Juli-BVV (fast original „live“)

Wer pünktlich kommt, erfährt unter dem Punkt „Das Wort hat der Bezirksbürgermeister“, dass Herr Naumann, der sich diesmal vergleichsweise kurz fasst, unlängst in Trento war, dort ein bisschen Italienisch gelernt und Verbindungen zwischen dem Lebensort Vielfalt und der dortigen AIDS-Hilfe geknüpft hat. Er wirbt ansonsten für die neue Broschüre „Charly und Wilma“, die es im Büro der nicht vorhandenen Gleichstellungsbeauftragten gibt.

Seltsam, bei der Abstimmung über die Konsensliste gibt es eine Gegenstimme und die Liste wird nicht wieder geöffnet? Das war früher doch anders.

Ein dritter Bürgerdeputierter für irgendeinen Ausschuss wird einstimmig gewählt.

Einwohnerfragen

werden alle drei schriftlich beantwortet, da die Fragenden nicht da sind bzw. dies traditionell so wollen, was für das Publikum ein bisschen misslich ist.

Mündliche Anfragen

die gestern im Ältestenrat teilweise zusammengelegt wurden, da es mehrere zum jeweils gleichen Thema gab. Wir erfahren:

  • Es gibt noch keinen offiziellen Entwurf für ein Toilettenkonzept. Der Bezirk hat jedoch seine Bedürfnisse rechtzeitig eingereicht.
  • Die konkreten Verhandlungen zum Weiterbetrieb der Kudamm-Bühnen werden von der Senatskulturverwaltung mit dem Investor geführt. Herr Schruoffeneger kann keinen Termin für ein Ergebnis nennen und verweist darauf, dass der Fragesteller parteilicherweise näher an der Senatsverwaltung wäre als er.

Frau Klose verweist darauf, dass die Konsensliste nur ohne Gegenstimme als solche angenommen werden kann. Dachte ich doch. Das Präsidium berät sich. Ebenfalls soll eine Dringlichkeitsbeschlussempfehlung aus dem Kulturausschuss nicht die richtige gewesen sein. Diese soll noch einmal zurück in den Ausschuss gehen. → Unterbrechung
Laut Aussagen des Rechtsamts, gilt die Konsensliste doch. Der Kulturausschuss-Antrag wird in der Zwischenzeit von den Ausschussmitgliedern draußen umformuliert.

  • Zu den Anfragen zum Nachbarschaftshaus Lietzensee von fast allen Fraktionen – außer FDP und LINKE. – antwortet Herr Engelmann:
    Seine Abteilung hätte das Haus begutachtet und tiefgreifenden Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf festgestellt. Der Mietvertrag mit dem Trägerverein wurde im Einvernehmen mit der BVV (nicht mit unserem!) 2015 gekündigt und danach zweimal um ein Jahr verlängert.
    6680 Euro müssen pro Jahr vom Verein für Sanierungskosten bezahlt werden und noch Betriebskosten. Der Verein soll 2016 im Rückstand gewesen sein. Am 26.4. habe Herr Engelmann dem Verein gesagt, dass er bei der Suche nach Räumen helfen würde. Der Verein soll aber den Einblick in Unterlagen verwehrt haben. Nach Untersuchung von Bedarfen sei herausgekommen, dass Senioreneinrichtungen in der Gegend nötig wären und die Wilmersdorfer Seniorenstiftung (man beachte deren Vorstand) wäre ein kompetenter Träger. Das Bezirksamt (BA) habe keinen Ersatzstandort während der Bauarbeiten zur Verfügung und führe auch noch Gespräche für eigene Büroräume. Im nächsten Sozialausschuss könne er wohl Konkreteres berichten. Das BA bemühe sich, den Verein bei der Suche nach einem Ersatzstandort zu unterstützen. Ein Anschlussvertrag für den Verein wäre nicht möglich.
    Die geplante Sanierung koste ca. 100.000 Euro und wäre so im Haushalt für 2018 festgelegt.
    Herr Matern sagt, dass der Verein seinem Vereinszweck nicht nachkomme und wohl an andere Vereine zu eigenen Konditionen untervermiete. Laut Herrn Engelmann entspräche das Konzept nicht dem notwendigen Bedarf an mehr Seniorenarbeit.
    [Es kommt zu Zwischenrufen von der Tribüne.]
    Bei den möglichen Mietschulden steht Aussage gegen Aussage.
    Frau Boas stellt Fragen zum Haushalt, mit dem sie sich offensichtlich nicht so gut auskennt.
    Herr Engelmann scheint etwas ungehalten.
    Alexander Kaas-Elias verweist auf einen Beschluss von 2015 – und lobt seine Fraktion – dass eventuelle Konzepte von Herrn Engelmann im Ausschuss vorgestellt werden müssten, was nicht geschehen sei. Der Stadtrat meint dazu, es hätte sich erst vor 14 Tagen ergeben, dass das Gebäude für Verwaltungszwecke usw. genutzt werden solle. Über weitere Details unterhielte sich Herr Engelmann jederzeit gerne. Sagt er.
    Herr Engelmann ist der Meinung, dass er sich keiner Vertragsverletzung schuldig gemacht habe und er immer offen gegenüber dem Verein gewesen wäre. Dazu gibt es mit Sicherheit unterschiedliche Meinungen und die Hausversammlung am 02.08. wird bestimmt interessant.
  • Das BA plant ein Interessenbekundungs- und Vergabeverfahren für die Schuldner- und Insolvenzberatung im Bezirk. Die aktuelle Förderperiode läuft zum 31.12.17 aus. Dem Träger wäre wiederholt verlängert worden. Herr Engelmann ist mit dessen Arbeit zufrieden, hält es aber aus Sparsamkeitsgründen für richtig, ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Dieses wird beizeiten im Amtsblatt veröffentlicht. Zur Entwicklung des Bedarfs an der Beratungsstelle, weiß Herr Engelmann nichts.

