1. BVV 2018 (live)

Es ist 17:50 Uhr und ich erhole mich gerade von einer sehr überflüssigen Mündlichen Anfrage, die Herr Herz souverän im Marc-Schulte-Stil („Frage 1 –  Nein, Frage 2 – Nein“) beantwortete.

Aus einer anderen Anfrage war übrigens zu erfahren, dass es eine beschränkte Ausschreibung für neue Betreiber für das Haus Lietzensee geben wird („damit sich nicht womöglich irgendwer bewirbt“) und laut Herrn Engelmann die meisten Vereine, die sich an ihn gewendet hatten, neue Räumlichkeiten hätten.

Herr Schruoffeneger, wieder mit schönem Pullover, bittet den Hochhausentwicklungsplan des Senats abzuwarten, bevor sinnvolle Planungen für den Hardenbergplatz stattfinden.

Spontane Anfragen (Auswahl)

  • Die beiden Fussgängerüberwege und andere Baumaßnahmen am Bundesplatz sollten vor Ende Mai bzw. im Sommer (Platzgestaltung) fertig sein. Die Verkehrslenkung Berlin hat erstaunlicherweise dem Bezirk freie Hand bei den Planungen gegeben.
  • Der werbende Anhänger, der seit geraumer Zait in der Rheinbarbenallee parkt, hat dafür keine Genehmigung mehr.
  • Herr Naumann sieht keinen Grund für Sicherheitsbedenken bei der neuen Begegnungsstätte in der alten Revierunterkunft, die wohl gestern vom Integrationsausschuss besucht worden ist.
  • Der Bezirk beteiligt sich nicht direkt an der jährlichen Vogelzählung des BUND, der diese Aktion selbst ausgezeichnet durchführt. Eventuell interessierte Mitarbeiter der Abteilung von Herrn Schruoffeneger dürften aber gerne eine Stunde lang an dem Tag während der Dienstzeit Vögel zählen.
  • Charlottenburg-Wilmersdorf war der einzige Bezirk, der es in den letzten Jahren geschafft hat, mehr Mittel des Schulanlagensanierungsprogramms als ursprünglich zugewiesen zu verbauen. Herr Schruoffeneger wünschte sich ein weniger umständliches Verfahren bei der Mittelvergabe: besser entsprechend der Bedarfsermittlung

Übersicht der Arbeit des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden

Frau Stückler berichtet. Viel scheint sich da seit der letzten Wahlperiode nicht geändert zu haben.

Große Anfragen

DS 0553/5– Qualität der Schulreinigung im Bezirk

Stadtrat Schruoffeneger: Im Bezirk gibt es derzeit zwei Modelle, teilweise nach der alten, teilweise nach der neuen (+ Glasreinigung, – Besenreinigung) DIN-Norm. Beschwerden gab es in beiden Fällen.
In den Verträgen mit den Firmen steht, entsprechend dem europäischen Vergaberecht, nichts zur Anzahl der Werktätigen oder deren Arbeitszeiten, was den Firmen unerfreulich freie Hand lässt. Das Bezirksamt kann hier leider nicht effektiv kontrollieren. Der Bezirk könnte zwar weitere Kriterien in die Ausschreibungen ergänzen, müsste diese dann aber selbst bezahlen.
Die Schulreinigung muss europaweit ausgeschrieben werden. Es wird um Qualitätskriterien diskutiert, aber nur was Sauberkeit betrifft, nicht die Arbeitsbedingungen.
Doch, Herrn Hertel (Lehrer und CDU) fällt das Problem auf. Sehr lobenswert!
Frau Fest (FDP) kritisiert die Auslagerung der Leistungen und spricht sich für Hausmeister usw. aus. Nanu, was ist denn hier heute los?
Frau Vandrey wünscht sich einen gemeinsam erarbeiteten Kriterienkatalog wie es ihn beim Schulessen gibt.
Von Mehreren wird bemängelt, dass bei der Vergabe nur auf den Preis geachtet wird. Tja, das ist aber der vorgesehene „Sinn“ von Ausschreibungen.

DS 0556/5 – Wie weiter mit der Raumplanung?

Laut Herrn Schruoffeneger sind alle Räumlichkeiten einschl. des angemieteten Gebäudes am Goslaer Ufer, wo noch gebaut wird, zu 100% ausgelastet. Umzüge sind im Gang und im Hinblick auf neues Personal reichen die Flächen nicht.
Erinnert sich eigentlich noch jemand an die vor wenigen Jahren vorgebrachten „Argumente“ zur Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf? Daran, dass der Bezirk viel zu viel Platz hätte?
Entsprechend der Vorgaben – 8 bis 12 m2 pro Person – gäbe es noch Platz, was aber je nach Bedürfnissen und Raumzuschnitten eher theoretisch ist.
Nach den Sommerferien kann das oberste Stockwerk am Hohenzollerndamm wieder bezogen werden. Nennenswerte weitere Raumreserven gibt es nicht und das Bezirksamt überlegt, ob und wie noch irgendwo etwas um- oder ausgebaut werden könnte.
Herr Sell sorgt sich um zu zahlende Miete am Goslaer Ufer während der aktuellen Bauarbeiten. Herr Heyne wünscht sich andere Bürokonzepte, flexiblere Nutzung der Räume in Verbindung mit besserer Digitalisierung und klingt ein bisschen wie ein Unternehmensberater. Andere haben dagegen Bedenken, auch bürokratischer Art oder sehen eigentlich alles ganz positiv.
Ein Anbau ans Rathaus wird überlegt, wofür in rund 1 1/2 Jahren die Finanzen geplant werden. Das klingt vernünftig und führt die Tradition des Gebäudes fort. Kaum war es 1905  fertig, musste bereits vergrößert werden.

