„Gibt’s nicht, brauchen wir nicht“ und Vermischtes aus Bürgerdienste etc.

Fortsetzung vom letzten Mal. Diesmal leitet Herr Matern die Sitzung und außer ihm ist nur Ansgar Gusy aus der letzten Wahlperiode dabei.

Nachdem sich die zu wählende Schiedsperson vorgestellt hat, geht es an die zahlreichen Anträge.

DS 0108/5 – Temporäre Dialogdisplays koordiniert einsetzen

Ganz offensichtlich will sich Herr Herz absolut nicht durch eine Prioritätenliste festlegen lassen. Nach längerer Diskussion, in der auch zwei Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus (nur an die Verordneten, verteilt werden, wird der Text so geändert, dass das Bezirksamt gebeten wird, „eine kalenderjährliche Liste für die Aufstellung von Dialogdisplays …. zu erstellen ….“. Damit sind alle hinreichend zufrieden und es gibt ein einstimmiges Ja zum Antrag.

DS 0052/5 – Service hört nicht bei der Verkaufsfläche auf

Dies bezieht sich vor allem auf den Bahnhof Jungfernheide und die dort nicht vorhandenen WCs. Herr Herz würde das Anliegen mit ins Toilettenkonzept des Senats – was es alles gibt – einbringen. Nach einer Textänderung sind auch hier alle einverstanden.

DS 1734/4 – Sicherheit Fahrradfahrender am Adenauerplatz

Unser Antrag und ich bin als Fussgängerin leider nicht die kompetenteste Person, um zu begründen. Immerhin teilt die FDP unsere Einschätzung der Gefährlichkeit der fraglichen Ecke, zweifelt aber an der Sinnhaftigkeit eines Fahrradstreifens an der Stelle. Herr Herz verweist auf die Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin und möchte ungern auf die Parkraumbewirtschaftung dort verzichten. Der FahrRat soll sich letztlich ablehnend geäußert haben, wegen des hohen Parkdrucks in der Gegend. Der zuständige Fachbereich von Herrn Schruoffeneger wären auch nicht dafür. Betroffene Autofahrer und -fahrerinnen hätten während der Bauarbeiten einfach auf dem Gehsteig geparkt.
Nachdem aber niemand der Anwesenden beim erwähnten FahrRat dabei war oder über spezielles Wissen verfügt, wird der Antrag einstimmmig vertagt, so dass sich alle noch einmal informieren können.

DS 1735/4 – Sprachliche Unterstützung für das Bürgeramt am Hohenzollerndamm

Laut Herrn Herz existiert kein Problem und er verweist auf seine Hospitationen vor Ort. Das ist ein bisschen schwierig, denn zufälligerweise weiß ich, mit Stand von vor ein paar Stunden, dass sehr wohl immer wieder das Bedürfnis nach Sprachmittlung im „Flüchtlingsbürgeramt“ besteht. Im Gegensatz zum Stadtrat habe ich auch bereits mit eigenen Augen leibhaftige Geflüchtete in den Räumen gesehen.
Auf den Verweis auf das Bürgeramt in Mitte, sagt Herr Herz, dass jener Bezirk auch letztes Jahr zusätzliche Stellen genehmigt bekommen hätte. Wir etwas nicht?
Verschiedene technische Lösungen werden diskutiert und vorgeschlagen, die ebenfalls den Stadtrat nicht wirklich erreichen. Es kämen ja so gut wie keine Geflüchteten ins Bürgeramt und eine Verlängerung des Berlin-Passes klappte schließlich auch ohne Sprachkenntnisse.
Schließlich schägt Ansgar Gusy vor, den Antrag dahin gehend zu ändern, dass das Bezirksamt gebeten wird, „darzustellen, wie Kund_innen bei Sprachproblemen unterstützt werden“. Damit bin ich einverstanden und schon mal auf die Antwort neugierig. Die Grünen treten dem Antrag bei und er wird bei vier Enthaltungen beschlossen.

DS 0120/5 – Wohnberechtigungsscheine an Geflüchtete ausstellen

Von der Vertreterin der Linksfraktion wird ein Änderungsantrag herumgereicht, den ich nicht bekomme und also der darauf folgenden Diskussion nur bedingt folgen kann. Diesen lehnt Herr Herz entschieden ab, da er ihn zu rechtswidrigem Handeln zwingen würde, während er den Ursprungsantrag unterstützen könnte und bereits in dessen Sinn gehandelt hätte. Er hat wohl dieser Tage bereits die Weisung erteilt, dass Leute mit positivem Bescheid vom BAMF und Bescheinigung der Ausländerbehörde, einen Wohnberechtigungsschein erhalten (= Vorgriffsregelung). Eine Stellungnahme des Rechtsamtes stünde noch aus, diese dürfte aber in die selbe Richtung gehen.
Die Diskussion wird sehr juristisch und ohne den verteilten Zettel kaum verständlich, wobei ich aus etlichen Gesichtern zu lesen vermeine, dass sie sich ebenfalls schwer tun.
Am Ende beantragt Frau Juckel Vertagung, der auch stattgegeben wird.

DS 0153/5 und 0185/5

werden vertagt

DS 0171/6 – Auf die Fahrradstraße Prinzregentenstraße hinweisen

wird bei einer Enthaltung beschlossen.

Fragen und Mitteilungen:
  • Anfang des Monats wurde begonnen, unter den Brücken vorhandene Wohnungseinrichtungsgegenstände zu räumen, was in der Kälteperiode toleriert worden ist. Es gab Anwohnerbeschwerden und die Maßnahme soll in regelmäßigen Abständen wiederholt werden.
    Da jeweils in der Nähe auch Lebensmittel gelagert worden sein sollen, sei es in der Umgebung zu erhöhtem Rattenaufkommen, beispielsweise auf dem Spielplatz Rönnestraße, gekommen.
    Was mit den betroffenen Menschen geschieht, scheint allgemein egal -> Maßnahme aus der Kategorie „Aus den Augen, aus dem Sinn“
  • Die Ausschreibung für neue Parkscheinautomaten ist in Auftrag gegeben worden.
  • Für die beiden Carsharingplätze auf der Mierendorffinsel wurde eine neue Erlaubnis bis 30.5. ausgestellt, die so lange verlängert werden kann, bis das Verfahren zur Teilentwidmung der bisherigen Parkplätze abgeschlossen ist.
    Das, in diesem Zusammenhang stehende, Projekt der Initiative „Nachhaltige Mierendorff-Insel“ soll im nächsten Ausschuss vorgestellt werden.
  • Neue Fahrzeuge des Ordungsamtes sind letzte Woche angekommen.
  • Das Verkehrskonzept für Charlottenburg-Wilmersdorf ist inzwischen auf den Internetseiten des Bezirks veröffentlicht.
  • Eine Anfrage von Herrn Verrycken MdA – irgendetwas zum Nadelöhr an der Wissellbrücke? – wird an die Ausschussmitglieder verteilt.
  • Im Bezirk hätten 18% für das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel unterschrieben. Jemend macht eine Bemerkung, dass die FDP dann ja ihr, vor vielen Jahren proklamiertes, Ziel endlich erreicht hätte.
  • Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz (für alte Fälle). Für das Handeln des Bezirks dürfte dies keine Auswirkungen haben.

Sodann wird es wieder einmal nicht öffentlich und ich bekomme den Eindruck, dass Geheimniskrämerei in letzter Zeit doch recht populär wird.

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