Mai-BVV (live)

[ab 18:35 Uhr]

Aus irgendeinem Grund wurden die Beschlussempfehlungen vor die Großen Anfragen gezogen. Angesichts der notorischen Anfragefreudigkeit aller Fraktionen, kommen so wenigstens ein paar Beschlüsse zustande.

Beschlussempfehlungen

DS 0627/5 – Reinigung Schulen

Die Beschlussempfehlung wird angenommen = der Antrag ist abgelehnt.

DS 0669/5 – Offene Karten am Olivaer Platz

Auch hier stimmt die Mehrheit zu, womit der Antrag angenommen ist. Eine kleine Schwierigkeit besteht darin, dass am genannten Runden Tisch damals Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der 4. Wahlperiode teilgenommen haben. Also eigentlich müssten hier Piraten beteiligt bleiben und drei der derzeit in der BVV sitzenden Fraktionen nicht mitmachen dürfen, oder?

DS 0062/5 – Einrichtung eines Kinder- und Jugendbüros

Hier erhält der ursprüngliche Antrag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit.

DS 0585/5 – Stadtentwicklung in der City West

FDP und CDU halten den Antrag für nicht verständlich, lehnen ihn ab und bleiben damit in der Minderheit.

DS 0702/5 – Blick aus dem Rathaus

Mehrheitliche Zustimmung = Ablehnung des Antrags

Große Anfragen

DS 0701/5 – Flüchtlingsunterkunft in mobiler Bauweise in der Mecklenburgischen Straße

Die Antwort des Bürgermeisters gab es bereits schriftlich und sie steht im Internet.
Herr Rexrodt weist richtigerweise darauf hin, dass hier das Land zuständig sei. Weiterhin ermuntert er die Fragestellenden, bei ihren Parteimitgliedern für konstruktive Ideen zur Integration zu werben, was diese erwartungsgemäß nicht so sehen.

DS 0733/5 – Wie weiter mit dem Teufelsberg?

Frau Dr. Timper fragt nach und berichtet, dass sie letztlich im Licht ihrer Handytaschenlampe die dortigen Gebäude erkundet hat.
Herr Schruoffeneger beschreibt, wie es zur Sperrung der Gebäude kam und erwähnt allerlei Vorschriften dazu. Sollte das Land Berlin das Gelände kaufen, müsste es sofort Planungen zur Weiternutzung geben.

In der Debatte hält Frau Drews die ganze Angelegenheit für etwas undurchsichtig und wundert sich als Gartennutzerin in der Nachbarschaft über manche Aktivitäten an den Gebäuden und am Gelände.
Frau Dr. Timper hebt die Volksbildung mit einem Vortrag zur Geschichte des Teufelsbergs. (Die Türme heißen übrigens „Radome“.)
Laut Herrn Schruoffeneger liegt seit 22.05. ein Konzept des Nutzers vor, das den Fraktionen weitergeleitet wurde. Er rät davon ab, sich in die Streitereien der Eigentümer einzumischen, betont ebenfalls die historische Bedeutung der Anlagen und hofft anscheinend darauf, dass das Land hier kauft.

– Pause –

DS 0744/5 – Digitalisierung an unseren Schulen

Herr Hertel schafft es, noch halbwegs humorvoll zu bleiben, während er die traurige Situation an den Schulen vorträgt  Was er dabei gegen Linux hat, sollte ich ihn vielleicht gelegentlich fragen.

