Dezember-BVV (live) – Erledigung von Liegengebliebenem

[ab 17:30 Uhr]

Mündliche Anfragen (Auswahl)

  • Zur Frage 3, wie das Bezirksamt die provisorische Gedenktafel in der Wilhelmsaue bewertet, scheint Frau Schmitt-Schmelz nicht sehr amüsiert und weniger daran interessiert, das Provisorium durch eine offizielle Tafel zu ersetzen.
  • Herr Naumann beantwortet eine etwas kenntnisarm gestellte Frage nach Solidaritätsbekundigungen für Israel und kündigt an, eine Stellungnahme der BVV Neukölln dazu in 70-facher Ausgabe und auf Papier (!) zu verteilen.
  • Herr Naumann bedauert die Verdrängung von Gewerbe, sieht aber keine Möglichkeit, dass der Bezirk Einfluss auf Gewerbemieten nehmen kann. Er vertraut auf Neubau durch die städtischen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften.

Spontane Fragen (Auswahl)

  • Marc Schulte zitiert aus einem Artikel, den Herr Engelmann fürs Kiezblatt Klausenerplatz geschrieben hat und in dem er begrüsst, dass die Wilmersdorfer Seniorenstiftung das Nachbarschaftshaus Lietzensee übernimmt. Herr Engelmann hat nicht auf eine Änderung nach dem BVV-Beschluss gedrängt, da „er nicht davon ausgegangen ist, dass der Artikel überhaupt erscheint“.
  • Herr Hartmann kritisiert lange Verzögerungen und den Stil bei der Beantwortung von Anfragen oder Beschlüssen. Nichts Neues. Herr Naumann will mit ihm in der Pause klären …..
  • Ein Abriss – wo? – wurde laut Herrn Herz zur Kenntnis genommen und Herr Schruoffeneger weiß davon auch erst seit ein paar Stunden. Morgen wird geprüft, ob dabei alles rechtmäßig abläuft. Genehmigungen können Bezirke übrigens nicht mehr erteilen.
  • Herr Herz beschreibt aus seiner Sicht die mangelhafte Koordination Senat – Bezirke bei der Umsetzung des sogenannten Prostituiertenschutzgesetzes. Der Bezirk nehme seine Aufgaben wahr – und der Fragesteller zeigt sich beruhigt.
  • Eine Prioritätenliste zur Spielplatzsanierung/-umbau wurde laut Herrn Schruoffeneger an die BVV geschickt. Hoffentlich bekomme ich sie auch noch. Die letzte der seltenen Sitzungen der Spielplatzkommission wurde ja abgesagt.

Große Anfragen

Placebo-Poller – DS 0507/5 (letztlich vertagt)

Herr Herz beantwortet sachlich und beschreibt die Rechtslage. Er bittet ansonsten um sorgfältige Wortwahl und Vermeidung von Vermischung von Sachverhalten und Vermutungen oder gar Absichten. Gefährdungen herbeizureden, sei unverantwortlich.

Die FDP-Fraktion fordert eine vernünftige Diskussion über mögliche, tatsächlich sichere Stadtmöbel, die die Straßen nicht verschandeln und warnt ansonsten vor sinnloser Aufrüstung im Namen der Sicherheit.

Frau Boas liest anscheinend irgendwas aus ihrem Wahlprogramm vor, was nichts mit Pollern oder dem Bezirk zu tun hat, worauf sie Frau Hansen hinweist. Einer ihrer Fraktionskollegen fürchtet sich beim Zeitunglesen – als hätte es seit Erfindung des Buchdrucks nie Meldungen über Kriminalität gegeben – und ein weiterer versucht Zusammenhänge herzustellen, wo es vernünftigerweise keine gibt.

Alle Fraktionen kritisieren die Anfrage, mit der nur Polemik transportiert werden soll.

Wem gehört der Olivaer Platz? – DS 0494/5 (letztlich vertagt)

Das klingt doch sehr nach einer Gefälligkeitsanfrage, um dem Stadtrat eine Freude zu machen. Die Antworten sind doch hinlänglich bekannt. [Das gibt Zeit zur Feststellung, dass Herr Schruoffeneger auch heute wieder einen schönen Pullover trägt und dieser vermutlich in Fair-Isle-Technik gestrickt ist.]