Spontane Fragen

  • Das Halteverbot am Stellplatz für Fixpunkt wird gelegentlich nicht beachtet. Herr Herz berichtet, dass jeden Tag das Ordnungsamt um 14 Uhr hinfährt. Ggf. wird umgesetzt. Es wird überlegt, ob es andere Möglichkeiten gibt.
  • Frau Stückler (Danke!) fragt, ob es heuer wieder ein Fest im Österreichpark gibt. Herr Schruoffeneger erinnert sich vage an einen Mailwechsel mit der österreichischen Botschaft, in dem diese wohl gebeten hätte, das Fest dieses Jahr ausfallen zu lassen.
  • Es gibt sechs auswärtige und eine interne Bewerbung um irgendwas.
  • Das BA geht nicht davon aus, dass eine Asbestsanierung alleine reicht, das ICC wieder in den Messebetrieb einzugliedern. Vom Senat sind für 2018/19 keine größeren Haushaltsmittel vorgesehen und die Asbestsanierung wäre quasi eine Vorbereitung auf die gesamte Sanierung. Laut Herrn Naumann drängt das BA den Senat regelmäßig, dass auch das ICC in Angriff genommen würde und nicht nur das Messegelände.
  • Die Kostenschätzung zu den Umbaumaßnahmen an der Jugendkunstschule liegt vor: 800.000 Euro. Für den Umbau der Garage gibt es keine Genehmigung. Die genannte Summe scheint nicht realistisch. Erst einmal erfolgen damit Maßnahmen zum Brandschutz, Übergänge usw.
  • Auf die Frage von Herrn Hartmann nach fehlenden Protokollen des Schulausschusses aus der 4. Wahlperiode in zweistelliger Anzahl sowie der Antwort auf eine diesbezügliche Anfrage erwidert Herr Naumann, dass all das nach der Sommerpause käme.
  • Diese Woche gab es ein Gespräch zum Konzept des Investors der Kant-Garage. Derzeit wird die Fassade gesichert gemäß Denkmalschutz. Ein halbes Jahr lang dauert die Erarbeitung eines Konzepts mit der Technologiestiftung und dem BA. Dann wird eine Einigung mit dem Investor angestrebt. Vorher erfolgt keine Vermietung an irgendjemanden.
  • Eine Laterne in der Wilemrsdorfer Straße ist die Tage abgebaut worden. Herr Schruoffeneger weiß dazu nichts Genaues.
  • Nach der Sanierung fehlt dem Siegfried auf dem Rüdesheimer Platz der Speer. Herr Schruoffeneger wird sich erkundigen.

