Mai-BVV mit zweifelhaftem Unterhaltungswert

Ein bisschen verrückt ist es ja schon, bei dem traumhaften Wetter ins Rathaus zu gehen, aber da Politik keine Schlecht-Wetter-Angelegenheit ist ……

Aus den Mündliche Anfragen
  • Herr Naumann verspricht, sich einzusetzen, dass das Käthe-Kollwitz-Museum in der Fasanenstraße bleibt.
  • Es ist laut Herrn Herz selbstverständlich, dass Autos, die auf Fahrradangebotsstreifen ein Verkehrshindernis darstellen, abgeschleppt werden sollen. Die Telefonnummer für Beschwerden nennt er leider, wie so oft und nicht nur er, so schnell, dass sie sich vermutlich niemand notieren oder gar merken kann.
    Übrigens ist Charlottenburg-Wilmersdorf regelmäßig Spitzenreiter im „Umsetzen von Fahrzeugen“.
  • Dass Workshops für die Neugestaltung der Westkreuzbrache stattfinden – und auf großes Interesse stoßen – , folgt einem entsprechenden BVV-Beschluss. Herr Schruoffeneger betont die bezirkliche Planungshoheit und die Sinnhaftigkeit, frühzeitig Ideen zu entwickeln. Die FDP sorgt sich derweil um Bürgerbeteiligung und gleichzeitig um die Kosten für Gutachten und Workshops. Was jetzt?
  • Es gibt vier Stellen und vier weitere, zeitweise vom Senat zur Verfügung gestellte, zur Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotverordnung. Herr Herz hat eine Tabelle mit den genauen Zahlen nicht öffentlich im Ausschuss verteilt. Dies ist wohl gängige Praxis im Ausschuss, könnte aber nach Herrn Herz auch anders, also öffentlich, gemacht werden.
  • Frau Schmitt-Schmelz lobt die Aktivitäten des Bezirksamts zur Pflege der Städtepartnerschaften im Bereich der Jugend. Selbstverständlich meldet sich an der Stelle auch Herr Naumann noch zu Wort meldet, um zu berichten, was und wie er mit den Partnerschaftsvereinen gemeinsam plant.
  • Der Bezirk wird sich mit der Senatsverwaltung für Bauen und Umwelt (SenStadtUm), Vereinen/Initiativen und kommerziellen Anbietern in Verbindung setzen um Car-Sharing-Möglichkeiten zu verbessern.

Die neue Auszubildende im BVV-Büro wird begrüßt.

Aus den Spontanen Fragen
  • Herr Engelmann berichtet, dass das Gesundheitsamt erst vor einer Woche im Rathaus Wilmersdorf war und dort an den hygienischen Zuständen nichts auszusetzen gehabt hätte. Es wurde gesagt, dass im Fall von Bettwanzen die betroffenen Leute ein neues Zimmer bekämen und der Schädlingsbekämpfer geholt würde.
    Was die Möglichkeit für die Menschen im Haus, selbst kochen zu können betrifft, soll der Umbau der Kantine aus Kostengründen verworfen worden sein.
    Schade, dass ich nicht nachfragen darf.
  • Herr Hertel hätte die Sommerlinde lieber vorm Rathaus Schmargendorf gesehen.
  • Zwar gibt es am 21.06. einen Tag der Offenen Tür im neuen Standort des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, ein Datum für die geplante Einwohnerversammlung kann Herr Engelmann noch nicht nennen. Er müsse sich noch mit dem Bauträger (WBM), der dabei sein sollte, besprechen.
  • Kitaaufsicht und Verwaltung scheinen im Bezirk kein gutes Verhältnis zu haben. Während erstere eine Kita in der Seesener Straße am 15.05. mit 25 Plätzen genehmigt hatte (Außenspielflächen sind erst ab 26 Plätzen Pflicht), sollen es aber mehr Plätze sein, weshalb das Bezirksamt diese Woche ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet hat.
  • Laut Senatsverwaltung handelt es sich bei den allerorten abgestellten Leihfahrrädern zwar um gewerbliche, aber keine Sondernutzung von Flächen. Die Räder dürfen also auf öffentlichem Straßenland umherstehen.
  • Die Unfallzahlen am Ernst-Reuter-Platz sind zurückgegangen – Grund dafür sind die vorhandenen Baustellen. Spätestens 2018 soll SenStadtUm die Verkehrssituation (Fahrradrichtungsstreifen u. a.) umgestalten. Der Kontakt zwischen Bezirksamt und der Senatsverwaltung scheint eher langsam bzw. schwierig zu sein.
Große Anfrage „Elterngeld“ – DS 0244/5

Das war doch früher Herrn Sells Lieblingsthema und jetzt haben es ihm die Blauen entwendet.

Frau Schmitt-Schmelz antwortet bzw. liest vor:
Die derzeitige Durchschnittsbearbeitungszeit beträgt 5,78 Wochen. Die derzeitige Stellensituation wäre ausreichend – 8 Vollzeitäquivalente (VzÄ) -, außer bei Urlaub, Krankheit oder Mutterschutz.

Herr Hintz kritisiert grundsätzliche Engpässe bei Stellen bzw. das Stellenbesetzungsverfahren. Er hat recht und die Problematik ist ja nicht neu.

Eine junge Frau der SPD berichtet, dass es letztlich bei ihr 9 Wochen gedauert hat und bedauert noch fehlendes E-Government und das Bundeseinstellungsgesetz (?), wofür aber die BVV der falsche Ort wäre.

Herr Sell lässt es sich doch nicht nehmen, sich auch und mit einem Seitenhieb auf „nicht dauerhaft anwesende Stadträtinnen“ zu melden. Das ist jetzt aber billiges Nachtreten. Pfui! Er lobt sich ansonsten für sein Engagement für die Verbesserung der Situation an der Elterngeldstelle und will weiter ein Auge darauf haben.

Herr Dr. Seyfert freut sich, in der Debatte etwas gelernt zu haben.

Herr Wapler nimmt den Ball von Herrn Sell auf, verteidigt Frau Jantzen, die ja nicht anwesend ist. Er weist auf die (finanzielle) Unattraktivität von Jobs im öffentlichen Dienst hin und dass vergleichbare Probleme in verschiedensten Ämtern regelmäßig auftreten.

Herr Sell erinnert in seinem Ton sehr an seine Auseinandersetzungen mit Frau Jantzen. Herr Wapler warnt ihn, dass über kurz oder lang auch die CDU-Stadträte in gleicher Kritik stehen könnten. Herr Hartmann, der in der letzten Wahlperiode gar kein Verordneter war, beschimpft nachträglich die ehemalige Stadträtin.

Herr Herz verteidigt ein bisschen die Verwaltung/Stadträt_innen und beschreibt ein wenig seine eigenen Schwierigkeiten, wenn das Personal nicht ausreicht und bittet, dass nichts schlechtgeredet wird.

Mit leichter Verspätung beantragen die Grünen wegen Herrn Hartmanns Äußerungen eine Sitzung des Ältestenrats (ÄR).

Der ÄR kommt „ohne Ergebnis“ zurück und Frau Hansen ruft zu wertschätzendem Umgang miteinander auf.

Große Anfrage „Elektromobilität in Charlottenburg-Wilmersdorf“ – DS 0226/5

Diese wurde – aus Publikumssicht: leider – schriftlich beantwortet. Nachfragen gibt es gleichwohl ein paar.

Herr Dr. Murach hält eine grundsätzliche Ansprache für die Elektromobilität. Alexander Kaas-Elias ergänzt, bedankt sich beim Bezirksamt und begrüßt, dass auch private Anbieter zugelassen werden. Ohne die Antwort zu kennen, ist es schwierig zu folgen. Das Protokoll einer Veranstaltung, an der Herr Schrouffeneger und Herr Herz teilgenommen haben, soll gelegentlich veröffentlicht werden.

– Pause –

Wenn man sich zu lange mit Leuten über die Blumen im Foyer, die dieses schmücken und anscheinend leider eine Ausnahme darstellen, unterhält und dabei so manches aus der Geschichte des Rathauses erfährt, versäumt man die Große Anfrage „ICC – Sind wir uns einig?“ – DS 0261/5. Da die Beantwortung einschließlich Debatte nicht sehr lange gedauert hat, scheint es nichts Spektakuläres dazu gegeben zu haben.

Große Anfrage „Spielhallen in Charlottenburg-Wilmersdorf“ – DS 0272/5

Anscheinend sind sich alle mehr oder weniger einig, dass es vernünftig ist, die Zahl zu halbieren, was auch dem Spielhallengesetz entspricht. Herr Herz zitiert daraus und beschreibt das dreistufige Verfahren, wofür die Bezirke zuständig sind, ebenso wie viele Spielhallen bereits Versagungs- oder sonstige Bescheide bekommen haben. Das Ganze kann dauern, am Ende drohen noch Losverfahren und die ersten Verfahren dürften 2018 abgeschlossen sein.

Neben der Information, dass es Ende 2016 berlinweit rund 500 Spielhallen gab, lernen wir viele schöne Wörter für das nächste Galgenmännchenspiel wie Glückspielstaatsvertrag, Raumzonenerlaubnis, geomathematisches Verfahren usw. Was es alles gibt!

Ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich der Suchtprävention und anderen Absichten dienen, scheint mir im Zeitalter von Online-Wetten und dergleichen irgendwie  nach „gut gemeint“.

Große Anfrage „Milieuschutz- Sicherung des Status quo auf Kosten der baulichen Weiterentwicklung“ – DS 0279/5

Herr Schruoffeneger beschreibt, was Milieuschutz/Erhaltungssatzung bedeutet, sieht die Sache weniger als  mietenpolitisches, denn als städtebauliches Instrument. Bislang sind Mierendorff- und Gierkekiez als Milieuschutzgebiete angestrebt, zum Klasenerplatz gibt es einen Einwohnerantrag.

Die FDP hält nichts davon und sorgt sich um den (welchen?) Bürger, der seine Wohnung kaufen will (wer kann das?) oder Umbauten vornehmen möchte und dann keine Genehmigung bekommt oder ewig darauf warten muss.

Daraufhin erklärt ihr Jenny Wieland, dass sie den Milieuschutz wohl nicht richtig verstanden hat und verweist auf die drastische Mietenentwicklung. Milieuschutz ist nur ein Mittel unter mehreren und der Bezirk sollte auf diese begrenzten Möglichkeiten nicht verzichten.

Herr Schenker liest etwas vor, erregt Heiterkeit und bei seinem Tempo ist es wieder einmal kaum möglich, dem Inhalt zu folgen.

Der Vorsitzende der angeblich alternativen Fraktion hält einen kleinen Vortrag zur Marktwirtschaft und dass das Angebot an Wohnungen erhöht werden soll und man deshalb zulassen muss, dass Investoren Profite machen. Ach ja, die Partei des sprichwörtlichen „kleinen Mannes“ ….

Frau Klose: spricht gegen eine Pauschalisierung von Investoren, die nicht alle böse wären. Und ansonsten wäre das Personal zur Umsetzung der Milieuschutzverordnung ohnehin nicht garantiert.

Herr Schenker erwidert, diesmal ohne Zettel – geht doch und man versteht ihn gleich viel besser.

Jenny Wieland: empfiehlt, dass sich alle zu dem Thema noch einmal genau informieren mögen.

Herr Tillinger spricht sich für das stumpfe Schwert Milieuschutz aus und zwar möglichst flächendeckend, woraufhin Herr Recke erneut gegen Milieuschutz und für Neubau plädiert.

Herr Wuttig sagt noch ein paar Dinge, die schon zuvor gesagt wurden und wendet sich dabei hauptsächlich an das Bild im BVV-Saal.

In der Tat gibt es noch keinen Entwurf zur Umsetzung, weil es das Personal dazu bislang fehlt. Wenn Herr Schruoffeneger einen Entwurf der BVV vorlegt, wird dieser durch Gutachten gestützt sein und es wird das Personal zur Umsetzung vorhanden sein. In der Folge sind auch noch Bürgerversammlungen usw. geben. Der Stadtrat weist darauf hin, dass zu 90% im Bezirk durch private Investoren gebaut wird. Er wünschte sich, dass in den nächsten Jahren Genossenschaften und städtische Gesellschaften einen ähnlichen Anteil übernähmen.

Die Zeit droht langsam etwas knapp zu werden und die Vorsteherin ruft die Fraktionsvorsitzenden zu sich, um den weiteren Fortgang zu klären.

Große Anfrage „Sexistische Werbung verbieten“ – DS 0284/5

Dazu gab es bereits ein „Thema des Monats“ in der Gazette.

Herr Schruoffeneger wurde vom Bezirksamt mit der Beantwortung beauftragt und ist nicht besonders glücklich damit. Mitteilungen aus den verschiedenen Abteilungen der Verwaltung gingen übers ganze Spektrum an Meinungen und er hat das Problem, hier mit der „einen Stimme des Bezirksamts“ zu antworten. Gut dass es dazu einen Antrag gäbe, der dann im Ausschuss eingehend diskutiert werden könne.
Fest steht, dass es keine bezirklichen Werbeflächen gibt. Berlins Flächen werden gemäß Vertrag noch von der Firma Wall genutzt, derzeit werden sie jedoch neu ausgeschrieben. Der Senat arbeitet momentan an neuen Werbekonzepten. Das Ordnungsamt bewilligt nur Zirkuswerbungen und Plakate für Wahlwerbung und für Bürger- und Volksabstimmungen.

Noch so ein Thema, zu dem sich alle ausgiebig äußern möchten und das, obwohl es eben gar keine bezirklichen Flächen gibt.

Herr Hertel findet zwar manche Werbung im Hinblick auf Kinder schwierig, ist aber gegen staatliche Eingriffe in den Werbemarkt. Das Thema sollte im Ethikunterricht ausgiebig besprochen werden.

Herr Tschörtner meint, dass wir sexistische Werbung aushalten können. Er hätte zwar den drei Seiten langen Text der LINKEn dazu gelesen, aber die Sache, was Sexismus ist und für Frauen bedeutet nicht verstanden. Eine Erziehung durch den Staat wäre abzulehnen.

Herr Schenker liest schon wieder im Rekordtempo vor. Viel Richtiges ist dabei, was aber teilweise nur am Rande zum Thema passt und wie gesagt: es gibt keine bezirklichen Werbeflächen. Er wird darauf hingewiesen, dass vom Blatt lesen laut Geschäftsordnung nicht erlaubt ist, auch wenn er da nicht der Einzige ist. Es wird zunehmend lebhaft im Saal.

Herr Matern wird laut und fühlt sich verunglimpft. Ich verstehe nicht, warum. Also wird erneut der ÄR einberufen.

Weitere ca. 20 Minuten später: Frau Hansen bittet um respektvolles Zuhören in der BVV und sagt, dass die Fraktionen in ihren Sitzungen gewiss noch einmal darüber reden werden.

Herr Wapler ist danach dran. Er verweist auf eine Initiative des Justizministers. Die angemahnte öffentliche Diskussion wird seit Jahren – ziemlich wirkungslos – geführt. Die Möglichkeiten im Bezirk sind in der Tat begrenzt. Dass im Antrag auf den Senat eingewirkt werden soll, was ja auch drin steht, wäre in Ordnung und der aktuelle Senat würde sich ohnehin bemühen.

Herr Dr. Seyfert hat offensichtlich keine Ahnung, worum es geht und ist nahezu unendlich weit vom aktuellen Stand der Geschlechterforschung entfernt. Dafür greift er ganz tief in die Kiste mit den uralten Klischees des Kalten Krieges. Ansonsten befürchtet er Zensur in Literatur und Film.

Herr Heyne versucht witzig zu sein und verweist auf eine AOK-Kampagne zur Männergesundheit.

Endlich meldet sich auch eine Frau zu Wort, die aber leider die einzige Verordnete der selbsternannten Alternative ist und sich von Herrn Schenker diskriminiert fühlt – wodurch erfahren wir nicht – und ihm Populismus vorwirft.

Herr Hertel  berichtet von den vier bezirkseigenen Werbeflächen in Friedrichshain-Kreuzberg und dass damals eine alte Frau mit ihrem Wäscheladen vom Verbot sexistischer Werbung betroffen gewesen sein soll.

Jetzt noch Herr Wuttig: für ihn ist Sexismus immer herablassend und menschenfeindlich, nachdem er Herrn Tschörtner in der Richtung verstanden hätte. Es gäbe viel Nachholbedarf bei dem Thema.

Herr Schenker möchte seine vorhin unterbrochene Rede zu Ende führen. Er räumt ein, dass es tatsächlich keine bezirklichen Flächen gibt, aber der Bezirk als Vorbild, insbesondere auf Private wirken solle. Auch ihm fällt auf, dass außer Frau Boas nur Männer gesprochen haben.

Ein weiterer alternativer Herr, der sich ebenfalls nicht besonders gut auskennt und mir etwas durcheinander scheint, erklärt, dass es Rassismus und Sexismus nicht gäbe. Er erzählt von einer Pirelli-Werbung von vor 50 Jahren. Weiterhin behauptet er, es wäre Tradition der LINKEn, Dinge zu verbieten, wovon später auch Kunst, Malerei und Architektur betroffen würden. Nicht nur ich verstehe die Aussage nicht.

Marc Schulte berichtet von einem Restaurant bei ihm um die Ecke, welches mit dem Bild einer nackten Frau, die von Männern begrapscht wird, wirbt. Er wünschte sich, dass jemand vom Bezirk mit den Besitzern einmal reden und  sie fragen möge, ob das nicht besser ginge.

Herr Heyne wirft ein, dass Herr Schulte die Freiheit hätte, dieses Restaurant zu besuchen oder auch nicht.

Schließlich stellt Herr Hartmann einen Geschäftsordnungsantrag, der aber eigentlich eine Frage – oder ein spontaner Einfall? – ist und gerade nichts zur Sache tut. Er möchte wissen, wer zum ÄR gehören würde und meint, dass es nicht ginge, dass jemand, der betroffen wäre oder wegen dem der ÄR einberufen wurde, an der Sitzung teilnehmen darf.
Frau Hansen, die es heute nicht leicht hat, stellt fest, dass das Thema im Ausschuss für Geschäftsordnung besprochen werden kann.

Frau Dr. Timper beschwert sich, dass irgendein Antrag nicht mehr dran kommen wird.

Erneut werden die Fraktionsvorsitzenden zu Frau Hansen gerufen.

Nach weiteren rund 15 Minuten verkündet sie bzw. stellt zur Abstimmung:

  • Tagesordnungspunkt (TOP) 9.1 + Ersetzungsantrag werden zurück in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur überwiesen -> einstimmig beschlossen
  • TOP 9.2: wird im Konsens beschlossen
  • TOP 9.3: wird im Konsens beschlossen
  • TOP 9.4: wird vertagt -> einstimmig beschlossen
  • TOP 9.9: wird vertagt -> einstimmig beschlossen
  • TOP 9.11: wird vertagt -> einstimmig beschlossen
  • TOP 9.14: wird vertagt -> einstimmig beschlossen
  • TOP 9.16: wird in den Ausschuss für Straßen und Grünflächen überwiesen -> einstimmig beschlossen
  • TOP 9.17: wird im Konsens beschlossen
  • TOP 10.2: Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung -> außer ein paar Grünen und SPD sind bei leichter allgemeiner Verwirrung alle dafür
  • TOP 10.8 und 10.8.1: werden vertagt -> einstimmig beschlossen

Feierabend! Ende! Endlich!

Das war jetzt teilweise etwas arg detailliert, aber ein „es wurde viel und von allen und nicht immer gut informiert zu Dingen gesprochen, die es noch nicht oder gar nicht gibt“ wäre doch sehr verkürzt gewesen und hätte auch nicht die phasenweise Fassungslosigkeit bei Teilen des Publikums erklärt.

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