Vor-vor-vorwahlkampfgeplänkel in der BVV (live)

[ab ca. 17:20 Uhr]

Nanu, was wird denn da im BVV-Saal renoviert? Hinter und neben dem Podium stehen zugehängte Gerüste, die die Akustik schon mal nicht verbessern.

Neben anderen scheint die Bürgerinitiative vom Olivaer Platz recht fleißig mit Einwohnerfragen vertreten zu sein.

Die Tagesordnung wird noch ein bisschen verändert – und für das Publikum nicht übersichtlcher. Die erste Sitzungsunterbrechung folgt.

Aha, bei den Bauarbeiten handelt es sich wohl um den Einbau einer Klimaanlage.

Gewählt werden Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter und Richterinnen sowie ein Bürgerdeputierter der SPD.

Mündliche Anfragen

  • Herr Schruoffeneger berichtet, dass es noch keinen endgültigen Förderbescheid für den noch fehlenden Abschnitt des Spreeradwegs gibt und also auch kein Fertigstellungsdatum.
  • Herr Schruoffeneger entschuldigt sich für eine möglicherweise missverständliche Formulierung in einer Pressemitteilung zu den Baumfällarbeiten am Olivaer Platz, erinnert ansonsten an vergangene BVV-Beschlüsse. Übrigens konnten mittlerweile weitere 7 Bäume gerettet werden. Eine kurze Diskussion über Transparenz – hier anhand eines weniger geeigneten Beispiels – bzw. deren Fehlen folgt.
  • Herr Naumann ist mindestens so erkältet, wie ich vor ein paar Tagen. Er weiß auch nicht, wann die Tempohomes am Stadion Wilmersdorf endlich übergeben werden und hofft. Am kommenden Dienstag wird das Bezirksamt (BA) weitere, in Frage kommende Standorte besprechen.
  • Die FDP fragt fast das selbe wie die CDU vor 5 Minuten. In der nächsten Ausschusssitzung wird es ausführliche Informationen geben. Ansonsten siehe oben.
  • Wegen Schadstoffsanierung im Keller des Rathauses, ist es derzeit nicht möglich, die fraglichen Toilettenanlagen zu sanieren. (Fragesteller und Stadtrat zeigen sich durchaus humorvoll.)
  • Der angezeigte Abriss für das Gebäude Suarezstrasse 24 kann laut Herrn Herz rechtlich nicht verhindert werden. In der später folgenden Großen Anfrage wird das Thema noch behandelt.
  • Eine Liste nicht barrierefreier U-Bahnhofe hätte sich Frau Röder aus jedem Plan in jedem U-Bahnzug selbst erstellen können. Mehrere der Bahnhöfe stehen jedenfalls auf der Liste der BVG für nach und nach – ja, es dauert arg lange – einzubauende Aufzüge.

Spontane Fragen

  • Frau Dr. Timpers mündliche Anfrage aus der letzten BVV zur Garage der Jugendkunstschule ist inzwischen beantwortet und auf dem Weg zu ihr. Aufgrund eines Krankheitsfalls hätte es etwas gedauert.
  • Auf dem Olivaer Platz wurde ein Parkplatz eingezäunt. Gab es dafür eine Genehmigung? Unstimmigkeiten kommen auf, ob es dabei um das selbe geht wie in einem anderen Tagesordnungspunkt zu Baumfällungen – und schließlich wird der Ältestenrat dazu einberufen. Bäume = Parkplätze oder doch nicht …..
    Eine Zigarette und ein Schwätzchen später: die Frage wird zugelassen.
    Wir erfahren vom Stadtrat, dass es eine verkehrsbehördliche Genehmigung für diesen wie auch andere Bauzäune (es soll um sechs Parkplätze gehen) gibt.
  • Gestern fand eine Anhörung zur Novellierung der Bauordnung im Abgeordnetenhaus statt. Recht zufrieden ist Herr Schruoffeneger über die Punkte „Einschränkung des § Abriss von Gebäuden für Neubau“, „Abrissgenehmigung nur wenn keine Zweckentfremdung vorliegt“, „ökologische Anforderungen in der Bauordnung“.
  • Eine Ausstellung namens „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“ wurde durch das BA erworben und soll in der Rathausgalerie gezeigt werden.
  • Spontan weiß Herr Schruoffeneger auch nicht, was es im Detail mit Baumfällungen in der Knobelsdorffstrasse auf sich hat und er verweist auf die Baumfällliste.
  • Bis 15. März wird das Gebäude am Goslaer Ufer bezogen.
  • Die Bäder in der Kita Länderallee sind sehr klein, aber noch ausreichend, dass ab Montag dort wieder Zähne geputzt werden. Stadträtin Schmitt-Schmelz hat sich selbst vor Ort umgesehen.
  • Es gibt ein anonymes Schreiben zu den modularen Unterkünften in der Quedlinburger Strasse, in dem laut Herrn Naumann Falschinformationen verbreitet werden. Bei der Anwohnerversammlung am nächsten Mittwoch kann und wird dies auch richtig gestellt. Im Haus wird übrigens eine Kita eingerichtet und ebenfalls Räume für einen Kieztreff.
  • Und nochmal: eine Frage nach dem versprochenen Konzept für den Preussenpark/Thaiwiese führt zur Diskussion über deren Zulässigkeit. Diesmal ohne Ältestenratssitzung: die Frage wird nicht zugelassen.

Beschlussempfehlungen

DS 0550/5 – Rechtsverordnung einer Veränderungssperre für das Grundstück Cicerostraße 55a

Die Veränderungssperre ist laut Stadtrat Schruoffeneger für den Bau einer Kita notwendig. Möglicherweise drohende Entschädigungsforderungen beeinflusst diese nicht.
Frau Klose begründet noch einmal die Entscheidung für Kitaplätze, die an der Stelle unbedingt gebraucht werden. Herr Heyne zieht sich auf Formalitäten zurück, fürchtet finanziellen Schaden für den Bezirk, weist auf den Untersuchungsausschuss hin und bezweifelt die Bebauungsfähigkeit des Grundstücks.
Die Mehrheit stimmt der Beschlussempfehlung zu.

Tagesordnungspunkte 7.3 und 7.4 (DS 0636/5 und DS 0635/5) – Sie stehen weder in der ausgedruckten Tagesordnung, noch im Internet. Es scheint sich um Missbilligungsanträge gegen die Amtsführung von Stadtrat Schruoffeneger zu handeln.

CDU und FDP haben heute die Begriffe Transparenz und Beteiligung für sich entdeckt.  Es geht erneut um die bereits genannte Pressemitteilung zu den Baumfällungen am Olivaer Platz und eine gemeinsame Ortsbegehung nur mit SPD, Grünen und LINKEn.
Herr Wapler legt ebenfalls Wert auf die Kontrollrechte der Bezirksverordneten, sieht im vorliegenden Fall jedoch nicht, dass irgendjemandem nennenswerte Informationen vorenthalten worden wären. Weiterhin wäre nachzufragen, inwiefern andere Stadträte nur ihre eigenen Fraktionen informieren würden. Er hält Missbilligungsanträge schädlich für die künftige Zusammenarbeit in der BVV.
Herr Herz weist scharf zurück, dass ihm quasi ein vergleichbares Vorgehen unterstellt würde.
[Schade dass das Thema Transparenz bzw. Hinterzimmer usw. ausgerechnet bei einzelnen Bäumen am Olivaer Platz so hervorgehoben wird. Da hätte es doch gewiss andere Gelegenheiten gegeben.]
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEn sieht sich nicht als angetreten, um „Altlasten der Zählgemeinschaft aus der letzten Wahlperiode mitzutragen“. Seine Fraktion wäre auf der Seite derjenigen, die den Umbau des Platzes wünschen, aber auch ein Teil derjenigen, die dagegen sind. Bitte? Ansonsten hätte er auch gerne Missbilligungsanträge, z. B. gegen dem Umgang mit dem Haus am Lietzensee gestellt – und würde dem Antrag nicht zustimmen.
Es ergibt sich eine lebhafte Diskussion „für die Galerie“ und man könnte meinen, es wäre bereits wieder Wahlkampf.
FDP und CDU beantragen schließlich geheime Abstimmung, die Grünen die Einberufung des Ältestenrats.

Da sich der Ältestenrat nicht einigen konnte, beschließt der BVV-Vorstand mehrheitlich, die Abstimmung offen durchzuführen. Ob dies rechtlich so in Ordnung ist, müsse gelegentlich geprüft werden. [Und was, wenn nicht? Wird dann die Abstimmung irgendwann wiederholt? Wieso fragt eigentlich niemand nach?]
Beide Anträge werden mit knapper Mehrheit abgelehnt.

– Pause –

Große Anfragen

 

DS 0584/5 – Wie Smart ist die City West?

Die, weniger aussagekräftige, Antwort ist bereits schriftlich erfolgt, da es sich um eine vertagte Anfrage handelt. Herr Schenker trägt dazu einige, teilweise richtige Bedenken vor, spricht ebenfalls von Transparenz und Beteiligung und ich bin mir ansonsten eher unsicher, ob unter dem Begriff „Smart City“ eigentlich alle Beteiligten das selbe verstehen.

Eine Debatte folgt nicht.

