Gleiche Rechte für alle fraktionslosen Verordneten

Wir schließen uns dem Antrag von Frau Rouhani [1] an, in dem die Änderung der Geschäftsordnung der BVV gefordert wird. 
Aktuell ist es so, dass fraktionslose Verordnete am Ältestenrat, in dem z.B. die Tagesordnung der BVV beschlossen wird, und Besprechungen mit Mitgliedern des Bezirksamts teilnehmen können. Jene jedoch, die Mitglied einer Partei sind, die in der BVV als Fraktion vertreten ist, aber nicht Mitglied eben dieser Fraktion sind, nicht.
„Dieses Vorgehen stellt ein ungerechtfertigte Benachteiligung von fraktionslosen Verordneten dar. Die Erschwerung der Informationsbeschaffung ist gravierend und behindert die Arbeit der betroffenen Verordneten massiv. Es ist notwendig, dass die Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder der BVV, so gestaltet wird, dass wichtige Informationen allen möglichst einfach zugänglich gemacht werden. “ gibt Holger Pabst, Fraktionsvorsitzender, zu bedenken.
„Die Argumentation, dass ein Fraktionsvorsitzender einer Fraktion, deren Mitglied die Verordnete nicht ist, Zugang zum Ältestenrat hat, ist lächerlich. Die Wahl, ob eine Verordnete Teil einer Fraktion sein möchte oder nicht, sollte keinen Einfluss auf die Zugänglichkeit zu  Informationen bezüglich ihrer Arbeit innerhalb der BVV haben.“ ergänzt Siegfried Schlosser.
Wir bedauern, die sich abzeichnende Ablehnung des Antrags. Eine funktionierende Information aller Verordneten wäre im Sinne aller und insbesondere auch im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner von Charlottenburg-Wilmersdorf.
[1] Drucksache 1518/4 im Wortlaut:
Die BVV möge beschließen:
Die Geschäftsordnung der BVV  vom 14. Juni 2012, zuletzt geändert durch Beschluss vom 16. Januar 2014 (Drucksache 821/4), wird wie folgt geändert:
 
1. In § 5 werden die Sätze 1 und 2 zu Absatz 1 zusammengefasst.
 
2. In § 5 wird folgender neuer Absatz 2 angefügt:
(2)  Zu formellen oder informellen Gesprächen zwischen der BVV und  Mitgliedern des Bezirksamtes, die dem Informationsaustausch und/oder der  Meinungsbildung dienen, sind fraktionslose Bezirksverordnete  einzuladen. Bei Gruppen, die keine Fraktion bilden, kann jeweils ein  Mitglied der Gruppe als Teilnehmer von der Gruppe benannt werden.“
 
3. In § 11 Abs. 1 wird der Satz 4 wie folgt gefasst:
„Fraktionslose Bezirksverordnete sind berechtigt, an den Sitzungen des Ältestenrates mit Rede- und Antragsrecht teilzunehmen.“
 
4. In § 11 Abs. 1 wird nach Satz 4 der neue Satz 5 eingefügt:
„Bilden  mehrere Bezirksverordnete eine Gruppe ohne Fraktionsstatus, ist für  jede Gruppe ein Bezirksverordneter/eine Bezirksverordnete berechtigt, an  den Sitzungen des Ältestenrates mit Rede- und Antragsrecht  teilzunehmen.“
 
5. In § 11 Absatz 2 werden nach dem Wort „Fraktionen“ die Worte „oder Gruppen“ eingefügt.

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