Der GO-Ausschuss fragt. Wir antworten.

Im Mai hatte der Ausschuss für Geschäftsordnung (GO) freundlich zur Debatte um die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Arbeit der BVV eingeladen. Natürlich lassen PIRATEN ihren Bezirk nicht im Stich und haben deshalb einen Teil unserer Ideen als Anregungen eingereicht. Dazu ist zu sagen, dass die GO seit der vergangenen Wahlperiode an mehreren Stellen und nicht zu Gunsten von Beteiligungsmöglichkeiten verändert wurde. Ein Vergleich mit den GOen anderer Bezirke hat gezeigt, dass Charlottenburg-Wilmersdorf sehr restriktiv ist.

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  1. zu § 20/3 der aktuellen GO: „Übertragung der BVV“
    Warum hält sich die BVV hier nicht an ihre eigene Geschäftsordnung? In einigen anderen Bezirken, zuletzt in Mitte, werden die Sitzungen per Livestream übertragen. Anderenorts ist es sogar möglich, diese anschließend auf YouTube zu sehen.
  2. zu § 47/1:
    Die Möglichkeit, auch Fragen an die BVV zu richten ist in der aktuellen GO entfallen. Es wäre schön, würde diese wieder eingerichtet. Nicht immer ist das Bezirksamt zuständig (siehe z. B. Pkt 1).
  3. zu § 47/2:
    Die Einschränkung der Fragen pro Person auf eine einzige Einwohnerfrage und von 5 auf 3 Unterfragen begünstigt Organisationen/Gruppen, die mehrere Leute zu einer BVV-Sitzung mit der entsprechenden Zahl von Fragen schicken kann. Hier wäre eine Redezeitbegrenzung pro Anfrage (2 – 5 Minuten) gerechter und zugleich praktisch. Gleichfalls wäre die Möglichkeit zu 2 oder 3 Nachfragen begrüßenswert. Besonders geübte Mitbürger schaffen es, ihre Fragen so zu verschränken, dass diese eigentlich mehrere Fragen beinhalten. Weniger geübte bleiben dagegen evtl. mit Fragen zurück.
  4. Eine Worterteilung an Nicht-Mitglieder der BVV in einer BVV-Sitzung, wie in Lichtenberg möglich, zumindest zu Anträgen, die direkt in der BVV und nicht in Ausschüssen behandelt werden, stellte eine weitere wünschenswerte Beteiligungsmöglichkeit dar. Siehe hierzu auch die leider damals abgelehnte Drucksache 0775/4.

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Im BVV-Saal hatten sich auch ein paar weitere, interessierte Menschen aus dem Bezirk, u. a. Bekannte, eingefunden, die ebenfalls Anmerkungen eingereicht hatten und wie alle Anwesenden unter der bekannt mangelhaften Akustik litten. Zuerst wurden jedoch die, diesmal lobenswerten, Anträge der LINKEn DS 0339/5 und DS 0613/5 nach kurzer Diskussion als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ erklärt.

Der Vorsitzende, Herr Recke, war so zuvorkommend, mich gleich aufzurufen und da andere Gäste ähnliche Anmerkungen eingeschickt hatten, ging die Besprechung der verschiedenen Punkte teilweise ein bisschen durcheinander.

Wie trotz allem Optimismus erwartet, gab es zum Thema Livestream die sattsam bekannten Bedenken, die wir schon in der 4. Wahlperiode zur Genüge gehört hatten. Frau Hansen meinte sich zu erinnern, dass es damals viele Ablehnungen von Verordneten aufgrund des Datenschutzes gegeben hätte. Mit wem sie damals gesprochen hatte? Dies würde allerdings die Bezirksaufsicht prüfen. Außerdem wären die vermeintlich enormen Kosten – Reinickendorf hätte dafür sogar das Rathaus umbauen müssen – nicht im aktuellen Bezirkshaushalt vorgesehen. Eine AG würde sich darum kümmern.
Herr Brzezinski weist darauf hin, dass in der GO „kann“ und nicht „muss“ stünde und dass man sich erst einmal im Abgeordnetenhaus und in anderen Bezirken nach den dortigen Erfahrungen erkundigen müsse.
Herr Wapler wundert sich, dass dafür ein Haushaltstitel bestehen müsse und fragt nach dem Datenschutz. Bezirksverordnete wären schließlich keine Personen des öffentlichen Lebens.
Herr Ertzdorff-Kupfer, der die Geschichte um die zeitweise von unserer Fraktion veröffentlichten Tonaufnahmen nicht kennt, schlägt vor, wenigstens diese zu veröffentlichen. Ausnahmsweise würde ich da sogar einmal zustimmen.
Angesichts der Tatsache, dass anscheinend kaum jemand von der Übertragung der BVV-Sitzungen begeistert ist, wäre es schon recht interessant zu wissen, wie dieser § 20/3 überhaupt in die GO geraten konnte. An Barrierefreiheit bei Übertragungen zu erinnern, wäre hier und heute zwar notwendig, gleichwohl vergeblich gewesen.
Schließlich wurde festgestellt, dass das Thema in die nächsten Haushaltsberatungen mitgenommen würde und wir vertrauen da wohl Herrn Wapler, der Mitglied im entsprechenden Ausschuss ist – und erinnern ihn gelegentlich.

