Herr Naumann erzählt ….

…. heute im Beirat von und für Menschen mit Behinderung und zwar in seiner Eigenschaft als Leiter seiner Abteilung. Das findet ausnahmsweise im Gertrud-Bäumer-Saal statt, wie ein Zettel am Aufzug verrät. Dass die Ausschilderung dorthin reichlich verbesserungsfähig ist, zeigt sich, als ich eine Dame, die ebenfalls dorthin möchte davon abhalte, dem Pfeil auf einer Hinweistafel zu folgen, der sie in den hinteren Teil des Rathauses geschickt hätte, und sie mitnehme.

Herr Naumann beschreibt seine Abteilung und deren Leistungen und geht davon aus, dass es mit der Umsetzung des bezirklichen Aktionsplans in den verbleibenden 10 Monaten klappen wird.

Er stellt Frau Grote und deren Position als Vertreterin der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderung vor und vergleicht sie dabei mit der Frauenvertretung. Er beschreibt dabei auch die Beauftragten für Menschen mit Behinderung und für Gleichstellung als vergleichbar. Wenn dem so ist, müsste es doch eigentlich irgendwann auch einmal mit einer Bürokraft und einem Schaukasten im Foyer für Herrn Friedrich klappen, oder?
Der Anteil von Werktätigen mit Schwerbehinderung beträgt derzeit 12,4%, womit der Bezirk gegenüber den gesetzlich geforderten 5% vorbildlich dasteht.
Das von Herrn Naumann 2011 initiierte Bewerbungsbüro wird dieses Jahr vollständig besetzt sein und funktionieren.

Was Fortbildungen zum Thema Inklusion betrifft, die von Herrn Naumann „theoretisch immer unterstützt“ werden, so bestehen in allen Abteilungen bei Umsetzung einige Probleme. E-Learning ist bislang kein Thema und für Herrn Naumann anscheinend neu. Zuständig für Weiterbildung wäre die Verwaltungsakademie Berlin. Aus dem Beirat wird auf kostenfreie Kurse für barrierefreie Dokumente, Internet etc. verschiedener Anbieter hingewiesen.
Wir lernen an der Stelle den schönen Begriff „Fördermittel operationalisieren“, was immer unser Bürgermeister damit meint.

Der Runde Tisch „Förderung von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben“ funktioniert inzwischen laut Herrn Friedrich recht zufriedenstellend.

Eine Checkliste Disability Mainstreaming wurde aufgelegt. Wie sie angewendet wird, hängt vom Bewusstsein in den Abteilungen, welches immer wieder aufs Neue geschärft werden muss, ab.

Zum Bezirkshaushalt berichtet Herr Naumann, dass es eine direkte Verständigung zwischen ihm und dem Beauftragten gegeben hätte und 10.000 Euro pro Jahr, beispielsweise für Broschüren. In die Haushaltsberatungen wurde Inklusion nicht mit aufgenommen. Bei Baumassnahmen (Abteilung Herr Schrouffeneger) wäre doch schon viel geplant, meint Herr Naumann, der in seiner Abteilung sowieso keine relevanten Themen hätte, obwohl er doch seine Zuständigkeit für Personal erwähnt. Nanu? Da gehörte kein „Büro für Herrn Friedrich“ dazu? Gäbe es dieses, bräuchte unser Bürgermeister jedenfalls nicht die persönliche (!) Assistenz unseres Beauftragten anweisen, hier die Redeliste zu führen, was ich, auch im Ton, nicht sehr passend finde.
Es wird gefragt, wie es mit der Barrierefreiheit beim E-Government, in der BVV, und anderswo aussieht. E-Government gehört zur IT-Stelle, die seit dieser Wahlperiode dem Bürgermeister untersteht. Er weist auf die Bestandsaufnahme in Vorbereitung der IT-Migration (= berlinweite Zentralisierung) hin und auf benötigte 800.000 Euro für die Aufrechterhaltung während der Übergangszeit. Für Detailfragen zum Thema Inklusion wären die Personalkapazitäten allerdings nicht ausreichend gewesen. Zum 1.3. gibt es nur noch zwei Werktätige in der IT-Stelle und eine Fremdfirma. Es gebe seit unlängst ein elektronisches Bewerbungssystem. Wir hören Diverses über Schwierigkeiten bei der IT-Migration und alles Mögliche im Detail. Die Antwort auf die ursprüngliche Frage scheint wohl „nein“ zu lauten.
Bei einer Informationsveranstaltung im letzten Jahr hieß es beim ITDZ, es hätte eine Ausschreibung mit Berücksichtigung von Barrierefreiheit der zentralen Software gegeben. Die Website des Bezirks ist weitgehend, wenngleich verbesserungsfähig, wenigstens für Menschen mit Sehbehinderung, zugänglich. Die neue Ordnungamt-App ist dagegen nicht barrierefrei, ALLRIS so gut wie gar nicht. Viele Links auf den Seiten des Bezirks sind falsch ausgezeichnet, Formularfelder nicht „beschriftet“. Note der Fachleute: Mangelhaft.

Nachfragen zum Punkt 10 des Aktionsplans: Haushalt und Finanzen ergeben insgesamt ebenfalls wenig. Von den 10.000 Euro haben wir ja schon gehört, aus denen übrigens auch die Gebärdenübersetzung für das gehörlose Mitglied des Kinder- und Jugendparlaments bezahlt wurde. Hätte die BVV 2013 doch besser unseren Antrag „Kommunalpolitische Mitwirkungsmöglichkeit für alle Menschen“, DS 0483/4, angenommen!

