April-BVV

Da kommt man erst gegen 18:30 Uhr ins Rathaus, gerade zum letzten Wahlgang für die Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes im sozialen Bereich. Das scheint ja gedauert zu haben. Da auch jemand mit Parteibuch der Blauen kandidierte, ist es, nach Beschreibung anderer Gäste, wohl einige Zeit recht lebhaft geworden, zumindest für die üblichen Verhältnisse der BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Ende wurde der Herr im Gegensatz zu den übrigen Kandidierenden jedenfalls knapp nicht gewählt.

Mündliche Anfragen:
  • Seit heute ist der Spielplatz Klausenerplatz, nach der erfolgten Rattenbekämpfung, wieder geöffnet.
  • Zum Mensaumbau Birger-Forell-Schule findet in der 19. Kalenderwoche ein gemeinsamer Vororttermin von Schulträger und Serviceeinheit Facility Management statt. Erst danach kann beurteilt werden, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Daher ist auch noch nicht voraussagbar, wann die Arbeiten fertig sein werden.
    Derzeit dauert das Essen in mehreren Gruppen nacheinander insgesamt 3 Stunden, was unzumutbar ist. Ähnliche Probleme soll es auch in anderen Schulen geben.
  • In Vertretung von Herrn Herz, der heute fehlt, berichtet Frau Schmitt-Schmelz, dass das Bezirksamt (BA) auch erst aus der Presse über die von der BVG geplante Erweiterung der Busspuren erfahren hat. Das BA wird sich bei der zuständigen Senatsverwaltung erkundigen.
  • Herr Tschörtner fragt nach Altkleidercontainern. Das Thema hatten wir doch schon vor ungefähr fünf Jahren, aber damals war die FDP halt nicht dabei.
    Frau Schmitt-Schmelz erklärt noch einmal, was es mit diesen Containern auf sich hat – genehmigt sind 15 Standorte – und dass die Verwaltung zwar auf öffentlichem Straßenland tätig werden kann, sich bei Privatgründstücken freundlich an die jeweiligen Eigentümer wenden muss.
    Wie viele ungenehmigte es gibt, ist unbekannt. Frau Vandrey meldet sogleich einen im Westend.
    Hinweis: Eine formlose Meldung per E-Mail beim zuständigen Stadtrat (mit genauer Ortsangabe, ggf. Foto) hat sich in der vergangenen Wahlperiode als effektiv bewährt.
  • Zu möglichen Verunreinigungen des Grundwassers berichtet Herr Schruoffeneger von 200 bekannte Altlasten, vor allem im Urstromtal. Jährlich werden bei Bauarbeiten und dergleichen 5 – 10 Altlasten beseitigt. Ungefähr dreimal im Jahr kommt es zu Havarien mit Verunreinigungen, die von den Verursachern beseitigt werden müssen. Weitere Informationen soll es im Umweltausschuss geben.
  • Zur Frage nach Begrüßungshausbesuchen bei jungen Eltern bringt uns Herr Engelmann die Abkürzungen diverser Dienste (KJGD, KJPD et al.) bei und beschreibt was und wen es gibt, einschl. Statistiken nach Berufsgruppen, Stellenbesetzungen usw. Wer soll sich das so schnell merken? Bezirksverordnete scheinen dazu einen Zettel bekommen zu haben. Allen Eltern wird ein Ersthausbesuch im Gratulationsbrief zur Geburt angeboten. Bei bekannten/vermuteten Risikogruppen oder schwierige Lebenslagen erfolgt der Besuch automatisch. Ein Teil der unbesetzten Stellen liegt an der Bezahlung im öffentlichen Dienst.
Spontane Fragen:
  • Wir erfahren:
    Ein Konzeptpapier für einen veränderten Beirat für Kunst am Bau ist in Arbeit und wird im Mai im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt. Kunst im Stadtraum soll einbezogen werden, auch im Falle von größeren baulichen Erhaltungsmaßnahmen, z. B. auch in Parks.
  • Gibt es eine neue ISS im Bezirk mit der Nummer 04KC? Herr Hartmann liebt offensichtlich Abkürzungen und meint hier eine Integrierte Sekundarschule. Spontan kann Frau Schmitt-Schmelz mit der ihr unbekannten Nummer nichts anfangen und verspricht Auskünfte im Schulausschuss.
  • Stand Bebauungsplan Westkreuzpark: die Senatsverwaltung hat das Bebauungsplanverfahren (hier: Nichtbebauung) genehmigt, behält sich aber vor, sollte es zu einer neuen Situation kommen, wieder ins Verfahren einzugreifen.
  • Gab es auch 2017 die traditionelle Baumpflanzung am Tag des Baumes (vorgestern)? Dieses Jahr werden vom Bezirk 200 Bäume gepflanzt. Es kann sein, dass die Pflanzung der „Partnerschaftslinde“ im Park Alt-Lietzow mit dem Kulmbacher Landrat Söllner am 21.04. im Rahmen der Tradition gewesen wäre.
  • Herr Schruoffeneger kann spontan nicht sagen, wem die vier Bänke am Künstlerhaus Alt-Lietzow gehören. Die Eigentumsverhältnisse seien inzwischen geklärt und er wird gelegentlich berichten.
  • Frau Hansen lässt die Frage von Herrn Tillinger (immer noch SPD) aus formalen Gründen nicht zu.
  • Alte Blumengestecke vor dem Gedenkstein für Mete Ekci: letzte Woche wurde die BSR gebeten, wegzuräumen. Laut Frau Hansen waren am Dienstag alle Kränze entfernt.
DS 0245/5 – Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung, der Student ist, beschwert sich, dass er die Tagesordnung und/oder die Anlage zum Antrag nicht rechtzeitig bekommen hätte, weshalb die Drucksache noch einmal in der BVV diskutiert werden müsse. Er fühlt seine Partei ausgegrenzt. Herr Wapler entgegnet, seine Fraktion hätte nicht mitgearbeitet und die neue GO beinhielte ohnehin keine größeren Änderungen zur vorherigen, wäre also nicht extra diskutierenswert.
Die neue Geschäftsordnung wird bei 5 Enthaltungen angenommen und tritt ab morgen in Kraft.