Die Möglichkeit, neben dem Bezirksamt auch die BVV zu befragen, ist wohl aufgrund der Liebe der aktuell vertretenen Fraktionen zu Großen Anfragen, was den Zeitrahmen der BVV oft überfordert, entfallen.
Auch dazu gab es ähnliche Anmerkungen von Bürger_innen, die sich allerdings mehr auf die Möglichkeit, die Fraktionen zu befragen, bezogen. Neben der Variante, jede einzelne anzuschreiben und dann eventuell eine – nicht öffentliche – Antwort zu erhalten, wurde vorgeschlagen, solche Antworten dann mit dem Protokoll zu veröffentlichen. Die Diskussion verzettelte sich. Zwischendurch wurde noch eine Verlängerung der Einwohnerfragestunde gefordert, auf das Bezirksverwaltungsgesetz hingewiesen, (von einem BVV-Mitglied!) gesagt, dass Bezirksverordnete ohnehin keine Entscheidungsbefugnis hätten und also nichts Bedeutendes zu sagen hätten usw. und irgendwann doch noch festgestellt, dass die Vorsteherin Fragen an die BVV beantworten müsste. Frau Hansen schien von der Aussicht auf diese Aufgabe, wie überhaupt von der gesamten Sitzung weniger amüsiert.
Angesichts des Interesses an der öffentlichen Meinung der Fraktionen bzw. von Verordneten, verwies ich auf die vorbildlichen Bürgerbeteiligungsseiten der Stadt Udine und bot an, bei Bedarf, sprachliche Unterstützung zu geben.

Zu unserer 3. Anmerkung wiederholte sich ein Teil der vorherigen Diskussion. Auch hier wurde mangelnde Zeit als Grund für die Einschränkung genannt. Von anderen Gästen wurde erneut eine Verlängerung der Einwohnerfragestunde gefordert und kritisiert, dass die Verordneten viel mehr nachfragen könnten, was eine Art Grundsatzdiskussion zu Sinn und Aufgaben der BVV auslöste. Das Zeitproblem wurde wiederum genannt und darauf hingewiesen, dass es auch Einschränkungen bei den Großen Anfragen gegeben hätte. Es könne ja auch in Ausschüssen thematisch Passendes gefragt werden oder bei Einwohnerversammlungen. Bei Zeitbegrenzungen pro Anfrage gebe es die Schwierigkeit, dass solche für das antwortende Bezirksamt nicht bestünden.
Immerhin teilte Frau Grohnde-Brunner unser Anliegen, während einige erfahrene Bezirksverordnete das Problem mit dem Nachfragebedarf, z. B. auch Verständnisfragen, bei ungeübten Mitmenschen anscheinend nicht verstanden.
Frau Klose schlug vor, dass im Falle von wenigen Einwohnerfragen und noch übriger Zeit, Zusatzfragen gestellt werden könnten. So ganz trifft das das Anliegen allerdings nicht.

Unsere 4. Anregung wollten die Fraktionen, wie auch das bis dahin Besprochene mitnehmen. Was sie dann wohl damit machen?

Von den übrigen Gästen gab es noch Kritik an den Einreichungsfristen und daran, dass die Fragen nicht verlesen würden, was die jeweilige Antwort manchmal schwer verständlich mache. Dazu stünde auch etwas in der GO, was aber im Ausschuss allgemein unerwünscht schien. Wieder wurde auf die knappe Zeit verwiesen und darauf, dass die Texte ja auf der Tribüne aushängen und unten im Saal ausliegen würden. Schließlich ließ sich Frau Hansen davon überzeugen, wenigstens zu Beginn der Fragestunde auf besagte Zettel hinzuweisen.
Weiterhin ging es noch um die schriftliche Beantwortung von Einwohnerfragen und ein Gast wünschte wiederholt eine Synopse (= vergleichende tabellarische Auflistung) der vorgeschlagenen GO-Änderungen, womit er Herrn Recke wenig Freude bereitete.

Obwohl es heute nur um Änderungswünsche aus der Bevölkerung gehen sollte, hatte die CDU noch zwei Punkte dabei, die sie verteilte. Hier sollten Bezirksverordnete als Ausschussgäste den Ausschussmitgliedern vom Rederecht her gleichgestellt werden, was jetzt Gästen gegenüber ein bisschen unfreundlich ist, und eine Formalität zur Ergebnismitteilung aus dem Auschuss für Eingaben und Beschwerden an Petenten. Letzteres wurde vom GO-Ausschuss als Beschlussvorschlag übernommen.

Ansonsten wurde festgestellt, dass es wohl unterschiedliche Varianten zur Anzahl der Mündlichen Anfragen in der GO und in der Anlage zur GO geben würde. Der Ausschuss stimmte ab, dass hier die eingeschränktere Zahl gelten solle.
Im Übrigen gibt es wohl eine neue Anlage zur GO (Version vom 17.04.18?), die die Bezirksverordneten mit der Einladung zur heutigen Sitzung erhalten hätten. Was im Internet zu finden ist, wäre heillos veraltet. Hierzu müsste der Ältestenrat den tatsächlich aktuellen Stand feststellen.

Der nächste Sitzungstermin ist der 14.09., 16:30 Uhr. Bei der Gelegenheit werden die Vorschläge der Fraktionen beraten. Zur besseren Vorbereitung mögen die Fraktionen Herrn Recke bis Anfang September ihre Änderungswünsche zuschicken, die er dann verteilen würde.

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Fazit: wirklich zufriedenstellend war das heute nicht und inwieweit die Fraktionen da tatsächlich etwas von den Wünschen mitgenommen haben und wenn ja, wohin, scheint etwas ungewiss. Es sieht so aus, als müssten interessierte Menschen hier noch weiter dranbleiben, u. a. auch durch Teilnahme an der Ausschusssitzung im September.

One Response to “Der GO-Ausschuss fragt. Wir antworten.”

  1. Zähes Ringen um die GO | writes:

    […] Nach mehrmaliger Verschiebung fand heute endlich wieder ein Ausschuss für Geschäftsordnung (GO) statt. Hier handelte es sich gewissermaßen um die Fortsetzung vom Mai. […]

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