Beirat von und für Menschen mit Behinderungen

Herr Naumann stellt den Beirat und und danach die Anwesenden sich selbst vor. Das sind 13 Vertretungen von Organisationen von und für Menschen mit Behinderung, welche vom Bezirksbürgermeister berufen wurden und stimmberechtigt sind. Möglich wären laut Geschäftsordnung (GO) sogar 15. Wer sich also nicht vertreten sieht, kann sich gerne bei Herrn Naumann melden.
Da sind heute auch Vertreter und Vertreterinnen der meisten BVV-Fraktionen –  nur eine fehlt – sowie Leute aus der Verwaltung, der Seniorenvertretung und ein Gast (= ich).

Das Protokoll der 25. Sitzung des Beirats aus der letzten Wahlperiode wird einstimmig angenommen.

Zur offizielle Konstituierung kommt auch endlich der Bezirksbehindertenbeauftragte zu Wort. Es werden Änderungen der GO vorgeschlagen (Festschreibung der Seniorenvertretung als nicht stimmberechtigtes Mitglied, Möglichkeit von Audiomitschnitte zum Zwecke der Protokollierung). Herr Naumann hätte gerne auch das Kinder- und Jugendparlament (KJP) mit einbezogen. Dieses war angeschrieben worden. Leider ist niemand gekommen. Seit neuestem gibt es dort auch ein gehörloses Mitglied aus der Adolf-von-Reschke-Schule, für welches Gebärdenübersetzung bereit gestellt wird. Dem Vorschlag wird ebenso wie den anderen Änderungen zugestimmt.

Termin- und Themenvorschläge

Da es damals in der ersten Wahlperiode noch keinen Beirat gab, entspricht die Nummerierung nicht der Wahlperiode.

Zur Vorbereitung besteht inzwischen eine kleine Arbeitsgruppe.

Ein neuer regelmäßiger Tagesordnungspunkt sollen Anträge und Beschlüsse des Beirats sein.

In den kommenden fünf 5 Sitzungen wird jeweils ein Stadtrat bzw. die Stadträtin eingeladen. Diese sollen nicht nur sich, sondern auch behindertenrelevante Thematiken und Maßnahmen ihrer Abteilungen. Wie weit halten sich diese an die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Je ein stimmberechtigtes Beiratsmitglied bereitet die Sitzungen mit vor. Die Abteilungen werden gebeten, je einen behindertenpolitschen Workshop durchzuführen und spätestens in einem Jahr im Beirat berichten. Der entsprechende Antragsentwurf der AG wird herumgerecht. Herr Naumann möchte Textänderung im vorletzen Absatz: das BE-Mitglied „wird gebeten, zu organisieren“ statt „organisiert“
Abstimmung: einstimmig (Herr-Naumann-Fassung)

Termine des Beirats 2017:
23.1., 10.4., 12.6., 11.7., 20.11.

Bei aktuellen Themen(bedürfnis): bitte Herrn Friedrich ansprechen.
Hinweis: Vereine dürfen gerne den Beirat zu einem Außentermin einladen und dabei die Gelegenheit zur Vorstellung nutzen.

Tätigkeitsbericht des Behindertenbeauftragten

(habe ich nicht bekommen)

Darin ging es wohl um den Stand der Umsetzung der UN-BRK (Bezirksbroschüre im DESY-Format, Leichte Sprache, Erstellung der Checkliste „Disability Mainstreaming“, 10000 EUR für 2016 im Haushalt bereitgestellt, 10000 EUR auch 2017)
Die Umsetzung der barrierefreien Kommunikation gibt es auf Bundesebene als Vorschrift, auf Landesebene noch nicht. Herr Friedrich schlägt vor, die genannten Gelder für 2017 für Bezirksinfos in Gebärdensprache einzusetzen.

Aktuelle Drucksachen der BVV

DS 0058/5:  ist in einen Ausschuss (welchen?) überwiesen worden. Weder Herr Taschenberger von einer der antragstellenden Fraktionen, noch Frau Hansen kann etwas dazu sagen. Frau Hansen lädt die Anwesenden dazu ein, Ausschüsse als Gäste zu besuchen.

Verschiedenes

Kündigung der Firma Wall durch den Senat (Thema Öffentliche Toiletten)
Herr Naumann berichtet, dass der Bezirk das Thema in den Rat der Bürgermeister getragen hat und dort beantragen wird, dass der Vertrag wenigstens bis 31.12.18 verlängert wird. Die Bezirke wären in die Entscheidung nicht einbezogen worden, außer dass sie über ihre Erfahrungen mit der Nutzung berichten durften.
Der Landes- und die Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung haben sich bereits dagegen positioniert.
Es gibt kein neues Konzept und der Senat weiß anscheinend noch nicht, welche Senatsverwaltung zuständig sei.
(Herr Sell, der neu im Beirat ist, hat noch nicht viel Ahnung und anscheinend nicht zugehört, aber umso mehr Redebedarf.)

220 Mitglieder des ABSV über 60 haben Probleme mit der Seniorenvertretungswahl im März. Es gibt bislang keine Schablonen für Wahlscheine, die sonst der ABSV hergestellt hat. Diesmal sind die Zettel aber nicht landesweit einheitlich. Laut Herrn Naumann wird sich Stadtrat Engelmann für eine bezirkseigene Wahlschablone einsetzen.

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