Bürgerbeteiligung nicht erwünscht?

Heute kam es im Tiefbau-Ausschuss zu einer beinahe skandalösen, auf jeden Fall aber unschönen Situation.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz hatte es tatsächlich geschafft, im dritten Anlauf die vom Ausschuss angeforderten Informanten zu stellen, um über die Planungen zum Umbau der Gasbeleuchtung im Bezirk zu berichten. Das Thema wird verstärkt seit dem Frühjahr durchaus kontrovers in der BVV diskutiert. Der Ausschuss hatte bereits für die Sitzung im Mai den Besuch eines Fachmannes aus dem SenStadtUm gewünscht, der aber kurzfristig absagte, ebenso für die Juni-Sitzung. Umso überraschter war ich, dass tatsächlich jemand aus der Verwaltung da war.

Die Zuschauer-Reihe im Raum 1138 war gut gefüllt, unter anderen war auch Herr Neu da. Herr Neu ist ein sehr engagierter Mensch, der seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten im Bezirk als kritischer Frager bekannt ist. Er ist in diversen Initiativen tätig. Die Bürgerfragen im Rahmen der BVV nutzt er regelmäßig, um das Bezirksamt (und uns) auf Mißstände hinzuweisen.

Leider ist er auch ein leicht aufbrausender Charakter und insgesamt bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen nicht beliebt.

Herr Neu fragte nun nach den Erläuterungen der Vertreter von SenStadtUm den Vorsitzenden des Ausschusses, ob er als Bürger denn auch mal was dazu sagen könne. Dieses Anliegen wurde von Dr. Volker Heise recht barsch abgelehnt.

Nachdem nun auch die Vertreterin der Stiftung Denkmalschutz und der Vertreter von Gaslicht e.V. gesprochen hatten und die BV die übliche Fragerunde absolviert hatten, versuchte Herr Neu es nochmals, was zunächst von Dr. Heise ebenfalls abgelehnt wurde. Herr Neu verwies jetzt auf die GO der BVV, die in Ausschüssen durchaus eine Beteiligung der Bürger an der Diskussion vorsieht. Herr Dr. Heise verwies auf das Verfahren, dass dann zunächst der Ausschuss beschließen müsse, ob das Rederecht an den Bürger gegeben werden solle, und dass, falls ja, er die Sitzung so lange unterbrechen müsse (mit dem Nebeneffekt der Nicht-Protokollierung…)

Sodann fragte Herr Dr. Heise die Ausschuss-Mitglieder, ob so verfahren und Herrn Neu nach Unterbrechung das Wort erteilt werden solle.

Die Grünen und ich waren dafür, SPD und CDU geschlossen dagegen.

So also geht das mit der Bürgerbeteiligung. Ich finde das ziemlich daneben. Auch wenn Herr Neu manchmal etwas „nervig“ sein kann, ist das kein Grund, ihm das Wort nicht zu erteilen. Der Ausschuss und damit die BVV haben damit kein gutes Beispiel gegeben.

 

 

One Response to “Bürgerbeteiligung nicht erwünscht?”

  1. Berliner writes:

    Sehr treffend charakterisiert – auch schon in der Überschrift. Jene gilt aber nicht nur für die besagte Sitzung in CW. Nein, sie gilt seitens des Senats für den gesamten Vorgang des Abrisses der Gas-Straßenbeleuchtung und kompletten Neubau elektrischer Beleuchtung anstelle der Gaslaternen. Flankiert wird dies durch eine gezielt eingesetzte „Vernebelungstechnik“, der der Autor möglicherweise auch erlegen ist, wenn er von „Umbau“ spricht. Tatsächlich müssen die alten Lampen (einschließlich Mast) komplett abgerissen und durch neue ersetzt werden.
    Eine Petition (noch bis Mitte September) fordert ein sofortiges Abbau-Moratorium, eine Beteiligung von Fachleuten aus Kultur, Gaslichttechnik, Industriegeschichte und Denkmalschutz sowie die Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit an den Entscheidungen. Umfangreiche Informationen (Audio) sowie die Petition selbst sind zu finden unter http://bit.ly/audiogaslicht (http://gaslicht-ist-berlin.de/?page_id=449).
    Gibt es auch am Telefon (dt. Festnetznummer) für unterwegs unter 0345_483_415_226.

    Bitte unterstützt die Petition http://Gaslicht-ist-Berlin.de

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