Herr Schruoffeneger weist darauf hin, dass für Hard- und Software die Senatsverwaltung für Senioren, Jugend und mehr zuständig sei. Im Bezirk sollen sich laut Letzterer 7,4 Schülerinnen und Schüler einen Computer teilen. [Moment, welches Jahr schreiben wir gerade?] Wofür eine Schule ihre zugeteilten Mittel für Lehr- und Lernmittel ausgebe, wäre deren Sache. Er hält das Thema für bedeutend, aber der Bezirk wäre – wie gesagt – nicht zuständig.
Auch Frau Schmitt-Schmelz hält, im Namen des Bezirksamts, die vom Senat eingesetzten Mittel für nicht ausreichend. Immerhin gebe es ein paar Schulen, die inzwischen einen IT-Beauftragten und damit gute Erfahrungen hätten.
Frau Dr. Vandrey sieht Probleme weniger bei der technischen Ausstattung, sondern eher beim spärlichen Personal. Sie sieht auch oft Pseudodigitalisierung und spricht sich für Schulungen der Lehrkräfte aus.
Frau Hoffmann bittet alle Fraktionen, dass sie ihre Fraktionen im Abgeordnetenhaus ansprechen mögen, weil nur dort Einfluss genommen werden könne.
Frau Dr. Tesch zitiert aus einem Papier – dem Lehrplan? – dessen Inhalt sie begrüßt und hofft, dass dieser auch in den Schulen ankomme.
Frau Fest hält digitale Arbeit an Grundschulen für weniger wichtig als die Herstellung menschlicher Beziehungen. Ansonsten fordert auch sie Fortbildungen für Lehrende. Da könnten wir allerdings im Bezirk nicht viel tun.
Jetzt noch einmal der Fragesteller, dem nach wie vor Antworten fehlen. Ausstattung und Unterhaltung der Schulen wären Bezirkssache. Beim Kauf einer neuen Tafel müsste auch erst der Bezirk zustimmen. Herr Hertel wünschte sich zumindest eine gemeinsame Bestandsaufnahme mit den Schulen. Der Bezirk würde sich hier zu einfach aus der Affaire ziehen.
Herr Ertzdorff-Kupffer sagt auch noch etwas bzw. improvisiert frei.
Die LINKE, heute nur zur Hälfte anwesend, sagt freundlicherweise nicht auch noch irgendetwas.

DS 0727/5 – Schulbau und -sanierung in Charlottenburg-Wilmersdorf

Stadträtin Schmitt-Schmelz erwähnt den Schulbaufahrplan des Senats und hofft das Beste. Dem Bezirk wurden Stellen für Planung und Bau zur Verfügung gestellt, die auch schon teilweise besetzt wären. Sie beschreibt ein paar Details für einzelne Standorte, die ich jetzt nicht so genau kenne.

[Herr Gröhler schaut vorbei und wird von der Vorsteherin als Mitglied des Bundestags begrüßt.]

Es gab Geld vom Senat für Machbarkeitsstudien zur Erweiterung bestehender Schulen. Nur an einer Stelle wurde ein Dachausbau für möglich gehalten, ansonsten Ergänzungs- oder Neubauten. Bis jetzt wird keine Schule unter der Ägide der HOWOGE geführt. Auch für Erweiterungen und Neubauten wäre weiterhin das Land Berlin zuständig.

Herr Förschler freut sich über die Auskünfte des Schulamts und erwähnt einzelne Schulen, die verbesserungswürdig seien.
Frau Dr. Vandrey erinnert daran, dass in Berlin Rot-Rot-Grün regiere und sie folglich die Übernahme der Schulbauten durch die HOWOGE für gut hält.
Frau Hoffmann freut sich über den Umbau der Gottfried-Keller-Schule, auch zur Barrierefreiheit.
Was die Übernahme der halbfertigen Schule in der Glockenturmstraße durch das Land Berlin betrifft, so gebe es auf Nachfragen noch keine Antwort der saudi-arabischen Botschaft.

DS 0721/5 – ProSport 24

Das Thema mit der möglichen Pachtverlängerung hatten wir zuletzt mehrfach im Sportausschuss und die Stadträtin antwortet wie gehabt. Für eine öffentliche Ausschreibung gäbe es keine Notwendigkeit bzw. Vorschrift. Dem Bezirksamt wären keine anderen Interessenten unter den Bedingungen von Sportförderungsgesetz und SPAN bekannt.