Frau Juckel spricht sich für den aktuellen Kompromiss aus und bittet um Zustimmung zum Antrag DS 0495/5
Herr Heyne bemängelt Rechtliches im Gesamtverfahren. Frau Klose wirbt für einen Ersetzungsantrag, der gewissermaßen einen Prüfauftrag erteilt, und sie fordert mehr Transparenz bei den Baumfällungen. Laut Herrn Tillinger wurden die Fällungen im Ausschuss ohne größeren Widerspruch vorgestellt, was von Anderen, ebenso wie die Notwendigkeit an sich angezweifelt wird. Viel Déjà-vu ….. Nach über 10 Jahren Diskussion und bald 20 Veranstaltungen zum Thema!

– Persönliche Erklärung von Marc Schulte in Entgegnung auf eine Aussage von Herrn Fenske in der letzten BVV und deren Richtigstellung –

Abstimmung: der ursprüngliche Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Beschlussempfehlungen

Seit es den sechs Fraktionen gefällt – die Geschäftsordnung lässt es zu – die BVV mit Großen Anfragen samt ausführlichen Diskussionen dazu, für Beschlüsse quasi lahmzulegen, hat sich da viel angesammelt, das heute, teilweise im Akkordtempo und ohne Debatte, abgearbeitet werden soll.

DS 0035/5 – Initiative zur Umsetzung des Luftreinhalte- und Lärmminderungsplans und Unterstützung der Arbeit des Umweltausschusses

Herr Bolsch sieht nicht nur drei (!?) linke Fraktionen in der BVV, sondern verwirrt mit seiner Begründung zu problematischerer Innenluft, spricht sich gegen den Antrag aus, will sich aber enthalten.

Bei der absatzweisen Abstimmung werden alle vier Absätze, mit jeweils unterschiedlichen Mehrheiten, schließlich angenommen.

DS 0144/5 – Alle Sportanlagen im Bereich Halemweg 1:1 erhalten

Die weichgespülte Variante wird einstimmig angenommen.

DS 0219/5 – Containerreserve für den kurzfristigen und temporären Schulersatzbau

Fast Alle stimmen der Beschlussempfehlung – das bedeutet, dass die Sache durch Verwaltungshandeln erledigt sei – zu.

DS 0254/5 – Pflegestützpunkte bekannter machen

Mehrheitliche Zustimmung

DS 0287/5 – Zwangsräumungen aussetzen

Mehrheitliche Zustimmung

DS 0345/5 – Berlin braucht endlich einen Benno-Ohnesorg-Platz

Herr Dr. Seyfert war selbst bei jener Anti-Shah-Demonstration 1967 dabei und berichtet davon, einmal links gewesen zu sein. Erstaunlich. Er findet gleichwohl, dass es schon genügend Gedenkorte an Benno Ohnesorg gebe.
Herr Schenker will sich kurz fassen, liest jedoch einen Großteil der Geschichte, einschl. die der Studentenbewegung, vor.
Frau Dr. Timper kündigt an, dass sich dabei Einiges wiederholen wird, sie aber trotzdem auch ihre ausführliche Version vortragen möchte – und es in der Folge tut.
Zum Redepult kommen weiterhin Frau Kempf und noch einmal Herr Dr. Seyfert, beide etwas weniger pathetisch.

Am Ende stimmt die Mehrheit der Beschlussempfehlung zu.

[Pause]

– Persönliche Erklärung Frau Klose zu der vorherigen von Herrn Schulte –

DS 0353/5 – Lärmpegelmessung in der Wilmersdorfer Straße zwischen Schillerstraße und Bismarckstraße

Die Mehrheit stimmt nach einer Änderung der Überschrift zu. Nanu?

DS 0371/5 – Firmentickets fördern für Arbeitnehmer und Unternehmen

Die Mehrheit stimmt der Beschlussempfehlung zu.

DS 0377/5 – Reichtumsbericht für den Bezirk auflegen!

Nach längerer Diskussion entlang der bekannten „Frontlinien“ stimmt die Mehrheit zu.

DS 0308/5 – PKW-Stellplätze vor der Seelingstr. 35 längs markieren und Poller ergänzen

Auch hier ist die Mehrheit dafür.

