Ein Beirat ist halt doch kein Ausschuss

Bundesteilhabegesetz (BTHG) – Umsetzungsstand im Bezirk, Bereich Soziales

Herr Langguth, der Leiter des Sozialamts, berichtet von bisherigen und geplanten Umstellungen. Das bisher trägerorientierte System soll personenorientierter werden. Wie so oft hören wir, dass zusätzliches Personal gebraucht würde, um die gesetzlich definierten Fristen einzuhalten.
Anscheinend gibt es derzeit noch viele Unklarheiten, was jetzt wie vom Senat oder den Bezirken gemacht werden soll und es stehen wohl mehr Frage- als andere Satzzeichen im Raum. Vertreterinnen von verschiedenen Stellen berichten von ihren bisherigen Erfahrungen und wo überall dringend Leute fehlen.

Herr Langguth hält aus seiner Sicht zentrale Lösungen eher schwieriger als dezentrale (siehe LAF u. a.). Neue Träger für die Eingliederungshilfe sollen jedenfalls weiterhin dezentral in den Bezirken angesiedelt werden. Wo auch immer, ob beim Land Berlin oder in den Bezirken, wird weiterhin dringend Personal gebraucht und es mangelt überall an Fachkräften.

Es wird neue Rahmenverträge mit Trägern der Angebote (= Wohlfahrtsverbände) geben. Vieles ist aber, wie gesagt, noch nicht klar. Auch bei der Hilfe zur Pflege werden Änderungen noch diskutiert.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wird ab Anfang des Jahres der Begriff der Behinderung neu definiert. Bislang hat das noch keine praktischen Auswirkungen in der Verwaltung und scheint wohl mehr eine Sache zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung zu sein.

Der Bezirk hat beim Senat Bedarf für die Ausbildung von Fallmanagern angemeldet. Bis jetzt gibt es noch keine positive Reaktion. Herr Langguth hofft.

Projektplanung: Informationen zum Bezirksamt in Gebärdensprache

Herr Friedrich berichtet, dass die Sache in Arbeit wäre. Nach aktuellem Stand soll es im Eingangsbereich des Rathauses Hinweise über QR-Codes geben. Die Idee mit beim Pförtner ausleihbaren Tablets wurde verworfen; die allermeisten Leute hätten ohnehin ein Smartphone.

Bedarf auf Gebärdenübersetzung muss vorher beim jeweiligen Amt angemeldet werden. Diese würde aus den Mitteln der jeweiligen Behörde bezahlt.

Baumaßnahmen am Henriettenplatz – Beteiligung des Beirats

Herr Friedrich berichtet vom Workshop, bei dem sich die dort anwesenden Mitglieder für Barrierefreiheit eingesetzt haben. Dies wurde ins Protokoll mit aufgenommen und allgemein für gut befunden. Später meldeten sich jedoch nichtanwesende „Anwohner“ dagegen. Ein weiterer Workshop ist für September vorgesehen.

Aktuelle Drucksachen der BVV

Es gab vor einiger Zeit eine Nachfrage des Beirats ans Bezirksamt zum Beschluss 2/2017 „Barrierefreiheit vor Denkmalschutz“. Bereits zwei Stunden vor Beginn der heutigen Sitzung erreichte unseren Beauftragten die Antwort von Stadtrat Schruoffeneger, die gleich weitergeleitet wurde. Nicht alle hatten jedoch rechtzeitig in ihr Postfach geschaut, so dass Herr Naumann die Nachricht vorliest.
Sinngemäß steht darin in nüchternen Worten, dass bei Bauvorhaben alle Regelwerke und Auflagen von Denkmalschutz, Brandschutz, statischen Belangen, Energieeinsparungen, Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit sowie aller Baunormen eingehalten werden. Geht es jetzt nur mir so, dass ich hier sehr geringes Interesse herauslese?

Wie sieht es denn mit bestehenden Gebäude aus? Laut Herrn Naumann haben vier Bezirke haben mit der Senatsverwaltung für Finanzen ein „Rathausprogramm“ zur Sanierung von Dienstgebäuden nach Barrierefreiheit ausgehandelt . Charlottenburg-Wilmersdorf wird hier wohl zur zweiten Gruppe gehören und ab Anfang 2019 Geld bekommen. Es ginge dabei vor allem ums Rathaus, wobei gerade auch Umweltaspekte – es gebe noch zahlreiche Einfachfenster – berücksichtigt werden sollen. Was bleibt da für Barrierefreiheit übrig? Und für die anderen Dienstgebäude?.
Herr Naumann betont, dass die Antwort der Abteilung so zur Kenntnis genommen werden müsse; die Möglichkeiten des Beirats wären ausgereizt. Eventuell sollten die Fraktionsvertreter …..

Wenn ich mich so umschaue, bin ich wohl nicht die Einzige, die sich gerade um höfliche Zurückhaltung bemüht. So ein Beirat wird halt nach wie vor nicht wirklich ernst genommen oder nur dann, wenn seine Anregungen oder Beschlüsse passen. Nicht, dass es Ausschüssen im Zweifelsfall viel anders geht, einen etwas höheren Stellenwert haben sie gleichwohl. Und genau deshalb hätten wir einen Ausschuss für Inklusion, oder zumindest einen, bei dem Inklusion dazugehört hätte, gefordert. Da die derzeit in der BVV vertretenen Fraktionen allerdings in vorauseilender Zurückhaltung vor einer gar nicht so bedeutenden Partei die Anzahl der Ausschüsse reduziert und auch manch andere beteiligungsunfreundliche Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen hatten …… Es ist sehr ärgerlich.

Frau Hansen verweist auf Anträge ihrer Fraktion: irgendwas mit „sprechenden Autos“ und DS 0601/5 – „Audiodeskription in Theatern“

12. Tätigkeitsbericht des Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung

Besonders liegt unserem Beauftragten die personelle Ausstattung der Beratungsstellen sehr am Herzen. Im Rahmen der Umstellung (s. o.) wurden einige Stellen umsortiert. Bei wachsender Zahl der Kundschaft gibt es bedauerlicherweise anscheinend insgesamt nicht mehr Personal.
Hier könnte der Beirat bei seiner nächsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss fassen.

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) führen im Bezirk ABSV, VdK und der Berliner Behindertenverband durch. Diese sollten sich dazu demnächst im Beirat kurz vorstellen.

Verschiedenes:

  • Es gibt eine Beschwerde über wild parkende Leih-Fahrräder in Schmargendorf. Das Problem besteht gewiss nicht nur dort.
    Herr Naumann spricht sehr allgemein und ausführlich von abnehmender Rücksichtnahme in der Gesellschaft. Das Land Berlin wäre „dämlich, nicht auf die Erfahrungen anderer Städte zurückzugreifen“; er erwähnt Tel Aviv und Paris.
    Herr Sell, für seine Ordnungsliebe bekannt, will einen Antrag dazu in die BVV einbringen.
  • Herr Naumann verteilt eine neue Broschüre (finanziert von darin werbenden Frimen) mitgebracht „Creative World“.
    [Spätere Ergänzung: sehr schön, jetzt habe ich rund 600 g Hochglanz-Altpapier zu Hause, in dem außer Werbung für reiche Leute vor allem der Artikel der Groth-Gruppe zu ihrem wundervolltollen „Maximiliansquartier“ – so nennt sie die Schuhschachtelsiedlung auf dem Gelände der Kolonie Oeynhausen – in dem sie stolz verkündet, dass 2019 doe ersten 219 Eigentumswohnungen fertig werden, an Dreistigkeit grenzt.
    Vielleicht bringe ich das Druckwerk einfach bei nächster Gelegenheit dem Bürgermeister zurück.]
  • Die Vertreterin des ABSV bedankt sich bei Herrn Friedrich für seine Unterstützung bei Fällen von Diskriminierung von Führhundhaltern, die nicht in Taxis mitgenommen wurden.
    Es wird gebeten, Diskriminierungen zu melden. Was nicht bekannt ist, kann bekanntlich schlecht veröffentlicht und bekämpft werden.

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