April-BVV (live)

[ab 17:15 Uhr]

Aus den

Mündlichen Anfragen

Wir erfahren, dass

  • es für die Erhaltung von Straßen- und Grünflächen 6 ct pro m2 gibt und die Lesbarkeit von Straßenschildern folglich keine Priorität genießt,
  • die Senatsverwaltung für Verkehr – hier: Herr Müller – vor ein paar Jahren meinte, dass eine Überdachung zwischen U- und S-Bahnhof Wilmersdorfer Straße / Charlottenburg nicht nötig wäre, da Passagiere ohnehin Regenschirme dabei hätten. Inzwischen würde die Senatsverwaltung etwas sachlicher auf Anfragen des Bezirks antworten,
  • der Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz am 18. Mai um 18 Uhr eröffnet wird, sich die Wiedereröffnung des eigentlichen Brunnens noch etwas verzögert,
  • Herr Naumann nur für Flüssigkeiten mit Oechsle zuständig wäre, für Flüssigkeiten ohne Herr Schruoffeneger,

Spontane Anfragen (Auswahl)

  • Es gab im letzten Jahr drei Kontakte des BA mit der Registerstelle.
  • Gegen Autokauf-Werbevisitenkarten unter Scheibenwischern kann nicht effektiv vorgegangen werden.
  • Abrissanzeigen können mit der neuen Bauordnung ab heute untersagt werden.
  • Zum gestrigen „Rattengipfel“ beim LaGeSo kann Herr Naumann nichts sagen.
DS 0951/5Veränderungssperre VII-104-3 B/32, Fürstenbrunner Weg 14/18

Herr Schruoffeneger war unlängst beim „Supermarktgipfel“ des Senat, wo es um die Überbauung von Supermärkten ging.
Der Beschlussempfehlung wird zugestimmt, ebenso der

DS 0952/5Veränderungssperre VII-104-3 B/31, Fürstenbrunner Weg 14/18
DS 0301/5  – Verbesserung der Inklusion durch Untertitelung von Spielfilmen in Programmkinos

Herr Dr. Seyferth sorgt sich um die cineastische Qualität, wenn da Schrift das Bild stört. Er kennt sich halt nicht aus …..

DS 0708/5 – Änderungen von Ausschüssen + Änderungsantrag der Linksfraktion

Hier zeigt Herr Doppelname seine fehlende Bildung und weiß nicht, was Sternchen bedeuten, während Herr Matern vor den Konsequenzen warnt und findet, dass das Bürgeramt in Bürger*innenamt umbenannt werden sollte.
Sitzungsunterbrechung 2 x
Die LINKE fordert namentliche Abstimmung

Änderungsantrag: 17 Ja – 27 Nein – 4 Enthaltungen

Ursprungsantrag: mit großer Mehrheit angenommen

Große Anfragen

DS 0641/5 – Kinderarmut

Die vertagte Anfrage wurde schriftlich beantwortet. Die meist vorgelesenen Reden in der Debatte gehen über das Erwartbare nicht hinaus bzw. sind in Parteipublikationen nachzulesen. Als Probleme werden am häufigsten Kitas und die Elterngeldstelle genannt. Frau Schmitt-Schmelz gibt sich viel Mühe und bittet um Unterstützung bei den nächsten Haushaltsberatungen für Jugendfreizeiteinrichtungen und das geplante Familienservicebüro.

DS 0676/5 – Gelingt Integration?

Herr Naumann hat die falschen Zettel dabei und muss erst die richtigen suchen gehen. Er antwortet später.

 

Beschlussempfehlungen

DS 405/5 – Holen wir uns die Stadt zurück

Änderungsantrag (?) knapp abgelehnt
Ursprungsantrag: knapp angenommen

DS 0473/5

Herr Heyne begründet, dass er Charette-Verfahren zwar gut findet, aber nicht in dem Fall.

Die Beschlussempfehlung wird mit großer Mehrheit angenommen.

DS 0523/5

Herr Heyne hält den Antrag für unseren Bezirk für irrelevant und für Durchmischung wenig hilfreich. Frau Dr. Timper liest einen Vortrag zum sogenannten sozialen Wohnungsbau vor und erinnert daran, dass es in Österreich keine zeitliche Beschränkung gibt.
Der Beschlussempfehlung wird abgelehnt.
Dem Ursprungsantrag wird zugestimmt.

DS 0580/5

Die FDP ist heute wieder redefreudig; jetzt Herr Recke. Dass er vom Antrag wenig hält, ist nicht erstaunlich. Auch nicht, dass Herr Schenker das anders sieht, den Senat lobt und um Zustimmung bittet. Frau Wieland erinnert an die knappe Mehrheit dafürPrivatisierungen der letzten Jahre, die die Stadt der meisten ihrer Gestaltungsmöglichkeiten beraubt haben. Die Bahn möge hier ihre Verantwortung annehmen. Herr Brezinski hält die Grundidee für gut, nicht aber Details des Antrags.

Beschlussempfehlung: knappe Mehrheit dagegen
Ursprungsantrag: knappe Zustimmung

Große Anfrage DS 0676/5 – Teil 2

Herr Naumann hat seine Zettel gefunden und verliest die wechselhafte Geschichte der Planungen. Details stünden auf den Websites des Integrationsbüros, des LAF, der WBM und der Senatsverwaltung.
Für die noch offenen Stellen im Integrationsbüro hätten sich über 200 Menschen beworben. Die Besetzung der Stellen wäre die derzeitige Hauptaufgabe des Büros.
Noch vor den Sommerferien wird es eine weitere Informationsveranstaltung zur Quedlinburger Straße 45 geben.
Die Container am Stadion Wilmersdorf sollen demnächst mit einem Jahr Verspätung in Betrieb genommen werden.

Herr Bulat hält die Mierendorffinsel für ungeeignet, da ohnehin sozial schwierig. Er erwähnt auch ein dortiges Kernkraftwerk, was glücklicherweise ein Versprecher gewesen sein dürfte. Oder gibt es etwas, das wir nicht wissen?
Herr Hartmann wünscht sich ein Konzept des irgendwann vollständigen Integrationsbüros und dass zusammen mit der Bevölkerung die Integration auf der Mierendorff-Insel gelingt.
Frau Drews bemängelt, dass die CDU sich nicht dem Thema insgesamt widmet. 2016 wurde bereits ein Konzept für den ganzen Bezirk von der BVV beschlossen. Herausgekommen ist in der Folge leider nichts.
Herr Bolsch betont, obwohl dies niemand bezweifelt hätte, dass seine Partei die Willkommenskultur ablehnt. Es würde zu schweren kulturellen Verwerfungen im Bezirk kommen. Ob ich mich über die Ankündigung, dass die Partei des Redners sich in die anscheinend unvermeidliche Integration einbringen wird, jetzt eher fürchten sollte?
Herr Tschörtner sagt die Unterstützung seiner FDP für die Integrationsbemühungen des Bezirks zu und, neben kleinerer Kritiken am Senat, noch ein paar nette Sachen.
Frau Hoffmann verweist auf die Beantwortung einer früheren Anfrage, in der bereits alle Antworten stünden.
Herr Doppelname: hält sich anscheinend für witzig, während er Garstiges sagt und Dystopien entwirft.
Frau Wieland weist auf ihren Antrag (Beschluss im Juni 2016 im SozGes). Bislang gibt es keine VzK, was beklagenswert ist. Da könnte die CDU ihren eigenen Stadtrat einmal erinnern.
Herr Hartmann sagt noch einmal deutlich, dass seine Partei für Integration steht und dass wir das in der Quedlinburger Straße schaffen werden.

Der Doppelname meint seine Partei wäre die einzige auf Seiten des deutschen Volkes. *tusch*
Herr Naumannn betont die Fähigkeiten Deutschands Integration zu schaffen und lobt alle in den letzten Jahren Beteiligten. Hier ginge es auch um Haltung. Auf die AfD und die CSU extra einzugehen, könnte er sich allerdings auch sparen.
Jenny Wieland bedankt sich für die klaren Worte des Bürgermeisters.
Der Doppelname nochmal. Ein Land, das nicht von hauptsächlich Autochthonen bewohnt wird hätte irgendwelche Probleme. Die scheint der REdner aber auch zu haben.

DS 0703/5 – Lebendiges Gender Mainstreaming in allen Abteilungen der Verwaltung

Frau Koloubandi begründet. Herr Naumann bedankt sich für die Anfrage, da sie ihm die Gelegenheit gibt, die guten Leistungen seiner Verwaltung hervorzuheben und eventuell Fehlendes zu bedenken. Ersteres macht er detailliert.

[eine Zigarette später] Herr Naumann verteilt seine Rede während Herr Förschler mache Dinge anders sieht und sagt, dass Mädchen die besseren Schulabschlüsse hätten, da sie öfter zu Hause blieben und Schularbeiten machen.
Herr Wapler führt ein neues Wort zum späteren Googeln, ein: Sozialkonstruktivismus. In der Hauptsache spricht er von Familienfreundlichkeit bzw. da wo sie noch fehlt. Er verweist auf mehrere Anträge seiner Partei.

Ältestenrat hat sich auf schriftliche Beantwortung der Großen Anfragen von AfD geeinigt, die der LINKEN kommt nächstes Mal dran.
DS Versprechen an Bürgerinnen und Bürger hat gerade Konsens bekommen.

 

 

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