Hasenfüße im Haushaltsausschuss

Erst erfuhren wir etwas über die

aktuelle Finanzsituation des Bezirks,

wovon zuletzt bereits in der Presse berichtet wurde und wozu ein Zettel, der nur mit einer guten Lupe lesbar ist, verteilt wurde. Es sind wohl rund 7 Mio für den kommenden Haushalt veranschlagbar. Klingt schön, ist gleichwohl viel zu gering und reicht nicht für zusätzliches Personal oder Investitionen. Weil der endgültige Zuweisungsbescheid des Senats erst nach Ostern kommt, gibt es genauere Details in der Juni-Sitzung, wenn tatsächlich genaue Zahlen bekannt sind und nach dem Eckwertebeschluss des Bezirksamts.

Dann folgte die

Fortsetzung des Vortrags zu Stand und Vorgehensweise „Modernisierung der bezirklichen Informations- und Kommmunikationstechnologie (IKT)“.

Sehr viel Bedeutendes war dabei nicht zu erfahren und die Skepsis, ob denn wirklich alles funktioniert und auch innerhalb des Zeitplans bleibt, ist nicht gewichen.
Für den Haushalt ergibt sich die Auswirkung, dass anfallende Kosten in der Hauptsache vom ITDZ bzw. das Land und nicht mehr über den Bezirk geplant und verrechnet werden. Ein IT-Service bleibt jedoch weiterhin im Bezirk bestehen (22% der verfahrensabhängigen Stellen bzw. 16% der Kosten).
Das E-Akte-System wird gerade ausgeschrieben und könnte so ungefähr 2023 eingeführt werden.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

wird auf eine spezielle Sitzung zum Themenbereich Gender-Mainstreaming verschoben.  Ohne Ansprechpartnerin lässt sich da auch schwer diskutieren – und wer weiß schon, wie lange es diesmal dauert, bis diese Stelle nachbesetzt ist.

Auf der Tagesordnung standen auch zwei etwas ältere Anträge, die ich 2014 und 2015 eingereicht hatte.  Deretwegen war ich eigentlich gekommen und eigentlich guter Hoffnung. Einer davon war die Drucksache

DS 1046/4 – Arbeitskleidung für die Fairtrade Town

Da sich inzwischen das Land Berlin, mit den Stimmen der Regierungsparteien, welche bekanntlich SPD, Grüne und LINKE sind, also der Zählgemeinschaft und der tolerierenden Fraktion entsprechen, für den Titel Fairtrade Town beworben hat, sollte das Anliegen doch nicht mehr auf nennenswerte Widerstände treffen. Bremen und andere Kommunen haben inzwischen hinreichend gute Erfahrungen gemacht, ebenfalls gibt es erfreuliche Entwicklungen bei fair gehandelten Textilien und es finden sich immer weitere Anbieter. Was sollte also gegen den Antrag sprechen?

Ja, was? Das weiß ich nicht, denn der Vertreter der LINKEn zog ihn sofort mit dem Hinweis zurück, dass er irgendwann neu geschrieben werden sollte. Einfach so. Aus. Fertig. Ein Grund wurde nicht angegeben.

DS 1131/4 – Frühzeitige Information und Beteiligung der BVV bei Entscheidungen der Landesprogramme

wird zurückgezogen

DS 1199/4 – Geld für die Bibliothek

wird einstimmig als durch Verwaltungsandeln erledigt erklärt.

DS 1488/4 – Gemeinsames Gedenken an den Völkermord an den Armeniern

wird vom Vertreter der LINKEn „wegen der aktuellen diplomatischen Lage“ zurückgezogen.

Wie bitte? Welches Problem haben denn Zählgemeinschaft und Tolerierende mit welcher diplomatischen Lage? Ausgerechnet Parteien, die sich bei jeder nur erdenklichen Gelegenheit für ihre Pflege von und ihren Einsatz für Erinnerungskultur unermüdlich auf die Schulter klopfen.

Dass es bei der angestrebten Städtepartnerschaft mit Besiktas seit ungefähr einem Jahr keine Fortschritte gibt, dürfte wohl nicht der Grund sein. Dafür können weder wir, noch der Antrag etwas. Geht es hier um Befindlichkeiten von Leuten, die ungern an Geschichte erinnert werden möchten? Fürchtet sich gar jemand vor einer Anzeige des Herrn Präsidenten, der gerne Gerichte beschäftigt?

Anscheinend hat sich niemand irgendeinen Gedanken gemacht, was es für die, auch in unserem Bezirk lebenden, Nachkommen des Völkermords vom Beginn des 20. Jahrhunderts bedeutet, wenn die Forderung nach einem Gedenken derartig sang- und klanglos begraben wird; von Nachkommen derjenigen, die die Verbrechen zu jener Zeit quasi tolerierten.

Ein ganz anderes Thema ist die Samtpfötigkeit der Linksfraktion, die hier faserschmeichlerweich den mutmaßlichen Wünschen der Zählgemeinschaft zuvorgekommen ist und gar keine Diskussion zugelassen hat. In so einem Fall lässt man, auch bei vermuteter Erfolglosigkeit, abstimmen und nachher ist wenigstens öffentlich klar, wer welche Haltung hat.
Im Übrigen hielt es auch keine der weiteren anwesenden Fraktionen für angebracht, was möglich gewesen wäre, sich dem Antrag anzuschließen und ihn damit zu übernehmen.

Die armenischen Gemeinden in Berlin hatten damals den Antrag begrüßt und ich schäme mich, ihnen von diesem Ausgang berichten zu müssen.

DS 1561/4 – Bücherbox am Fehrbelliner Platz

Diese wurde bereits im letzten Juli eingeweiht -> durch Verwaltungshandeln erledigt (einstimmig).

DS 0131/5 – WLAN-Versorgung im Rathaus Charlottenburg sicherstellen

In der Diskussion zeigt sich, dass die SPD nicht allzu sehr an der Umsetzung interessiert zu sein scheint. Es wäre ein „politischer Antrag“ und eigentlich ginge es vor allem um die Bezirksverordneten und nicht wirklich um die Gäste im Rathaus. Moment mal, die Fraktionen erhalten doch Zuschüsse, von denen sich locker ein WLAN-Anschluss bezahlen lässt, wenn ein kostenlosen Zugang nur für Privilegierte bestehen soll.
Der Antrag wird einstimmig mit kleinen Änderungen beschlossen.

DS 0145/5 – 50 Jahre Weinfest

Nach längerer Debatte wird der Antrag mit ein paar Mini-Änderungen einstimmig angenommen.

Danach wird es nicht öffentlich und ich war diesmal mehr als froh, an die frische Luft zu kommen.

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