Herr Fenske erinnert daran, dass es damals bei der ersten Vergabe des Geländes keine Diskussionen oder eine Ausschreibung gegeben hat. Hier jetzt einen Vertrag, ebenfalls ohne Vergabeverfahren, für derart lange Zeit abzuschließen, wäre abzulehnen.
Herr Rexrodt wünschte sich mehr Transparenz bei der Vergabe von Sportanlagen und verweist auf entsprechende Anträge seiner Fraktion.
Herr Schulte hält wiederum Herrn Fenske für befangen.
Herr Saßen bemängelt, dass sich sowieso kein anderer Verein beworben hätte. Da es keine Ausschreibung mit Vergabefristen gegeben hätte, hätte sich also jederzeit wer auch immer melden können. [Komisch, dass mir gerade jetzt die „Begründung“, warum das Stadtteilzentrum an den DIVAN vergeben wurde von Frau Radziwill 2015 plötzlich einfällt.] Und überhaüpt, wieso hätte denn der Verein von Herrn Fenske so einen langen Pachtvertrag.
Es kommt allgemein ein wenig Spannung auf.
Die Stadträtin erwähnt, dass es in den meisten Bezirken bei der Vergabe von Sportflächen keine Interessenbekundungsverfahren gebe.
Herr Fenske betont, dass sein Verein kein Interesse an dem fraglichen Gelände hätte.
Herr Rexrodt bedauert die Entwicklung der Diskussion, die sich um Vergangenes und Beziehungen drehe. Er wünscht sich dringend eine Blaupause für zukünftige transparente Verfahren.
Frau Schmitt-Schmelz ärgert sich über eine Äußerung von Herrn Fenske und betont, dass sich bei ihr kein einziger Sportverein wegen ungerechter Behandlung beschwert hätte.
Herr Koch erinnert an vergangene Sportausschüsse.
Herr Rexrodt möchte wissen, was gegen öffentliche Ausschreibungen spräche und hätte gerne Sachlichkeit statt kleinlicher und persönlicher Auseinandersetzungen.
Herr Saßen hält alle Vereine für ausreichend informiert und es würde sich sowieso nicht jeder kleine Kegelclub für das Gelände interessieren.
Es sind gerade eindeutig mehr Emotionen als Inhalte im Saal.
Herr Dr. Seyferth, relativ neu im Sportausschuss, zeigt sich über die gesamte Diskussion verwundert.

DS 0729/5 – Werden Leihfahrräder zum Ärgernis?

Herr Herz beschreibt im Eiltempo die Rechtslage und die Schwierigkeit der sich ändernden Anbieter. Ansammlungen von mehr als vier Rädern würden eine Sondernutzung darstellen und wären damit genehmigungspflichtig. Nur dann oder wenn ein Fahrrad verkehrsgefährdend stehen oder liegen würde, könne das Ordnungsamt einschreiten. Die Anbieter wurden gebeten in ihren Apps entsprechend darauf hinzuweisen.

Herr Recke freut sich über den Wettbewerb der diversen Anbieter, sieht aber Probleme. Schon heute könne das Ordnungsamt entsprechend dem Leitfaden des Senats  tätig werden, z. B. beim Abstellen in Grünanlagen, an Fahrradständern (nanu?), usw. Eine Mitnutzung der Apps der Anbieter um Ansammlung festzustellen, hielte er für eine gute Idee.
Herr Herz sieht es als bedauerlich, dass es keine Planung bei der Zulassung der Leihfahrräder gegeben hätte. Wenn es technische Möglichkeiten zur Steuerung gibt, würde er sie gerne mitanwenden.
Herr Dr. Seyfarth sieht kleine Anbieter im Nachteil gegenüber den größeren.
Herr Burth wundert sich, dass gerade die FDP so etwas wie Regulierung wünscht und hätte gerne speziell gekennzeichnete Abstellflächen.
Herr Recke möchte freien Wettbewerb mit Ordnung.
Herr Sell sieht sich gezwungen, etwas zu sagen. Ordnungsliebend wie wir ihn kennen, fordert er ein Konzept.
Herr Dr. Murach berichtet über die Situation in Leipzig und Helsinki und bevorzugte ein Bundesgesetz, wie es in Österreich oder der Schweiz existiert, um hier zu regulieren.
Herr Matern hätte das Thema lieber ausführlich im Ausschuss diskutiert, anstatt hier die Zeit zu verschwenden.

Anträge

DS 0732/5 – Bedarf für Modulare Unterkünfte für Migranten (MUFs) prüfen

Herr Dr. Seyferth versucht Gründe für diesen seltsamen Antrag zu finden, welcher in der Folge mit überwiegender Mehrheit abgelehnt wird.

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Weil es nicht immer dabeisteht: welche Verordneten von welcher Fraktion sind, findet sich auf dieser Liste.

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