Gastfreundschaft klein geschrieben

Wenn zwei Piraten-Anträge auf der Tagesordnung stehen – und auch noch der eine oder andere interessante Punkt – dann sind auch schon mal zwei Piraten im Ausschuss. In dem Ausschuss, dessen veränderten Namen ich mir wahrscheinlich genauso schlecht merken werde, wie den in der vorherigen Wahlperiode. Korrekt heißt er „für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr“.

Der Antrag „Begegnungszone Mierendorffinsel“ (DS 0088/5) wird gleich vertagt. Es soll ohnehin nächsten oder übernächsten Monat einen Ortstermin geben.

Im Zusammenhang mit den Niederschriften ergibt sich eine Diskussion, ob sich Schiedspersonen wie in der letzten Wahlperiode im Ausschuss vor ihrer Wahl vorstellen sollen. Eine sinnvolle Sache, denn in der BVV für unbekannte Leute auf gut Vertrauen zu stimmen, ist für die Verordneten doch eher schwierig. Dies soll in der April-Sitzung des Ausschusses stattfinden und damit kommt es zu keiner Zeitverzögerung, weil die BVV in dem Monat ein paar Tage später angesetzt ist.

Der Antrag „Außenstelle des Wahlamtes in die Wilmersdorfer Arcaden“ (DS 0097/5) wird ebenfalls etwas ausführlich besprochen, wie auch der Standort im Allgemeinen. Wir hatten den ja seinerzeit auch abgelehnt.
Herr Herz beschreibt, dass hier auch ohne Prüfung schon feststeht, dass zum einen kein Platz für ein Wahlamt in den Räumlichkeiten übrig ist. Da Mittel für die Bundestagswahl bereits im Vorjahr beim Senat beantragt und ausreichend genehmigt wurden, ist es jetzt auch nicht mehr möglich, Extra-Geld für die nicht vorgesehene Anmietung weiterer Räume und für Personal zu bekommen. Auf Hinweis des Stadtrats, wird der Antragstext so geändert, dass er für zukünftige Wahlen und nicht mehr für dieses Jahr gelten soll. Damit ist die Mehrheit einverstanden.

Ein spezielles und bislang nicht zufriedenstellend gelöstes Problem ist in den Arcaden die Ausschilderung des Bürgeramts, dem sich der Antrag DS 0114/5 widmet. Hier sind sich alle Anwesenden soweit einig. Herr Herz schildert jedoch, dass weitere Vereinbarungen mit der Leitung der Arcaden eher unwahrscheinlich sein könnten.
An der Stelle würde ich gerne auf eine Begehung, auch mit dem Behindertenbeauftragten und einem Fachmann des ABSV, vor zwei oder drei Jahren hinweisen und ein paar konkrete Vorschläge zu inklusiven Schildern einbringen. Die Vorsitzende deutet jedoch nur auf ihre Uhr und notiert meine Meldung nicht. Wenigstens sagt Herr Wapler etwas zu jener Begehung.
Dennoch. Das ist kein freundlicher Umgang mit interessierten Gästen in einem öffentlichen Ausschuss. Ehemalige, gelegentlich kummererprobte Bezirksverordnete ärgern sich in so einem Fall, weniger erfahrene Mitmenschen, womöglich welche, die sich zum ersten Mal in einen Ausschuss und sich dort artig zu melden trauen, werden mit Sicherheit nicht dazu animiert, wieder zu kommen und empfinden in der Folge die von ihnen gewählte BVV als nicht so bürgernah und -freundlich wie sie in manchen Veröffentlichungen gepriesen wird. In der letzten Wahlperiode hätte sich bei so einer Gelegenheit auch der/die Bezirksverordnete der Piraten, wie tatsächlich geschehen, zu Wort gemeldet und darum gebeten, den Gästen Rederecht zu erteilen. Heute? Nichts dergleichen.
Ach so, der Antrag wurde mit leichter Mehrheit angenommen.