Die Änderungen an der Dringlichkeitsbeschlussempfehlung des Kultur-Ausschusses werden vorgetragen. Aha, es geht um die Drucksache DS 0050/5. Es gab da wohl ein Durcheinander wegen eines anderen Antrags mit gleichlautendem Titel. Die Dringlichkeitsbeschlussempfehlung bekommt eine neue Nummer und wird einstimmig angenommen.

[Die Uhr im BVV-Saal steht heute konsequent auf 12 Uhr]

Große Anfragen

Obdachlosigkeit m Bezirk – DS 0343/5

Herr Engelmann beschreibt im Detail, wen und was das BA gefördert hat. Es hätte keine Mittel, die Förderung der Kältehilfe auszuweiten. Zweimal im Jahr gäbe es dazu Konferenzen. Neu wären eine Unterkunft im Haus Westend für Frauen, zeitweilig wurde das ehemalige Haus des Sports in der Arcostraße genutzt. Dem Bezirk wäre ansonsten nur die wahrnehmung von Pflichtaufgaben möglich. Er berichtet auch, in welchen Gremien der Bezirk vertreten war und bei welchen Konferenzen.

Die Angebote der Kältehilfe sind freiwillig. Nur der Seelingtreff macht aufsuchende Sozialarbeit. Die Gewobag wäre bereit, die Arcostraße, so lange es dort keine Bauarbeiten gibt, noch zur Verfügung zu stellen.

Laut neuer Geschäftsordnung sind nur noch zwei Nachfragen erlaubt. Das wissen noch nicht alle.

Debatte:
Gäbe es Mittel aus den europäischen Sozialfond für bedürftige Menschen aus Südosteuropa? Weiß gerade niemand.
Marc Schulte wünscht sich Überlegungen zur Zusammenarbeit von Sozial- und Ordnungsamt, ebenso proaktives Zugehen auf die Menschen und ist gegen die sofortige Abschiebung von Leuten, die Hilfe annehmen.
Herr Herz spricht sich gegen repressives Vorgehen aus.
Herr Tschörtner spricht sich für mehr Angebote für Obdachlose aus, aber auch für die sich beschwerenden Leute und sagt bereits Gesagtes.
Herr Wittke fordert Pflegebetten für Obdachlose, was Herr Engelmann doch gewiss im Haushaltsausschuss bewilligt bekommen sollte.
15 Euro Tagessatz gibt es für Träger vom Senat pro Betreuung einer obdachlosen Person. Man möge sich auf Landesebene für mehr einsetzen.
Wie machen es eigentlich andere Städte? Weiß gerade auch niemand so genau.
Man bedauert, dass in den letzten Jahren Immobilien abgegeben wurden. Na sowas.
Viele freundliche Worte und Ideen ….

– Pause zur Fahnenhissung –

[Der Herr Fraktionsvorsitzende, der am häufigsten fehlt, geht.]

Und wer sich draußen zu lange mit freundlichen älteren Mitbürgerinnen unterhält, kommt zu spät und versäumt den Anfang von

Älter werden im Kiez von Charlottenburg-Wilmersdorf – DS 0354/5

Es geht in der Debatte insbesondere um Wohnen im Alter.
Jemand erwähnt das Thema Sicherheit und zitiert Statistiken, nach denen jeder Mensch in Berlin die Chance hat alle fünf Minuten Opfer eines Kriminalfalls zu werden oder so ähnlich, was Marc Schulte als Schürung von Ängsten entschieden zurückweist.
Frau Drews arbeitet im Strafvollzug und weist darauf hin, dass immer mehr ältere Menschen zu ihren „Kunden“ zählen.

