Wahlkampf-BVV

Bis zur Pause wollte das WLAN im BVV-Saal nicht so recht, weshalb das jetzt eher eine Art Zusammenfassung wird. Dass dies die letzte Sitzung vor der Bundestagswahl war, zeigte sich an so manchem Geplänkel und Redebeiträgen, die so oder ähnlich in diversen derzeit verteilten Flyern nachzulesen sind.

Quer über die Hinweisschilder zur Briefwahl am Rathauseingang klebte ein Werbezettel einer zweifelhaften Vereinigung bei der erfolglosen Suche nach zuständigen Werktätigen verpasste ich nicht nur die Bürgermeisterrede, sondern auch den Großteil der Einwohnerfragen, von denen zwei von Piraten gestellt wurden. Dazu hier Lindas direkter Tweet: Dem Bezirksamt sind keine Maßnahmen zur Fahrradsicherheit in der Lewishamstraße bekannt

Sigi wird zu seiner Anfrage gewiss auch selbst noch etwas schreiben.Wir waren also zeitweise in Fraktionsstärke vorhanden, nur leider ohne die entsprechenden Redemöglichkeiten, was uns bei mehreren Gelegenheiten doch ziemlich schmerzte.

So spät wie es die Saaluhr anzeigte, nämlich  5 nach 7, war es übrigens nicht.

Aus den Mündlichen Anfragen war zu erfahren:
  • Der Erwin-Barth-Preis wurde beim Fest der Nationen diesmal nicht verliehen, da es nur Meldungen zu Leuten, die bereits damit geehrt wurden, gab. Nächstes Mal soll dieser Preis öffentlich ausgeschrieben worden. Gute Idee, warum nicht gleich?
  • Beschwerden wegen Baulärm auf dem ehemaligen Gelände der Kolonie Oeynhausen können unter der Telefonnummer 9025-2253, montags bis freitags zwischen 10 und 12 Uhr (!) getätigt werden.
  • Die FDP hatte eine Ausnahmegenehmigung zur Aufstellung von Wahlwerbung und kommerzieller Werbung erhalten, die sie teilweise einer interessierten Firma für den Tegel-Volksentscheid zur Verfügung gestellt hatte. Inzwischen sind diese Tafeln weg und das Bezirksamt (BA) begrüßt eine derartige Vermischung nicht.
  • Wohl wegen knapper Zeit war die Bekanntmachung zurr Beteiligung an der Nahverkehrsplanung arg spärlich. Es wird sich zeigen, ob sie ausreichend war.
  • Mit der Personalvertretung wurde besprochen, dass die Personalplanung wie immer durchgeführt wird.
  • In der Eisenzahnstraße stehen 57 bislang zweckentfremdete Wohnungen leer. Ein Antrag auf Leerstand zur Renovierung wird derzeit geprüft.
  • Am 29.09. wird die Software zur gleichgeschlechtlichen Eheschließung installiert. Komplikationen erwartet der optimistische Stadtrat nicht. Personal soll ebenfalls zur Verfügung stehen und auch hochmotiviert sein. Die Nachfrage nach Terminen ist bislang überschaubar.
  • Das Wasserbecken am Lehniner Platz wird während der Betriebszeit einmal im Monat gereinigt und dreimal pro Woche kontrolliert.
  • Das BA hätte sich gefreut, wenn es vor der Zusage des Senats, das Lollapalooza-Festival am Olympiagelände statttfinden zu lassen, einbezogen worden wäre. Mit Beschwerden ist zu rechnen. Das BA gibt sich Mühe rechtzeitig alles Nötige zu regeln.
  • Das BA hätte es ebenfalls schön gefunden, vor der Einrichtung des Fahrradsangebotsstreifens zwischen Roseneck, Teplitzer Straße und Hubertusallee gefragt worden zu sein. Laut Herrn Herz wäre ein etwas anderer Verlauf günstiger gewesen. Die Festlegung einer – was es nicht alles gibt – Kiss-and-go-Zone vor einer Schule begrüßt er jedoch.
  • Das BA hat bislang keine detaillierteren Informationen der Deutschen Bahn zum wiederaufgenommen Güterverkehr auf dem südwestlichen Schieneninnenring und zur möglichen Elektrifizierung der Strecke erhalten.
Aus den Spontanen Anfragen:
  • Seit 18.9. ist das alte Krummebad wieder geöffnet. Die Berliner Bäderbetriebe haben zwei neue Leute eingestellt, Vertretungsregelungen eingeführt und zugesagt, dass in Zukunft die Öffnungszeiten planmäßig eingehalten werden sollen. Wir hoffen.
  • Herr Hartmann beschwert sich – zu Recht – über zu lange nicht beantwortete Kleine Anfragen. Herr Naumann will sich bemühen. Wir hoffen auch hier.
  • Noch gibt es keine neue Wohnungsbaupotentialanalyse, die von der BVV beschlossen worden war. Laut Frau Senatorin Lompscher muss der Bezirk sehen, woher er das benötigte Geld herbekommt. Stadtrat Schruoffeneger sieht keine Möglichkeit, dass noch in diesem Jahr Mittel dafür gefunden werden können.
  • Herr Heyne beschwert sich über einen persönlich adressierten Wahlwerbebrief einer von ihm ungeliebten Partei. Laut Herrn Herz können hierfür Adressen beim Melderegister erworben werden. Widersprüche zur Weitergabe nützen übrigens erfahrungsgemäß wenig.
  • Am Montag soll eine Einführungsveranstaltung zum Workshopverfahren zum Henriettenplatz stattfinden. Von einem Abriss der dortigen Kollonaden ist nichts bekannt/geplant.
  • Der Ratskeller wird am Sonntag geschlossen bleiben und folglich dort auch keine Veranstaltung stattfinden.
  • Für den Integrationspreis soll auf die übliche Weise geworben werden. Herr Naumann sieht hier alle Anwesenden in der Pflicht, als Multiplikatoren zu wirken. So kann man Öffentlichkeitsarbeit auch machen – oder eher nicht.

