Oktober-BVV mit viel Haushalt (live)

Leider hat es heute nicht früher geklappt und so sind bereits die

Großen Anfragen

dran.

Entwicklung der Transferausgaben 2017 im Jugend- und Sozialbereich – DS 0434/5

Gerade beendet Frau Röder ihre Rede und dann liest der Herr der CDU, der eigentlich über die Liste der Grünen gewählt wurde, seine Kritik an der Haushaltsplanung vor, die die Stadträtin gleich zurückweist.

Leider kenne ich jetzt die ursprüngliche Antwort nicht. Es wird jedenfalls viel auch zur Haushaltssperre gesprochen.

Noch in diesem Monat soll es eine Klausurtagung des Bezirksamts (BA) zur Personalplanung stattfinden.

CDU und FDP bemängeln vor allem die Haushaltsplanung. Eine andere Oppositionsfraktion nutzt die Gelegenheit, sich wieder einmal gegen Geflüchtete und die Bundeskanzlerin zu äußern. Die Zählgemeinschaft sieht weniger Probleme und viel gutes Bemühen auf Seiten von BA und Abteilung. Alles nicht sehr überraschend.

Haushaltssperre: Plötzlich und unerwartet? – DS 0433/5

Herr Engelmann antwortet in Vertretung des verreisten Herrn Naumann und in gewohnter Detailiertheit. Zwischen all den Einzelheiten, Zahlen, Datumsangaben usw. ist herauszuhören, dass die Haushaltssperre doch auch für die Bezirksverordneten hätte erahnbar gewesen sein können und dass alles ganz korrekt gewesen wäre und der Bürgermeister selbst nicht schon früher Bescheid über die Mehrausgaben gewusst hätte und seine Aussagen im Ausschuss somit ebenfalls in Ordnung gewesen wären. Auf eine Nachfrage liest er aus dem Gesetz vor und ich hätte so große Lust, wenn ich denn dürfte, zu fragen, ob denn die vielen genannten Beträge etwa gerundet wurden oder nicht doch auch Centbeträge enthielten.

Herr Engelmann legt seine Hand ins Feuer, dass alle Mitarbeiter des Bezirksamts loyal, kompetent und fleißig bis an die Grenze der Belastbarkeit sind. Leider gebe es zu wenige von ihnen.

Herr Rexrodt weist darauf hin, dass seine Fraktion auch heute wieder und im Gegensatz zu den anderen vollzählig anwesend ist und dass Herr Naumann ebenfalls zum dritten Mal in Folge fehlt. Weiterhin bemängelt er deutlich die Haushaltsberatungen, die wir damals auch schon immer für wenig durchsichtig hielten.

Herr Wapler, heute wieder einmal in guter Redelaune, fordert parteiübergreifende Beratungen, wie es denn mit den Bezirksfinanzen funktionieren soll.

Frau Röder erwartet sich mehr Vorschläge der Kritisierenden zu möglichen Einsparungen bei strukturellen Defiziten.

Herr Sell, ebenfalls in pointierter Stimmung, weist darauf hin, dass Bezirksverordnete im Gegensatz zum BA ehrenamtlich tätig sind und nicht von sich auch so viel Zeit für Recherchen aufwenden können und von daher auf rechtzeitige Informationen durch das BA angewiesen sind. Ansonsten sieht er nicht, dass durch die Haushaltssperre irgendetwas gespart wird.

Viel Diskussion darum, wer wie oft etwas im Ausschuss gesagt und wer wann was gewusst hat. Der eine oder andere hat übrigens anscheinend noch nicht bemerkt, dass der Wahlkampf inzwischen vorbei ist.

[Pause]

Stand der Schulsanierung im Bezirk – DS 0448/5

Herr Schruoffeneger liest alle geplanten Maßnahmen (2017 – 21: 130 Mio. Euro) und die finanzierenden Programme vor. Etwas mehr als ein Drittel des aufgelisteten Sanierungsstaus soll dies beseitigen. Es soll auch auf die Anforderungen der Barrierefreiheit geachtet werden. Leider hat es SenSchule noch nicht geschafft, vorausschauend auch auf die Klimaziele zu achten. Mittel für Kunst am Bau sollen ebenfalls nicht vorgesehen sein.  Zu berlinweiten strukturellen Kooperationen soll demnächst eine Klausur stattfinden, damit dann hoffentlich endlich auch diese geklärt werden. Herr Schruoffeneger würde das „GmbH-Modell“, was immer das jetzt genau bedeutet, bevorzugen.

Der Chef des Bauamts soll auf längere Zeit ausfallen. Ansonsten wird von mehreren darauf hingewiesen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf im Vergleich zu anderen Bezirken relativ wenige Probleme mit seinen Schulbauten und Schulsportanlagen hätte.

Herr Förschler ist skeptisch, insbesondere was das Outsourcen des Bauamts und des Facility Managements (FM) – GmbH-Modell? – betrifft und verweist auf die damalige Privatisierung der Kitas. Herr Herz spricht sich ebenfalls gegen ein Outsourcen des Bereichs FM aus. Die CDU zeigt sich hier ja erstaunlich vernünftig.

Herr Schruoffeneger beschreibt Probleme bei der Personaleinstellung, wenn es wie hier vergleichbare Stellen im Bezirk wie auch auf Landesebene, welche besser bezahlen kann, gibt.