Starkregen und andere Extremwetterlagen und Stadtentwicklung – DS 0360/5

Herr Schruoffeneger möchte uns die Liste der Schäden im Bezirk beim letzten Starkregen am 29.06. ersparen, erwähnt dann aber, dass die Qualität der Gewässer nicht gelitten hätte, Baumschäden in Höhe von 10.000 Euro angefallen wären und der überschwemmte Spielplatz in der Forckenbeckstraße wegen Bakteriengefahr geschlossen werden musste. Diverse Parkwege, Gehwege und Fahrbahnen sind ebenfalls zu Schaden gekommen. Besonders betroffen waren einige Kleingartenanlagen.
Das BA ist für die Folgen der Kllimaveränderung sensibilisiert und versucht vorbereitet zu sein. Ab nächstem Jahr soll ein kommunales Nachhaltigkeitskonzept erstellt werden. Nötig seien Versickerungsflächen, Entsiegelung, Klimaschneisen, Gebiete zur Kaltluftentstehung, Dachbegrünung usw. Ein wichtiges Thema im BA wäre die Veränderung der Mobilität.
Im Umweltamt gibt es zwei neue Stellen: die Fachbereichsleitung Naturschutz und eine Fachkraft zum Energiewendekonzept.

Am Mierendorffplatz würde gemeinsam mit der GASAG ein Instrumentarium zur Umsetzung der Klimaschutzziele des Pariser Vertragsentwickelt. Nicht nur Modellprojekte, sondern bisherige, auch internationale Erkenntnisse sollten großflächig umgesetzt werden.
Möglicherweise zu entsiegelnde Flächen liegen vor allem in Blockinnenbereichen, also privatem Land.

Debatte:
Ein Herr von der SPD sieht versiegelte Flächen eher auf öffentlichem Straßenland und schlägt vor, Parkplatzflächen mit Kopfsteinen zu „öffnen“ und Dächer auf öffentlichen Gebäuden zu begrünen.
Frau Fest ist sich nicht sicher, ob es beim BA eine Bewusstseinserweiterung gibt und hält indirekte Informationen an die Bevölkerung über Schulen und Kitas für sinnvoll.
Herr Naacke hält den Klimawandel für umstritten. Letztlich wäre der drittstärkste Regen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gefallen, wobei einer davon wohl die Sintflut gewesen sein soll. Wie bitte????
Herr Heyne findet, dass Hausbesitzer im Rahmen der Bauberatung Gründächer mit dem Hinweis auf bessere Dämmeigenschaften empfohlen werden sollen und, dass Versickerungsflächen Regenwassereinleitungsgebühr sparen. Er verweist auch auf steigendes Grundwasser in Berlin (Warum müssen dann eigentlich immer noch tiefe Keller gebaut werden!)
Frau Drews ist für schnell umsetzbare Maßnahmen wie Hof-, Dach- und Fassadenbegrünung, Moosfassaden, etc., findet das Projekt auf der Mierendorffinsel toll. Sie verreist gerne, kann inzwischen tropische Nächte aber auch daheim erleben (dieses Jahr aber nicht!).
Herr Tillinger erfreut die FDP, weil er über die Traufhöhe nachdenken will und ein paar andere Dinge. Seit 10 Jahren besteht wohl eine Stabstelle bei der Senatsverwaltung, die anscheinend internationale Entwicklungen und Erfahrungen zusammenträgt, wovon aber nichts in den Bezirken bzw. in der Praxis ankommt.
Der Schruoffeneger weist darauf hin, dass der Parisprozess und Habitat 3 vorgegebene Konzepte sind, will Herrn Naumann „nicht stören“ als dieser vor dem Pult vorbeigeht und bedauert, dass Empfehlungen aus der Bauberatung nicht bindend sind.
In der Sommerpause wird übrigens eine neue Regelung für den Bau von Tiefgaragen erarbeitet.
Im September werden Kaffee-Produzierende aus Kolumbien und Peru Schulen besuchen. so etwas wirkt nachhaltiger als theoretische Wissenvermittlung. Auch im Umweltbereich reicht nicht nur der Druck von Informationsblättern.

Quo vadis Denkmalschutz? –DS 0367/5

In der Begründung lernen wir, dass es im Bezirk 1901 Denkmale gibt.