Herr Naumann lobt den Einbau des Fahrstuhls am Rathaus Schmargendorf und mehr. An der Stelle wird angemerkt, dass es dafür sowieso schon Verpflichtungen aus der UN BRK gäbe sowie entsprechende Gesetze, insbesondere für Neubauten. Allerdings berücksichtigt die ohnehin recht zurückhaltende Bauordnung fast nur die Bedürfnisse mibilitätseingeschränkter Menschen.

Für Hilfsmittel, die bezirkliches Personal benötigt, wäre nicht der Bezirk zuständig, sondern das Integrationsamt und andere Stellen, was dazu führt, dass sich die Werktätigen, mit Unterstützung ihrer Vertretung selbst um passende Schreibtische etc. kümmern müssten.

Informationen zum Bezirk in Deutscher Gebärdensprache (DGS) sind geplant. In Zusammenarbeit mit KOPF, HAND + FUSS soll es einen Bildschirm mit einem Begrüßungsvideo im Eingangsbereich des Rathauses geben, Tablets mit Hinweisen sollten beim Pförtner zu leihen sein, irgendwann auch Videos für den bezirklichen Website – was halt das Budget des Beauftragten so hergibt. Zuvor hat übrigens, und das ist einmal sinnvoll, eine Befragung unter Gehörlosen und Leuten mit Hörbehinderungen gegeben. Die Zusammenarbeit mit der kompetenten Firma begrüßen alle Anwesenden.

Baumaßnahmen am Henriettenplatz – Beteiligung des Beirats

Am 16.4. findet der nächste Workshop im Rahmen des Mediationsverfahrens statt. Vertreter von der ASL und vom VdK werden daran teilnehmen, ebenso Herr Friedrich und der Architekt des ABSV. Das Tiefbauamt hat sich bereits beim Thema Barrierefreiheit bei den Baumaßnahmen eingebracht. Danke.

Anträge an die BVV

DS 0546/5 – Inklusionspreis auch auf bezirklicher Ebene

Der Antrag wurde wohl zurückgezogen, da erst entsprechend einem BVV-Beschluss die derzeit verliehenen Preise evaluiert werden sollen. Hätte es nicht gereicht, den Antrag bis nach der Auswertung zu vertagen?
[Ergänzung vom 27.02.: laut einem Fraktionsmitglied wurde der Antrag nur zurückgestellt und soll nach dem Ergebnis der Untersuchung erneut aufgerufen werden.]

DS 0441/5 – Barrierefreiheit im Rathaus sicher; Aufzüge austauschen

Dieser muss wohl entstanden sein, nachdem während der Januar-BVV einmal einer der Fahrstühle Pannen hatte. Im Vergleich zu vielen anderen Fahrstühlen – von U- und S-Bahnhöfen fangen wir lieber gar nicht erst an – sind die im Rathaus doch geradezu vorbildlich funktionierend. Herr Sell erklärt den Antrag als Ergänzung zu einem vorherigen Antrag.
Ein ganz anderes Problem, das gleich diskutiert wird, ist das leidige Wegeleitsystem. Hierzu gibt es mehrere Beschwerden aus unterschiedlicher Sicht und die neuen, teilweise besser gemeinten als gemachten Schilder führen auch Menschen ohne Behinderung an etlichen Stellen in die Irre, wie erst vorhin erfahren. Ich schlage vor, dass eventuelle neue Ideen dazu erst an Leuten, die sich nicht schon im Gebäude auskennen, ganz praktisch ausprobiert werden. Dann könnten Maßnahmen auch tatsächlich hilfreich werden.

Irgendein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Schloßstraße

Text und Begründung würden für sich sprechen, wie Herr Taschenberger meint und in der Folge wird nicht weiter diskutiert.
[Ergänzung vom 27.02.: es handelt sich hier um die DS 0502/5.]

Sonstiges

Eine Antwort der kassenärztlichen Vereinigung auf das Schreiben von Herrn Engelmann wegen barrierefreier Praxen wäre eingegangen, müsste aber erst noch vom Stadtrat unterschrieben werden. Weil dieser aber gerade erst von einer dreiwöchigen Kur zurück sei, müssen wir wohl auf die nächste Sitzung im Mai warten, um mehr zu erfahren.

Der Bericht des Beauftragten wird aus Zeitgründen vertagt.

Zum aktuellen Stand des Berliner Toilettenkonzepts, das besonders auch den älteren Menschen wichtig ist, wird sich Herr Naumann erkundigen.

2 Responses to “Herr Naumann erzählt ….”

  1. Siegfried Schlosser writes:

    Der (barrierefreie) Aufzug zum Hof war letzte Woche „ohne Funktion“. Darauf hingewiesen wurde man im Hof aber erst, wenn man diesen Aufzug erreicht hatte. Sinnvolle Hinweise zu anderen Aufzügen, die barrierefrei sind – Fehlanzeige…

  2. Marlene writes:

    O je, gar nicht gut. Und das mit dem fehlenden Hinweis auf z. B. den Aufzug neben der Bücherei: ojeojeoje.
    Da wo es Zettel gibt, helfen sie aber manchmal auch nur bedingt und nur dann, wenn man bereits weiß, wo sich das Treppenhaus C oder F befindet.

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