DS 0359/5 – Linie S75 zwischen Westkreuz und Wartenberg erhalten

Während die FDP den Antrag für überflüssig bis für den Bezirk schädlich hält, bekommt Herr Wapler von der CDU Szenenapplaus, als er sich für den Antrag, der wohl im Ausschuss geändert wurde, ausspricht.

Weitgehende Zustimmung der Fraktionen.

DS 0421/5 – Einwohner*innenversammlung zum Doppelhaushalt 2018/19 im Kiez Mierendorffinsel durchführen

Die FDP hat recht, wenn sie darauf hinweist, dass eine solche Versammlung, wäre es mit der Beteiligung ernst gemeint, vor der Verabschiedung des Haushalts hätte stattfinden müssen.
Das sehen die meisten anderen Fraktionen nicht so, sondern entweder als vorbereitenden Prozess für Mitbestimmung oder als Anstoss oder als Möglichkeit für kritische Fragen. Na ja.

Die Mehrheit stimmt zu.

DS 0418/5 – Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz einstellen

Das hatten wir ja schon lange – rund zwei Stunden – nicht mehr und Alle nutzen ihre Redezeiten aus: Thema Olivaer Platz. Diesmal mit dem Schwerpunkt Finanzen. Die FDP ist optimistisch, dass bei gutem Willen schon irgendwo Geld aufgetrieben werden kann, um den Platz irgendwie zu sanieren. Verlorene Fördermittel wären kein Argument für die Umsetzung der Pläne.

So zuversichtlich sind nicht Alle und die Mehrheit stimmt der Beschlussempfehlung zu, was hier die Ablehnung des Antrags bedeutet.

DS 0303/5 – Musikschulunterricht für alle Kinder und Jugendlichen

Fast Alle stimmen zu.

DS 0346/5 – Mehr Freiraum am Stuttgarter Platz

Die Mehrheit ist dafür.

DS 0365/5 – Stockschnitte bei Sträuchern und Gehölzen einschränken

Fast Alle stimmen zu.

DS 0358/5 – Verlängerung der U1 unterstützen + DS 0385/5 – Verlängerung der U-Bahn Linie 1

Die Anträge wurden anscheinend hinlänglich im Ausschuss diskutiert, auch im Zusammenhang mit möglichen Straßenbahnen. Insbesondere technische Schwierigkeiten bei der U 1 sollen einer Verlängerung im Wege stehen. Hmm?

Nachdem sich beinahe alle Fraktionen ausgiebig zu Wort gemeldet haben, wird den Beschlussvorlagen mehrheitlich zugestimmt, d. h. die Anträge abgelehnt.

DS 0386/5 – Für einen reibungslosen Verkehrsfluss: Kein Tempo 30 auf der Kantstraße!

Herr Herz verweist auf zu erwartende Gerichtsbeschlüsse, ggf. zu Fahrverboten, und auf später geplante Auswertungen. Es handele sich hier schließlich um einen Test.

Nach ausgiebiger Diskussion stimmt die Mehrheit zu -> Antrag abgelehnt.

DS 0456/5 – Kreuzung Kamminer Str./Osnabrücker Str. entschärfen

Mehrheitliche Zustimmung

DS 0186/5 – Kinder- und Jugendparlament in allen Berliner Bezirken

Die Mehrheit ist dafür.

[Tatsächlich und erfreulicherweise sind heute wiederholt bei Abstimmungen abweichende Meinungen innerhalb unterschiedlicher Fraktionen zu beobachten.]

DS 0290/5 – Vergabe eines Preises für herausragendes Engagement für Familienfreundlichkeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

Alle außer den Antragstellenden stimmen zu – > Antrag abgelehnt

DS 0489/5 – Volkswagen-Bibliothek umbenennen: Keine Ehrung für Abgasbetrüger und die Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft

Auch hier gibt es ein Ja fast aller Fraktionen und der ursprüngliche Antrag ist damit abgelehnt.

DS 0383/5 – Baumreihe am Breitscheidplatz wiederherstellen

Die Mehrheit stimmt zu, womit der Antrag abgelehnt ist – und das obwohl es um mehrere Bäume geht ….

