Noch etliche Verbesserungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der UN-BRK

Die Idee, jede Sitzung von einem der Mitglieder leiten zu lassen, ist eine schöne. Diesmal ist Michael Bäse vom VdK dran und er macht es sehr ordentlich.

Als ebenso gut erweist es sich, dass bei jedem der Treffen jeweils ein Mitglied des Bezirksamts sich selbst und die Abteilung vorstellt. Heute ist Frau Schmitt-Schmelz dran.  Sie berichtet, freut sich auf den Workshop, den sie in ihrer Abteilung gerne durchführen möchte und auf weiteren Austausch, da es noch Defizite bei Inklusion in Kitas, Sportplätzen, Jugendfreizeiteinrichtungen etc. gibt. Äußerliches reiche nicht. Wir nehmen sie, genauso wie letztlich Herrn Herz gerne beim Wort.
Laut  Stadträtin sind die Kitas im Bereich Inklusion von Kindern mit psychischen oder psychosozialen Behinderungen weitgehend gut ausgestattet, jedoch können bisher nur unter 50% der Einrichtungen körperbehinderte Kinder aufnehmen, z. B. wegen fehlender Barrierefreiheit der Räumlichkeiten. Integrationserzieher und -erzieherinnen gibt es in fast allen Kitas. Ein Problem bleibt der Denkmalschutz.
Beim Keramikmuseum wird gerade im Gespräch mit Denkmalschutzbehörde geschaut, wie alle Räume für alle zugänglich gemacht werden können.
Die Situation der 24 Jugendfreizeiteinrichtungen ist mit der der Kitas vergleichbar. Eine Evaluation der bestehenden Möglichkeiten sowie der Ist-Situation wäre ein wichtiges Thema für den Workshop.

Frau Hansen erkundigt sich nach Finanzierungen und verweist dabei auf einen aktuellen Fall. Für das gehörlose Mitglied im Kinder- und Jugendparlament (KJP) sind die Mittel für Gebärdenübersetzung erschöpft. Die Mutter beantragt derzeit hierfür Eingliederungshilfe. Gemeinsam mit Herrn Friedrich, Herrn Naumann und Frau Schmitt-Schmelz wird eine Vorlage in den Rat der Bürgermeister eingebracht, um das Thema auf die Landesebene zu bringen. Herr Friedrich beantragt auch Gebärdenübersetzung für den Jugendhilfeausschuss, in dem der genannte Junge das KJP vertritt. Dies fordern auch die UN-Behindertenrechtskonvention, das Landesgleichberechtigungsgesetz sowie die Berliner Verfassung. Es gibt schließlich ein Recht auf politische Beteiligung, ohne dass dafür extra Anträge gestellt werden müssen. Der Bezirk hat tatsächlich keinen „Topf“ für die Finanzierung, bisher wurde die hier nötige Gebärdenübersetzung aus dem Bereich „politische Bildung im KJP“ bezahlt. Frau Schmitt-Schmelz will versuchen, zusammen mit dem Bezirksamt irgendwo Geld herzubekommen, was aber nicht auf Kosten anderer Jugendbereiche sein soll.
Ich ärgere mich an der Stelle ungemein. Es ist inzwischen drei oder vier Jahre her, dass wir einen, auch mit Fachleuten besprochenen, Antrag auf Finanzierung notwendiger Assistenz für Bezirksverordnete und Vergleichbare gestellt hatten, um deren Teilhabe zu gewährleisten und auch weitere Menschen mit Unterstützungsbedarf zu ermuntern, politisch tätig zu werden. In der entsprechenden BVV-Sitzung hatten ihn die übrigen Fraktionen abgelehnt, auch nachdem gerade Frau Hansen eine Rede dagegen – mit dem falschen Hinweis, dass sich der Beirat gegen den Antrag ausgesprochen hätte – gehalten hatte. Na gut, jede_r hat die Möglichkeit und das Recht dazuzulernen und zumindest stimmt ihre damalige Aussage „es gibt da sowieso keinen Fall“ nicht mehr.

Bei den Sportvereinen im Bezirk gibt es teilweise das Bewusstsein für die Integration, z. B. auch kognitiv Beeintrachtigter und einige sind bereits aktiv. Mehr ist zweifellos möglich. Dies gilt auch für die Ansprache von Menschen bei Veranstaltungen des Bezirksamts und soll Thema beim Workshop werden.