DS 0187/5 – Große Anfrage „Politik fürs Herz – Öffentlich zugängliche Defibrillatoren (AEDs) in Charlottenburg-Wilmersdorf“

Herr Wittke begründet die Nützlichkeit der Geräte. Herr Engelmann beantwortet. Wo es AEDs gibt, wisse die Koordinierungsstelle Katastrophenschutz und vorbeugender Brandschutz – was es so alles gibt. Sie wären in der Tat sehr praktisch, da sie auch dank akustischer Beschreibung von Laien – Herr Engelmann sagt „jeder Mann“ – benutzbar sind. Nebenbei erfahren wir, dass die Stelle des Brandschutzbeauftragen derzeit vakant ist. (Seit wann und wie lange noch? Leider darf ich nicht fragen.) Dieser wäre für die Geräte (Wartung, Beschaffung, Vorstellung im Ausschuss, Schulungen etc.) zuständig.
In Schulen und Schulsporthallen gibt es keine Geräte. Im Rathaus befindet sich der Defibrillator neben der Pförtnerloge.
Niemand debattiert.

DS 0200/5 – Große Anfrage „Antisemitismus in den Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf“

Herr Hartmann beschwert sich, dass Protokolle des Schulausschusses „ewig“ nicht herausgegeben worden seien. Es soll auch  in der letzen Wahlperiode einen Vorfall gegeben haben, welchen er als vom Amt gedeckt vermutet. Es hätte jedoch einen Artikel im Tagesspiegel gegeben und das Thema wäre aus seiner Sicht zu wichtig, um es der Schulaufsicht zu überlassen.
Frau Schmidt-Schmelz gibt eine Erklärung gegen Menschnfeindlichkeit ab und beschreibt, dass es einen Notfallordner für alle Schulen gibt, Gewaltvorfälle und Notfälle werden automatisch auch ans Schulamt gemeldet. Antisemitistische Vorfälle werden nicht extra gemeldet, sondern unter „verfassungsfeindliche Vorfälle“.
Es gibt Notfallpläne, Präventionsprogramme u. a. durch die Bundeszentrale für politische Bildung, Antigewaltveranstaltung durch Polizei und vieles mehr.

In der redereichen Debatte sind sich alle mehr oder weniger einig, dass insbesondere die Lehrkräfte unterstützt werden müssen und dass Aufmerksamkeit an der Stelle erforderlich ist. Neue Ideen sind nicht dabei.

DS 0229/5 – Große Anfrage „Schulraumqualität in Charlottenburg-Wilmersdorf“

Unser Bezirk bekommt vergleichsweise wenig Geld für Schulneubau und -sanierung. Charlottenburg-Wilmersdorf hat wohl gut gewirtschaftet und seine Gebäude hinreichend gepflegt, dass noch keines geschlossen werden musste.
Auch die Stadträtin lobt den Bezirk und ihre Vorgänger_innen. Für Neubauten gäbe es kaum Platz. Geplante und mögliche Ergänzungsbauten werden genannt. Sanierungen mit SIWANA III Mitteln werden aufgezählt. Gespräche mit dem Senat fänden statt und Frau Schmidt-Schmelz ist sehr optimistisch und guter Hoffnung, dass tatsächlich mehr Geld zu bekommen wäre als erwartet. Auch Schulsportanlagen gehören dazu und sie will sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Bezirk Mittel für den Sport bekommt.
Was die sogenannte König-Fahd-Akademie in der Glockenturmstraße betrifft, bemüht sich der Senat um Rückkauf; die Situation ist derzeit jedoch unbekannt.
Die CDU hat inzwischen eine erhöhte Lehrerquote unter ihren Verordneten und zeigt sich skeptisch, dass alles so wird, auch angesichts des fehlenden Personals.
Es wird viel gesprochen, man ahnt den bevorstehenden Wahlkampf. Wer mehr erfahren möchte oder sich vielleicht zu Wort melden: der Schulausschuss tagt öffentlich.