Anträge

DS 0490/5 – Keine anlasslose Identitätsfeststellung von Obdachlosen in Parks: Soziale Lösungen statt Räumung und Generalverdacht

Herr Schenker begründet – anscheinend eher den zurückgezogenen Ursprungsantrag als die geänderte Version, um die es hier geht.
Stadtrat Herz sagt, dass in diesem Bezirk noch niemand jemals ohne Rechtsgrundlage von wem auch immer Identitäten festgestellt hätte. Herr Naumann und er wären für einen „Mehrklang aus Sozialarbeit und Sicherheit“ für Alle im Bezirk, anders als in Mitte.
Herr Sell sieht hier einen Generalverdacht gegen Mitarbeiter des Bezirks, während Herr Wittke die Presse durch verallgemeinernde Berichterstattung beschuldigt. Das Personal des Bezirksamts sei gebeten, alle Menschen gleich nett zu behandeln.
Herr von Ertzdorff-Kupffer nutzt wieder die Gelegenheit, etwas, das am Thema vorbeigeht, zu sagen.
Nach den etwas unklaren Äußerungen von Herrn Wittke, empfiehlt Frau Stückler für eventuelle Fälle, in denen es zu wie im Antrag erwähnten Zuständen gekommen ist, Kontakt zu den jeweiligen Vorgesetzten aufzunehmen und nicht einen BVV-Antrag einzureichen.  Laut Herrn Wittke hätte sich eine Angelegenheit inzwischen erledigt, es hätte eine Klärung in diesem Fall gegeben. Eine etwas weniger geheimnisvolle Wortwahl wäre gewiss publikumsfreundlicher.
Herr Bolsch fügt schwieriger Verständliches hinzu.
Nach Aussage von Herrn Wittke wäre der Antrag doch „durch Verwaltungshandeln erledigt“, meint Herr Sell. Nicht ganz, denn für mögliche zukünftige Fälle, wäre er notwendig, findet Herr Wittke.
Herr Schenker weiß auch nicht, worum es bei dem genannten Fall geht. Der Antrag soll, seiner Meinung nach, eigentlich nur zeigen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf die Praxis anderer Bezirke missbilligt.
Herr Sell beantragt Überweisung in den Sozialausschuss.
Alexander Kaas-Elias versteht den Antrag als Ermunterung, dass Bezirk weiter so agiere wie bisher. Ansonsten müssen Lösungen für Obdachlose gesucht werden.
Herr Bolsch nutzt noch restliche Redezeit.

Die Mehrheit stimmt gegen die Überweisung in den Ausschuss und ebenfalls nimmt eine Mehrheit den Antrag an.

DS 0487/5 – Volksentscheid Tegel ernst nehmen (vertagt)

Herr Rexrodt begründet mit Standortvorteilen für den Bezirk und direkter Demokratie und bekommt gleich Zustimmung der – aus Publikumssicht – links Sitzenden.
Herr Schenker meint, dass mit dem Volksentscheid im Sinne der direkten Demokratie umgegangen würde – ? – und der Antrag eigentlich „durch Verwaltungshandeln erledigt“ wäre. Frau Röder schließt sich gewissermaßen an.
Herr Rexrodt begründet weiter und spricht vom Bürgerwillen und fordert namentliche Abstimmung.
Jenny Wieland wirft der FDP vor, nur konservieren zu wollen und anscheinend weder die Nachnutzungspläne, die wahrhaftig zukunftsgewandt wären, noch bestehende Lärmbelastungen im Bezirk zu kennen.
Frau Klose ist auch für den Erhalt des Flughafens.
Herr Heyne vergreift sich im Ton und spricht in seinem Redebeitrag Frau Wieland als „junge Dame“ an. Wie bitte? Da wurde in der Vergangenheit schon für Geringeres der Ältestenrat einberufen. Oder darf man den Herrn jetzt umgekehrt in Zukunft als „Bürschchen“ betiteln?
Frau Wieland nimmt’s mit Humor und es folgt eine Diskussion um Arbeitsplätze, Zahlen und eigentlich das Übliche und Erwartbare.

Die namentliche Abstimmung ergibt:
29 Nein – 1 Enthaltung – 24 Ja

Es ist kurz nach 22 Uhr. Weitere Anträge werden vertagt und mit Feiertags- und Neujahrswünschen endet mit dieser, gerade für Publikum, das auf die Tagesordnungszettel angewiesen ist, etwas anstrengenden Sitzung das BVV-Jahr.

Im Vorbeigehen beim anschließenden Umtrunk der Vorsteherin für Bezirksverordnete konnten übrigens leider keine fair gehandelten Produkte entdeckt werden.

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