Kooperationen des Jugendamt bzw. des Sozialamts für behinderte Eltern nichtbehinderter Knder hat es wohl schon gegeben.

Was die offene Jugendarbeit betrifft, so haben manche Jugendclubs bisher Erfahrungen. Oft trauen sich jedoch Jugendliche mit Beeinträchtigungen nicht hinzugehen. Gleichzeitig sind schon berlinweite Standards nicht immer erfüllt.
Fra Schmitt-Schmelz möchte hier lieber vorhandene Bemühungen stärken. Interessierte Eltern sind gebeten zur Beratung zum Sozialamt zu gehen. Leider gibt es bislang nur Unterstützung bei bestimmten Trägern.

Da die Stadträtin nicht für Personal zuständig ist, kann sie zur Quote Schwerbehinderter in der Verwaltung, zur Förderung der dort Arbeitenden oder zur Arbeitsplatzanpassung nichts Genaues sagen.

Das immer wieder auftretenden Thema der Gewichtung Barrierefreiheit – Denkmalschutz soll bei der nächsten Sitzung im September mit Herrn Schruoffeneger auf die Tagesordnung kommen.

Es werden noch Fragen zu Materialien des Bezirksamts in Leichter Sprache, Braille, Gebärdenübersetzung gestellt Ist das Personal im Umgang mit Menschen mit entsprechenden Bedürfnissen vertraut? Im Bereich Jugend sind die Werktätigen gut geschult, anderswo noch nicht so. Den genauen Stand kennt Frau Schmitt-Schmelz allerdings nicht. Die Volkshochschule hat eine Broschüre in einfacher Sprache. Anträge und andere Materialien sind quasi nicht vorhanden. Die sTadträtin wünscht sich Unterstützung durch Forderungen an die politische Ebene und von Profis aus den Vereinen und Verbänden sowie Unterstützung durch deren Expertise. Sie lädt die Experten aus der Runde zum Workshop in ihrer Abteilung ein.

KopfHandund Fuss bildet inzwischen Inklusionsmanager aus, insbesondere im Bereich Kultur. Hier besteht eine Zusammenarbeit mit der Villa Oppenheim.

Frau Schmitt-Schmelz bleibt noch und verfolgt die weitere Sitzung mit Interesse.

Drucksachen der BVV:

Morgen geht Herr Friedrich zum HH-A wegen eines Antrags zur Barrierefreiheit im Rathaus (?)

Antragsvorschläge des Beirats:

Frau Ronneberg: Das Bezirksamt wird aufgefordert, entsprechend der UN Behindertenrechtskonvention Geld für Barrierefreiheit bei bezirklichen Veranstaltungen und zur Partizipation z. B. KJP ohne besondere Antragstellung bereitzustellen. Herr Friedrich übernimmt die Feinformulierung.

Herr Drescher: Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Zweifelsfall wenn es Konflikt zwischen Denkmalschutz und Menschenrecht gibt, letzteres schwerer zu gewichten. Herr Bäse ist traditionell skeptisch und möchte vorher darüber diskutieren. Dies bietet sich beim nächsten Treffen an.
Herr Friedrich formuliert den genauen Text.

Verschiedenes:

Neue Ladestationen für Elektroautos sind nicht immer für Rollstuhlfahrer nutzbar.

LIDL-Fahrräder werden kreuz und quer in der Stadt abgestellt. Dies ist gefährlich für Blinde und Menschen mit Sehbeeinträchtigungen. Der allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverband hat dazu eine Postkartenaktion erstellt. Evenutell sollte hierzu beim nächsten Mal ein Antrag erarbeitet werden.

Gastronomie auf Gehsteigen: Laut Sicherheitskonzept des Bezirks müssen 1,80 m plus Sicherheitsabstand auf dem Gehweg frei bleiben. Dieses es seit drei Jahren und soll demnächst evaluiert werden. Zuständig ist dafür Stadtrat Herz.

Frau Boas stellt seltsame Fragen, warum es „Übersetzer für Ausländer bei Ämtern“ gibt, aber nicht für den gehörlosen Jungen im KJP. Offensichtlich kennt sie nicht nur unseren Antrag zur Sprachmittlung im Bürgeramt und was daraus geworden ist nicht und sie erregt ansonsten und zu Recht deutlich wahrnehmbaren Unmut bei den Mitgliedern des Beirats.

Zum Thema Öffentliche Toiletten ist nichts Neues bekannt.

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