E-Government-Gesetz, Personalmangel, vertane Chancen im Haushalts-Ausschuss

Haupttagesordnungspunkt des Ausschusses ist ein

Vortrag zum Berliner E-Government-Gesetz

Herr Dr. Lemcke, der Leiter des Steuerungsdienstes des Bezirksamts erklärte uns anhand vieler Folien, was dabei geplant ist und was es für Charlottenburg-Wilmersdorf bedeutet.

Das neue Gesetz legt fest, dass und wie sämtliche Verwaltungsverfahren und internen Abläufe in den Ämtern elektronisch durchzuführen sind. Das bedeutet, dass sämtliche Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) aller Behörden in Berlin zentral vom IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) organisiert und verwaltet wird. Unter anderem verlieren in der Folge die Bezirke verfahrensunabhängige IKT-Haushaltsmittel und müssen sich für jegliche Anschaffung oder Dienstleistung an das ITDZ wenden. Dies soll ab 01.01.2018 geschehen. Allerdings ist bereits jetzt bekannt, dass dieses Datum nicht eingehalten werden kann. Es gibt sogar Leute, die bis zu 20 Jahre für die Umstellung für realistisch halten. O je.

Zwei Stellen sollen jedem Bezirk zur Optimierung der Geschäftsprozesse zugeordnet werden. Das wird knapp. Immerhin soll die IT-Stelle im Bezirk erhalten bleiben. Datensicherheit soll gewährleistet sein, Barrierefreiheit ebenfalls. Nun ja …..

Herr Lemcke erklärt auch die Finanzierung. Charlottenburg-Wilmersdorf (hier gibt es derzeit 1800 Endgeräte) erhält schon einmal 2,7 Mio. Euro zum Übergang (~ „Migration“) zum ITDZ aus SIWANA-Mitteln. Unser Bezirk ist dabei der erste, der da mitmacht. 2017 sind ebenso die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie die Senatskanzlei für Wissenschaft und Forschung als „Migranten“ vorgesehen.

Übrigens rechnet das ITDZ mit einer Verdoppelung seines Personals und einer erheblichen Erweiterung seiner Infrastruktur.

Im nächsten HH-Ausschuss wird weiter berichtet

Ich versuche optimistisch zu bleiben und freue mich, dass es die Folien ausgedruckt und in ausreichender Zahl auch für Gäste gibt.

Situation im Fachbereich SOZ 1 – Fallmanagement

In diesem Bereich geht es um Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung.

Herr Engelmann berichtet über Arbeitsrückstände, bedingt durch langfristige Erkrankungen und Abgänge von Fallmanagern. Drei Sachgebiete sind komplett verwaist. Derzeit kann nur die Grundversorgung gewährleistet werden. Anderes, z. B. Fallkonferenzen, Steuerung, Controlling u. a. fallen aus. Nachbesetzungen erfolgen schleppend, auch aufgrund des Mangels an qualifizierten Bewerbungen.

Herr Engelmann vermutet, dass es in Folge fehlender Steuerung und Controlling zu erhöhten Geldausgaben kommt. Dies soll nicht auf Kosten der betreuten Menschen gehen. Im Fall von Belastungsanzeigen soll es auch nicht zu eventuellen Regressforderungen gegenüber überarbeiteten Werktätigen kommen. Das ist ja wohl das mindeste.

Der Bereich Grundsicherung/Hilfe in besonderen Lebenslagen bestehen ebenfalls ziemliche Personalprobleme.

Ein Herr aus der Verwaltung erklärt die – für Außenstehende extrem umständlich erscheinenden – Verfahren zur Einstellung von Leuten und warum es so gut wie unmöglich ist, zeitlich befristet, Beamte/Angestellte aus anderen Bezirken/Abteilungen auszuleihen. Nebenbei lernen wir, dass es eine, von der Senatsverwaltung für Finanzen geleitete AG Ressourcensteuerung gibt, in der fünf Bezirke stimmberechtigt sind, 7 sind insgesamt vertreten, Charlottenburg-Wilmersdorf nicht.

Dringlichkeitsantrag aus dem Jugendhilfeausschuss (DS 0083/5)

Die Sicherstellung der Finanzierung der Maßnahmen Kinder in Luft und Sonne und in Kirchvers ist nicht strittig und die Forderung danach wird einstimmig angenommen.

„Umgang mit Bürgerinitiativen“ (DS 0602/4)

Das ist einer der Anträge mit Piratenbeteiligung, bei dessen Erstellung ich damals nicht dabei war. Das macht nichts, denn die SPD zeigt sich von der Existenz des Antrags überrascht und sieht die Notwendigkeit, ihn noch einmal in der Fraktion zu besprechen. Also wird er vertagt.

„Erstellung einer Broschüre „Bezirksfinanzen kinderleicht erklärt““ (DS 0748/4)

Erst einmal stören sich CDU, SPD und Grüne ausreichend am Wort „Kindergarten“ im Text. Ja, na gut, das ist auch ein bisschen sehr ehrgeizig formuliert – und dürfte gerne gestrichen werden. Dem ersten Absatz der Begründung könnten alle zustimmen. Dumm nur, dass die Begründung nicht zur Abstimmung steht. Außerdem bräuchte es einen speziellen Anlass für so eine Broschüre und den gäbe es gerade nicht. Alle finden, dass es doch reicht, wenn das Kinder- und Jugendparlament (KJP) auch einmal zum Haushalts-Ausschuss käme oder man ja, im Falle eines Anlasses, eine gemeinsame Veranstaltung mit dem KJP machen könnte.

Nein! Es ist gar nicht im Sinn der Sache, dass – wenn überhaupt – bestenfalls eine Handvoll Jugendlicher ein bisschen informiert wird und das war‘s dann. Das Wissen soll doch allen und jederzeit zugänglich gemacht werden und der Kollateralnutzen für neugierige Erwachsene, die bekanntlich auch nur selten in die Geheimnisse der Bezirksfinanzen eingeweiht sind, fiele ebenfalls weg.

Ganz offensichtlich haben fünf Jahre Piraten nicht ausgereicht, in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf genügend Bewusstsein für Öffentlichkeit und Nähe zu den Menschen im Bezirk zu vermitteln.

Schließlich wird der Antrag bei einer Enthaltung abgelehnt. Eine vergebene Chance. Schade.

Die restlichen Anträge werden aus Zeitmangel vertagt.

Verschiedenes

Herr Wuttig möchte in einer der nächsten Sitzungen den Bericht der Gleichstellungsbeauftragten auf der Tagesordnung sehen.

Bericht des Bezirksamtes über Verkäufe/Verkaufsabsichten von Grundstücken und Immobilien (nichtöffentlich)

Gerade wo es spannend wird, muss die Öffentlichkeit gehen. Na dann, bis zum nächsten Mal!

schreib einen Kommentar: