Archiv ‘Antrag’ Category

Zähes Ringen um die GO ohne Ergebnis

Nach mehrmaliger Verschiebung fand heute endlich wieder ein Ausschuss für Geschäftsordnung (GO) statt. Hier handelte es sich gewissermaßen um die Fortsetzung vom Mai. Der Ausschussvorsitzende, war so lieb, zuvor eine Synopse der eingegangenen Änderungswünsche der Fraktionen wie auch der verschiedenen Bürgerinitiativen (BIen) und von uns zu versenden. Dass einer unserer wichtigsten Punkte, der zum Livestream […]

Der GO-Ausschuss fragt. Wir antworten.

Im Mai hatte der Ausschuss für Geschäftsordnung (GO) freundlich zur Debatte um die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Arbeit der BVV eingeladen. Natürlich lassen PIRATEN ihren Bezirk nicht im Stich und haben deshalb einen Teil unserer Ideen als Anregungen eingereicht. Dazu ist zu sagen, dass die GO seit der vergangenen Wahlperiode an mehreren Stellen und nicht […]

E-Government-Gesetz, Personalmangel, vertane Chancen im Haushalts-Ausschuss

Haupttagesordnungspunkt des Ausschusses ist ein Vortrag zum Berliner E-Government-Gesetz Herr Dr. Lemcke, der Leiter des Steuerungsdienstes des Bezirksamts erklärte uns anhand vieler Folien, was dabei geplant ist und was es für Charlottenburg-Wilmersdorf bedeutet. Das neue Gesetz legt fest, dass und wie sämtliche Verwaltungsverfahren und internen Abläufe in den Ämtern elektronisch durchzuführen sind. Das bedeutet, dass […]

Falken-TV im Charlottenburger Rathausturm ?

Dürfen die nistenden Falken im Turm des Rathauses Charlottenburg durch eine Webcam beobachtet werden? Die Piratenfraktion spricht sich im Normalfall regelmäßig gegen die Kameraüberwachung aus. Als wir jedoch die erfreuliche Nachricht erhielten, dass die „Charlottenburger“ Turmfalken in diesem Jahr wieder nisten und Eier ausbrüten, dachten wir sofort: Wildtiere in der Stadt, die sich als Kulturfolger […]

Gleiche Rechte für alle fraktionslosen Verordneten

Wir schließen uns dem Antrag von Frau Rouhani [1] an, in dem die Änderung der Geschäftsordnung der BVV gefordert wird.  Aktuell ist es so, dass fraktionslose Verordnete am Ältestenrat, in dem z.B. die Tagesordnung der BVV beschlossen wird, und Besprechungen mit Mitgliedern des Bezirksamts teilnehmen können. Jene jedoch, die Mitglied einer Partei sind, die in […]

„Hotline für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe“ – BVV Antrag

In der 50. Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 15.10.15 (die Tagesordnung aus Bürger_innensicht findet ihr hier) wurde der gemeinsame Antrag von PIRATEN und Marlene Cieschinger (LINKE) zur Einrichtung einer „Hotline für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe“ behandelt. Angesichts der in Charlottenburg-Wilmersdorf großen Bereitschaft in der Bevölkerung, die hierher Geflüchteten in Notunterkünften, Erstaufnahmen und Wohnheimen ehrenamtlich zu unterstützen, hat das […]