert, zitiert aus der Antwort und spricht u. a. die Fälle Suarezstraße, Gloriapalast und Siedlung Westend an.
Herr Herz erinnert an weniger positive Begegnungen mit der Deutschen Wohnen in der vergangenen Wahlperiode. Ansonsten kritisiert er Fehler, die er in der Anfrage sieht, und wird juristisch. Er kritisiert weiterhin die zuständige Senatorin, auch weil es derzeit noch keine Ausführungsvorschriften für die Zweckentfremdungsverbotsnovelle geben soll.
Herr Wapler weist auf soziale Verwüstungen auf dem Wohnungsmarkt hin und das Recht auf Wohnraum nach der Berliner Verfassung.  Das könne im Bezirk jedoch nicht gelöst werden.
Herr Bolsch hält nichts von Milieuschutzgebieten und der Mietpreisbremse und sieht kein besonderes Problem, wenn einzelne Vermieter schon einmal eine Wohnung leerstehen lassen. Wo es rechtswidrig wäre, kümmere sich dann die Verwaltung. (Daran wollen wir uns doch gerne beim nächsten Wahlprogramm seiner Partei erinnern.)
Herr Brzezinski kritisiert die Senatspolitik.
Frau Wieland hofft, dass das Zweckentfremdungsverbot, das die einzige Eingriffsmöglichkeit für Bezirke darstellt, konsequent angewendet wird. Neubau alleine, gerade der reichliche Neubau teurer Wohnungen wie zurzeit, helfe nicht weiter.

DS 0815/5 – Schulwegsicherung im Bezirk

Frau Schmitt-Schmelz berichtet, dass gerade zu Schulbeginn intensiver kontrolliert würde. Das Projekt „Zu Fuss zur Schule“ des BUND unterstütze auch Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf, es gebe Schulwegpläne und andere Aufmerksamkeitsaktionen. Wo nötig würden Schilder, Poller etc. aufgestellt. Am effektivsten wäre sicherlich, wenn sich Erwachsene im Verkehr vorbildlich verhielten, besonders auch, wenn sie Kinder zur Schule bringen. Laut Herrn Herz ist der Bezirk beim Thema Schulwegsicherheit sehr aktiv, wobei dort, wo Appelle nicht wie gewünscht wirken, bauliche Möglichkeiten ausgereizt würden. Möglicherweise ließen sich noch weitere Kiss-and-go-Zonen einrichten. Von den Schulen kämen ebenfalls Initiativen.

Frau Dr. Vandrey erinnert daran, was die Grünen zu dem Thema bereits gefordert hätten und wünschte sich ein bezirkliches Konzept zur Schulwegsicherheit.
Viel Neues erfahren wir in der Debatte nicht. Außer vielleicht, dass die Töchter von Herrn Förschler alleine in die Schule gehen durften, dass es Parteien – nein, heute nicht die FDP – gibt, deren Mitglieder sich weigern, sich nur mit 20 km/h fortbewegen zu können.
Die allgemeine Ernsthaftigkeit scheint nachzulassen. Bei mir auch und ich stelle mir vor, wie viel Freude übervorsichtige Eltern mit ihren renitenten Kindern, die sich weigern, ins Auto zu steigen, weil es cooler wäre, selbst zu laufen, hätten. Ein paar Influencer sollten dafür doch reichen, oder? Drastische Einschränkung des Individual-Pkw-Verkehrs wäre ebenfalls eine preiswerte, unfallverhindernde und umweltfreundliche Möglichkeit. Ach ja und #fahrscheinfrei natürlich.

DS 0826/5 – Wie stark verkommt das öffentliche Straßenland?

Herr Schrouffeneger beschreibt die unbefriedigende Personalsituation in seinem Bereich, die eine Folge von jahrelanger Einstellungssperre und folgender Arbeitsüberlastung sei. Statt gelegentlicher und überraschender Sonderprogramme wären globale Zuweisungen an die Bezirke, vergleichbar beim Schulbau, sinnvoller. Theoretisch vorhandenes Geld für dessen Beantragung es niemanden gibt, helfe nicht weiter.

Laut Herrn Dr. Murach wird der Verschleiß von Straßen insbesondere durch LKWs verursacht. Deshalb müsste es Änderungen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung geben.
Herr Heyne findet es unmöglich, wenn 1,3 Mio. Fördermittel nicht abgerufen werden, gerade angesichts des erbärmlichen Zustands von Straßen, Rad- und Fusswegen. Das Bezirksamt müsste da andere Prioritäten setzen. Beteiligung an europäischen und Senatsprojekten wäre zu begrüßen, aber nicht wenn dadurch Personal, das es anderswo braucht, gebunden wird. Vom Senat zur Verfügung gestellte Personalmittel sollten genutzt werden und bei fehlenden Bewerbungen u. a. auch Arbeitsbedingungen überprüft werden.
Herr Sempf bittet um Überprüfung auch kreativer Mittel, damit 2019 die Gelder abgerufen werden können.
Frau Klose wünschte sich weitsichtigere Planung. (Sehr richtig, wobei sich gleich die Frage aufdrängt, wer eigentlich in Berlin seit Jahrzehnten, wenn auch manchmal mit kürzeren Unterbrechungen, Regierungen gestellt hat.)
Herr Ertzdorff-Kupfer möchte die Radfahrenden besteuern, da sie ja auch die Straßen abnutzen würden (oder so). Seine Fraktion scheint sich heute vorgenommen zu haben, ihre Redezeit zur Gänze auszureizen, ob sie wirklich etwas beizutragen hat oder nicht. In diesem Sinne hält Her Bolsch einen Vortrag zur Bezahlung im öffentlichen Dienst und wiederholt bereits von anderen Gesagtes
Herr Kaas-Elias erinnert an den Personalabbau während der letzten Wahlperiode. Was Personalgewinnung betrifft, so wäre dies Thema der Großen Anfrage der Grünen (DS 0832/5), die wahrscheinlich nicht mehr drankommen wird.
Die Diskussion bietet nichts Neues.
Herr Schruoffeneger erinnert daran, dass die Bezirke ohnehin nur noch ausschreiben, vergeben und prüfen können, da es keine Fachkräfte mehr gäbe. Gelegentlich fänden sich noch nicht einmal mehr Bieter bei Ausschreibungen. Vergaberecht und andere Regularien wären inzwischen so kompliziert und erneuerungsbedürftig, dass hier manches zur Selbstbehinderung führt. Das Berliner System der Personalstrukturen wäre ebenfalls schwer nachvollziehbar. Habe ich mich verhört, oder drückt der Stadtrat hier mit extrem höflichen Worten das aus, was ich über viele Verfahrensweisen aus vergangenen Jahrhunderten – einst gut gemeint und dann hemmungslos verschlimmbessert – auch, wenngleich etwas direkter, denke?

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