Auf den Haushalt folgt die Sperre?! Transparenz in den Haushaltsberatungen- DS 0440/5

wird schriftlich beantwortet. Sehr transparent ……

Zukunft des Sondernutzungskonzepts für die Außengastronomie – DS 0431/5

Die Anfrage geht wohl auf einen Einzelfall aus dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zurück. Herr Herz beschreibt das bezirkliche Außengastronomiekonzept, die Genehmigungspraxis und seine persönliche Sicht. Das Thema hatten wir auch in der letzten Wahlperiode immer wieder und ohne einheitlich eindeutige Lösung, stehen sich doch hier immer wieder verschiedene Interessen entgegen.
Die Einnahmen aus der Sondernutzungsgebühr haben sich in den letzten Jahren kaum verändert und die Zahl der Beschwerden hätten abgenommen.

Eine Dame der SPD wünscht sich weiterhin Rechtssicherheit, die FDP dazu allerdings etwas mehr Ermessensspielraum.

Milieuschutz – was tut das Bezirksamt? – DS 0447/5

Herr Schruoffeneger beantwortet. Der Bezirk wird sich bemühen, die Bürgerinnen und Bürger auf allen möglichen Wegen zu informieren. Da ich in einem der Gebiete wohne, bin ich mal gespannt. Ebenfalls wird eine umfassende Beratung für alle Beteiligten angeboten. Verordnungsmieten sind ein schwieriges Thema, in Mitte genehmigt, vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt, der Bezirk beobachtet und prüft.

Ein wenig Heiterkeit kommt auf, als Frau Boas die LINKE. auffordert doch den Bezirk zu entlasten und selbst die angefragten Informationsmaßnahmen durchzuführen.

Dass die FDP nichts vom Milieuschutz hält, ist nicht neu. Bei der Gelegenheit ein neues Wort fürs Galgenmännchenspiel gehört: „Bauerwartungslandfläche“

Herr Schenker sozusagen wünschte sich, auch als Symbol, dass der Bezirk sozusagen sein Vorkaufsrecht sozusagen ausübte. Sozusagen.

Der Stadtrat erklärt noch einmal, dass das Vorkaufsrecht keine Belastung des Bezirkshaushalts bedeutet und wie dieses funktioniert. Jede Bemühung, Menschen die sich in den letzten Jahren zurückgelassen fühlten und von der Gesellschaft verabschiedet haben, wiederzuholen, ist es wert. Ansonsten ist kein Hausbesitzer, keine -besitzerin verpflichtet, nach Aufzugseinbau, diesen auf die Miete umzulegen. Hier gilt es auch Gespräche bei Genehmigungen zu führen.

Herr Gusy verweist auf mehrere Anträge seiner Fraktion zum Thema und auf Diskussionen im Stadtentwicklungsausschuss.

Beschlussvorlagen und Anträge

DS 0418/5 + Änderungsantrag der CDU

Herr Recke begründet und beschreibt die, aus seiner Sicht, Probleme und hält es anscheinend für nebensächlich, wenn die Fördergelder verfallen und warnt vor überstürztem Vorgehen.

Herr Schenker stellt den Antrag, den Antrag zurück in den Ausschuss zu verweisen, um noch einmal auf einen Konsens hinzuarbeiten. Er hält es für einen Vorteil, dass seine Fraktion in den letzten beiden Wahlperioden nicht in der BVV vertreten war. Das verwundert die Einzelverordnete der LINKEn von 2011 bis Mai 2016 doch ein wenig.

Die CDU, die an allen Runden Tischen beteiligt war und den entstandenen Kompromiss mitgetragen hat, hat folglich ihren Änderungsantrag eingebracht, den sie gerne jetzt abgestimmt wüsste, damit es noch Chancen für eine Einigung gibt.

Herr Recke zitiert aus einem Brief einer Dame, die die Erstellung eines Hotspots (vom Kinder- und Jugendparlament vorgeschlagen) für die Jugend schädlich findet und den Erhalt von Bäumen (= Wunder der Natur) als viel wichtiger.

Frau Stückler ärgert sich zu Recht, dass die jahrelangen Diskussionen, an denen viele beteiligt waren und sich bemüht haben, nicht respektiert werden.

Herr Gusy erinnert ebenfalls daran, dass das Thema Olivaer Platz seit 10 (!) Jahren diskutiert wird, also selbst für Berliner Standards von Überstürzung keine Rede sein kann.

Frau Boas betont, dass sie grundsätzlich jede Baumfällung ablehnt.

Die FDP beantragt namentliche Abstimmung.
Abstimmung „Überweisung in den Ausschuss“: 25 Nein, 26 Ja

 

22 Uhr. 10 unerledigte Drucksachen werden vertagt, darunter auch die mit der Nummer 0345/5, in der es um die Umwidmung des Shakespeareplatzes zum in dessen unmittelbarer Nähe ermordeten Benno Ohnesorg, geht.

One Response to “Oktober-BVV mit viel Haushalt (live)”

  1. Siegfried Schlosser writes:

    zum Thema„GmbH-Modell“

    es wurde im AGH diskutiert, ob jeweils mehrere Bezirke ihre Ressourcen zusammenlegen sollten, einer GmbH (mit wem auch immer als Gesellschafter) die Aufgaben übertragen und so effizienter als die einzelnen Fachabteilungen erledigen können.

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