Auch über den Antrag „Mehr Verkehrssicherheit an der Kreuzung Mannheimer Straße / Berliner Straße“ (DS 0093/5) wird ausführlich gesprochen. Laut Herrn Herz, der nebenbei aus seiner reichlichen Autofahrererfahrung berichtet und vorher schon erwähnt hatte, dass er so gut wie nie die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt, sind die Unfallzahlen an der Ecke bis auf erfreuliche 0 im Jahr 2016 zurückgegangen.  Herr Matern bringt noch allgemeine Probleme mit der Verkehrssituation an Recyclinghöfen auf. Das ist aber anderes Thema.
Schließlich bittet die SPD um Vertagung, um noch einmal in ihrer Fraktion über den Antrag zu reden.

Beim Antrag „Wohnberechtigungsscheine an Geflüchtete ausstellen“ (DS 0120/5) entspinnt sich eine Diskussion unter Juristen. Um das Thema ging es in der BVV letzte Woche bereits und Herr Herz beschreibt erneut die Schwierigkeit, dass zwischen Bescheid der Ausländerbehörde (materieller Anspruch auf Aufenthaltstitel) und der formalen Ausstellung des Aufenthaltstitels durch die überarbeitete Bundesdruckerei rund sechs Monate liegen. Die genaue Gesetzeslage bietet je nach Sicht darauf, Interpretationsspielraum und die Bezirke gehen hier unterschiedlich vor. Eine Regelung des Senats für eine einheitliche Praxis lässt ärgerlicherweise auf sich warten.
Herr Herz hat jedenfalls vor, in den nächsten Tagen eine Vorgriffsregelung, dass der Bescheid des BAMF für die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) ausreicht, zu erlassen. Er soll in der April-BVV dazu berichten. Ansonsten gebe es schon seit längerem den Hinweis auf Bescheiden, dass Vermieter eine Ausnahmegenehmigung einholen können, wenn noch kein WBS vorliegt.
Der Antrag wird vertagt.

Der Rest der Anträge wird mit Hinweis auf die fortgeschrittene Zeit vertagt. Das ist sehr schade, bedeutet es doch, dass das Bürgeramt am Hohenzollerndamm, zuständig für Geflüchtete aus Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf weiterhin keine Sprachmittler_innen erhält, was für Personal wie Kundschaft eine große Unterstützung bedeutete.

Bei den Mitteilungen der Verwaltung geht es u. a. um

  • Leihfahrräder: LIDL-Räder dürfen quasi stehen, wo sie wollen und es gibt bereits Beschwerden. Für die Räder von Nextbike gilt dies nicht.
  • Herr Herz hat wegen einer möglichen Nutzung des Bahnhofs Zoo als Fernbahnhof an die Deutsche Bahn geschrieben, die sich dagegen ausgesprochen hat.
  • Ab April werden wieder Fahrradstreifen des Ordnungsamts unterwegs sein. Vorher müssen die Diensträder erst abgenommen werden.
    Es wird sämtlichen Bezirksverordneten angeboten, Streifen des Ordnungsamts zu begleiten. Ob das in Einzelfällen auch für die Fahrradstreifen gilt, wird noch überlegt.
  • Es gibt ein paar Zettel – auch für Gäste – zu Schriftlichen Anfragen im Abgeordnetenhaus zu den Themen Öffentliche Toiletten, Schmutzbeseitigung nach Silvester und zu Spielhallen in den Bezirken.
  • Das für Mai geplante Faire Frühstück kann zwar nicht direkt auf dem Markt Mierendorffplatz stattfinden, aber am Rande. Herr Herz kennt ansonsten diese schöne Veranstaltung anscheinend nicht. Vielleicht kommt er ja diesmal vorbei.

Danach gibt es noch Nicht-öffentliches zu besprechen und Sigi und ich werden vorübergehend hinauskomplimentiert.

Schließlich werden die nächsten Termine abgesprochen und die Sitzung geschlossen. Ein Blick auf die Wanduhr verrät, dass noch 8 Minuten Zeit übrig gewesen wären.

Na gut, dann sehen wir uns also in einem Monat wieder.

One Response to “Gastfreundschaft klein geschrieben”

  1. „Gibt’s nicht, brauchen wir nicht“ und Vermischtes aus Bürgerdienste etc. | writes:

    […] vom letzten Mal. Diesmal leitet Herr Matern die Sitzung und außer ihm ist nur Ansgar Gusy aus der letzten […]

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