Laut Herrn Schruoffeneger wird das BA morgen über die Verwendung zusätzlicher Mittel für Personal entscheiden. Darunter befindet sich auch eine Stelle für den unteren Denkmalschutz (uD), was kaum ausreicht. Priorität besteht nicht bei Verhinderung, sondern Ermöglichung von (Wieder-)Nutzbarmachung und Beratung.
Es gibt zu viele Denkmäler, um regelmäßig alle ausreichend (innen und außen) zu kontrollieren. Außerdem reibt sich der Denkmalschutz oft an Details auf, was auch bei der gestrigen Begehung des Olympiageländes aufgefallen wäre.
Die Obere Denkmalschutzbehörde kann dem Bezirk Vorgaben machen, z. B. einen Wettbewerb zur Erweiterung einer Schule fordern, statt der Aufstellung mobiler Ersatzgebäude, was bei steigenden Schülerzahlen viel Zeit kostet.
Die Nutzung eines Denkmals ist die beste Denkmalpflege.

Debatte:
Frau Boas berichtet, dass Baudenkmäler in Potsdam in schlechterem Zustand als z. B. der Gloria-Palast wären und dennoch nicht abgerissen werden, woran man sich ein Beispiel nehmen sollte.
Herr Heyne: freut sich über die Neueinstellung und fordert tatsächlich eine bessere Überprüfung von Besitzern von Denkmälern, ob der Erhalt wirklich unzumutbare finanzielle Härten, wie manchmal vorgebracht, darstellen würde. (Nanu? Ist er echt bei der FDP?) Er zitiert einen alten SPD-Antrag.
Herr Bolsch, der anscheinend bei einem Stimmtraining war, freut sich, dass der Denkmalschutz aufgewertet werden soll und fragt nach dem ICC. Wie ist die Verfahrensweise wenn Brandschutz und Denkmalschutz in Konflikt stehen.
Frau Dr. Timper sieht Handlungsbedarf in Land und Bezirk, bedauert Personalabbau der Vergangenheit – Charlottenburg-Wilmersdorf habe die meisten Denkmäler, aber das wenigste Personal -, fordert eine vierte Stelle – die dritte wäre nur umgeschult und keine richtige Fachkraft -. Im Landesdenkmalamt (LDA) sitzen nur zwei Personen zur Inventarisierung der Denkmäler. Es gab in den letzten 10 Jahren keine Zusammenarbeit zwischen Denkmalbeirat und uD wegen Personalmangels. Sie erinnert an Gebäude aus den 80er Jahren und Säulen des Kempinski-Hotels, die nicht unter Denkmalschutz gestellt wurden und folglich dieser Tage zugebaut werden. Übrigens liebt sie Abkürzungen.
Frau Klose hält die Möglichkeiten des Bezirks für mangelhaft, verweist auf die Haushaltsberatungen und hofft ebenfalls auf bessere Zusammenarbeit der uD mit dem Beirat.

Fehlerhafte Angaben der Bezirksstadträtin zum Elterngeld? – DS 0370/5

Herr Naacke begründet anhand eines Einzelfalls und beschreibt detailliert den zugehörigen Schriftwechsel. Sind wir hier im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden?

Frau Schmitt-Schmelz hält das Thema ist wichtig, aber für sensibel und ungeeignet zum politischen Schlagabtausch. Es erregt Emotionen bei Eltern und Personal. Sie verweist auf ihre Darstellung in der letzten BVV. Seit damals sind zwei weitere Stellen ausgeschrieben worden, was im Internet steht.
6,08 Wochen ist derzeit der durchschnittliche Bearbeitungszeit, was eine minimale Senkung bedeutet. Man bemüht sich weiterhin.

Herr Naacke ist mit Antwort nicht zufrieden und wird ermahnt, eine Nachfrage zu stellen und keine umfassenden Anmerkung zu machen.

Debatte:
Herr Naacke verbeißt sich auf den Satz, dass die Bearbeitung von Anträgen bei Vollständigkeit der Unterlagen beginnt.
Herr Hartmann wirft ihm Kleinkariertheit und Kleingeistigkeit vor und findet, dass hier eine einzige Beschwerde zu einer Großen Anfrage aufgeblasen würde.
Herr Sell bittet die Stadträtin um Beschreibung des genauen Ablaufs der Bearbeitung, den wir eigentlich schon von letztlich kennen.
Der Fragesteller bittet darum, sein Anliegen ernst zu nehmen und nicht die Zeit mit dem Klimawandel oder Genderirgendwas zu verschwenden oder so oder so ähnlich oder irgendwie ….
Frau Röder bemängelt, dass die anfragende Partei nie in ihren Ausschuss kommen würde.

Personalentwicklungskonzept/Haushaltskonzept – DS 0372/5

Herr Naumann antwortet. Morgen wird das BA über die Verteilung der 75 Vollzeitäquivalente (VzÄ) beschließen. Alle Abteilungen sollen bedacht werden. Er nennt alle möglichen Ausbildungsberufe. Es werden Strukturen für duales Studium aufgebaut, wobei Zusammenarbeit notwendig ist.
Er möchte nicht mündlich auf Frage 3 antworten und verteilt statt dessen Zettel an die Fraktionen. Man könne ja im Haushaltsausschuss Fragen dazu stellen. Schwierig für interessierte Gäste, die das Papier nicht kennen ….
Übrigens käme das Qualifizierungsprogramm „Kompetenz Plus“ bei den Frauen gut an.

Keine Nachfragen, keine Debatte

Anträge und Beschlussempfehlungen

Bezirksentwicklungsplan Soziale Infrastruktur – DS 0183/5

Es muss noch einmal nachgezählt werden, damit der Ursprungstext mit knapper Mehrheit angenommen ist, die Beschlussempfehlung also anscheinend nicht.

Günstige Mieten – DS 0168/5

Wie vor nur ohne Nachzählen (ohne Gewähr)

Baumspende Rüdesheimer Platz – DS 0315/5

Wie vor (ohne Gewähr)

Drucksache Nr. 0285/5 – Sexistische Werbung – DS 0337/5

mehrheitlich abgelehnt

Parking Day in Charlottenburg-Wilmersdorf DS 0361/5

Es wurde ein Änderungsantrag ausgeteilt, den jetzt nur Bezirksverordnete kennen.
Alexander Kaas-Elias erklärt den Parking Day und wünscht, dass das BA diese Aktion unterstützt.
Herr Herz findet das Ziel gut, hat aber juristische Einwände.
Frau Klose würde lieber im Ausschuss noch diskutieren und kritisiert den kurzfristigen Antrag. Einer einmaligen Aktion würde sie zustimmen, hält für mehr jedoch weitere Diskussion nötig.
Ein alternativer Herr erinnert daran, dass die Amtssprache Deutsch ist.
Herr Wuttig will die Sache nach dem 15.09. evaluieren.
Herr Herz hat Schwierigkeiten, auf die Website der Initiatoren hinzuweisen und würde wohl lieber einen eigenen Text dazu schreiben.
Herr Bolsch betont, dass seine Fraktion den Parking Day und das dahinterliegende Kozept ablehnt.
Der Änderungsantrag, wie immer der lautet, wird mehrheitlich angenommen.

Mittel für den Drogenkonsumraum 2018/2019 sichern – DS 0366/5

Die SPD tritt dem Antrag bei.
Frau Klose sieht, wie auch ihre Fraktion, die Konzentration der Mittel an einen Ort kritisch und lehnt ab.
Herr Wittke verweist auf das gute und unauffällige Funktionieren der bisherigen Hilfen für Drogenkranke, ein Konsumraum könnte hier ergänzen.
Herr Dr. Seyfert erklärt, dass sich seine Fraktion nicht einig wäre, aber da man eine liberale Partei wäre [Heiterkeit kommt auf], würde sie unterschiedlich abstimmen. Er wird zustimmen und scheint mir heute der Vernünftigste seiner Fraktion. Sein Kollege Naacke weist dagegen darauf hin, dass es in Kreuzberg keinen (!) Raum gäbe, in dem nicht Drogen konsumiert werden könnten und außerdem wäre das illegal.
Die FDP ist dafür und argumentiert logisch.
Die Abstimmung ergibt mehrheitliche Zustimmung.

Das war’s dann für diese Saison. Am 04.09. gibt es die nächste, außerordentliche, BVV zum Thema Haushalt. Es werden allgemein Urlaubswünsche ausgetauscht.

 

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