DS 0227/5 – Große Anfrage „Nahverkehrsplanung in Charlottenburg-Wilmersdorf – Wohin geht die Reise?“

Herr Recke begründet und wünscht sich ein Forum Nahverkehr im Bezirk.
Schade, dass Herr Herz fehlt. Frau Schmitt-Schmelz gibt sich Mühe, zu antworten. Es gibt einen Nahverkehrsplan (NVP) 2019 – 2023 der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, zu dem wir eine längere Vorlesung erhalten. Die Kurzfassung lautet sinngemäß: der Bezirk kann sich beim NVP miteinbringen, aber selbst nichts tun. Die genannten Zahlen zum Modal Split (= Wie verteilt sich der Verkehr auf welche Verkehrsmittel?) sind von 2008, also nicht mehr sonderlich aktuell. Die Stadträtin bittet darum, Nachfragen an Herrn Herz zu richten.
Herr Dr. Murach, der bekanntlich in der Senatsverwaltung arbeitet, ergänzt mit einem Vortrag zum Stadtentwicklungsplan Verkehr, der öffentlich sein und Beteiligung ermöglichen soll sowie mit einem Vergleich der Kosten von U-Bahn- zum Straßenbahnbau, welchem wiederum Alexander Kaas-Elias Informationen hinzufügt.
Herr Recke ist mit der Antwort, die zwar allgemein einiges, für den Bezirk jedoch nichts aussagt, unzufrieden und fordert weiterhin ein Bürgerforum. Straßenbahnen hält wegen des Platzbedarfs für weniger gut und würde U-Bahn-Verlängerungen bevorzugen. Anscheinend hat die FDP außerdem inzwischen das Thema Bürgerbeteiligung für sich entdeckt. Flugverkehr im Bezirk lässt Herr Recke übrigens unerwähnt.
Herr Kaas-Elias weist noch auf das vorhandene Verkehrskonzept des Bezirksamts hin.

Angesichts der Zeit ruft Frau Hansen die Fraktionsvorsitzenden zu sich. Mehrere, noch auf der Tagesordnung stehende Anträge werden im Konsens verabschiedet, eine weitere Große Anfrage schriftlich beantwortet. Für Gäste, die auf die, wie eh und je unübersichtliche, offizielle Tagesordnung angewiesen sind, verliert sich hier die Nachvollziehbarkeit. Ein paar Anträge gibt es aber noch:

DS 0038/5 – Keine Zuzahlungen bei Kindertagesstätten

Der Antrag ist bereits im Jugendhilfeausschuss beraten worden und wer nicht dort war, kann kaum nachvollziehen, was Herr Förschler mit seinem Bericht über die Schwimmaktivitäten von Spandau 04 mit Kleinkindern an Vormittagen begründen möchte.
Laut Beschlussvorlage soll der Antrag als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ erklärt werden. Dies wird mehrheitlich abgelehnt.
Anscheinend gibt es da aber noch mehrere Varianten Ursprungstext, von denen die „geänderte Version Grüne“ ebenfalls – warum eigentlich? – abgestimmt und mehrheitlich angenommen wird.

DS 0182/5 – Erhebung zu prekärer Arbeit im Bezirk entwickeln

Mit wenigen Ausnahmen stimmen alle ohne weitere Diskussion zu.

DS 0070/5 – „Immobilien- und Standortgemeinschaften“ demokratisch begleiten

Keine Diskussion. Die Mehrheit ist dafür.

DS 0172/5 – Verkehrsberuhigung Hildegardstraße prüfen

Keine Diskussion. Die Mehrheit ist dafür.

 DS 0194/5 – Fahrradangebotsstreifen/Radweg Berliner Straße

Herr Heyne verweist auf drohendes Verkehrschaos. Herr Kaas-Elias erinnert, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt und nennt neueste Zahlen. Herr Wuttig redet auch.
Die Mehrheit stimmt zu.

DS 0199/5 – Rettung der öffentlichen Toiletten in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ein Änderungsantrag der CDU, der nicht vorliegt, wird vorgelesen – nanu? – und durch Herrn Wuttig abgelehnt. Die FDP tritt bei. Gleichwohl ist die Mehrheit dagegen, während dem Ursprungsantrag zugestimmt wird.

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Fazit, wenn man so will, denn weltbewegend war es auch diesmal nicht:
  • Der Bundestagswahlkampf kündigt sich an.
  • Die FDP dürfte sich gerne an manchen Stellen vorher erkundigen, was es schon gibt oder gab.
  • Manchmal lohnte es sich doch, pünktlich da sein zu können.

und

  • Sollte es nur einen einzigen Grund geben, die Piraten in der BVV zu vermissen – es gibt natürlich zahlreiche, ganz klar! – dann ist es die Tagesordnung aus Besuchersicht. Kaum eine Sitzung, in der ich nicht irgendwelchen, damit unglücklichen, Gästen diesen verwirrenden und damit kaum brauchbaren Stapel Papier mit der ambitionierten Überschrift „Tagesordnung“, zugegebenermaßen unzulänglich, zu erklären versuchte.

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