Behindertenbeirat mit Herrn Engelmann

Wenn Herr Engelmann zum Beirat eingeladen ist, wird es zwangsläufig ein bisschen juristisch, was mit seiner Abteilung – Gesundheit und Soziales – zu tun hat. Wer da in den diversen Sozialgesetzbüchern (SGB) nicht so besonders firm ist, hat’s schwer und darf sich so lange an des Stadtrats Ausführungen, wie wir sie kennen und lieben, erfreuen. Insgesamt zeigt er sich jedenfalls ebenso aufgeschlossen wie seine Kollegen und die Kollegin. Er vermutet, dass das Personal in seinem Einflussbereich im Umgang mit Publikum geschult ist und freut sich gleichwohl auf die geplanten Workshops.

Zu den Hauptthemen gehören die wenigen vorhandenen barrierefreien oder wenigstens rollstuhlgeeigneten Wohnungen im Bezirk. Davon gibt es wohl rund 550 im Bestand der städtischen Wohnungsgesellschaften und – ausgerechnet! – der Deutsche Wohnen, bei denen der Bezirk vermitteln kann, jedoch keinen Einfluss auf eine Vermietung hat. Die bestehende Warteliste dürfte entsprechend lang sein.
Bis vor ungefähr 10 Jahren soll es in Berlin eine Stelle gegeben haben, welche barrierefreie Wohnungen auflistete. [Unter den Anwesenden wird bemerkt, dass es sowieso keine bezahlbaren Wohnungen mehr gäbe, egal welcher Art.] Laut der neuen Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen soll bei Neubauten bis 2020 mindestens 1/3 barrierefrei vorgesehen werden, danach die Hälfte.

Ein ebenfalls oft beklagtes Thema sind seltene barrierefreie Arztpraxen, die im Gegensatz zu Toiletten, in keiner Liste stehen, obwohl es auch hierzu einst eine Datenbank gegeben haben soll. Laut Herrn Engelmann wäre es die Pflicht der kassenärztlichen Vereinigung, einen Flyer o. ä. zu erstellen. Diese soll einen Brief bekommen, scheint aber erfahrungsgemäß an der Stelle nicht sehr schnell zu reagieren. Wenn das so lange, möglicherweise ergebnislos, dauert, dürfte es doch möglich sein, dass sich Ärztinnen und Ärzte, auf einem dafür zur Verfügung gestellten Platz auf den Seiten des Bezirksamts eintragen, vorzugsweise mit anzukreuzenden Angaben wie „rollstuhlgeeignet“, „mit lesbarem Schild für Sehbehinderte“, „mit Induktionsschleifen“, und mehr. Dies könnten auch Patienten und Patientinnen durchführen oder kommentieren. Herr Engelmann schaut mich streng an und findet, dass doch Ehrenamtliche recherchieren könnten.

Zum Sachstand Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird ein Zeitplan bis 2023 verteilt. Dazu scheint es im Land noch die Diskussion zu geben, ob eine zentrale Stelle oder die Bezirke zuständig sein werden. Herr Engelmann bevorzugt ersteres, bemerkt aber, dass die Bezirke hier so gut wie keine Mitspracherechte haben. Gleichwohl möchte er sich über den Rat der Bürgermester bzw. die Stadträteversammlung einsetzen.

Für ein medizinisches Behandlungszentrum für Menschen mit Behinderungen, das sämtliche Krankenhäuser im Bezirk unterstützen würden und das Herr Engelmann gerne in Charlottenburg-Nord sähe, fehlen derzeit sowohl Standort wie ein geeigneter Träger.
An der Stelle erfahren wir, dass Charlottenburg-Wilmersdorf in der Psychiaterdichte 500% über dem Landesdurchschnitt liegen soll. Was lässt sich daraus schließen?

Der Senat und hier insbesondere Staatssekretär Kirchner beziehen die Behindertenbeauftragten von Land und Bezirken kaum noch in die Planung zu neuen öffentlichen Toiletten mit ein. Dies wird weithin kritisiert und man munkelt von einem gelegentlichen Flash-Mob …. Sollten wir mehr erfahren, werden wir gerne auch kurzfristig auf unserer Facebook-Seite darauf hinweisen.

Mit der etwas sparsamen Antwort von Herrn Schruoffeneger auf den Antrag des Beirats zum Thema Denkmalschutz – er berief sich ausschließlich auf seine Äußerungen in der letzten Sitzung – ist fast niemand zufrieden. Hier wird ein entsprechender Brief verfasst und Frau Hansen schlägt weiterhin ein Schreiben an den (nicht öffentlichen! Warum eigentlich?) Denkmalbeirat vor.

Der Bericht „Lebenslagen von Menschen mit Behinderung“ liegt in Papierform aus. Er ist allerdings auch online abrufbar.

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