BVV-Notizen aus dem März

Leider erst ab 19 Uhr, aber es klappte nach einem Termin in Reinickendorf nicht eher. Schade, denn gerade als ich komme, ist die Debatte zur

Großen Anfrage „Olivaer Platz – never ending Story?“

bereits in Gange. Es soll da irgendwelche der Probleme mit dem Ergebnis der Rechtsprüfung der Senatsverwaltung/Einwendungen zum ausgelegten B-Plan geben. Ich bekomme noch mit, dass Stadtrat Schruoffeneger von Abstimmungsschwierigkeiten mit der Senatsverwaltung spricht und dass sich am geplanten Umbau wie vorgesehen nichts ändert.

Die FDP macht sich erstaunliche Sorgen um gewachsene Ökosysteme und die CDU plädiert für mehr Bürgerbeteiligung, verteidigt aber doch den in den letzten Jahren gewonnenen Kompromiss. Sehr glücklich bin ich ja mit dem in Teilen, im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf, doch nur halbherzigen Umbau ja immer noch nicht.

Große Anfrage „Schuldistanz“

Frau Fest begründet, die Stadträtin antwortet. Das Thema soll bereits im Schulausschuss ausgiebig dran gewesen sein. Charlottenburg-Wilmersdorf stehe hier im Vergleich zu den meisten anderen Bezirken gut da, aber jeder Einzelfall zählt. Es gibt wohl ein gemeinsames Arbeitspapier von Schulen und der Jugendhilfe. Weitere Verbessrungen im Umgang mit dem Problem seien möglich und nötig.
Auf den Tischen in der ersten Reihe liegen abgezählte Listen für die Fraktionen aus, in welchen Schulen es wie viele Versäumnisanzeigen gab. Heike Schmitt-Schmelz möchte nicht, dass die Zahlen in der Presse landen, sondern bevorzugt den Ausschuss zur Erörterung des Themas.

Wie bitte? Kaum ist die BVV piratenlos, werden hier nicht öffentlich Zettel verteilt und niemand (!) meldet sich umgehend mit einem Einspruch zu Wort. Da die Situation im Bezirk insgesamt relativ erfreulich sein soll, scheint die Geheimniskrämerei doch recht befremdlich.

Dabei ist die Auflistung nicht einmal vollständig: Privatschulen werden nicht erfasst und Zahlen zu den Gymnasien 5./6. Klasse gibt es nur auf Landesebene.

Wir erfahren noch, dass drastische Maßnahmen wie Geldbußen oder Abholen von Jugendlichen durch die Polizei als wenig nachhaltig vermieden werden. Sinnvoller sind pädagogische, psychologische Maßnahmen sowie Ursachenanalysen.

Herr Förschler beklagt mangelnde Möglichkeiten der Lehrkräfte und fordert einen Sozialarbeiter pro Schule, was es in Charlottenburg schon vor 100 Jahren gegeben haben soll.
Herr Seyfarth bedient das Klischee und hätte gerne eine Auflistung nach ethnischen und sozioökonomischen Kriterien.
Herr Schenker bewirbt sich um den Roland-Prejawa-Preis im Schnellsprechen, während er anscheinend aus einen Flyer seiner Partei zur Bildung im allgemeinen vorliest.
Artig danken alle der FDP für die Anfrage, um das Thema aufzubringen, ebenso sind sich so gut wie alle einig, dass Repressionen weniger sinnvoll sind als – hier gibt es etwas unterschiedliche Ansätze – sozialpädagogische Förderung. Alle freuen sich, dass Charlottenburg-Wilmersdorf gut aufgestellt ist und wiederholen sich. Für noch bessere Zusammenheit wird appelliert. Hauptsache, alle haben etwas gesagt.

Große Anfrage „Wohnberechtigungsschein für Asylbewerber?“

Herr Herz antwortet. Das Thema taugt nach Ansicht des Bezirksamts nicht dazu, parteipolitisch instrumentalisiert zu werden. Es fällt ihm mit seiner beruflichen Erfahrung nicht schwer, souverän, insbesondere auf die juristischen Fragen, einzugehen. Da haben Laien wenig Chancen und seit er Stadtrat ist, wächst meine zuvor nur begrenzte Sympathie für ihn.
Sechs Bezirke erteilen derzeit Wohnberechtigungsscheine, die anderen nicht. Herr Herz tendiert dazu, hier praktisch vorzugehen.

Große Anfrage „Prekäre Beschäftigung im Bezirk“

Herr Engelmann antwortet: Der Bezirk nutzt Daten des Landes, Bundes, aber auch des Armutsberichts. Er zitiert und nennt Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben zu den Honorarkräften.
Mit Stand vom 15.03 bestehen 76 Zeitverträge (von ca. 1800 Beschäftigten), es gibt einzelne befristet Beschäftigte in der Abteilungen Ordnungsamt und Jugend.
Zur Frage, ob überprüft wird, inwieweit Zuwendungsempfänger/freie Träger z. B. Tariferhöhungen an ihre Angestellten weitergeben, sagt Herr Engelmann, dass dies bei Landesmitteln Sache des Landes wäre. Wie das mit bezirklichen Mitteln ist, verrät er nicht.

Herr Schenker liest sozusagen wiederum etwas – das Bundestagswahlprogramm? – vor.  Dies kritisiert Herr Wittke als nicht bezirkspolitisch und die Anfrage als zu global. Er selbst bleibt dann aber auch nicht in den Grenzen von Charlottenburg-Wilmersdorf, spricht von Modernisierungsverlierern und Digitalisierung und Gewerkschaften und wird  sehr allgemein – und vergisst die einzig sinnvolle Schlussfolgerung aus seinen Äußerungen: das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE).
Herr Taschenberger immerhin kennt die Situation der freien Träger aus eigener Erfahrung und spricht sich daher für Überprüfungen aus. Wenige freie Träger sind noch tarifgebunden und die Situation ist sehr unübersichtlich, meist ist es nicht bekannt, was die Angestellten verdienen und wie es mit den Arbeitsbedingungen, z. B. Zeiten, aussieht. Das passt genau zu einer Unterhaltung, die ich vorhin auf dem Weg zum Rathaus mit einer Bekannten, die in einer Gemeinschaftsunterkunft arbeitet, hatte.
Herr Rexrodt plädiert für Steuererleichterungen. Irgendwie sind fast alle Redner sehr allgemein gestimmt.
Herr Schenker betont die Wichtigkeit, allgemeine gesellschaftliche Probleme auch in den Bezirk zu tragen.
Herr Sell amüsiert sich, erzählt uns, dass er bei einer Krankenkasse arbeitet und erklärt aus seiner Sicht, wieso Arbeitskämpfe schwierig sind und das Bezirksamt hier nichts machen könne.
Marc Schulte sieht es als Aufgabe für Bezirksamt und Bezirksverordnete, wo immer möglich, bei den Arbeitsbedingungen bei freien Trägern hinzuschauen.
Herr Engelmann bräuchte für eine Kontrolle von Trägern, die Verträge mit dem Bezirk haben, „mehr Vollzeitäquivalente“ – nicht Arbeitskräfte? Werktätige? Menschen? – und verweist auf die Haushaltsberatungen.

Antrag „Kindergartenplätze für Kinder von Geflüchteten“ – DS 1626/4

Das Thema soll schon im mehreren Ausschüssen gewesen sein. Der Herr Verordnete, der für die Grünen kandidiert hatte und nach der Wahl umgehend zur CDU gewechselt ist, verweist auf bestehende Gesetze.
Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

Antrag „Endlich wieder Kita“ – DS 1705/4

Herr Förschler sagt, dass der ehemalige Kitastandort in der Glockenturmstraße von Herrn Naumann in seiner Zeit als Jugendstadtrat „verramscht“ wurde und wirft ihm vor, dass nicht einmal der Landessportbund berücksichtigt worden wäre und statt dessen freie Träger gefördert wurden. Herr Naumann, der auf Kur ist, kann dazu nichts erwidern. Womit Herr Förschler recht hat, ist dass ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kita-Platz ohne vorhandene Einrichtungen sinnlos ist.
Dr. Vandrey sieht dagegen im westlichen Westend mehr Bedarf an Grundschul-Plätzen.
Übrigens sollen die Verhandlungen Berlin – Saudi-Arabien zur Übernahme des Rohbaus derzeit stillstehen.
Der Antrag wird mit knapper Mehrheit – es wird nachgezählt – von Zählgemeinschaft und Tolerierenden abgelehnt.

Mehrere Anträge ohne Diskussionen

Wo ist eine Tagesordnung aus Besuchersicht, wenn man sie dringend bräuchte? Die offizielle ist ja so unübersichtlich wie eh und je.

Die Anträge bzw. Beschlussempfehlungen werden im Eiltempo mit ihren Nummern aufgerufen und abgestimmt. Hier jeden einzelnen rechtzeitig zu finden, ist gar nicht möglich und ich möchte nicht wissen, wie vielen der anwesenden Verordneten es ähnlich geht, so dass sie sich nur am Abstimmungsverhalten ihres Fraktionsvorsitzes orientieren.

Nur bei der Drucksache 0179/5 gibt es eine kurze Begründung, woraufhin Herr Heyne über einen Geschäftsordnungs-Antrag die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur fordert, was die überwiegende Mehrheit so beschließt.

Frau Hansen wünscht Frohe Ostern und schließt die Sitzung.

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