Wegen Unterkühlung nur kurze BVV (live)

[ab 18:20 Uhr,
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DS 0673/5 – Beschlussvorlage aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung „Kein Verzicht auf die Grunddienstbarkeit auf der Cornelsenwiese“

Es geht um die teilweise Bebauung der Cornelsenwegwiese, die nur SPD und FDP befürworten und aus der sich die Gelegenheit für einen launigen verbalen Schlagabtausch zwischen den Herren Tillinger und Schenker bietet.
Die Mehrheit stimmt für die Beschlussvorlage.

Große Anfragen

DS 0628/5 – Zweckentfremdung

Die Antwort steht bereits unter dem Link in der Überschrift, da es sich hier um eine Anfrage aus dem Vormonat handelt. Herr Herz begründet zusätzlich, dass seine Verwaltung durchaus aktiv wäre und verweist auf die Rechtslage.
Herr Wapler (auch Jurist) sieht letztere ein bisschen anders und fragt nach der Verwendung von Ersatzzahlungen.
Herr Herz freut sich, dass er keine Redezeitbegrenzung hat, beantwortet anscheinend eine nicht gestellte Frage und wird der eigentlichen Frage demnächst nachgehen.

Frau Juckel liest etwas zur Novellierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes im Allgemeinen vor und fordert, dass der Bezirk aktiver wird und verweist dabei auf ein Einzelbeispiel aus München, allerdings auch auf den Fall der Suarezstraße 24.
Herr Recke liest auch vor und wünscht die Abschaffung des Gesetzes, da hier ins Eigentum eingegriffen wird, Ressourcen in der Verwaltung verschwendet werden und die paar Ferienwohnungen kaum Abhilfe beim Wohnungsmangel schaffen.
Herr Sempf hat ebenfalls Zettel dabei und erwartet eine zügige Umsetzung des Gesetzes.
Herr Wapler spricht etwas freier und möchte ebenfalls, dass das Bezirksamt (BA) alle Möglichkeiten ausschöpft.
Was der „alternative“ Herr mit dem Doppelnamen, der es wieder einmal schafft, eine Spitze am Rande des Zusammenhangs gegen Ausländer unterzubringen, aussagen möchte, ist schwierig zu verstehen.
Herr Herz überlegt, was er zu sagen befugt ist. Eine Stelle bei der Prüfung auf Zweckentfremdung ist aus Gründen, die er nicht verraten darf, nicht mehr vorhanden und er hofft auf schnelle Nachbesetzung durch den, hier zuständigen, Senat. Ansonsten besteht er darauf, dass seine Abteilung jedem gemeldeten Fall nachgehe, sieht Mängel bei den Möglichkeiten der Bezirke und hält Bussgelder für wenig effektiv. Insgesamt drückt er sich allerdings recht kryptisch aus.
Herr Brzezinski hat auch ein Papier vorbereitet, in dem allerdings nur Allgemeines steht.
Herr Schenker liest eine Zusammenfassung der Novellierung vor, lobt die bisherigen Maßnahmen des Senats und kritisiert deren mangelnde Umsetzung im Bezirk. Herr Herz rät ihm, sich erst einmal bei seinen Parteimitgliedern in verantwortlichen Positionen, z. B. in anderen Bezirken, über mögliche Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes zu informieren.
Mit Herrn Heyne und Herrn Wapler, die beide nicht schüchtern sind, haben sich wohl zwei gefunden, an deren Wortwechseln das Publikum in Zukunft noch öfter Freude bekommt.

– Pause –

Nach einer halben Stunde Aufwärmen auf den Rathausfluren bzw. der Straße beschließt die BVV die heutige Sitzung zu schließen. Der Stapel der von ihr zu erledigenden Dinge wächst also weiter.

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Herr Siebert von der Morgenpost war übrigens von Anfang an im Rathaus und schildert hier die BVV aus seiner Sicht.

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