PAUSE

DS 0560/5 – Inklusive Spielplätze

Sieh an. Frau Dr. Vandrey „möchte mit dieser Anfrage dazu anregen, dass sich auch unser Bezirk mit diesem schönen Thema beschäftigt“ Die Anregung haben vor Jahren zwar schon andere gegeben, die auch regelmäßig in der Spielplatzkommission mitgemacht haben, aber wir freuen uns doch immer, wenn wir gute Ideen weitergeben können.
Herr Schruoffeneger beschreibt Spielplatzplanung und -finanzierung und auch dass derzeit ein inklusiver Spielplatz geplant ist. Ansonsten erwähnt er noch die Spielplatzpflicht bei privaten Baumaßnahmen, die seit der letzten Wahlperiode nachgeprüft wird.
Bei allen Spielplatz(um)bauten werden, laut dem Stadtrat die entsprechenden Normen und „Design for all“ berücksichtigt ….. Dabei und auch bei der Frage der Beteiligung fällt wiederholt das Wort „Finanzierung“. Ach ja, alles schon so oft in Ausschüssen, bei der Spielplatzkommission und sonstwo gehört  Und weil ich freundlich bin, schreibe ich jetzt nicht einen halben Meter Text, den ich schon bei anderen Gelegenheiten hier und dort zum Thema losgeworden bin.
Jetzt rege ich mich doch auf. Doch. Wenn sich da ein Mensch mit Doppelnamen ans Redepult bewegt und anzweifelt, dass es sich für den Bezirk rechnet, wenn nicht bekannt wäre, wie viele Kinder mit welchen Behinderungen es überhaupt gibt usw.
Lieb, nach Frau Vandrey erklärt jetzt auch der Herr der CDU, der mit Grünen-Stimmen gewählt wurde, was Inklusion auf Spielplätzen bedeutet, um im nächsten Satz zu zeigen, dass er sich doch nur teilweise auskennt. Die Verordnete der SPD, die sich meldet, hat es anscheinend ebenfalls verstanden, Herr Heyne offensichtlich gar nicht – er spricht trotzdem eine gesamte Redezeit lang.
Frau Vandrey begeistert sich nochmal für den inklusiven Spielplatz in Zehlendorf und das Beteiligungsverfahren, welches auch Spenden von Unternehmen eingebracht hätte.
Zum Standort des gewünschten Spielplatzes am Eichkamp wird noch diskutiert.
Erstaunlich, wer hier heute so alles etwas sagt und noch nie beim Beirat von und für Menschen mit Behinderungen oder der Spielplatzkommission vorbeigeschaut hat.

DS 0562/5 – Digitale Verwaltung in Charlottenburg-Wilmersdorf

Herr Naumann hat eine Zuarbeit von 11 Seiten erhalten, wie er sagt, die er jetzt abkürzt und anschließend der FDP den gesamten Text geben wird. Es scheint, dass unser Bürgermeister die Zettel erst vor ein paar Minuten bekommen hat und selbst noch nicht weiß, was drinnen steht. Außer der FDP wird also niemand eine vernünftige Antwort erhalten. Als höflicher Mensch enthalte ich mich hier jetzt einer Aussage.
Ansonsten möge man im Haushaltsausschuss nachfragen, auch zu einem möglichen Social-Media-Auftritt des Bezirksamts, über den das Bezirksamt bei seiner letzten Sitzung erstmalig in dieser Wahlperiode gesprochen haben soll.
Ungeachtet der „Antwort“ des Bürgermeisters hält Herr Tschörtner eine vorbereitete Rede zu digitalen Unzulänglichkeiten im Bezirk.
Herr Hertel hat auch etwas vorbereitet, insbesondere zum E-Government-Gesetz und dem traurigen Zustand der Technik der Berliner Verwaltung.
Herr Herz sieht weniger Probleme und verweist auf bereits vorhandene digitale Angebote, die gar nicht so ausgiebig genutzt werden.
Herr Wapler ist zuversichtlich, erinnert aber auch an das vernachlässigte Thema Datenschutz und daran, dass auch weniger IT-affine Mitmenschen „mitgenommen“ werden müssen.
Herr Naumann sagt voraus, dass es erheblichster Anstrengungen bedarf, um die Zielmarke 2023 bei der IT-Umstellung zu erreichen. Sonst drohe ein neuer BER. Übrigens wären die Schulen bei den Planungen noch gar nicht einbezogen.

DS 0581/5 – Vom Jugendamt betreute Unbegleitete minderjährige Asylbewerber

Wenn die Fragestellenden nicht einmal die richtigen Abkürzungen kennen: UMA heißt Unbegleitete minderjährige Ausländer, welche beispielsweise aus Österreich oder anderswo. Danach antwortet Stadträtin Schmitt-Schmelz, dass das Jugendamt bislang keine Zweifel hat und daher keine Überprüfungen voranlasst hat.
Auch in der Nachfrage scheint sich der Autor nicht besonders gut im Verwaltungsrecht auszukennen.
Frau Dr. Vandrey verweist auf der deutschen Ärztekammer und findet die Anfrage menschenverachtend.
Herr Rexrodt fordert ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild bei gleichzeitiger Beibehaltung des Asylrechts. Das wäre aber kein Thema für die BVV, sondern für den Bundestag.
Was die redenden Herren der Alternativpartei hier von sich geben, ist ärgerlich, wenngleich erwartbar und keiner detaillierte Erwähnung wert.
Richtigerweise weist eine Verordnete der SPD darauf hin, dass gängige Verfahren zur Altersfeststellung nicht ausreichend genau sind und neben anderen Bedenken auch daher abzulehnen.

DS 0584/5 – Wie smart ist die City West?

wird schriftlich beantwortet und beim nächsten Mal debattiert.

Beschlussempfehlungen

DS 0332/5 – ICC wieder ans Netz bringen

Nach kurzer Begründung fast einstimmig angenommen

DS 0334/5 – Wasserspender für Schulen

Fast einstimmig angenommen

DS 0336/5 – Meldestelle antisemitischer Vorfälle im Bezirk

Fast einstimmig angenommen

DS 0351/5 – Sicher fühlen im Bezirk – Angsträume lokalisieren und beseitigen

Nach einer Begründung, die am Thema vorbeigeht, fast einstimmig angenommen.

DS 0352/5 – Bezirklichen Präventionsrat einrichten

Mit knapper Mehrheit angenommen

DS 0519/5 – Neue Konzepte für den Schulweg an Grundschulen

Fast einstimmig angenommen.

DS 0109/5 – Nutzungskonzept Teufelsberg

Absatzweise Abstimmung:
Abs. 1: einstimmig,
Abs. 2: mit knapper Mehrheit,
Abs. 3: mit knapper Mehrheit angenommen.

DS 0417/5 – Fahrradinfrastruktur Brandenburgische Straße

mehrheitliche Zustimmung

DS 0419/5 – Fahrrad- und Fussgängerinfrastruktur Lewishamstraße

(eine Piratenanregung und -forderung bereits aus der letzten Wahlperiode)
mehrheitlich angenommen

DS 0439/5 – Schutz der Wohnbevölkerung in der Kantstraße

mit knapper Mehrheit angenommen

DS 0500/5 – Fahrradfahren in der Knesebeckstraße

mit knapper Mehrheit angenommen

DS 0532/5 – Mehrwegbecher-Kampagne unterstützen

mit großer Mehrheit angenommen

DS 0533/5 – Pestizidfreie Kommune CW

mit knapper Mehrheit angenommen
(o weh, Glyphosat ist ein Herbizid, kein Pestizid!)

DS 0537/5 – Umweltfreundliche Versiegelungsflächen auf dem Olivaer Platz

nach kurzem Rededuell zwischen Herrn Heyne und Frau Juckel mit knapper Mehrheit angenommen

Anträge

DS 0539/5 – Denkmal für Rosa Luxemburg in Wilmersdorf sanieren und erklärende Infotafel installieren

Ein (unbekannter) Ersetzungsantrag der FDP wird abgelehnt.
Nanu? Keine Debatte?
Absatzweise Abstimmung des Ursprungsantrags:
Abs. 1: Mehrheit
Abs. 2: knappe Mehrheit
Abs. 3: knappe Mehrheit
Abs. 4: knappe Mehrheit
Abs. 5: Mehrheit

DS 0567/5 – „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ nutzen

Herr Heyne verweist auf das Bundesprogramm, das Geld bietet, welches sich der Bezirk nicht entgehen lassen sollte.
Herr Sell fragt nach der Notwendigkeit.
Herr Schruoffeneger hält den Antrag für eine Anregung, sich noch einmal mit dem Programm zu befassen, weist aber auf Schwierigkeiten mit solchen Programmen, z. B. anteilige Eigenfinanzierung, hin. Hier lohnte es sich nur, Anträge für ohnehin anstehende Ersetzungsanschaffungen zu stellen.
Die Abstimmung ergibt mehrheitliche Zustimmung.

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Was fehlt? Ein paar garstige Beweise von Viertel- bis Halbwissen, die keine Extraerwähnung verdienen und Redebeiträge, die aus viel mehr Worten als aus Inhalt bestanden.

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