DS 0616/5 – Integrationspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf

Frau Wagner bemängelt, dass 5 von 8 Stellen des Integrationsbüros unbesetzt sind und nirgendwo eine Ausschreibung dafür zu finden ist. Einige Projekte im Zusammenhang mit Geflüchteten würden zwar gut laufen, ansonsten jedoch fehlt viel. Transparenz wird auch hier angemahnt.
Herr Naumann antwortet, dass die Stelle des Integrationsbeauftragten, die der Flüchtlingskoordination sowie die Projektförderung (1/2 Stelle) besetzt wären. Die Sekretariatsstelle soll mit einem Auszubildenden demnächst nachbesetzt werden. Für die übrigen Stellen würde derzeit eine öffentliche Ausschreibung vorbereitet. Es wäre die Zielsetzung gewesen, dass 2018 das Integrationsbüro voll arbeitsfähig sein sollte. Anderen Bereichen sollen keine Stellen abgezogen worden sein. Herr Naumann beschreibt sehr detailliert, was diese Stellen leisten sollen, wobei sich doch die Frage stellt, wie in anderen Bereichen ein einziger Beauftragter ebensoviel an vergleichsweise Notwendigem leisten soll und warum sich nicht Manches etwas intersektionaler bearbeiten ließe.
Der über die Grünen gewählte CDU-Verordnete wiederholt einen Teil der Reden des Bürgermeisters und von Frau Wagner, wahrscheinlich weil es so auf seinem Zettel steht. Ansonsten beklagt er, dass der geplante Schwerpunkt vor allem auf Geflüchteten liegt und sich Leute wie er in den Plänen nicht wiederfinden.
Ein Herr von der blauen Partei sagt ebenso Erwartbares wie Uninformiertes und mag wohl weder Frauen noch Quoten und findet, dass Herr Naumann das System unterwandert. Herr Naumann? Im Ernst?
Frau Hoffmann lobt den Bürgermeister und bedankt sich bei ihm für seine guten Leistungen in Sachen Integration.
Herr Schenker hält seinen Vorvorredner für nicht integrierbar und sagt ansonsten auch von ihm Erwartbares.
Der Angesprochene antwortet überflüssigerweise darauf und hält Religionsfreiheit in Konflikt mit der Weimarer Reichsverfassung oder so oder so ähnlich und es für keine gute Sache, die Verwaltung mit Leuten ohne Wahlrecht zu füllen. Wie bitte?
Dass Herr Naumann darauf überhaupt eingeht! Allerdings ist Religion bekanntlich eines seiner Lieblingsthemen, wie auch der (nicht öffentliche) interreligiöse Dialog, den er erwähnt.
Herr Herz, erfreulich nüchtern wie immer, korrigiert einige Aussagen des Herrn von den Pseudoalternativen juristisch.
Frau Drews weist darauf hin, dass es auch auf anderen Gebieten bzw. für weitere Minderheiten Angebote zu mehr Integration geben müsste.
Du liebe Güte, der Mensch mit wenig Ahnung muss sich noch einmal zu Wort melden und Unfug erzählen und dabei noch Herrn Herz auf, wie ich finde, recht dreiste Weise ansprechen.

DS 0595/5 – Klimaziel 2020 und Umsetzung des Berliner Energie und Klimaschutzprogramms in Charlottenburg-Wilmersdorf?

Bislang hat der Bezirk von der Senatsfachverwaltung noch keine Anfrage auf Beteiligung am Berliner Klimaschutzprogramm erhalten, was Stadtrat Schruoffeneger bedauert. Allerdings gibt es schon diverse eigene Aktivitäten, die auf den Seiten des Bezirks nachzulesen wären. Was hier sonst noch geplant ist und aus welchen Programmen dies bezahlt wird, beschreibt er im Einzelnen, leider schneller und umfangreicher als notierbar. [Da wäre jetzt ein Livestream mit anschließender dauerhafter Veröffenlichung im Internet, wie es beispielsweise in der Stadt Krems geschieht, eine feine Sache.] Einges ist nicht ganz neu, wie z. B. das Programm zur Klimaneutralität auf der Mierendorffinsel. Verschiedene Mobilitätsprojekte sind ebenfalls vorgesehen. Mehrere neue Stellen sind schon besetzt worden, drei weitere folgen bis zum Sommer.

In der Debatte hält Frau Centgraf einen vorbereiteten Vortrag zum Klimawandel im Allgemeinen sowie zur Verringerung der Biodiversität.
Herr Burth möchte sich kurzfassen, was ihm nicht ganz gelingt, und er sorgt sich um fehlende Dämmung bei Sanierungen sowie die ausschließliche Verwendung von Stahl und Beton als Baumaterialien.
Frau Boas findet es, hier ein bisschen zusammenhangsarm, „unfassbar, dass gesunde Bäume gefällt werden“.
Herr Wagner fordert eine gute und ideologiefreie Umsetzung guter Ideen und macht sich Gedanken um Lieferverkehr mit Lastenfahrrädern.
Herr Schruoffeneger äussert sich noch zum Lieferverkehr, zu Hochhäusern, innovativen Baustoffen und etwas schwierige, nicht mehr zeitgemäße, gesetzliche Bestimmungen.

Der zugehörige Antrag DS 0596/5, eine freundliche Resolution, wird mit großer Mehrheit angenommen.
Die ebenfalls dazugehörende Drucksache DS 0597/5 wird in den Umweltausschuss überwiesen.

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