Aufgrund eines Fehlers sind zwei Drucksachen zum Haushalt erst heute eingegangen und wahrscheinlich wissen nur einige Eingeweihte, worum es genau geht. Eine, mir unbekannte, Drucksache wird bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. Ebenso der Beschlussvorschlag 0430/5.

Dringlichkeitsbeschlussempfehlung zum Doppelhaushalt 2018/19 – DS 0395/5

Herr Rexrodt beschwert sich über die Abläufe der Haushaltsberatungen. Vieles davon kommt uns bekannt vor.
Als der Fraktionsvorsitzende der Blauen darüber spekuliert, dass neue Personalstellen für nach der Wahl arbeitslos werdende SPD und Grüne vorgeplant wären und auch sonst ein paar Dinge vermischt, weist dies Herr Naumann entschieden und mit einer Ansprache zurück. Herr Herz erklärt freundlich noch Wissenswertes zur Personaleinstellung.
Die neue Fraktionsvorsitzende der SPD findet zwar, dass nichts den Reden von Herrn Naumann und Herz hinzuzufügen wäre, spricht aber trotzdem und hält den Haushaltsentwurf für gut.

[Es gibt einen neuen Gong als Hinweis, wenn Redezeiten überschritten sind.]

Frau Klose erklärt, dass sich die CDU ernsthafte Gedanken gemacht hätte und dem Haushaltsentwurf, den sie nicht für zukunftsträchtig hält, nicht zustimmen wird.

[Die Uhr stellt sich in diesem Moment selbst richtig ein. Es ist 18:43 Uhr.]

Herr Schenker verteidigt den Haushaltsplan mit vielen und sehr schnellen Worten.
Herr Wapler spricht sich auch noch für den Haushalt aus.

Nachdem alle etwas gesagt haben, wird die Drucksache, wenig überraschend, mit knapper Mehrheit angenommen.

Große Anfrage „Keine Neubauten vor Inkrafttreten des Milieuschutzes in den vorgesehenen Milieuschutzgebiete.“ – DS 0400/5

Herr Schruoffeneger antwortet: Die Senatsverwaltung muss noch ihre Zustimmung zu Milieuschutzgebieten erteilen. Nichtäußerung gilt in dem Fall als Ja und das BA wird Anfang Oktober beschließen.
Für Genehmigungfreistellungsverfahren gibt es derzeit noch keine verbindliche gesetzliche Regelung. Solange die Personaleinstellungsverfahren – Stellen wurden bereits ausgeschrieben – laufen, wird mit Rückstellungen gearbeitet.

Die Debatte verläuft erwartbar und am Ende wird – warum auch immer – namentliche Abstimmung des Antrags DS 0401/5 beantragt. Frau Hansen erklärt das Verfahren und es endet erwartungsgemäß mit 28 Ja-Stimmen gegen 22 mal Nein.

Die Grünen beantragen Vorziehung des Antrags DS 0299/5, weil es sich dabei um einen übernommenen Einwohnerantrag handelkn soll. Dem wird von Zählgemeinschaft und Tolerierenden zugestimmt. Die übrigen Fraktionen sind, wie mir scheint im Wahlkampfmodus, dagegen.

DS 0299/5 – „Milieuschutzgebiet“

Die Grünen beantragen – erneut: warum eigentlich? – namentliche Abstimmung.

Es folgen mehrere Wahlkampfreden zur Wohnungspolitik im Allgemeinen. Das einzig Unerwartete für mit Wahlprogrammen Vertraute ist vielleicht, dass Herr Asbeck eine andere Meinung hat als seine Fraktion – und die Vorstellungen seiner Partei.
Am Ende steht es 28 Ja – 22 Nein – 1 Enthaltung

Große Anfrage „Wie ernst nimmt das BA Bürgerbeteiligung und die BVV?“ – DS 0405/5

Es geht um den Olivaer Platz. Herr Fenske, mit dem ich ansonsten oft einer Meinung bin, hier aber gar nicht, sieht mangelhafte Informationen, insbesondere zu Problemen mit der DIN 18005 und meint, die Parkplatzfrage wäre nicht diskutiert worden. Besonders an letztere erinnere ich mich noch sehr gut und auch an das Meinungsbild bei einer Veranstaltung im damaligen Amerika-Haus, nach dem die Mehrheit alle Parkplätze abgelehnt hatte. Ebenso an Vorschläge, wie durch Schrägparken in anliegenden Straßen und am Rand des Platzes, Parkplätze dazugewonnen werden könnten.

Laut Herrn Schruoffeneger soll Ende September ein Lärmschutzgutachten vorgelegt und die BVV anschließend informiert werden. Sowohl er wie auch Herr Fenske zitieren aus verschiedenen Schriftstücken der letzten 10 Jahre, die sich teilweise widersprechen.
Die FDP vermutet einen Skandal und Rechtswidrigkeit, fühlt weder sich noch die Öffentlichkeit ausreichend informiert und hat dazu einen Antrag gestellt.
Der ehemalige Stadtrat meldet sich ebenfalls und sagt, er hätte die nötigen Informationen seinerzeit weitergegeben und dass einige genannte Maßnahmen zu teuer und nicht durch die Fördergelder gedeckt gewesen wären.
In der Folge wird es wieder Wahlkampf und entsprechend spitzfindig.
Immerhin weist Jenny Wieland noch auf Stellungnahmen des LKA (daran erinnere ich mich ebenfalls), dass die „Rückzugsmöglichkeiten“ auch Angsträume darstellen, hin.
Im Abwägungsprozess verschiedener Interessen und Meinungen muss am Ende eine politische Entscheidung fallen, am besten wenn das anfangs genannte Gutachten vorliegt. Dann ist die Wahl auch entschieden und es kann hoffentlich wieder sachlich werden.

Große Anfrage „Zukunft des Nachbarschaftshauses am Lietzensee“ – DS 0416/5

Was wir heute von Herrn Engelmann hören, macht die Geschichte wieder nicht übersichtlicher. Seine Abteilung hätte bestimmte Vorstellungen entwickelt und will diese mit dem künftigen Träger, also der Wilmersdorfer Seniorenstiftung, durchführen. Übrigens wäre „Nachbarschaftshaus“ kein juristisch festgelegter Begriff, der künftige Träger würde wohl ein anderes Wort wählen.
Herr Engelmann erzählt wieder etwas Neues zur Unterstützung bei der Raumsuche für die obdachlos werdenden Gruppen und beschwert sich, dass er erst vorgestern die Zusage für Kontaktdaten aller im Haus aktiven bekommen hätte. Ansonsten geht er davon aus, dass er das Haus am 31.12. geräumt übergeben bekommt und bis dahin auch die BVV seinen Plänen zugestimmt hat. Er erklärt, es stünde nichts in der Satzung der Seniorenstiftung, dass nicht auch generationenübergreifende Gruppen im Haus tätig sein dürften, was ich nach deren Lektüre bezweifle.
2016 hätte es ein nicht öffentliches Interessenbekundungsverfahren gegeben und der Vertrag mit dem jetzigen Träger wurde für jenes Jahr nur verlängert, weil die Wilmersdorfer Seniorenstiftung „noch nicht so weit“ war. Der mögliche Einfluss der BVV auf Konzepte wäre übrigens bei der Wilmersdorfer Seniorenstiftung viel größer als bei anderem Träger.

Es bleiben offene Fragen bei den Grünen, beispielsweise nach anderen Interessenten, und der FDP (die meinen weitgehend ähneln). Die Blauen verweisen auf einen Antrag und vermuten ich weiß auch nicht was.
Herr Sell unterstützt Herrn Engelmann, kritisiert den aktuellen Träger und hat heute wieder einen besonders aggressiven Ton.
Auch Herr Wittke bemängelt u. a. geringe Transparenz des Vereins und verweist ansonsten auf die geplante Sondersitzung des Sozialausschusses am 20.10. Dem gegenüber  weist Marc Schulte darauf hin, dass die BVV entscheidet, nicht das BA und er sich schon eine Auswahl wünschte und dass nicht durch Sanierungsmaßnahmen die Weiternutzung des Hauses festgelegt würde.
Herr Engelmann meldet sich noch einmal und erklärt, dass die Senatsverwaltung 2015 festgestellt hätte, dass die Arbeit im ehemaligen Stadtteilzentrum nicht mehr den Anforderungen entsprochen hätte, weshalb die Förderung weggefallen wäre. Seither würden dem Verein 80.000 Euro pro Jahr fehlen und er könne keine zukunftsträchtige Finanzierung vorweisen. Er wirft ihm gewissermaßen vor, dass er keine neuen Fördermittel bekommen hätte und Räume untervermieten würde. Er verweist noch einmal auf seine Hilfsangebote bei der letzten Hausversammlung. Na ja. Und begrüsst Diskussionsprozesse mit den Nutzern und sagt, dass es ein offener Prozess wäre usw. Verstehe ich jetzt gar nichts mehr oder widerspricht sich Herr Engelmann im Minutentakt? Ein neues, transparentes Interessensbekundungsverfahren würde auch kein anderes Ergebnis hervorbringen.

Moment! Was ist da los? Wir erinnern uns doch noch daran, dass 2015 die bezirklichen Seniorenclubs an die Wilmersdorfer Seniorenstiftung übergeben werden sollten (siehe hierzu u. a. einen Beitrag des Klausenerplatz-Weblogs mit vielen Links). Einen davon erhielt jedoch der DIVAN e. V., der zwar bereits Fördergelder, die zuvor das Nachbarschaftshaus Lietzensee bekommen hatte, erhalten hatte, aber noch keinen Raum für ein Stadtteilzentrum vorweisen konnte. Und nun soll die Wilmersdorfer Seniorenstiftung doch noch einen dritten Standort und zwar ausgerechnet jenes Haus, das damals aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen Status und Förderung entzogen wurden? Eine ziemlich undurchsichtige Geschichte.

Ach ja, ansonsten erregte sich Herr Sell auch noch über eine Idee zur Besetzung des Hauses durch ein Mitglied der Linkspartei bei der zweiten Hausversammlung. Das finde ich jetzt aber nicht nett, wo ich doch schon beim ersten Mal an die „Stille Straße“ erinnert hatte.

Große Anfrage „Fest der Nationen 2017 und folgende“- DS 0412/5

Infolge zahlreicher Kritik von unterschiedlicher Seite, dass diesmal die „Nationen“ vermisst wurden, weist Herr Naumann darauf hin, dass nur 5000 Euro im Haushalt für das Fest vorgesehen wären und zwei zeitweise Personalstellen. Inzwischen würde es in Kooperation zwischen BA und einem professionellen Veranstalter durchgeführt, wobei das BA 30 Stände kostenlos bekäme. Entgegen der ursprünglichen Planung und mangels Personal hätte es diesmal keine Kooperation oder Beteiligung von Partnerstädten gegeben. Eine gemeinsame Bestandsaufnahme mit den Fraktionen sowie Akteuren wäre für Dezember oder Januar vorgesehen.

Das begrüßen fast Alle und es wird mehrfach auf Geschichte und Intention des Festes erinnert und erste Vorschläge werden gemacht. Einzelne davon sind wohl eher dem Wahlkampf und/oder bisheriger Unwissenheit geschuldet.

Glücklicherweise sind irgendwann sämtliche Redezeiten aufgebraucht und am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale geschlossen.

schreib einen Kommentar: